Komitee für Grundrechte und Demokratie

Neue Bundeswehr, Aufrüstung und Intervention  voriger  nächster		Neue Bundeswehr, Aufrüstung und Intervention  BürgerInnen-Informationen Bürger- und Bürgerinnen-Information Die Neue NATO Instrument zur Durchsetzung westlicher Interessen Bitte lesen, bestellen, weiterverteilen und handeln! Inhalt: Modernisiertes Faustrecht I. Der 50. Geburtstag II. Ersteinsatz von Atomwaffen verstößt gegen Völkerrecht III. Negative Konsequenzen der neu-alten NATO-Doktrin Ideologien sollen Friedenswunsch der Menschen täuschen Öffentliche Verteidigungsrituale Der neue NATO-Kurs ruft nach Protest Kontaktadressen Materialhinweise Impressum Modernisiertes Faustrecht - oder: Wie die reichen Länder den Rest der Welt militärisch unter Kontrolle halten wollen Ende der 80er Jahre ist der "realsozialistische" Block auseinandergebrochen. Der Kalte Krieg, der nach 1945 die Welt im Ost-West-Konflikt gleichgeschaltet hatte, war gegenstandslos geworden. Damit auch die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO). Indes, statt radikal abzurüsten, statt die sozialen und ökonomischen Bedingungen des Friedens zu schaffen, haben die in der NATO organisierten Länder damit begonnen, dieselbe umzurüsten und militärisch auszubauen. Die Interessen der reichen Länder, die zugleich die militärisch am meisten hoch gerüsteten sind, sollen nun in Europa und anderwärts mobil und flexibel durchgesetzt werden, notfalls mit Waffengewalt. Darum ist es höchste Zeit, daß sich Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen NATO-Staaten um diese neue, gegenwärtig reorganisierte und in ihren Zielen und Einsatzformen neu bestimmte NATO kümmern. Denn mit NATO-Hilfe soll garantiert werden, daß die Ungleichheiten in der global zusammengewachsenen Welt bleiben und zunehmen. Die Annahme ist falsch, damit würden wenigstens die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der reichen Länder gewährleistet. Gewährleistet wird allein, daß die Konfliktursachen zunehmen; daß weltweit Aggressionen und Gewalt vielfältig ausbrechen; daß Flüchtlinge das Kennzeichen der Welt des 21. Jahrhunderts werden; und daß die Zunahme der Aggressionen und Kriege auf die reichen Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger zurückschlägt: i.S. der Erhaltung und Verstärkung der Ungleichheit in diesen Ländern selbst; i.S. des dauernden Erfordernisses, und sei es mit technisch nochso gut ausgestatteten Berufssoldaten, militärisch einsatzbereit zu sein; i.S. einer Welt von ständiger Aufrüstung, die letztlich auch die reichen und militärisch mächtigen Länder gefährdet. Darum müssen sich Bürgerinnen und Bürger heute umdas kümmern, was die neue NATO will, organisiert und tut. Darum rufen wir dazu auf, mit friedenspolitischen Aktionen aller Art die alt-neue NATO-Strategie zu skandalisieren, durch andere Konzepte überzeugend in Frage zu stellen und mit allen denkbaren Formen friedlich zu blockieren. I. Der 50. Geburtstag: Nicht neue NATO - keine NATO, lautet die friedenspolitische Devise (1) Der Kalte Krieg begann die Beziehungen der Siegermächte des 2. Weltkriegs einzufrieren. Mitten in der ersten Frostperiode wurde am 4. April 1949 ein Militärbündnis zwischen Nordamerika und Westeuropa in Washington D.C. abgeschlossen. Die North Atlantic Treaty Organization, die NATO, wurde geboren. Bereits am 23.10.1954 wurde beschlossen, den Weltkriegsgegner Deutschland in seinem westlichen Teil, der Bundesrepublik, in diese Militärorganisation aufzunehmen. Die Westdeutschen standen wieder ihrem Kriegsgegner im Osten gegenüber, zuallererst ihren eigenen Landsleuten in der DDR. Der Wirkungskreis der NATO war geographisch auf das Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses festgelegt. Das offizielle Ziel lautete: Verteidigung. Zum 50. Geburtstag müssen alle Alarmglocken schrillen (2) Am 4.4.1999 wird die NATO 50 Jahre alt. Aus diesem Grund soll in Washington D.C. am 23./24. April gefeiert werden. Die 1990 nicht aufgelöste NATO soll zum zweiten Mal geboren werden. Eine neue NATO-Doktrin soll verkündet werden. Die neue Doktrin solldie NATO dazu befähigen, US-amerikanische und EU-europäische Interessen in jeder Richtung und global militärisch durchzusetzen. Von der Seite der USA wird sogar gefordert, der strategische Zweck der NATO habe alle möglichen Krisen zu berücksichtigen, wo immer sie weltweit stattfänden. Das heißt Rückkehr zur Kanonenbootpolitik - nur dieses Mal mit modernsten Angriffswaffen. Es solle keine geographische Begrenzung von NATO-Operationen mehr geben. Die Schranke Einsatz nur zur "Verteidigung des Bündnisgebietes" soll fallen. Die gewalttätige Interessendurchsetzung soll notfalls sogar ohne Rücksicht auf Internationales Recht erfolgen. Obwohl dieses Internationale Recht als zwischenstaatliches Recht die Souveränität und die - allemal interpretationsoffene - verteidigende Kriegsführung der Staaten akzeptiert und obwohl die Internationalen Organisationen von den Interessen westlicher Staaten dominiert werden, hatte dieses Internationale Recht zum Teil konflikteindämmende Wirkungen. Künftig jedoch soll die Handlungsfähigkeit der NATO nicht eingeschränkt werden, wenn ein Mandat der UN oder der OSZE nicht erteilt wird. Die Selbstmandatierung der NATO im Kosovo-Konflikt war also kein Sonderfall, sondern ein großer Schritt in Richtung auf die Zerstörung des ohnehin unzureichenden und prekären Internationalen Rechts. Operationen der NATO sollen mithin im "Krisenfall" ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE möglich sein. Und wann wäre ein solcher Krisenfall" nicht zu konstruieren? Die militärische "Globalisierung der westlichen Welt" - oder: "Die weiße Rasse unter Waffen"! (3) Die zweipolare Welt des Ost-West-Konflikts ist nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zu einer Welt geworden: von der kapitalistischen Weltökonomie geregelt; mit den USA als Vormacht im westlichen global orientierten Militärsystem. Im Bereich der westlichen Staaten werden vorrangig schnelle Eingreiftruppen auf- und ausgebaut: zahlenmäßig kleiner, indes hoch modern, mit unvorstellbarer Feuerkraft, flexibel einsetzbar und über große Distanzen jederzeit verlegbar. Die Umgestaltung der "alten" zu einer "neuen" NATO zeigt eindeutig: Die kapitalistisch reichen Staaten unter Führung der USA organisieren ein weltweites militärisches Eingreifsystem. Darin wird die NATO vom Atlantik bis weit nach Afrika, in Nahost und in Asien zuständig. Der pazifische und südasiatische Raum werden von den USA in Kooperation vor allem mit Japan kontrolliert. Während der im Golfkrieg von US-Präsident Bush geprägte Begriff der "Neuen Weltordnung" von vielen als Wortblase belächelt worden ist, zeigt sich nun seine eindeutige strategische Bedeutung. Niemand soll aus der "Neuen Weltordnung" ausbrechen oder sie in Frage stellen dürfen. Diejenigen, die es doch wagen, riskieren militärisch gestützte Strafen und Sanktionen anderer Art. Über die Doktrin der neuen NATO berichtete der Londoner Guardian treffend unter der Überschrift "Die weiße Rasse unter Waffen". Umrüstung statt Abrüstung (4) Die dauernde Weiterrüstung nach 1990 belegt, daß neue Ziele jenseits des Ost-West-Konflikts und weit darüber hinaus angestrebt werden. Niemand, so äußert sich etwa die Bundesregierung, bedrohe Deutschland nach dem Ende des Ost-West-Konflikts noch militärisch. Trotzdem wird die Rüstungsforschung mit Hochdruck weiter betrieben. Immer neue und furchtbarere Waffenwerden hergestellt. Die neue Bundesregierung übernimmt die meisten Beschaffungsprogramme ihrer Vorgängerin und plädiert dafür, die EU-europäische Rüstungsindustrie zu konzentrieren. Damit wirkungsvollere Waffen für die EU-Staaten produziert werden können. Die seit 1990 erfolgten Abrüstungen betrafen weithin nur überflüssige Waffen, die teils verschrottet worden sind, teils in Länder der "Dritten Welt" verscherbelt wurden, wo sie oft innere Kriege munitionierten. Nicht Abrüstung, allein Umrüstung fand statt. In Richtung der Aufgaben der neuen NATO. Für diese Aufgaben werden neue und fortdauernd modernisierte Waffen erforderlich und hochprofessionalisierte, in ihrer Zahl verringerte Soldaten. Die Zeit der Massenheere ist vorüber. Die "Spezialstreitkräfte" stehen auf der