Aktionstag 26.10.2002 vom: 23.10.2002 update: 25.10.2002  voriger  nächster		Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002  Echo / Presse Aktionstag gegen drohenden Irak-Krieg am 26. Oktober 2002 Pressesplitter 23.-25.10.2002 div. Zeitungen / Agenturen / Hörfunk 23.10.02 Tagesspiegel Solidarität mit US-Aktivisten Anti-Kriegsdemonstration zieht am Samstag durch die City-Ost FR Aufruf zur Demo gegen drohenden Irak-Krieg jW Internationaler Aktionstag am Samstag: Friedensbewegung auf Krieg vorbereitet? afp Friedensaktivisten rufen zu Protesten gegen drohenden Irak-Krieg auf WDR Protest-Aktionen gegen Irak-Krieg geplant 24.10.02 Freie Presse Proteste am Wochenende gegen drohenden Irak-Krieg Darmstädter Echo Gegen den Irak-Krieg Welt Bündnis macht gegen Irak-Krieg mobil FR Proteste gegen US-Irakpolitik taz Präventiver Protest jW Globaler Aktionstag gegen den Irak-Krieg: GEW auf der Seite der Friedensbewegung? ND "Es tut sich was" in der USA-Friedensbewegung WAZ Friedensdemos in 50 Städten afp Kampf für Frieden gerät zum Schattenboxen 25.10.02 jW Globaler Aktionstag gegen Krieg: Aufwind für US-Friedensbewegung? taz Kleiner Protest ganz groß taz Nackt gegen Bush taz Keine Demo für die Regierung Nordkurier Friedensinitiative ruft zum Protest dpa Friedensgruppen rufen bundesweit zu Protest gegen Irak-Krieg auf zdf-online Weltweiter Protest gegen die US-Kriegspläne Quelle: Tagesspiegel, Lokales Berlin, 23.10.2002 Solidarität mit US-Aktivisten Anti-Kriegsdemonstration zieht am Samstag durch die City-Ost Am weltweiten Aktionstag gegen einen Krieg gegen den Irak, dem kommenden Samstag, will die Friedensbewegung mit mehreren Tausend Kriegsgegnern in Berlin-Mitte demonstrieren. Die Demo soll nach den Plänen der Veranstalter auch nahe der amerikanischen Botschaft vorbeiziehen. Ob die Polizei gegen diese Route noch Einspruch erheben wird, ist nicht abschließend geklärt. Die Demonstration sei aber nach bisherigen Erkenntnissen, so die Polizei, nicht als "störanfällig" einzuschätzen. Zu den Aufrufern zählen die Gewerkschaften Verdi und GEW, die PDS-Bundespartei, aber auch autonome Antikriegsgruppen. Hunderttausende will die wachsende Friedensbewegung in den USA an diesem Tag in Washington und San Francisco mobilisieren, um die Bush-Regierung zu einer Änderung ihrer Politik gegenüber dem Irak zu bewegen. Die Demonstration in Berlin unter dem Motto "Stoppt den Krieg gegen den Irak, bevor er beginnt", ist nach Aussagen der Veranstalter als Unterstützung der US-Aktivisten angelegt. "Anders als noch die Bush-Demonstration im Frühjahr", sagt Peter Strotmann vom Globalisierungskritiker- Netzwerk attac, "ist die Demonstration nicht auch gegen die Bundesregierung gerichtet." Da die rot-grüne Koalition "Nein" zum Krieg gesagt habe, unterstütze man diese Position und demonstriere gegen Bush. Angesichts der Position der Bundesregierung können die Veranstalter kaum abschätzen, wie viele Demonstranten am Samstag wirklich auf der Straße sein werden. Bei einem Gespräch mit der Polizei nannten sie die Zahl von 15.000. Am Dienstag sagte Strotmann: "Wir schätzen, dass 10.000 Leute kommen, würden uns aber freuen, wenn es mehr werden." Nach dem Nein der Bundesregierung zum Krieg habe das Engagement aber nachgelassen. Dennoch ist die Liste der Aufrufer lang. Bis Dienstag hatten mehr als 50 Gruppen unterschrieben, darunter Kirchengemeinden, Schülergruppen, die Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs, ein Palästina-Solidaritätsbündnis und eine Irakische Gesellschaft Deutschlands. Als Redner ist der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele