Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002 vom: 17.10.2002  vorheriger  nächster  Artikel		Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:   lokale Aufrufe Kundgebung am 26. Oktober 2002 Den Krieg in Afghanistan stoppen! Den Krieg im Irak verhindern! Kieler Friedensforum Trotz der offensichtlichen Erfolglosigkeit des bisherigen Anti-Terror-Krieges bereiten die USA mit aller Energie den nächsten Krieg vor. Ob mit oder ohne UN-Mandat: In den USA scheint der Krieg gegen den Irak beschlossene Sache. Noch eindeutiger als im Falle Afghanistans sind die Gründe für einen solchen Krieg lediglich vorgeschoben: Dass der Irak mit seinen Resten an Massenvernichtungswaffen, über die er vielleicht noch verfügt, den USA in irgend einer Weise gefährlich werden könnte, glaubt heute kein Mensch mehr. Völlig ausgeschlossen scheint zu sein, dass Saddam Hussein mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 etwas zu tun hat. Dennoch müssen beide Gründe dafür herhalten, einen Präventivkrieg gegen den Irak vorzubereiten. Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Krieg auch nach der Wahl aufrecht erhält. Dabei geht es nicht darum, einen besonderen "deutschen Weg" zu reklamieren, sondern eine friedensorientierte Politik der internationalen Beziehungen zu formulieren und im europäischen Kontext gegen die imperiale Kriegspolitik der Vereinigten Staaten geltend zu machen. Ein Krieg gegen Irak wird noch weniger "glimpflich" verlaufen als der Krieg in Afghanistan. Letztlich wird hier ein kalkulierter Massenmord vorbereitet um strategischer und wirtschaftlicher (Öl-)Interessen Willen. In Kauf genommen wird außerdem die Gefahr eines unkalkulierbaren Ausbruchs neuer Gewalt in der arabischen Welt. Wer sich für all das hergibt oder ein solches Treiben unterstützt, macht sich mitschuldig und wird zum potenziellen Kandidaten für die Anklagebank beim Internationalen Strafgerichtshof. Für die Bundesregierung heißt dies:

			keine finanzielle Unterstützung für einen Krieg gegen Irak;
			keine logistische Hilfe etwa in Form der Überlassung der Nutzungsrechte deutschen Luftraums für US-Kampfflugzeuge;
			Verweigerung der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für diesen Krieg;
			keine indirekte Unterstützung des Krieges etwa dadurch, dass deutsche Truppen auf dem Balkan und in Afghanistan verstärkt werden, um dadurch die USA für ihren Truppenaufmarsch gegen Irak zu entlasten.

		Wer den Irak-Krieg für falsch und gefährlich hält, muss ihn zu verhindern versuchen. Dies gebieten außerdem das Völkerrecht und das deutsche Grundgesetz, wonach Angriffskriege verboten sind. Krieg ist keine Lösung Die Friedensbewegung sieht sich in ihrer Anti-Kriegs-Haltung einig mit einer großen Mehrheit der Bevölkerung hier zu Lande und in anderen europäischen Staaten. Auch in den USA wächst der Widerstand gegen den Kriegskurs der Bush-Regierung, wie die breite Resonanz auf den Aufruf "Nicht in unserem Namen" zeigt. Dort heißt es: "Wer den Terrorismus wirksam bekämpfen will, muss die Vereinten Nationen stärken, damit sie dem Recht überall auf der Welt Geltung verschaffen können. Wer den Terrorismus wirksam bekämpfen will, darf nicht auf eigene Faust Rache üben, sondern muss dafür sorgen, dass ein internationales Gewaltmonopol unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgesetzt wird, das den Frieden weltweit sichern kann. Wer den Terrorismus wirksam bekämpfen will, muss auch seine sozialen Ursachen ins Auge fassen, vor allem die ungerechte Verteilung der Reichtümer der Erde und die Demütigung fremder Kulturen durch die Arroganz einiger Führer des Westens." Die amerikanische Friedensbewegung hat für den 26. Oktober zu einer großen Demonstration gegen die Kriegsvorbereitungen ihrer Regierung aufgerufen. In Deutschland werden am gleichen Tag an vielen Orten unterschiedliche Protestaktionen vorbereitet. Wir rufen alle Kieler Bürgerinnen und Bürger zur Protestaktion auf: Samstag, 26. Oktober 2002, 11.00 Uhr Kundgebung Kiel, Asmus-Bremer-Platz Kontakt: Impressum: Kieler Friedensforum, c/o Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel, Tel. 0431/690167 Im Kieler Friedensforum arbeiten mit: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, IPPNW, Frauen für den Frieden, DFG-VK, Hiroshima-AG, Friedensinitiative Dietrichsdorf, DGB KERN, Friedensinitiative Kiel-Hassee E-Mail:   b.stahn@bi-online.de
vorheriger  nächster   Artikel

Bereich  Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website            Themen   F-Forum  Termine  Jugo-Hilfe Aktuell