Tagesordnung. Joint Vision 2010 (5) Im Hintergrund der neuen NATO-Strategie steht das US-Konzept "Joint Vision 2010". Angestrebt wird eine militärisch gesicherte Dominanz im ganzen Schlachtraum zu Luft, Land, See und im Weltraum. Feinde sind diejenigen, die gegen die US-Interessen und - in ihrem Huckepack - gegen die der alliierten Europäer agieren. Zentrale Interessen sind wirtschaftlicher Export von Waren und Kapital sowie der Zugang zu billigem Öl und Rohstoffen. Um dieses Konzept zu verwirklichen, will US-Präsident Clinton in den kommenden sechs Jahren zusätzlich 110 Mrd. $ für die "militärisch-technische Revolution" zur Verfügung stellen. AuchReagans "Krieg der Sterne" soll wieder aufleben: Bis 2005 soll ein nationales Raketenabwehrsystem aufgestellt werden. Der Leiter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Harald Müller, zieht das Fazit: "Die Supermachtsetzt immer weniger auf Abkommen, Abrüstung und internationale Organisationen und immer mehr ausschließlich auf die eigene militärische Stärke. Absolute und dauerhafte Überlegenheit in der Militärtechnik soll Grundlage der Weltordnung sein. ... Für eine auf das Recht begründete Ordnung sind heute nicht mehr die kleinen Schurkenstaaten vom Schlage Iraks oder Libyens das Problem, auch nicht der Aufsteiger China oder der Absteiger Rußland. Das Problem liegt da, wo die Macht liegt: in Washington." (taz 5.1.1999) "Demokratie und westliche Werte" geraten im Militärpakt unter die Räder (6) Im Militärpakt gibt die stärkste Macht den Ton an. Die Hierarchie der Staaten folgt ihrem militärischen Potential. Darum wares Bonn so wichtig, die Einschränkungen des Grundgesetzes zu beseitigen und die Bundeswehr mit allen Möglichkeiten des Auslandseinsatzes in die neue NATO einzubringen. Die Folgen der veränderten Militarisierung sind schwerwiegend: Das "Recht des Stärkeren" bestimmt die Regeln und Entscheidungen des globalen westlichen Militärsystems. Es wird ein Regelsystem festgeschrieben, das demokratischen Prinzipien widerspricht. Nackter als je zuvor wird das Militär, von den USA angeführt, zum wichtigsten Faktor dafür, die ökonomisch-politische Weltführungsrolle zu sichern. Der jeweilige Status der Paktmitglieder wird wesentlich durch ihre unterschiedlichen Rüstungspotentiale bestimmt. Auch zwischen den Paktmitgliedern wird dadurch die Rüstungsspirale angetrieben. Da der militärische Beitrag der Paktmitglieder deren Rang bestimmt, werden menschenrechtlich-demokratische Qualitäten derselben mißachtet. Wie anders könnte man sonst die bevorzugte Behandlung derTürkei begreifen? Die deklarierten "menschenrechtlichen Werte des Westens" werden von derselben im Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung andauernd grob mißachtet. II. Ersteinsatz von Atomwaffen verstößt gegen das Völkerrecht, blockiert den Nicht-Weiterverbreitungsvertrag und verhindert nukleare Abrüstung (7) Obwohl niemand entsprechende Gefahren angeben kann, will die NATO sich vorbehalten, Atomwaffen als erste einzusetzen. Atomwaffen sind im übrigen immer noch in der Bundesrepublik Deutschland stationiert. Die Drohung mit dem Ersteinsatz soll u.a. in regionalen Krisen vom Gebrauch biologischer und chemischer Waffen abschrecken. Nach Aussage des deutschen Generals Klaus Naumann, Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, dürfe die NATO nicht auf die Option zum Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Die Möglichkeit eines Ersteinsatzes verunsichere einen Gegner. Dadurch könnten der Frieden erhalten und Konflikte verhindert werden. Daher wurde Außenminister Fischer heftig kritisiert, als er alle NATO-Atomwaffenstaaten anregte, die "Doktrin des Ersteinsatzes" zu überdenken. Das Verteidigungsministerium schrieb denn auch ganz im Sinne der NATO-Doktrin an Pax Christi: "Auch unter den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen kommt den Nuklearwaffen eine unverzichtbare politische Rolle in der Allianzstrategie der Kriegsverhinderung zu." Also will auch die neue Regierung in Bonn an Atomwaffen als Teil der Strategie der neuen NATO festhalten, und zwar auch als Option gegen Nicht-Atomwaffen-Staaten. Der Widerstand gegen Atomwaffen wächst (8) Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verkündete am 8.7.96, daß die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen diejenigen Regeln des Völkerrechts verstießen, die für bewaffnete Konflikte gelten, insbesondere gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts. Im Juni 1998 erklärten 75 US-Bischöfe, die Menschheit stehe vor den schwerwiegendsten Konsequenzen, wenn die Welt von einem durch Atomwaffen repräsentierten Militarismus beherrscht werde; sie seien nicht zu rechtfertigen; sie seien ohne Wenn und Aber zu verdammen. Kirchenmitglieder aus Berlin-Brandenburg setzen sich kritisch mit der neuen NATO-Strategie auseinander: "Die Erweiterung des nuklearen Abschreckungssystems - anstelle der im Nichtweiterverbreitungsvertrag von den Kernwaffen-Mächten geforderten nuklearen Abrüstung - muß bewirken, daß einflußreiche (Noch-)Nicht-Kernwaffen-Staaten diesen Vertrag immer weniger als ein Instrument zu ihrer eigenen Sicherheit sehen." Sie fordern, die Bundesrepublik solle auf eine Stationierung fremder Atomwaffen auf ihrem Gebiet verzichten und damit den Prozeß der Denuklearisierung in Mittel- und Osteuropa unterstützen. Mehr als 1.000 friedenspolitisch und menschenrechtlich engagierte Organisationen arbeiten weltweit im Netzwerk "Abolition 2000" dafür, daß die Atomwaffen abgeschafft werden. In der Bundesrepublik haben sich 43 Organisationen zu einem Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen" zusammengeschlossen. Sie fordern den sofortigen Beginn von Verhandlungen zu einer "Atomwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen". Auch das Europäische Parlament forderte am 13.3.1997, daß endlich "Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß einer Atomwaffenkonvention zur Abschaffung nuklearer Waffen aufgenommen werden", was bisher nicht geschehen ist. Mit der neuen NATO-Doktrin wird trotz aller weltpolitischen Veränderungen nach dem Ende des Kalten Krieges daran festgehalten, daß die NATO und ihre Mitgliedstaaten die Kapazität und die Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen behalten wollen. Damit wird anderen Staaten, die ihrerseits aus herrschaftlichen Interessen nach Atomwaffen drängen, signalisiert, daß sie derer bedürften, um gleichrangig werden zu können. M.a.W.: Der schreckliche Wettlauf um Atomwaffen und mit Atomwaffen geht NATO-verschuldet weiter. III. Negative Konsequenzen der neu-alten NATO-Doktrin (9) Die Chance, das wölfische System der internationalen Staatenwelt friedlicher werden zu lassen, wird durch die neue NATO zunichte gemacht. Die starken Industriestaaten und diejenigen, die von ihnen begünstigt werden, dominieren auch nach dem Kalten Krieg - jetzt nur noch einseitiger - die Welt sowie ihre Reichtums- und ihre Herrschaftsverteilung. Die militärisch mächtigen Staaten erheben sich über die Vereinten Nationen und die ihnen gegebenen friedenspolitischen Möglichkeiten. Sie instrumentalisieren dieselben für ihre Interessen. Erstes Beispiel: Angriff am Golf (10) Nachder Vorabkalkulation der US-Militärs müßten im Falle eines Militärangriffs auf den Irak Tausende sterben. Am 16. Dezember 1998 hat der US-amerikanische Präsident das Vollstreckungsurteil ausgesprochen. Er hat den An-griff seiner Streitkräfte befohlen. Aktuell ging keine militärische Bedrohung vom Irak aus. Der Einsatz der Streitkräfte zeitigte nicht einen einzigen friedenspolitisch positiven Effekt. Er mordete Menschen. Der Angriff begann, während der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch über ein weiteres Vorgehen im Irak beriet. Die "Arroganz der Macht" - so beschuldigte einst Senator Ful-bright während des US-Kriegs gegen Vietnam das Weiße Haus - tritt erneut rücksichtslos hervor. Der Irakschlag nahm offensichtlich das vorweg, was gegenwärtig als neue NATO-Strategie beschlossen werden soll: die eigenen Interessen ohne Rücksicht auf Menschen, Menschenrechte, Friedenspolitik insgesamt und die Vereinten Nationen durchzusetzen. Die rot-grüneRegierung setzt auch hier auf Kontinuität. Sie stimmte dem Angriff auf den Irak zu. Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer sagten sinngemäß, Bagdad sei selbst dafür verantwortlich, wenn Irak jetzt bombardiert werde. Zweites Beispiel: Terror und Gegenterror führen zur Ausweitung des Terrorismus (11) Terroristen sprengen im Sommer 1998 im Umkreis US-amerikanischer Botschaften Menschen und Häuser in die Luft. Ein abscheuliches Verbrechen. Die USA schießenzur Vergeltung mit Marschflugkörpern auf vermeintlich terroristische Einrichtungen im Sudan und in Afghanistan und sprengen Menschen und Häuser in die Luft. Die Opfer haben mit dem Vorfall nichts zu tun. Ein abscheuliches Verbrechen. Dem zuletzt genannten Verbrechen allerdings stimmen viele Teile der reichen Welt zu. Muß das Prinzip, Terror mit Terror zu vergelten, den Terror nicht ständig ausweiten? Hier handelt es sich nicht um irgendeine Episode, sondern um den Führungs- und Verhandlungsstil der Großen und Reichen gegenüber denjenigen, die gegen die Ungerechtigkeiten im Weltmaßstab gewaltsam aufbegehren. Durch die rücksichtslose Interessenpolitik der reichen und militärisch mächtigen Staaten werden die Konflikte zusätzlich untermauert und zugespitzt. Im Zeitalter der Globalisierung werden vorhersehbar noch mehr Menschen in Elend und Hoffnungslosigkeit geraten. Ohne eine Alternative werden Gruppen und Staaten in Elendsgebieten, oft noch das Elend nährend, sich gewaltsam wehren. Sie werden schießen, sie werden irgendwann Atombomben zünden. Der Einsatz der Militärmaschine der reichen und mächtigen Staaten des Nordens, der "Kriegsterror gegen Terrorkrieg", kann die den Konflikten zugrunde liegenden Probleme nicht lösen. Er führt nur zu weiterer Militarisierung der Außenpolitik. Drittes Beispiel: Europa - Militarisierung der Politik durch die NATO und Bonn (12) Die OSZE ist in Europa als eine Regionalorganisation der UN etabliert worden. Sie wurde 1990 durch die Pariser Erklärung als Grundlage einer gesamteuropäischen Friedensordnung feierlich eingeführt. Doch ist sie mittlerweile durch die NATO ins Abseits gedrängt und zur politischen Hilfskraft degradiert worden. In dieser Situation wirbt der neue grüne Außenminister Fischer im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft zusätzlich dafür, die EU militärisch kräftiger zu machen. In Sorge über die militärische Vorherrschaft der USA forciert er das EU-eigene Militärbündnis WEU. Seinen Amtskollegen schlug er vor, der künftige Hohe Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) solle auch WEU-Generalsekretär werden (FR 26.1.99). Schon gewinnt das Unding einer "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität" (ESVI) Gestalt, will sagen, die "Festung Europa" will sich ihrerseits neben und zusätzlich zur NATO Militärpotentiale anschaffen, um ihre Interessen aggressiv nach außen zu tragen. Was ist der Satz aus dem Koalitionsvertrag, Außenpolitik sei Friedenspolitik, eigentlich noch wert? Ideologien sollen den Friedenswunsch der Menschen täuschen (13) Neue Bedrohungen werden erfunden, um den Aus- und Umbau von Militär und Rüstung zu rechtfertigen. In der Bundeswehrzeitschrift "Truppenpraxis/Wehrausbildung" 2/96 beschreibt Oberstleutnant Reinhard Herden wirksam die neue Bedrohung: "Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen." Diese Sichtweise soll den Ausbau der "Festung Europa" rechtfertigen. Mit Hilfe der neuen Bedrohungs- und Sicherheitsideologie soll vorallem die Bevölkerung dafür gewonnen werden, daß sie Militärpolitik und Krieg unverändert als Fortsetzung der Politik akzeptiert. Folgende Ansätze der Ideologiebildung sind erkennbar:

		1.	Die im Ost-West-Konflikt siegreiche kapitalistische Gesellschaftsformation, die mit ihrer strukturellen Gewalt die Lebensverhältnisse der Menschen bis in die letzten Winkel des Globus bestimmt, wird als die "natürliche" und einzig mögliche Ordnung deklariert. Das global ausgreifende Militärsystem des Westens erscheint darin als eine Polizei, die Weltinnenpolitik" zu sichern habe. Wer von den Opfern und Ausgegrenzten dagegen rebelliert, wird zum Terroristen- oder "Schurkenstaat" (US-Pentagon-Jargon) abgestempelt und als "Feind"disqualifiziert.
		2.	Die "westliche Welt" wird als Vertreterin der Menschenrechte dargestellt. Als eine solche Vertreterin sei sie sogar verpflichtet, global zugunsten der Menschenrechte, zu denen auch (zu Recht) die Erhaltung angemessener Umwelt gehört, notfalls militärisch einzugreifen. Daß der "Westen" Menschenrechtsverletzungen je nach seinen eigenen Interessen begeht oder übersieht, wird geflissentlich ausgeblendet. Auf dieser Grundlage wird der Mythos von der "humanitären militärischen Intervention" gezüchtet. Erneut wird ein Bild vom "gerechten Krieg" gezeichnet. Bürgerinnen und Bürgern soll durch solche Gut- und Schönwörter das Gefühl vermittelt werden, die eigenen Streitkräfte würden nur für gute Zieleeingesetzt werden, damit das militärisch-mörderische Instrument infolge des Zuckers der Ziele geschluckt werde.
		3.	Der Öffentlichkeit wird das Bild eines fast naturgegebenen "Kampfes der Kulturen" vorgeführt. Derselbe sei friedlich nicht aufzulösen. Das letzte Mittel, welches über den Aufstieg bzw. Untergang der Kulturen zu entscheiden vermöchte, könne deshalb nur die militärische Gewalt sein. Hier werden die Grundlagen für neue Kreuzzugsgedanken gelegt. Der "fundamentalistische Islam" wird pauschal zum neuen Feind der "guten Christenheit".

		Gelingt es mittels dieser Ideologie, das Bewußtsein der Menschen entsprechend zu beeinflussen, wird es überflüssig, die tatsächlichen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründe der Konflikte zu untersuchen. An den letzteren haben die mächtigen kapitalistischen Staaten ihren großen Anteil. Öffentliche Verteidigungsrituale dienen dazu, doppelte Moral zu etablieren (14) In den Kämpfen um die Legitimierung von Militärgewalt geht es um Hirne und Herzen der Bevölkerung. Krieg und die Vorbereitung auf das Töten von Menschen durchbricht alle Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Soldaten, sollen dazu verführt werden, den Verstoß gegen alle normal gültigen Werte der Gesellschaft als etwas besonders Gutes, Gerechtes und Ehrenvolles zu akzeptieren. Um dieser systematischen Selbst- und Fremdtäuschung willen müssen alle möglichen Symbole herhalten. Deshalb werden Kulte geschaffen: Der Heldentod für`s Vaterland auf dem Felde der Ehre, der Heilige Krieg mit dem Versprechen, nach dem Tode im Jenseits glorreich empfangen und geehrt zu werden, und der gerechte Krieg in christlicher Tradition, der den Werteverstoß adeln soll. Die nationalistischen Bestrebungen dieses Jahrhunderts haben sich zur militanten Durchsetzung ihrer Ziele dieser Mechanismen immer bedient. Erst unter diesem Aspekt wird verständlich, warum die Bundesregierungen und die Militärführung so hartnäckig an den Ritualen der öffentlichen Gelöbnisse festhalten. Nun hat sich der neue Verteidigungsminister, wie alle seine Vorgänger, schützend vor die öffentlichen Gelöbnisse gestellt. Kontinuität ist offensichtlich die Maxime in seinem Ressort. Der neue NATO-Kurs ruft förmlich nach Protest Was die NATO-Politiker und ihre Militärs derzeit planen, läuft auf Machtpolitik der reichen Staaten über den Rest der Welt hinaus. Wir halten dagegen: Statt NATO-Faustrecht brauchen wir eine Stärkung des internationalen Rechts, das auch die schwachen Länder schützt. Deshalb müssen die UN und die OSZE gefördert und ausgebaut werden. Dringend benötigt wirdeine gesamteuropäische Friedensordnung. Statt Interventionsarmeen mit schnellen Eingreiftruppen zur Durchsetzung der Interessen der wohlhabenden Staaten benötigen wir die Entfaltung der Methoden und Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung.Diese sind möglichst vorausschauend einzusetzen, damit Gewalt und Kriege vermieden werden können. Statt der Nuklearwaffenstrategien mit dem Vorbehalt, Atomwaffen als erste in aller Welt einzusetzen, benötigen wir einen schnellen Abbau und die Abschaffung dieser Massenvernichtungsmittel sowie wirksame Kontrollen zu deren Nichtweiterverbreitung. Die Friedensbewegung muß die neuen Regierungsparteien in Bonn scharf kritisieren, die sich entgegen früherer - zumindest propagierter- Einsichten den aktuellen Forderungen verschließen: Reale und radikale Abrüstung, Auflösung der Schnellen Eingreiftruppen bzw. Krisenreaktionskräfte, Abzug der in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen und Verzicht auf atomare Ersteinsatzoptionen. Der geplante NATO-Kurs zeigt: Militärische Friedenspolitik ist ein Widerspruch in sich selbst. Die zivile Gesellschaft und die außerparlamentarischen Organisationen rufen wir dazu auf, auf allen Ebenen der Gesellschaft und Politik gegen diesen Kurs zu protestieren. Die Friedensbewegung hat nach wie vor die drei großen Arbeitsaufgaben mit langem Atem zu verfolgen: Aufrüstung und Interventionsstrategien zu bekämpfen, den Ideologien und Feindbildern zur Rechtfertigung von militärischer Gewalt wirksam zu begegnen und die Möglichkeiten und Methoden ziviler Konfliktbearbeitung auf allen Ebenen auszubauen. Langfristig geht es um die Umsetzung friedenspolitischer Konzeptionen, die darauf ausgerichtet sind, die globalen und innenpolitischen Ungleichheiten abzubauen und damit ineins eine Welt ohne Krieg anzustreben. Ökonomisch und sozial fundierte, demokratisch organisierte Friedensordnungen könnten auch die herkömmlichen Schwächen des internationalen Rechts überwinden lassen: vor allem seine Anerkennung des Kriegs als letztem Mittel der Politik und seine Anerkennung fortlaufend verschärfter ökonomisch-sozialer Ungleichheiten. Die großen Ziele dürfen sich friedenspolitisch orientierte Bürgerinnen und Bürger nicht nehmen lassen, obgleich sie "realpolitisch" alles andere als kurzfristig erreichbar erscheinen. Mit Hilfe der großen Ziele und der ihnen allein angemessenen nicht-militärischen Mittel müssen andere Menschen überzeugt und für die Sache von Menschenrechten und Demokratie gewonnen werden. Diese Sache allein verheißt eine Zukunft für Kinder und Kindeskinder weltweit. So ungeduldig die großen Ziele darauf harren, verwirklicht zu werden, so ausschlaggebend ist es, daß alle Bürgerinnen und Bürger es als friedenspolitisch notwendig zu erkennen vermögen, die Fülle der kleinen Schritte mit anderen zusammen zu tun. In der Bundesrepublik Deutschland heißt dies u.a., auf der einen Seite auf die Entwicklung der Europäischen Union einzuwirken, damit sie nach innen und außen demokratischer und sozialer wirke und ihre exklusiv kapitalistische Dynamik politisch-demokratisch gefaßt werde. Friedenspolitisch im engeren Sinne lauten die Forderungen des Tages u.a.: Der neuen NATO muß sichtbar an allen möglichen Orten, z.B. am Standort der Krisenreaktionskräfte in Calw oder am Standort der FREIen HEIDe zu Wittstock, die erneut als Bombodrom dienen soll, oder an Atomwaffen-Standorten (u.a. in Büchel) entgegengetreten werden. Öffentliche Gelöbnisse, Tage der Offenen Tür von Luftwaffe, Heer und Marine, Manöver, Einberufungstage von Soldaten bieten die Gelegenheiten zu verbindlichem gewaltfreien Protest.Die alljährlichen Ostermärsche, der "NATO- Geburtstag" am 4. April, die Feierlichkeiten in Washington vom 22. bis 24. April, die Friedenskonferenz Mitte Mai in Den Haag, die gewaltfreien Aktionen am NATO-Hauptquartier in Brüssel (26.-30. Mai), der EU-Gipfel am 3./4. Juni in Köln, der G-7- bzw. G-8-Gipfel vom 18.-20. Juni, gleichfalls zu Köln, die Hiroshima- und Nagasaki-Tage am 6. und 9. August und der Antikriegstag am 1. September - all diese unterschiedlichen Aktions-, Konferenz- und Gedenktage bieten die Chance, zu protestieren und friedenspolitisch kompetente Konzepte überzeugend zu artikulieren. Der Kampagne für die Kriegsdienstverweigerung sollte sich jede und jeder anschließen, eine Kampagne, die auch ehemalige Soldaten miteinzubeziehen hat. Verschiedenste Friedenskoordinationen und Friedensgruppen (Adressen siehe Anhang) bieten Chancen, sich einzuklinken und mitzumachen. Die Friedensbewegung - als Rahmen unzähliger einzelner und Gruppen verstanden - ist viel stärker, als all ihre "realpolitischen" Verhöhner dies sich selber zugestehen wollen. Sie hat in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zustand geführt, in dem Krieg und Militär nicht mehr selbstverständlich sind; in dem eine Fülle junger Männer (und junger Frauen, wenn sie denn eingezogen würden) den Kriegsdienst verweigern, ja dies in totaler Weise tun. Sie besitzt die Chance, Schlimmeres zu verhindern und vielleicht sogar wahrhaft friedenspolitische transnationale Organisationen zu befördern. In jedem Fall ist solche Friedenspolitik ohne Alternative. Wer Menschenrechte und Demokratie sagt, muß Friedenspolitik ohne Wenn und Aber sagen. Darum gilt neben diesem großen Ja nur ein starkes, anhaltendes Nein: gegen die neue NATO und all das, was mit ihr verbunden wird. Kontaktadressen für aktuelle Informationen und Aktionstermine:

			Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Tel.: 0221-97269-30, Fax: -31
			Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53113 Bonn, Tel.: 0228-692904, Fax: -06, http://www.friedenskooperative.de (Infos über Ostermärsche, regionale Friedensgruppen und -aktivitäten; Herausgeber der Zeitschrift "FriedensForum" (Nr. 1/99 zum Thema "Neue NATO")
			Kampagne Atomwaffen abschaffen c/o Netzwerk Friedenskooperative (s.o.)
			Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) c/o Roland Blach, Lenzhalde 53, 70806 Kornwestheim, Tel.: 07154-22026 (Vorbereitung einer gewaltfreien Aktion am NATO-Hauptquartier in Brüssel vom 26.-30.5.99)
			EUCOMmunity, c/o Wolfgang Sternstein, Hauptmannsreute 45, 70192 Stuttgart, Tel.: 0711-293874
			BürgerInnen-Initiative FREIe HEIDe, c/o Dr. Bernd Lüdemann, Walter-Schultz-Platz 4, 16909 Wittstock, 03394-721425
			BürgerInnen-Initiative OFFENe HEIDe, c/o Helmut Adolf, Vor der Teufelsküche 12, 39340 Haldensleben, Tel.: 03904/42595, Fax: 464933
			Kampagne gegen die Wehrpflicht, Oranienstr. 25, 10999 Berlin, Tel.: 030-61500530, Fax: -99, http://www.kampagne.de
			Aktionskoordination zum EU- und Weltwirtschaftsgipfel im Juni in Köln: Bündnis Köln 99, Körnerstr. 69, 50832 Köln, 0221-9520008, Fax: -77
			Bund für Soziale Verteidigung, Ringstr. 9a, 32427 Minden, 0571-29456, Fax 23019, http://www.dfg-vk.de/bsv
			Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinte KriegsdienstgegnerInnen, Schwanenstr. 16, 42551 Velbert, Tel.: 02051-4217, Fax: 4210, http://www.dfg-vk.de
			Gewaltfreie Aktionsgruppen, c/o Graswurzelwerkstatt, Scharnhorststr. 6, 50733 Köln, 0221-765842, Fax: -89
			Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig, c/o Uli Stadtmann, Pf. 3291, 32389 Minden, Tel. und Fax: 0571-850875
			IPPNW (Ärzte gegenAtomkrieg), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Tel.: 030-6930244, Fax: 6938166, http://www.ippnw.de
			Ohne Rüstung leben, Sophienstr. 19, 70178 Stuttgart, Tel: 0711-608396, Fax: -57
			Pax Christi, Pf. 1345, 61103 Bad Vilbel, Tel.: 06101-2073, Fax: 65165

		Materialhinweise: Bezug gegen Vorauskasse - incl. Porto - bei: Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr. 7-11, 50670 Köln Andreas Buro, Totgesagte leben länger: Die Friedensbewegung. Von der Ost-West-Konfrontation zur zivilen Konfliktbearbeitung, 1997, 24,80 DM Christian Herz, Totalverweigerung. Eine Streitschrift für die totale Kriegsdienstverweigerung,1996, 13,-- DM Klaus Vack, Friedenspolitik mitten im Krieg. Das Exempel Ex-Jugoslawien, 1996, 20,--DM Ferien vom Krieg. Kinderfreizeiten im ehemaligen Jugoslawien. Sommer 1998, Einzelexemplar 3,-- DM, 10 Exemplare 20,-- DM Bürger- und Bürgerinnen-Information: Der Frieden am Golf kann nicht militärisch, er kann nur zivil gewonnen werden,1998, Einzelexemplar 2,-- DM, 10 Exemplare 7,-- DM Bürger- und Bürgerinnen-Information: Dem Militär den Boden entziehen - Für eine FREIe HEIDe! 1997, Einzelexemplar 2,-- DM, 10 Exemplare 10,-- DM IMPRESSUM Herausgeber und Bestelladresse: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostraße 7-11, 50670 Köln Preise incl. Porto: 10 Exemplare 10,-- DM, 25 Exemplare 20,-- DM, 50 Exemplare 30,-- DM, 100 Exemplare 50,-- DM (nur gegen Vorauszahlung: Bargeld, Scheck oder Briefmarken) 2. Auflage: März 1999, 12.001-15.000 Exemplare Text: Andreas Buro und Wolf-Dieter Narr Karikatur S. 9: aus Publik-Forum 1/99 Redaktion: Andreas Buro, Wolf-Dieter Narr, Volker Böge, Elke Steven, Dirk Vogelskamp, Martin Singe Layout der Printausgabe: Martin Singe Presserechtlich verantwortlich: W.