Am kommenden Dienstag und Mittwoch wird im EU-Parlament über einen Bericht abgestimmt, der Empfehlungen enthält, wie sich die EU im kommenden Überprüfungsprozess des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) positionieren soll. Die Haltung zum Atomwaffenverbot ist bis jetzt sehr ernüchternd. Aber es gibt einige fraktionsübergreifende Änderungsanträge, die den Bericht verbessern können.

Bitte schreib deine Europaabgeordneten an und hilf dabei mit, dass die EU eine konstruktive Haltung zum UN-Atomwaffenverbot einnimmt. Es ist wirklich dringend! Bitte schreibt eure Mails noch bis Montag (19.10).

So kannst du mithelfen:

• Finde heraus, wer deine Abgeordneten im EU-Parlament sind. Ihre Kontaktdaten kannst du hier finden: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?name=&groupCode=&...
• Kopiere diesen Text und sende ihn per Mail an deine EU-Abgeordneten. Die markierten Stellen musst du noch anpassen.

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Betreff: Bitte setzen Sie sich für das UN-Atomwaffenverbot ein

Text der Mail:

Sehr geehrte/ geehrter [Name des Abgeordenten*in],

am Dienstag, den 20. Oktober, wird das Europäische Parlament einen wichtigen Bericht prüfen. Durch den Bericht 2020/2004 (INI) wird das Europäische Parlament Empfehlungen an den Rat und den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik bezüglich des Überprüfungsprozesses des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) von 2020, der nuklearen Rüstungskontrolle und der Optionen für nukleare Abrüstung abgeben. Darüber wird am kommenden Dienstag zwischen 15:00 und 18:00 Uhr diskutiert und über Änderungsanträge wird zwischen 20:00 und 21:15 Uhr abgestimmt. Die Schlussabstimmung findet am Mittwoch zwischen 14:30 und 15:45 Uhr statt.

Ich möchte Sie darum bitten, für die Änderungsanträge zu stimmen, die von Mounir Satouri von der Fraktion der Grünen/ EFA zusammen mit Brando Benifei (S&D), Karen Melchior (Renew) und Ozlem Demirel (GUE) eingereicht wurden (Änderungsanträge 20-40). Diese fraktionsübergreifenden Änderungsanträge finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0020-AM-030-040_E... .

Außerdem möchte ich Sie auf die von Arnaud Danjean (EVP) eingebrachten Änderungsanträge aufmerksam machen, die darauf abzielen, nukleare Abrüstung mit einer „realistischen Rüstungsbegrenzung“ und einer „realistischen und progressiven Art und Weise“ der Abrüstung zu verknüpfen (Änderungsanträge 8 und 16). Diese Formulierungen würden den NVV untergraben, indem sie Bedingungen zu den bestehenden Verpflichtungen hinzufügten, die bereits von seinen 191 Vertragsstaaten vereinbart wurden. Bitte beachten Sie, dass die fraktionsübergreifenden Änderungsanträge fordern, „dass ein Prozess zur nuklearen Abrüstung vertrauensbildende Maßnahmen beinhalten muss“, was einer wirksamen nuklearen Abrüstung eher förderlich ist. Ich ermutige Sie daher dazu, gegen die Änderungsanträge 8 und 16 zu stimmen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag  (der 2017 von 122 Staaten angenommen wurde) wird voraussichtlich in Kürze seine 50. Ratifizierung erhalten, sodass er Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten könnte. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten sollten diese historischen und positiven Entwicklungen nicht verschlafen oder - schlimmer noch - ablehnen.

Irland, Österreich und Malta sind dem Atomwaffenverbotsvertrag bereits beigetreten. Städte in der gesamten EU, von Berlin bis Paris über Brescia und Saragossa, haben sich im Rahmen des ICAN-Städteaufrufs für den Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen (vollständige Liste dieser Städte: https://cities.icanw.org/list_of_cities). Viele Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ebenfalls Zusagen zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags gemacht, indem sie die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet haben. Falls Sie es noch nicht getan haben, möchte ich Sie bitten, diese Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen: https://pledge.icanw.org/full_list_of_pledge_takers .

Als Bürger/ Bürgerin der Europäischen Union, die über die wachsende Gefahr der nuklearen Aufrüstung besorgt ist, bitte ich Sie daher, sich am 20. Oktober diesem Aufruf für eine sicherere Welt anzuschließen, indem Sie für die fraktionsübergreifenden Änderungsanträge stimmen. Die USA und Russland müssen sich für eine Reduzierung der Atomwaffen einsetzen. Aber die Europäische Union und die EU-Mitgliedsstaaten können ebenfalls wichtige Akteure bei der nuklearen Abrüstung sein und ich wünsche mir, dass sie diese bedeutende Rolle erfolgreich ausführen. Ein erster Schritt ist, dass das Europäische Parlament am kommenden Dienstag die richtigen Leitlinien formuliert.

Bitte stimmen Sie für die Änderungsanträge 20-40 für den Bericht 2020/2004 (INI) und gegen die Änderungsanträge 8 und 16.

Mit freundlichen Grüßen,

[dein Name]

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Erklärungen zu den Abkürzungen:

• S&D: Die Abkürzung steht für Progressive Alliance of Socialists & Democrats. Die S&D ist eine Fraktion im Europaparlament. Aus Deutschland ist die SPD in ihr vertreten.
• Renew: Vollständiger Name Renew Europe. Renew Europe ist eine liberale und zentristische Fraktion im Europaparlament. Aus Deutschland ist die FDP in ihr vertreten
• GUE: Die Abkürzung steht für Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke. Die deutsche Partei Die Linke ist in ihr vertreten.
• EVP: Europäische Volkspartei. Die CDU ist hier Mitgliedspartei.