angekündigt. Die Demonstration soll um 14 Uhr am Alexanderplatz mit einer Auftaktkundgebung beginnen. Die Abschlusskundgebung soll gegen 16 Uhr 30 am Gendarmenmarkt stattfinden. Die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen in der Ost-City. Barbara Junge Quelle: Frankfurter Rundschau, Lokales, 23.10.2002 Friedensbewegung Aufruf zur Demo gegen drohenden Irak-Krieg KASSEL. Zu einer Demonstration am Samstag, 26. Oktober, gegen einen drohenden Krieg der USA gegen Irak hat die Friedensbewegung am Dienstag in Kassel aufgerufen. Die Veranstaltung solle um 12 Uhr am Königsplatz starten. Wie Peter Strutynski vom Kasseler Friedensforum mitteilte, finde die Kundgebung im Rahmen eines weltweiten Protesttages statt, der von der US-amerikanischen Anti-Kriegs-Bewegung ausgehe. In Washington und San Francisco würden an diesem Tag Hunderttausende gegen den drohenden Krieg auf die Straße gehen. Auf der Kundgebung in Kassel würden unter anderem auch der Diözesansprecher von Pax Christi (der Katholischen Friedensbewegung), Clemens Zerfaß, und der katholische Geistlich Harald Fischer zu Wort kommen. Der Protest gegen den Irak-Krieg sei nicht gleichzusetzen mit einer Solidarität mit dem Regime von Saddam Hussein, betonte Strutynski. Der Friedensbewegung gehe es ausschließlich um die Solidarität mit dem irakischen Volk. (epd) Quelle: Junge Welt, vermischtes, 22.10.2002 Interview Internationaler Aktionstag am Samstag: Friedensbewegung auf Krieg vorbereitet? Interview: Martin Höxtermann jW sprach mit Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) in Stuttgart Frage: Im Gegensatz zu England oder Italien, wo Hunderttausende gegen den drohenden Krieg auf die Straße gegangen sind, ist der Protest in Deutschland kaum wahrnehmbar. Woran liegt das? Roland Blach: Das kann man so nicht sagen. Im Mai demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in Berlin und bundesweit gegen den damals schon angedrohten Krieg anläßlich des Bush-Besuches in Berlin. Die Vielfalt der regionalen Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet wurde von den Medien und vielen Menschen gut wahrgenommen. Danach ist es ruhiger geworden. Das lag auch daran, daß die Organisation dieser Aktionen viel Kraft gekostet hatte. Seitdem hat es mehrfach dezentrale, bundesweite Aktionstage gegeben, die sich gegen den Irak-Krieg gerichtet haben, so zum Beispiel am Antikriegstag und am 11.September. Kommenden Sonnabend werden sich erneut Tausende Menschen an einem dezentralen Aktionstag "Stoppt den Krieg, bevor er beginnt" beteiligen und damit die uneingeschränkte Solidarität mit der amerikanischen Friedensbewegung untermauern. Am selben Tag finden in den USA mehrere Großdemonstrationen statt. Zudem zeigt sich in der Bevölkerung ein großes Interesse an "Alternativen zur Gewalt". Zu einer gleichnamigen Konferenz in Stuttgart am kommenden Sonntag erwarten wir über 200 Teilnehmer. Noch ist die Zeit hierzulande nicht reif für zentrale Großdemonstrationen. Was meiner Einschätzung nach zum einen daran liegt, daß viele Menschen die Irak-Politik Schröders und Fischers wohlwollend aufgenommen haben. Zum anderen ist es hierzulande noch immer schwieriger als in anderen Ländern, bereits im Vorfeld von Kriegen die Menschen auf die Beine zu bringen. Frage: Wie beurteilt die Friedensbewegung die Haltung der Schröder-Fischer-Regierung zum drohenden Angriff auf den Irak? Roland Blach: Im Rahmen der UNO und gegenüber den USA ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, alles zu tun, den drohenden Krieg zu verhindern, das heißt jede