-D. Narr, Berlin Druck: hbo-Druck, Einhausen ISBN: 3-88906-080-3 Bitte lesen, bestellen, weiterverteilen und handeln! Inhalt: Modernisiertes Faustrecht I. Der 50. Geburtstag II. Ersteinsatz von Atomwaffen verstößt gegen Völkerrecht III. Negative Konsequenzen der neu-alten NATO-Doktrin Ideologien sollen Friedenswunsch der Menschen täuschen Öffentliche Verteidigungsrituale Der neue NATO-Kurs ruft nach Protest Kontaktadressen Materialhinweise Impressum Modernisiertes Faustrecht - oder: Wie die reichen Länder den Rest der Welt militärisch unter Kontrolle halten wollen Ende der 80er Jahre ist der "realsozialistische" Block auseinandergebrochen. Der Kalte Krieg, der nach 1945 die Welt im Ost-West-Konflikt gleichgeschaltet hatte, war gegenstandslos geworden. Damit auch die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO). Indes, statt radikal abzurüsten, statt die sozialen und ökonomischen Bedingungen des Friedens zu schaffen, haben die in der NATO organisierten Länder damit begonnen, dieselbe umzurüsten und militärisch auszubauen. Die Interessen der reichen Länder, die zugleich die militärisch am meisten hoch gerüsteten sind, sollen nun in Europa und anderwärts mobil und flexibel durchgesetzt werden, notfalls mit Waffengewalt. Darum ist es höchste Zeit, daß sich Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen NATO-Staaten um diese neue, gegenwärtig reorganisierte und in ihren Zielen und Einsatzformen neu bestimmte NATO kümmern. Denn mit NATO-Hilfe soll garantiert werden, daß die Ungleichheiten in der global zusammengewachsenen Welt bleiben und zunehmen. Die Annahme ist falsch, damit würden wenigstens die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der reichen Länder gewährleistet. Gewährleistet wird allein, daß die Konfliktursachen zunehmen; daß weltweit Aggressionen und Gewalt vielfältig ausbrechen; daß Flüchtlinge das Kennzeichen der Welt des 21. Jahrhunderts werden; und daß die Zunahme der Aggressionen und Kriege auf die reichen Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger zurückschlägt: i.S. der Erhaltung und Verstärkung der Ungleichheit in diesen Ländern selbst; i.S. des dauernden Erfordernisses, und sei es mit technisch nochso gut ausgestatteten Berufssoldaten, militärisch einsatzbereit zu sein; i.S. einer Welt von ständiger Aufrüstung, die letztlich auch die reichen und militärisch mächtigen Länder gefährdet. Darum müssen sich Bürgerinnen und Bürger heute umdas kümmern, was die neue NATO will, organisiert und tut. Darum rufen wir dazu auf, mit friedenspolitischen Aktionen aller Art die alt-neue NATO-Strategie zu skandalisieren, durch andere Konzepte überzeugend in Frage zu stellen und mit allen denkbaren Formen friedlich zu blockieren. I. Der 50. Geburtstag: Nicht neue NATO - keine NATO, lautet die friedenspolitische Devise (1) Der Kalte Krieg begann die Beziehungen der Siegermächte des 2. Weltkriegs einzufrieren. Mitten in der ersten Frostperiode wurde am 4. April 1949 ein Militärbündnis zwischen Nordamerika und Westeuropa in Washington D.C. abgeschlossen. Die North Atlantic Treaty Organization, die NATO, wurde geboren. Bereits am 23.10.1954 wurde beschlossen, den Weltkriegsgegner Deutschland in seinem westlichen Teil, der Bundesrepublik, in diese Militärorganisation aufzunehmen. Die Westdeutschen standen wieder ihrem Kriegsgegner im Osten gegenüber, zuallererst ihren eigenen Landsleuten in der DDR. Der Wirkungskreis der NATO war geographisch auf das Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses festgelegt. Das offizielle Ziel lautete: Verteidigung. Zum 50. Geburtstag müssen alle Alarmglocken schrillen (2) Am 4.4.1999 wird die NATO 50 Jahre alt. Aus diesem Grund soll in Washington D.C. am 23./24. April gefeiert werden. Die 1990 nicht aufgelöste NATO soll zum zweiten Mal geboren werden. Eine neue NATO-Doktrin soll verkündet werden. Die neue Doktrin solldie NATO dazu befähigen, US-amerikanische und EU-europäische Interessen in jeder Richtung und global militärisch durchzusetzen. Von der Seite der USA wird sogar gefordert, der strategische Zweck der NATO habe alle möglichen Krisen zu berücksichtigen, wo immer sie weltweit stattfänden. Das heißt Rückkehr zur Kanonenbootpolitik - nur dieses Mal mit modernsten Angriffswaffen. Es solle keine geographische Begrenzung von NATO-Operationen mehr geben. Die Schranke Einsatz nur zur "Verteidigung des Bündnisgebietes" soll fallen. Die gewalttätige Interessendurchsetzung soll notfalls sogar ohne Rücksicht auf Internationales Recht erfolgen. Obwohl dieses Internationale Recht als zwischenstaatliches Recht die Souveränität und die - allemal interpretationsoffene - verteidigende Kriegsführung der Staaten akzeptiert und obwohl die Internationalen Organisationen von den Interessen westlicher Staaten dominiert werden, hatte dieses Internationale Recht zum Teil konflikteindämmende Wirkungen. Künftig jedoch soll die Handlungsfähigkeit der NATO nicht eingeschränkt werden, wenn ein Mandat der UN oder der OSZE nicht erteilt wird. Die Selbstmandatierung der NATO im Kosovo-Konflikt war also kein Sonderfall, sondern ein großer Schritt in Richtung auf die Zerstörung des ohnehin unzureichenden und prekären Internationalen Rechts. Operationen der NATO sollen mithin im "Krisenfall" ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE möglich sein. Und wann wäre ein solcher Krisenfall" nicht zu konstruieren? Die militärische "Globalisierung der westlichen Welt" - oder: "Die weiße Rasse unter Waffen"! (3) Die zweipolare Welt des Ost-West-Konflikts ist nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zu einer Welt geworden: von der kapitalistischen Weltökonomie geregelt; mit den USA als Vormacht im westlichen global orientierten Militärsystem. Im Bereich der westlichen Staaten werden vorrangig schnelle Eingreiftruppen auf- und ausgebaut: zahlenmäßig kleiner, indes hoch modern, mit unvorstellbarer Feuerkraft, flexibel einsetzbar und über große Distanzen jederzeit verlegbar. Die Umgestaltung der "alten" zu einer "neuen" NATO zeigt eindeutig: Die kapitalistisch reichen Staaten unter Führung der USA organisieren ein weltweites militärisches Eingreifsystem. Darin wird die NATO vom Atlantik bis weit nach Afrika, in Nahost und in Asien zuständig. Der pazifische und südasiatische Raum werden von den USA in Kooperation vor allem mit Japan kontrolliert. Während der im Golfkrieg von US-Präsident Bush geprägte Begriff der "Neuen Weltordnung" von vielen als Wortblase belächelt worden ist, zeigt sich nun seine eindeutige strategische Bedeutung. Niemand soll aus der "Neuen Weltordnung" ausbrechen oder sie in Frage stellen dürfen. Diejenigen, die es doch wagen, riskieren militärisch gestützte Strafen und Sanktionen anderer Art. Über die Doktrin der neuen NATO berichtete der Londoner Guardian treffend unter der Überschrift "Die weiße Rasse unter Waffen". Umrüstung statt Abrüstung (4) Die dauernde Weiterrüstung nach 1990 belegt, daß neue Ziele jenseits des Ost-West-Konflikts und weit darüber hinaus angestrebt werden. Niemand, so äußert sich etwa die Bundesregierung, bedrohe Deutschland nach dem Ende des Ost-West-Konflikts noch militärisch. Trotzdem wird die Rüstungsforschung mit Hochdruck weiter betrieben. Immer neue und furchtbarere Waffenwerden hergestellt. Die neue Bundesregierung übernimmt die meisten Beschaffungsprogramme ihrer Vorgängerin und plädiert dafür, die EU-europäische Rüstungsindustrie zu konzentrieren. Damit wirkungsvollere Waffen für die EU-Staaten produziert werden können. Die seit 1990 erfolgten Abrüstungen betrafen weithin nur überflüssige Waffen, die teils verschrottet worden sind, teils in Länder der "Dritten Welt" verscherbelt wurden, wo sie oft innere Kriege munitionierten. Nicht Abrüstung, allein Umrüstung fand statt. In Richtung der Aufgaben der neuen NATO. Für diese Aufgaben werden neue und fortdauernd modernisierte Waffen erforderlich und hochprofessionalisierte, in ihrer Zahl verringerte Soldaten. Die Zeit der Massenheere ist vorüber. Die "Spezialstreitkräfte" stehen auf der Tagesordnung. Joint Vision 2010 (5) Im Hintergrund der neuen NATO-Strategie steht das US-Konzept "Joint Vision 2010". Angestrebt wird eine militärisch gesicherte Dominanz im ganzen Schlachtraum