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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002


vom:
22.10.2002


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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:

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Mahnwache und Kundgebung am Samstag, den 26. Oktober, 12 Uhr, Paradeplatz, Mannheim

Nein zum Krieg gegen den Irak! Nicht in meinem Namen!
Kein Blut für Öl! Nein zum Krieg - Nein zur Diktatur!


Friedensplenum Mannheim

Hunderttausende Kriegsgegner haben in den vergangenen Tagen und Wochen weltweit gegen einen drohenden Irak-Krieg protestiert. Für den 26. Oktober sind weitere Proteste vor allem in den USA geplant. Die Friedensbewegung in den USA bedarf unserer Unterstützung gegen die Kriegspolitik ihrer Regierung - für den Frieden.

Sie befürchtet - so wie auch wir - dass Bushs Kriegsfackel die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens in Brand setzt. Ein solcher Krieg würde auch die Sicherheit Israels gefährden. Ein neuerlicher Feldzug gegen den Irak würde wieder eine ähnlich schwere Tragödie über die Menschen im Irak bringen wie der zweite Golfkrieg 1991. Damals fielen dem US-geführten alliierten Bombenhagel 200.000 Zivilisten zum Opfer. Das seit 12 Jahren verhängte harte Wirtschaftsembargo hat nach Berechnungen von UNICEF allein etwa 500.000 irakischen Kindern das Leben gekostet.

Nichts als Propaganda

Es ist wahr, Saddam Hussein ist ein Diktator, der das Volk brutal unterdrückt und Hunderttausende seiner Landsleute auf dem Gewissen hat. Wir wollen auch, dass die irakische Bevölkerung in Frieden und Freiheit leben kann. Deshalb arbeiten in der Friedensbewegung auch Vertreter der irakischen Opposition mit. Weder die bisherigen Sanktionen gegen den Irak noch die drohenden US-Bombardements bringen jedoch der irakischen Bevölkerung Frieden oder Freiheit, sondern nur den Tod tausender Unschuldiger.

Wie schon in der Propaganda zum Golfkrieg 1990/91 übertreibt die US-Regierung die vom Irak ausgehenden Risiken maßlos. Keiner der Nachbarn des Irak - nicht einmal die Türkei - fühlt sich vom Irak bedroht. Die Kriegspropaganda der Bush-Regierung verfängt denn auch immer weniger. Immer mehr Menschen wird klar: Die hochstilisierte Furcht vor Massenvernichtungswaffen ist nur der Nebelvorhang, der die handfesten Ziele verbergen soll.

Es geht um Öl, Macht und Profit

Die US-Regierung will den gierigen und verschwenderischen Standard der US-Ökonomie dauerhaft sichern und setzt dabei auf Krieg. Da die Ölreserven in den USA in gut einem Jahrzehnt versiegen, setzt sie ihre gigantische Militärmaschinerie in Bewegung, um sich fremder Ölquellen mit Gewalt zu bedienen. Die Region am Persischen Golf ist die Tankstelle der Welt. Der Irak beherbergt die zweitgrößten nachgewiesenen Ölquellen, auf die britische und US-Ölkonzerne wegen ihrer Verstaatlichung seit 1972 keinen direkten Zugriff mehr haben.

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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002
Nach dem von Bush geplanten Krieg und dem Sturz Saddam Husseins soll ein Marionettenregime installiert werden, das den angloamerikanischen Ölmultis den ersten Zugriff auf die irakische Ölförderung ermöglicht. Der besetzte Irak könnte Ausgangspunkt weiterer machtpolitischer Begehrlichkeiten am Persischen Golf sein.

Aufgrund der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ermächtigt sich die US-Administration jederzeit, schon allein auf den bloßen Verdacht hin, ein Land wolle Massenvernichtungswaffen entwickeln, Militärschläge zu veranlassen. Unter dem Deckmantel der Prävention (Vorbeugung!) ist diese neue Bush-Doktrin eine Doktrin des Angriffskrieges. Die US-Kriegsvorbereitung gegen den Irak ist ein Probelauf für diese neue Doktrin, die bewusst Kriege unter Bruch des Völkerrechts plant. Ein Nein im UN-Sicherheitsrat soll dauerhaft umgangen werden können - wie schon 1999 im Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien.

Und die USA planen die NATO dauerhaft in ihre Militärstrategie ein: So drängten sie kürzlich, eine Schnelle Eingreiftruppe für den weltweiten Kriegseinsatz aufzustellen. In diese kriegerische Speerspitze der NATO wäre die Bundeswehr - vorausgesetzt die Bundesregierung stimmt ihrer Aufstellung zu - von vorn herein institutionell einbezogen, was eine deutsche Beteiligung an Kriegen out-of-area vermehren würde.

Den Worten müssen Taten folgen

Die Bundesregierung hat entschieden, sich an einem Irak-Krieg weder mit Soldaten noch mit Geldleistungen zu beteiligen. Das ist gut so, reicht aber zur Verhinderung eines Krieges nicht aus. Die Haltung der Bundesregierung muss mehr bedeuten als die Nichtteilnahme der Bundeswehr an einem Angriffskrieg gegen den Irak. Es darf keinerlei finanzielle und logistische Unterstützung für den Krieg erfolgen. Es darf keinerlei Kompensationsdeals geben (z.B. die Bundeswehr ersetzt amerikanisches Militär in Afghanistan oder Jugoslawien). Der Einsatz amerikanischen Materials und Logistik von US-Militärbasen in der BRD muss unterbunden werden. Überflugsrechte müssen für die Dauer des Krieges ausgesetzt werden. Die deutschen ABC-Fuchs-Spür-Panzer in Kuwait müssen abgezogen werden. Die Einheiten der Marine (z.B. die Fregatte Köln) vor der Küste der arabischen Halbinsel und vor dem roten Meer müssen nach Hause. Die Lieferungen der deutschen Waffenkonzerne an die USA Kriegsmaschinerie müssen gestoppt werden.

Wir rufen auf:

 Beteilige Dich am internationalen Protest gegen den drohenden Irakkrieg!

 Stärke die Antikriegsbewegung! Arbeite im Mannheimer Friedensplenum mit!

 Verbreite diesen Aufruf an möglichst viele Menschen!

 Bringe am Samstag Schilder und Transparente mit!

 Sag NEIN zum Krieg!



Hinweis: Der oben stehende Aufruf wird auf Wunsch zum Nachdruck als Flugblatt auch als WORD-Datei zugesandt.Ebenso gibt es diesen Aufruf als Flugblatt in Kurzversion.



E-Mail:   friedensplenum.mannheim@gmx.de
Internet: http://www.frieden-mannheim.de
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