militärische, finanzielle und politische Unterstützung dieses Krieges zu unterlassen, alle deutschen Truppen aus der Krisenregion zurückzuziehen, insbesondere die ABC-Spürpanzer aus Kuwait und die Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika, sowie die Nutzung von US-Einrichtungen auf deutschem Boden (Ramstein, Spangdahlem, Frankfurt, Stuttgart, Heidelberg) und die Nutzung des Luftraums zu verweigern. Frage: Gibt es Pläne für den "Tag X"? Roland Blach: Am "Tag X", den Tag des Angriffs auf den Irak, und an den Tagen danach werden mehr Menschen demonstrieren als derzeit. In vielen Städten gibt es bereits Vorbereitungen. Die Friedensbewegung ist gewappnet. Doch viel wichtiger ist die Mobilisierung vor dem Krieg. Alle Aktivitäten, die Sand ins Getriebe der Kriegspropaganda streuen, sind wichtig: Leserbriefe, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattaktionen, Infostände, Mahnwachen, gewaltfreie direkte Aktionen. Wir sollten jetzt alle Chancen nutzen, den Krieg zu stoppen, bevor er beginnt. Quelle: afp, 23.10.02, 13.46 Uhr Friedensaktivisten rufen zu Protesten gegen drohenden Irak-Krieg auf Berlin (AFP): Mit Aktionen in mehr als 50 deutschen Städten wollen Kriegsgegner und Globalisierungskrititker am Samstag gegen einen möglichen US-Angriff auf Irak protestieren. Die Mahnwachen und Demonstrationen sollen die Bundesregierung zu konkretem Handeln gegen die Pläne der USA veranlassen, teilte ein Sprecher der Veranstalter am Mittwoch in Berlin mit. Dazu zählen demnach der Abzug der in der Golfregion stationierten Soldaten, Spürpanzer und Kriegsschiffe. Die Regierung soll den USA außerdem die Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland sowie Überflugrechte über deutsches Territorium verwehren. Zugleich wird die UN-Forderung nach Wiederaufnahme der Waffeninspektionen in Irak unterstützt. Zu den Veranstaltern zählen neben verschiedenen Organisationen der Friedensbewegung auch Gewerkschaften, die PDS, kirchliche Verbände und das globalisierungskritische Attac-Netzwerk. Jungsozialisten und Teile der grünen Basis unterstützen die Proteste. Zur erhofften Teilnehmerzahl der dezentral organisierten Aktionen wollten die Veranstalter keine Angaben machen. Die größte Demonstration soll am Samstagnachmittag auf dem Berliner Alexanderplatz stattfinden. Im Wahlkampf hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schrödergegen jede Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg ausgesprochen. Der deutsche Aktionstag ist Teil weltweiter Proteste, die Friedensbewegungen in Asien, Australien und zahlreichen europäischen Ländern aus Solidarität mit der Anti-Kriegs-Bewegung in den USA angekündigt haben. Diese plant am Samstag in Washington und San Francisco Kundgebungen, an denen laut Veranstaltern mehrere hunderttausend Menschen teilnehmen sollen. In Großbritannien und Italien hatten bereits in den vergangenen Wochen Hundertausende gegen einen drohenden Irak-Krieg protestiert. Quelle: WDR Hörfunk-Nachrichten 23.10.02, 15 Uhr Protest-Aktionen gegen Irak-Krieg geplant Mit Aktionen in mehr als 50 deutschen Städten wollen sich Friedens-Initiativen am Samstag an einem weltweiten Protest-Tag gegen einen drohenden Irak-Krieg beteiligen. Geplant haben die Organisatoren Mahnwachen, Kundgebungen und Diskussionen. Vorgesehen sind Veranstaltungen in Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt am Main, München sowie in kleineren Städten. Die Aktionen stehen unter dem Motto "Stoppt den Krieg, bevor er beginnt". Die Friedens-Initiativen wollen nach eigenen Angaben auch ein Zeichen der Verbundenheit mit der