zu Luft, Land, See und im Weltraum. Feinde sind diejenigen, die gegen die US-Interessen und - in ihrem Huckepack - gegen die der alliierten Europäer agieren. Zentrale Interessen sind wirtschaftlicher Export von Waren und Kapital sowie der Zugang zu billigem Öl und Rohstoffen. Um dieses Konzept zu verwirklichen, will US-Präsident Clinton in den kommenden sechs Jahren zusätzlich 110 Mrd. $ für die "militärisch-technische Revolution" zur Verfügung stellen. AuchReagans "Krieg der Sterne" soll wieder aufleben: Bis 2005 soll ein nationales Raketenabwehrsystem aufgestellt werden. Der Leiter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Harald Müller, zieht das Fazit: "Die Supermachtsetzt immer weniger auf Abkommen, Abrüstung und internationale Organisationen und immer mehr ausschließlich auf die eigene militärische Stärke. Absolute und dauerhafte Überlegenheit in der Militärtechnik soll Grundlage der Weltordnung sein. ... Für eine auf das Recht begründete Ordnung sind heute nicht mehr die kleinen Schurkenstaaten vom Schlage Iraks oder Libyens das Problem, auch nicht der Aufsteiger China oder der Absteiger Rußland. Das Problem liegt da, wo die Macht liegt: in Washington." (taz 5.1.1999) "Demokratie und westliche Werte" geraten im Militärpakt unter die Räder (6) Im Militärpakt gibt die stärkste Macht den Ton an. Die Hierarchie der Staaten folgt ihrem militärischen Potential. Darum wares Bonn so wichtig, die Einschränkungen des Grundgesetzes zu beseitigen und die Bundeswehr mit allen Möglichkeiten des Auslandseinsatzes in die neue NATO einzubringen. Die Folgen der veränderten Militarisierung sind schwerwiegend: Das "Recht des Stärkeren" bestimmt die Regeln und Entscheidungen des globalen westlichen Militärsystems. Es wird ein Regelsystem festgeschrieben, das demokratischen Prinzipien widerspricht. Nackter als je zuvor wird das Militär, von den USA angeführt, zum wichtigsten Faktor dafür, die ökonomisch-politische Weltführungsrolle zu sichern. Der jeweilige Status der Paktmitglieder wird wesentlich durch ihre unterschiedlichen Rüstungspotentiale bestimmt. Auch zwischen den Paktmitgliedern wird dadurch die Rüstungsspirale angetrieben. Da der militärische Beitrag der Paktmitglieder deren Rang bestimmt, werden menschenrechtlich-demokratische Qualitäten derselben mißachtet. Wie anders könnte man sonst die bevorzugte Behandlung derTürkei begreifen? Die deklarierten "menschenrechtlichen Werte des Westens" werden von derselben im Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung andauernd grob mißachtet. II. Ersteinsatz von Atomwaffen verstößt gegen das Völkerrecht, blockiert den Nicht-Weiterverbreitungsvertrag und verhindert nukleare Abrüstung (7) Obwohl niemand entsprechende Gefahren angeben kann, will die NATO sich vorbehalten, Atomwaffen als erste einzusetzen. Atomwaffen sind im übrigen immer noch in der Bundesrepublik Deutschland stationiert. Die Drohung mit dem Ersteinsatz soll u.a. in regionalen Krisen vom Gebrauch biologischer und chemischer Waffen abschrecken. Nach Aussage des deutschen Generals Klaus Naumann, Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, dürfe die NATO nicht auf die Option zum Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Die Möglichkeit eines Ersteinsatzes verunsichere einen Gegner. Dadurch könnten der Frieden erhalten und Konflikte verhindert werden. Daher wurde Außenminister Fischer heftig kritisiert, als er alle NATO-Atomwaffenstaaten anregte, die "Doktrin des Ersteinsatzes" zu überdenken. Das Verteidigungsministerium schrieb denn auch ganz im Sinne der NATO-Doktrin an Pax Christi: "Auch unter den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen kommt den Nuklearwaffen eine unverzichtbare politische Rolle in der Allianzstrategie der Kriegsverhinderung zu." Also will auch die neue Regierung in Bonn an Atomwaffen als Teil der Strategie der neuen NATO festhalten, und zwar auch als Option gegen Nicht-Atomwaffen-Staaten. Der Widerstand gegen Atomwaffen wächst (8) Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verkündete am 8.7.96, daß die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen diejenigen Regeln des Völkerrechts verstießen, die für bewaffnete Konflikte gelten, insbesondere gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts. Im Juni 1998 erklärten 75 US-Bischöfe, die Menschheit stehe vor den schwerwiegendsten Konsequenzen, wenn die Welt von einem durch Atomwaffen repräsentierten Militarismus beherrscht werde; sie seien nicht zu rechtfertigen; sie seien ohne Wenn und Aber zu verdammen. Kirchenmitglieder aus Berlin-Brandenburg setzen sich kritisch mit der neuen NATO-Strategie auseinander: "Die Erweiterung des nuklearen Abschreckungssystems - anstelle der im Nichtweiterverbreitungsvertrag von den Kernwaffen-Mächten geforderten nuklearen Abrüstung - muß bewirken, daß einflußreiche (Noch-)Nicht-Kernwaffen-Staaten diesen Vertrag immer weniger als ein Instrument zu ihrer eigenen Sicherheit sehen." Sie fordern, die Bundesrepublik solle auf eine Stationierung fremder Atomwaffen auf ihrem Gebiet verzichten und damit den Prozeß der Denuklearisierung in Mittel- und Osteuropa unterstützen. Mehr als 1.000 friedenspolitisch und menschenrechtlich engagierte Organisationen arbeiten weltweit im Netzwerk "Abolition 2000" dafür, daß die Atomwaffen abgeschafft werden. In der Bundesrepublik haben sich 43 Organisationen zu einem Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen" zusammengeschlossen. Sie fordern den sofortigen Beginn von Verhandlungen zu einer "Atomwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen". Auch das Europäische Parlament forderte am 13.3.1997, daß endlich "Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß einer Atomwaffenkonvention zur Abschaffung nuklearer Waffen aufgenommen werden", was bisher nicht geschehen ist. Mit der neuen NATO-Doktrin wird trotz aller weltpolitischen Veränderungen nach dem Ende des Kalten Krieges daran festgehalten, daß die NATO und ihre Mitgliedstaaten die Kapazität und die Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen behalten wollen. Damit wird anderen Staaten, die ihrerseits aus herrschaftlichen Interessen nach Atomwaffen drängen, signalisiert, daß sie derer bedürften, um gleichrangig werden zu können. M.a.W.: Der schreckliche Wettlauf um Atomwaffen und mit Atomwaffen geht NATO-verschuldet weiter. III. Negative Konsequenzen der neu-alten NATO-Doktrin (9) Die Chance, das wölfische System der internationalen Staatenwelt friedlicher werden zu lassen, wird durch die neue NATO zunichte gemacht. Die starken Industriestaaten und diejenigen, die von ihnen begünstigt werden, dominieren auch nach dem Kalten Krieg - jetzt nur noch einseitiger - die Welt sowie ihre Reichtums- und ihre Herrschaftsverteilung. Die militärisch mächtigen Staaten erheben sich über die Vereinten Nationen und die ihnen gegebenen friedenspolitischen Möglichkeiten. Sie instrumentalisieren dieselben für ihre Interessen. Erstes Beispiel: Angriff am Golf (10) Nachder Vorabkalkulation der US-Militärs müßten im Falle eines Militärangriffs auf den Irak Tausende sterben. Am 16. Dezember 1998 hat der US-amerikanische Präsident das Vollstreckungsurteil ausgesprochen. Er hat den An-griff seiner Streitkräfte befohlen. Aktuell ging keine militärische Bedrohung vom Irak aus. Der Einsatz der Streitkräfte zeitigte nicht einen einzigen friedenspolitisch positiven Effekt. Er mordete Menschen. Der Angriff begann, während der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch über ein weiteres Vorgehen im Irak beriet. Die "Arroganz der Macht" - so beschuldigte einst Senator Ful-bright während des US-Kriegs gegen Vietnam das Weiße Haus - tritt erneut rücksichtslos hervor. Der Irakschlag nahm offensichtlich das vorweg, was gegenwärtig als neue NATO-Strategie beschlossen werden soll: die eigenen Interessen ohne Rücksicht auf Menschen, Menschenrechte, Friedenspolitik insgesamt und die Vereinten Nationen durchzusetzen. Die rot-grüneRegierung setzt auch hier auf Kontinuität. Sie stimmte dem Angriff auf den Irak zu. Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer sagten sinngemäß, Bagdad sei selbst dafür verantwortlich, wenn Irak jetzt bombardiert werde. Zweites Beispiel: Terror und Gegenterror führen zur Ausweitung des Terrorismus (11) Terroristen sprengen im Sommer 1998 im Umkreis US-amerikanischer Botschaften Menschen und Häuser in die Luft. Ein abscheuliches Verbrechen. Die USA schießenzur Vergeltung mit Marschflugkörpern auf vermeintlich terroristische Einrichtungen im Sudan und in Afghanistan und sprengen Menschen und Häuser in die Luft. Die Opfer haben mit dem Vorfall nichts zu tun. Ein abscheuliches Verbrechen. Dem zuletzt genannten Verbrechen allerdings stimmen viele Teile der reichen Welt zu. Muß das Prinzip, Terror mit Terror zu vergelten, den Terror nicht ständig ausweiten? Hier handelt es sich nicht um irgendeine Episode, sondern um den Führungs- und Verhandlungsstil der Großen und Reichen gegenüber denjenigen, die gegen die Ungerechtigkeiten im Weltmaßstab gewaltsam aufbegehren. Durch die rücksichtslose Interessenpolitik der reichen und militärisch mächtigen Staaten werden die Konflikte zusätzlich untermauert und zugespitzt. Im Zeitalter der Globalisierung werden vorhersehbar noch mehr Menschen in Elend und Hoffnungslosigkeit geraten. Ohne eine Alternative werden Gruppen und Staaten in Elendsgebieten, oft noch das Elend nährend, sich gewaltsam wehren. Sie werden schießen, sie werden irgendwann Atombomben zünden. Der Einsatz der Militärmaschine der reichen und mächtigen Staaten des Nordens, der "Kriegsterror gegen Terrorkrieg", kann die den Konflikten zugrunde liegenden Probleme nicht lösen. Er führt nur zu weiterer Militarisierung der Außenpolitik. Drittes Beispiel: Europa - Militarisierung der Politik durch die NATO und Bonn (12) Die OSZE ist in Europa als eine Regionalorganisation der UN etabliert worden. Sie wurde 1990 durch die Pariser Erklärung als Grundlage einer gesamteuropäischen Friedensordnung feierlich eingeführt. Doch ist sie mittlerweile durch die NATO ins Abseits gedrängt und zur politischen Hilfskraft degradiert worden. In dieser Situation wirbt der neue grüne Außenminister Fischer im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft zusätzlich dafür, die EU militärisch kräftiger zu machen. In Sorge über die militärische Vorherrschaft der USA forciert er das EU-eigene Militärbündnis WEU. Seinen Amtskollegen schlug er vor, der künftige Hohe Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) solle auch WEU-Generalsekretär werden (FR 26.1.99). Schon gewinnt das Unding einer "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität" (ESVI) Gestalt, will sagen, die "Festung Europa" will sich ihrerseits neben und zusätzlich zur NATO Militärpotentiale anschaffen, um ihre Interessen aggressiv nach außen zu tragen. Was ist der Satz aus dem Koalitionsvertrag, Außenpolitik sei Friedenspolitik, eigentlich noch wert? Ideologien sollen den Friedenswunsch der Menschen täuschen (13) Neue Bedrohungen werden erfunden, um den Aus- und Umbau von Militär und Rüstung zu rechtfertigen. In der Bundeswehrzeitschrift "Truppenpraxis/Wehrausbildung" 2/96 beschreibt Oberstleutnant Reinhard Herden wirksam die neue Bedrohung: "Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen." Diese Sichtweise soll den Ausbau der "Festung Europa" rechtfertigen. Mit Hilfe der neuen Bedrohungs- und Sicherheitsideologie soll vorallem die Bevölkerung dafür gewonnen werden, daß sie Militärpolitik und Krieg unverändert als Fortsetzung der Politik akzeptiert. Folgende Ansätze der Ideologiebildung sind erkennbar:

		1.	Die im Ost-West-Konflikt siegreiche kapitalistische Gesellschaftsformation, die mit ihrer strukturellen Gewalt die Lebensverhältnisse der Menschen bis in die letzten Winkel des Globus bestimmt, wird als die "natürliche" und einzig mögliche Ordnung deklariert. Das global ausgreifende Militärsystem des Westens erscheint darin als eine Polizei, die Weltinnenpolitik" zu sichern habe. Wer von den Opfern und Ausgegrenzten dagegen rebelliert, wird zum Terroristen- oder "Schurkenstaat" (US-Pentagon-Jargon) abgestempelt und als "Feind"disqualifiziert.
		2.	Die "westliche Welt" wird als Vertreterin der Menschenrechte dargestellt. Als eine solche Vertreterin sei sie sogar verpflichtet, global zugunsten der Menschenrechte, zu denen auch (zu Recht) die Erhaltung angemessener Umwelt gehört, notfalls militärisch einzugreifen. Daß der "Westen" Menschenrechtsverletzungen je nach seinen eigenen Interessen begeht oder übersieht, wird geflissentlich ausgeblendet. Auf dieser Grundlage wird der Mythos von der "humanitären militärischen Intervention" gezüchtet. Erneut wird ein Bild vom "gerechten Krieg" gezeichnet. Bürgerinnen und Bürgern soll durch solche Gut- und Schönwörter das Gefühl vermittelt werden, die eigenen Streitkräfte würden nur für gute Zieleeingesetzt werden, damit das militärisch-mörderische Instrument infolge des Zuckers der Ziele geschluckt werde.
		3.	Der Öffentlichkeit wird das Bild eines fast naturgegebenen "Kampfes der Kulturen" vorgeführt. Derselbe sei friedlich nicht aufzulösen. Das letzte Mittel, welches über den Aufstieg bzw. Untergang der Kulturen zu entscheiden vermöchte, könne deshalb nur die militärische Gewalt sein. Hier werden die Grundlagen für neue Kreuzzugsgedanken gelegt. Der "fundamentalistische Islam" wird pauschal zum neuen Feind der "guten Christenheit".

		Gelingt es mittels dieser Ideologie, das Bewußtsein der Menschen entsprechend zu beeinflussen, wird es überflüssig, die tatsächlichen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründe der Konflikte zu untersuchen. An den letzteren haben die mächtigen kapitalistischen Staaten ihren großen Anteil. Öffentliche Verteidigungsrituale dienen dazu, doppelte Moral zu etablieren (14) In den Kämpfen um die Legitimierung von Militärgewalt geht es um Hirne und Herzen der Bevölkerung. Krieg und die Vorbereitung auf das Töten von Menschen durchbricht alle Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Soldaten, sollen dazu verführt werden, den Verstoß gegen alle normal gültigen Werte der Gesellschaft als etwas besonders Gutes, Gerechtes und Ehrenvolles zu akzeptieren. Um dieser systematischen Selbst- und Fremdtäuschung willen müssen alle möglichen Symbole herhalten. Deshalb werden Kulte geschaffen: Der Heldentod für`s Vaterland auf dem Felde der Ehre, der Heilige Krieg mit dem Versprechen, nach dem Tode im Jenseits glorreich empfangen und geehrt zu werden, und der gerechte Krieg in christlicher Tradition, der den Werteverstoß adeln soll. Die nationalistischen Bestrebungen dieses Jahrhunderts haben sich zur militanten Durchsetzung ihrer Ziele dieser Mechanismen immer bedient. Erst unter diesem Aspekt wird verständlich, warum die Bundesregierungen und die Militärführung so hartnäckig an den Ritualen der öffentlichen Gelöbnisse festhalten. Nun hat sich der neue Verteidigungsminister, wie alle seine Vorgänger, schützend vor die öffentlichen Gelöbnisse gestellt. Kontinuität ist offensichtlich die Maxime in seinem Ressort. Der neue NATO-Kurs ruft förmlich nach Protest Was die NATO-Politiker und ihre Militärs derzeit planen, läuft auf Machtpolitik der reichen Staaten über den Rest der Welt hinaus. Wir halten dagegen: Statt NATO-Faustrecht brauchen wir eine Stärkung des internationalen Rechts, das auch die schwachen Länder schützt. Deshalb müssen die UN und die OSZE gefördert und ausgebaut werden. Dringend benötigt wirdeine gesamteuropäische Friedensordnung. Statt Interventionsarmeen mit schnellen Eingreiftruppen zur Durchsetzung der Interessen der wohlhabenden Staaten benötigen wir die Entfaltung der Methoden und Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung.Diese sind möglichst vorausschauend einzusetzen, damit Gewalt und Kriege vermieden werden können. Statt der Nuklearwaffenstrategien mit dem Vorbehalt, Atomwaffen als erste in aller Welt einzusetzen, benötigen wir einen schnellen Abbau und die Abschaffung dieser Massenvernichtungsmittel sowie wirksame Kontrollen zu deren Nichtweiterverbreitung. Die Friedensbewegung muß die neuen Regierungsparteien in Bonn scharf kritisieren, die sich entgegen früherer - zumindest propagierter- Einsichten den aktuellen Forderungen verschließen: Reale und radikale Abrüstung, Auflösung der Schnellen Eingreiftruppen bzw. Krisenreaktionskräfte, Abzug der in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen und Verzicht auf atomare