Anti-Kriegs-Bewegung in den USA setzen. Zu den Protesten aufgerufen haben neben Gruppierungen der Friedensbewegung Globalisierungs-Gegner, Gewerkschaften, kirchliche Verbände sowie Politiker von SPD, Grünen und PDS. Quelle: Freie Presse, Politik, 24.10.2002 (als Beispiel für viele Tageszeitung) Proteste am Wochenende gegen drohenden Irak-Krieg Aktionen in über 50 deutschen Städten geplant Mit Aktionen in mehr als 50 deutschen Städten wollen Kriegsgegner und Globalisierungskrititker am Samstag gegen einen möglichen US-Angriff auf Irak protestieren. Die Mahnwachen und Demonstrationen sollen die Bundesregierung zu konkretem Handeln gegen die Pläne der USA veranlassen, teilte ein Sprecher der Veranstalter in Berlin mit. Dazu zählen demnach der Abzug der in der Golfregion stationierten Soldaten, Spürpanzer und Kriegsschiffe. Die Regierung soll den USA außerdem die Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland sowie Überflugrechte über deutsches Territorium verwehren. Zugleich wird die UN-Forderung nach Wiederaufnahme der Waffeninspektionen in Irak unterstützt. Zu den Veranstaltern zählen neben verschiedenen Organisationen der Friedensbewegung auch Gewerkschaften, die PDS, kirchliche Verbände und das globalisierungskritische Attac-Netzwerk. Jungsozialisten und Teile der grünen Basis unterstützen die Proteste. Zur erhofften Teilnehmerzahl der dezentral organisierten Aktionen wollten die Veranstalter keine Angaben machen. Die größte Demonstration soll am Samstagnachmittag auf dem Berliner Alexanderplatz stattfinden. Im Wahlkampf hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen jede Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg ausgesprochen. Der deutsche Aktionstag ist Teil weltweiter Proteste, die Friedensbewegungen in Asien, Australien und zahlreichen europäischen Ländern aus Solidarität mit der Anti-Kriegs-Bewegung in den USA angekündigt haben. Diese plant am Samstag in Washington und San Francisco Kundgebungen, an denen laut Veranstaltern mehrere hunderttausend Menschen teilnehmen sollen. In Großbritannien und Italien hatten bereits in den vergangenen Wochen Hundertausende gegen einen drohenden Irak-Krieg protestiert. (AFP) Quelle: Darmstädter Echo, Lokales, 24.10.2002 Gegen den Irak-Krieg Aktion: Bergsträßer Gruppen von Pax Christi und Attac halten heute Mahnwache ab BENSHEIM. Heute Mahnwache gegen Irak-Krieg Bensheim. Gemeinsam protestieren die Gruppe Bergstraße der internationalen Friedensbewegung Pax Christi und die Gruppe Bergstraße der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung Attac gegen den drohenden Krieg gegen den Irak. Beide Gruppen laden alle friedensbewegten Menschen zur Mahnwache gegen den Irak-Krieg auf dem Bensheimer Marktplatz ein. Sie findet am heutigen Donnerstag (24.) von 17 bis 17.30 Uhr statt. Pax Christi Bergstraße und Attac Bergstraße weisen mit dieser Aktion auf die wirtschaftlichen Hintergründe des angedrohten Angriffs- und Präventivkrieges sowie auf dessen katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung im Irak und für die problematische politische Lage im gesamten Nahen Osten hin. Quelle: Die Welt, Lokales HH, 24.10.02 Bündnis macht gegen Irak-Krieg mobil Demonstration am kommenden Samstag Wie in zahlreichen deutschen Großstädten wollen Parteien, Gewerkschaften und Friedensorganisationen am kommenden Sonnabend auch in der Hamburger Innenstadt gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstrieren. Zu der Teilnahme an dem Protestzug, der sich um 12 Uhr beim Kriegsdenkmal am Stephansplatz sammelt, haben das "Hamburger Forum", die GAL, der DGB sowie Verdi aufgerufen. Neben Verdi-Chef Wolfgang Rose wird die Theologin Dorothee Sölle sprechen. Mit der Demonstration wollen die Initiatoren der amerikanischen Friedensbewegung den Rücken stärken. Sie betonen, ihr Protest dürfe nicht mit einer Solidaritätsadresse an Saddam Hussein gleichgesetzt werden. inga Quelle: FR, 24.10.02 Proteste gegen US-Irakpolitik Friedensbewegung will keine Überflugrechte für Militärjets Von Pitt von Bebenburg Die deutsche Friedensbewegung beteiligt sich mit Aktionen in vielen Städten am internationalen Protesttag gegen einen möglichen Irak-Krieg. Sie fordert von der Regierung, den US-Jets in Ramstein und Frankfurt keine Überflugrechte zu gewähren. BERLIN, 23. Oktober. Teile der rot-grünen Regierungsparteien beteiligen sich an diesem Samstag an den Protesten der Friedensbewegung gegen einen Angriff auf Irak. Jungsozialisten sowie örtliche Parteigliederungen von SPD und Grünen rufen gemeinsam mit PDS, Gewerkschaften, kirchlichen Verbänden und den Globalisierungskritikern von Attac zu Demonstrationen und Mahnwachen in ganz Deutschland auf. Bei der Kundgebung am Berliner Gendarmenmarkt zählt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) zu den Rednern. Manche Vertreter der Friedensbewegung befürchteten im Vorfeld, man könne zu regierungsnah erscheinen. "Wir halten uns immer entfernt von den Parteien", betonte hingegen Organisatorin Laura von Wimmpersperg. Von der Bundesregierung "erwarten wir nicht nur populäre Worte gegen den Krieg, sondern Taten", forderte Peter Strutynski für den Bundesausschuss Friedensratschlag. Berlin dürfe einen Krieg nicht indirekt unterstützen. Deswegen dürfe sie den US-Militärmaschinen im Kriegseinsatz keine Überflüge gestatten und die US-Armee nicht durch erhöhte Truppenkontingente in Afghanistan oder auf dem Balkan entlasten. Eine außenpolitische Isolation müsse die Bundesrepublik dadurch nicht fürchten, da die USA mit ihrer Kriegspolitik alleine stehe. Umstritten war in der deutschen Friedensbewegung, ob es eine bundesweite Protestkundgebung geben solle. Deshalb entschied man sich für dezentrale Aktionen in mehr als 50 Orten. Die Veranstaltungen in Deutschland fügen sich ein in eine Reihe von Protesten, die von Japan bis Mexiko, von Indien bis Spanien reichen. In den USA rief die Friedensbewegung zu Großdemonstrationen nach Washington und San Francisco auf. Attac-Sprecher Peter Strotmann warnte davor, ein Angriff der USA auf Irak wäre "Wahnsinn". Er glaubt, daraus "könnte auch der dritte Weltkrieg" folgen. Strotmann sagte, das Vorgehen Washingtons richtete sich indirekt auch gegen Europa. Er verwies auf Berichte, denen zufolge die USA "die Ölquellen direkt unter ihre Kontrolle" bringen wollten. Quelle: TAZ, Lokales Berlin, 24.10.02 Präventiver Protest Die Friedensbewegung kämpft gegen einen Irakkrieg. Am Samstag auch mit zahlreichen Aktionen in Berlin Auch in Berlin laufen die Vorbereitungen für die Protestaktionen gegen einen drohenden Irakkrieg auf Hochtouren. Die Veranstaltungen sind Teil des Aktionstags in mehr als 50 deutschen Städten am kommenden Samstag. In Berlin sind neben der Auftaktveranstaltung am Alexanderplatz (Beginn 14 Uhr) mit anschließendem Protestmarsch auch eine Podiumsdiskussion und ein interreligiöses Gebet geplant. Bei der Abschlusskundgebung am Gendarmenmarkt werden unter anderem ein Sprecher der US-Friedensinitiative A.N.S.W.E.R. und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sprechen. Veranstalter sind die Berliner "Achse des Friedens und der "Bundesausschuss Friedensratsschlag". Die Dachorganisationen von etwa 