Ersteinsatzoptionen. Der geplante NATO-Kurs zeigt: Militärische Friedenspolitik ist ein Widerspruch in sich selbst. Die zivile Gesellschaft und die außerparlamentarischen Organisationen rufen wir dazu auf, auf allen Ebenen der Gesellschaft und Politik gegen diesen Kurs zu protestieren. Die Friedensbewegung hat nach wie vor die drei großen Arbeitsaufgaben mit langem Atem zu verfolgen: Aufrüstung und Interventionsstrategien zu bekämpfen, den Ideologien und Feindbildern zur Rechtfertigung von militärischer Gewalt wirksam zu begegnen und die Möglichkeiten und Methoden ziviler Konfliktbearbeitung auf allen Ebenen auszubauen. Langfristig geht es um die Umsetzung friedenspolitischer Konzeptionen, die darauf ausgerichtet sind, die globalen und innenpolitischen Ungleichheiten abzubauen und damit ineins eine Welt ohne Krieg anzustreben. Ökonomisch und sozial fundierte, demokratisch organisierte Friedensordnungen könnten auch die herkömmlichen Schwächen des internationalen Rechts überwinden lassen: vor allem seine Anerkennung des Kriegs als letztem Mittel der Politik und seine Anerkennung fortlaufend verschärfter ökonomisch-sozialer Ungleichheiten. Die großen Ziele dürfen sich friedenspolitisch orientierte Bürgerinnen und Bürger nicht nehmen lassen, obgleich sie "realpolitisch" alles andere als kurzfristig erreichbar erscheinen. Mit Hilfe der großen Ziele und der ihnen allein angemessenen nicht-militärischen Mittel müssen andere Menschen überzeugt und für die Sache von Menschenrechten und Demokratie gewonnen werden. Diese Sache allein verheißt eine Zukunft für Kinder und Kindeskinder weltweit. So ungeduldig die großen Ziele darauf harren, verwirklicht zu werden, so ausschlaggebend ist es, daß alle Bürgerinnen und Bürger es als friedenspolitisch notwendig zu erkennen vermögen, die Fülle der kleinen Schritte mit anderen zusammen zu tun. In der Bundesrepublik Deutschland heißt dies u.a., auf der einen Seite auf die Entwicklung der Europäischen Union einzuwirken, damit sie nach innen und außen demokratischer und sozialer wirke und ihre exklusiv kapitalistische Dynamik politisch-demokratisch gefaßt werde. Friedenspolitisch im engeren Sinne lauten die Forderungen des Tages u.a.: Der neuen NATO muß sichtbar an allen möglichen Orten, z.B. am Standort der Krisenreaktionskräfte in Calw oder am Standort der FREIen HEIDe zu Wittstock, die erneut als Bombodrom dienen soll, oder an Atomwaffen-Standorten (u.a. in Büchel) entgegengetreten werden. Öffentliche Gelöbnisse, Tage der Offenen Tür von Luftwaffe, Heer und Marine, Manöver, Einberufungstage von Soldaten bieten die Gelegenheiten zu verbindlichem gewaltfreien Protest.Die alljährlichen Ostermärsche, der "NATO- Geburtstag" am 4. April, die Feierlichkeiten in Washington vom 22. bis 24. April, die Friedenskonferenz Mitte Mai in Den Haag, die gewaltfreien Aktionen am NATO-Hauptquartier in Brüssel (26.-30. Mai), der EU-Gipfel am 3./4. Juni in Köln, der G-7- bzw. G-8-Gipfel vom 18.-20. Juni, gleichfalls zu Köln, die Hiroshima- und Nagasaki-Tage am 6. und 9. August und der Antikriegstag am 1. September - all diese unterschiedlichen Aktions-, Konferenz- und Gedenktage bieten die Chance, zu protestieren und friedenspolitisch kompetente Konzepte überzeugend zu artikulieren. Der Kampagne für die Kriegsdienstverweigerung sollte sich jede und jeder anschließen, eine Kampagne, die auch ehemalige Soldaten miteinzubeziehen hat. Verschiedenste Friedenskoordinationen und Friedensgruppen (Adressen siehe Anhang) bieten Chancen, sich einzuklinken und mitzumachen. Die Friedensbewegung - als Rahmen unzähliger einzelner und Gruppen verstanden - ist viel stärker, als all ihre "realpolitischen" Verhöhner dies sich selber zugestehen wollen. Sie hat in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zustand geführt, in dem Krieg und Militär nicht mehr selbstverständlich sind; in dem eine Fülle junger Männer (und junger Frauen, wenn sie denn eingezogen würden) den Kriegsdienst verweigern, ja dies in totaler Weise tun. Sie besitzt die Chance, Schlimmeres zu verhindern und vielleicht sogar wahrhaft friedenspolitische transnationale Organisationen zu befördern. In jedem Fall ist solche Friedenspolitik ohne Alternative. Wer Menschenrechte und Demokratie sagt, muß Friedenspolitik ohne Wenn und Aber sagen. Darum gilt neben diesem großen Ja nur ein starkes, anhaltendes Nein: gegen die neue NATO und all das, was mit ihr verbunden wird. Kontaktadressen für aktuelle Informationen und Aktionstermine:

			Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Tel.: 0221-97269-30, Fax: -31
			Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53113 Bonn, Tel.: 0228-692904, Fax: -06, http://www.friedenskooperative.de (Infos über Ostermärsche, regionale Friedensgruppen und -aktivitäten; Herausgeber der Zeitschrift "FriedensForum" (Nr. 1/99 zum Thema "Neue NATO")
			Kampagne Atomwaffen abschaffen c/o Netzwerk Friedenskooperative (s.o.)
			Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) c/o Roland Blach, Lenzhalde 53, 70806 Kornwestheim, Tel.: 07154-22026 (Vorbereitung einer gewaltfreien Aktion am NATO-Hauptquartier in Brüssel vom 26.-30.5.99)
			EUCOMmunity, c/o Wolfgang Sternstein, Hauptmannsreute 45, 70192 Stuttgart, Tel.: 0711-293874
			BürgerInnen-Initiative FREIe HEIDe, c/o Dr. Bernd Lüdemann, Walter-Schultz-Platz 4, 16909 Wittstock, 03394-721425
			BürgerInnen-Initiative OFFENe HEIDe, c/o Helmut Adolf, Vor der Teufelsküche 12, 39340 Haldensleben, Tel.: 03904/42595, Fax: 464933
			Kampagne gegen die Wehrpflicht, Oranienstr. 25, 10999 Berlin, Tel.: 030-61500530, Fax: -99, http://www.kampagne.de
			Aktionskoordination zum EU- und Weltwirtschaftsgipfel im Juni in Köln: Bündnis Köln 99, Körnerstr. 69, 50832 Köln, 0221-9520008, Fax: -77
			Bund für Soziale Verteidigung, Ringstr. 9a, 32427 Minden, 0571-29456, Fax 23019, http://www.dfg-vk.de/bsv
			Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinte KriegsdienstgegnerInnen, Schwanenstr. 16, 42551 Velbert, Tel.: 02051-4217, Fax: 4210, http://www.dfg-vk.de
			Gewaltfreie Aktionsgruppen, c/o Graswurzelwerkstatt, Scharnhorststr. 6, 50733 Köln, 0221-765842, Fax: -89
			Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig, c/o Uli Stadtmann, Pf. 3291, 32389 Minden, Tel. und Fax: 0571-850875
			IPPNW (Ärzte gegenAtomkrieg), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Tel.: 030-6930244, Fax: 6938166, http://www.ippnw.de
			Ohne Rüstung leben, Sophienstr. 19, 70178 Stuttgart, Tel: 0711-608396, Fax: -57
			Pax Christi, Pf. 1345, 61103 Bad Vilbel, Tel.: 06101-2073, Fax: 65165

		Materialhinweise: Bezug gegen Vorauskasse - incl. Porto - bei: Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr. 7-11, 50670 Köln Andreas Buro, Totgesagte leben länger: Die Friedensbewegung. Von der Ost-West-Konfrontation zur zivilen Konfliktbearbeitung, 1997, 24,80 DM Christian Herz, Totalverweigerung. Eine Streitschrift für die totale Kriegsdienstverweigerung,1996, 13,-- DM Klaus Vack, Friedenspolitik mitten im Krieg. Das Exempel Ex-Jugoslawien, 1996, 20,--DM Ferien vom Krieg. Kinderfreizeiten im ehemaligen Jugoslawien. Sommer 1998, Einzelexemplar 3,-- DM, 10 Exemplare 20,-- DM Bürger- und Bürgerinnen-Information: Der Frieden am Golf kann nicht militärisch, er kann nur zivil gewonnen werden,1998, Einzelexemplar 2,-- DM, 10 Exemplare 7,-- DM Bürger- und Bürgerinnen-Information: Dem Militär den Boden entziehen - Für eine FREIe HEIDe! 1997, Einzelexemplar 2,-- DM, 10 Exemplare 10,-- DM IMPRESSUM Herausgeber und Bestelladresse: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostraße 7-11, 50670 Köln Preise incl. Porto: 10 Exemplare 10,-- DM, 25 Exemplare 20,-- DM, 50 Exemplare 30,-- DM, 100 Exemplare 50,-- DM (nur gegen Vorauszahlung: Bargeld, Scheck oder Briefmarken) 2. Auflage: März 1999, 12.001-15.000 Exemplare Text: Andreas Buro und Wolf-Dieter Narr Karikatur S. 9: aus Publik-Forum 1/99 Redaktion: Andreas Buro, Wolf-Dieter Narr, Volker Böge, Elke Steven, Dirk Vogelskamp, Martin Singe Layout der Printausgabe: Martin Singe Presserechtlich verantwortlich: W.-D. Narr, Berlin Druck: hbo-Druck, Einhausen ISBN: 3-88906-080-3 E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

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