250 Gruppen der Friedensbewegung wollen mit den Aktionen gegen "die Kriegspolitik von US-Präsident Bush" protestieren, wie Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, gestern erläuterte. Das Regime Saddam Husseins solle auf diese Weise jedoch nicht unterstützt werden, sondern das irakische Volk. Doch könne ein Krieg einen "Flächenbrand von Gewalt und Krieg" im Nahen Osten entfesseln. Außerdem will die Friedensbewegung auch ihre Solidarität mit der Antikriegsbewegung in den USA zeigen. Die hatte unter dem Motto "Verhindert den Krieg, bevor er beginnt" als Erste zum "Global action day" am 26. Oktober aufgerufen, weitere Aktivisten aus aller Welt folgten dem Aufruf. "Die Unterstützung wächst von Tag zu Tag", beschrieb Hans-Peter Richter von der "Achse des Friedens" die Stimmung in den USA, weshalb nun auch hierzulande Druck ausgeübt werden müsse. Schließlich sei offen, ob die deutsche Bundesregierung ihr Wort gegen einen Irakkrieg halte. - JÜRGEN SCHULZ Quelle: jW, 24.10.02 Globaler Aktionstag gegen den Irak-Krieg: GEW auf der Seite der Friedensbewegung? Interview: Wolfgang Pomrehn jW sprach mit Ulrich Thöne, Landesvorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Berlin Frage: Die GEW ruft auf, sich am 26. Oktober an der Demonstration gegen den drohenden Angriff auf den Irak zu beteiligen. Was hat sie dazu veranlaßt? Wir sind gegen diesen drohenden Krieg und ganz entschieden gegen diese Kriegshetze, die im Augenblick in Teilen der Weltöffentlichkeit organisiert wird. Wir treten für friedliche Lösungen ein. Frage: Was unternehmen Sie, um Ihre Mitglieder zu mobilisieren? Alles, was jetzt noch möglich ist. Aber die Zeit ist etwas knapp, da die Entscheidung erst spät gefallen ist. So ein Aufruf muß natürlich von den Gremien abgesegnet werden, und die haben erst in den Herbstferien getagt. Frage: Spielt der drohende Krieg gegen den Irak in der Gewerkschaftsarbeit oder in der Arbeit Ihrer Mitglieder in den Schulen eine Rolle? Nein, aber die GEW hat eine alte Tradition, sich an der Friedensbewegung zu beteiligen und gegen Gewalt und Kriegshetze aufzutreten. Frage: In einigen Städten überlegen Schüler, im Falle eines Angriffs auf den Irak einen Schulstreik zu organisieren. Könnten Sie sich vorstellen, daß Ihre Organisation das zumindest ideell unterstützen wird? Das kommt drauf an. Proteste muß es geben, keine Frage. Aber Ziel und Mittel müssen zusammenpassen. Es macht keinen Sinn, daß der Streit über Grenzverletzungen im Vordergrund steht und nicht das eigentliche Anliegen. Das wäre bei einem Schulstreik wahrscheinlich der Fall. Frage: Allerdings wird der Krieg, wenn es hart auf hart kommt, kaum ohne zivilen Ungehorsam zu verhindern sein, oder? Die Frage ist, gegen wen dieser sich richtet. Wenn die deutsche Regierung sich beteiligt, muß natürlich nach einer adäquaten Gegenwehr gesucht werden. Wenn sie bei ihrem Nein bleibt, stellt sich die Frage ganz anders. Ich habe nichts gegen zivilen Ungehorsam einzuwenden dort, wo er notwendig ist. Aber ihn um des Prinzips willen anzuwenden, halte ich auch für idiotisch. Frage: Nun gibt es verschiedene Schichten der Beteiligung. Es sind zum einen immer noch deutsche Truppen in der Region stationiert und dann ist da die Frage der Benutzung von hiesigen Einrichtungen und auch die nach den Überflugrechten. Insofern ist die deutsche Regierung durchaus auch Adressat. Richtig, man muß sich das konkret angucken, wie sich das entwickelt. Ich will mich nicht gegen Schüler stellen, die etwas unternehmen wollen. Aber es sollte keine Regelverletzung um ihrer selbst willen geben, denn dann stünde nicht mehr im Vordergrund, daß wir gegen den Krieg in Irak sind. Man müßte sich über die Frage der Schulpflicht streiten, anstatt über den Krieg, und das hielte ich für kontraproduktiv. Eine ganz andere Geschichte ist es, wenn es zu einer breiten Demonstration während der Schulzeit kommen sollte, weil die Bundesregierung umgefallen ist, und sich am Angriff auf den Irak beteiligt. Quelle: Neues Deutschland, Politik, 24.10.02 "Es tut sich was" in der USA-Friedensbewegung Zehntausende gehen gegen Kriegspläne des Weißen Hauses auf die Straße Von Max Böhnel, New York Vivian Stromberg hat nie geschwiegen, wenn die USA-Regierung zum Krieg blies. Andere waren nach dem 11. September 2001 wie gelähmt. Nun scheint es, als sei die US-amerikanische Friedensbewegung neu erwacht. Es tut sich was", sagt Vivian Stromberg, als sie ihr Büro der Frauen- und Kinderhilfsorganisation "Madre" nach einem anstrengenden Tag verlässt. "Immerhin, es tut sich etwas", wiederholt die 59-Jährige, hält inne und erklärt: "Der offene Krieg ist noch nicht im Gange, und gemessen daran, dass wir auf die Aggressionskriege Washingtons immer erst dann reagiert haben, wenn die Bomben bereits fielen, ist dies ein Fortschritt." Die ehemalige Musiklehrerin Vivian Stromberg marschierte bereits in den 60er Jahren auf Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg mit, sie beteiligte sich an linken und feministischen Bewegungen und gründete 1983 zusammen mit anderen Frauen, schockiert von der USA-Politik in Nikaragua, die Organisation "Madre" (www.madre.org). Die Gruppierung hat USA-weit inzwischen mehr als 20000 Mitglieder, und dass sie im Gegensatz zu anderen Lateinamerika-Solidaritätsgruppen die Repression der Reagan-Ära und des FBI überlebt hat, ist der Tatsache zuzuschreiben, dass "Madre" von Anfang an nicht nur die Hilfe von Rechtsanwälten in Anspruch nahm, sondern auch auf einer peniblen Rechnungsführung beharrte. Mittlerweile unterstützt "Madre" Menschenrechtsorganisationen über Lateinamerika hinaus. An ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Kriege sämtlicher USA-Regierungen macht Vivian Stromberg keine Abstriche. Der geplante Irakkrieg ist in aller Munde. Laut Umfragen verfolgen fast 90 Prozent der USA-Bevölkerung die Nachrichten über den "Krieg gegen den Terrorismus" täglich mit. Und in der Rest-Linken, aber nicht nur dort, bemühen sich alte und neue Aktivisten - auch Menschen, die nach dem 11. September schockiert waren und zum Afghanistankrieg schwiegen oder ihm sogar zustimmten - um Hintergrundinformationen. Nicht wenige davon haben auch ihre Bereitschaft bekundet, wieder auf die Straßen zu gehen. "Immerhin, es tut sich was", sagt Vivian Stromberg aber auch desillusioniert. Denn ihr sind, wie sie sagt, die Auseinandersetzungen der "Kein Blut für Öl"-Demonstrationen Anfang der 90er Jahre noch in unangenehmer Erinnerung. Die Massendemonstrationen in den USA waren damals zwar, wie Stromberg erläutert, am Anfang von breiten Bündnissen gekennzeichnet. Doch im Verlauf des Krieges traten die tiefen politischen Unterschiede innerhalb der Linken an die Oberfläche und führten zur Spaltung der Bewegung: an der Frage nämlich, wie das Regime Saddam Husseins einzuschätzen sei. Aus "No blood for oil" war bei beinharten Ultralinken, die die Antikriegsbündnisse zu dominieren versuchten, die Losung "Verteidigt Saddam Hussein gegen den USA-Imperialismus" geworden - und da wollten viele nicht mehr mitgehen. Der Stand der Dinge heute: Zahlreiche Grüppchen politisch Unorganisierter haben sich in über 250 Städten und kleinen Ortschaften in den USA formiert. Politische und religiöse Pazifisten, College- und Universitätsinitiativen, Organisationen und sogar vereinzelt Mainstream-Politiker haben bekundet, gegen einen Irakkrieg zu sein. Auf nationaler Ebene existieren inzwischen zwei Bündnisse, die bereits jetzt Zehntausende zu mobilisieren in der Lage sind: "Not in our name" (Nicht in unserem Namen) und "ANSWER" (Antwort). Am 26. Oktober werden auf den ersten nationalen Großdemonstrationen in Washington und San Francisco die ersten Früchte der Organisationsarbeit zu sehen sein. Erwartet werden bis zu 100.000 Menschen. Veranstaltungen und Demonstrationen finden seit Wochen statt, bisher sehr zum Unwillen des Friedensspektrums aber eingeschränkt durch eine Medienblockade. Zwar berichten örtliche Medien - das lokale Fernsehen meist ausgenommen - von einer Mahnwache hier und dort. Doch in den national verbreiteten Zeitungen wie "New York Times" und "USA Today" existiert die neu erwachte Friedensbewegung noch nicht, geschweige denn in den großen Fernsehnetzen. Doch dank Internet und dem werbefreien linken Radionetzwerk "Pacifica", das immerhin in einigen Ballungszentren zu empfangen ist, kann man einiges erfahren: Mehr als 300 "peace events" gab es im September, darunter an Orten im Süden, Norden und Mittleren Westen, von denen man nie zuvor gehört hat. 880 Menschen, demonstrierten gegen einen Auftritt des Bush-Sprechers Ari Fleischer in Middlebury im Bundesstaat Vermont; 44 wurden in San Francisco festgenommen, als Demonstranten ein Bundesgebäude als Protest gegen die Kriegsresolution des Kongresses blockierten; 300 versuchten eine Bush-Rede in Knoxville im Bundesstaat Tennessee zu unterbrechen; 200 Demonstranten an der Universität in Miami, 85 in Englewood (New Jersey), 100 bei einer Spontandemo durch Downtown Indianapolis, 60 marschierten über den Gemüsemarkt von Traverse City (Michigan) und sagen "Give peace a chance". In Cincinnati demonstrierten am 7. Oktober laut örtlicher Presse "Tausende", als Präsident Bush sein Kriegsgeheul erneuerte. Das "Not in our name"-Netzwerk (www.notinourname.net), das von Angehörigen von Opfern des 11. September gegründet worden war, aus Opposition gegen den Afghanistankrieg eine pazifistische Gruppe namens "Peaceful tomorrows" ins Leben gerufen hatte und daraus ein loses nationales Netzwerk machte, berichtete, dass am 6. Oktober in 28 US-amerikanischen Städten rund 85000 Menschen gegen einen Irakkrieg demonstrierten. Allein im New Yorker Central Park versammelten sich 25.000 Kriegsgegner. Auch die Abstimmung im USA-Kongress mobilisierte Tausende. Am 3. Oktober wurden 16 Demonstranten in Philadelphia beim Versuch festgenommen, das Büro des republikanischen Senators Rick Santorum zu besetzen. Ähnliche Versuche erfolgten bei Dutzenden anderer Politiker. Ende September waren 3000 Menschen vor das Haus des Vizepräsidenten Dick Cheney in Washington marschiert. Erwähnung finden in den nach spektakulären Erklärungen gierenden Massenmedien bislang freilich nur die Stimmen von Prominenten. Der Sänger Harry Belafonte machte vor kurzem von sich reden, als er Außenminister Colin Powell in einer Talkshow mit scharfen Worten geißelte, sich innerhalb seiner Regierung wie ein unterwürfiger Sklave zu verhalten. Und mehrere Hollywood-Größen, Barbara Streisand etwa und Martin Sheen, machten deutlich, dass sie von einem Angriff auf Irak nichts halten. Auch Vivian Stromberg, die Leiterin von "Madre", überlegt zusammen mit den sechs fest angestellten Frauen ihrer Organisation, wie eine dauerhafte Struktur geschaffen werden könnte, mit der sich die Kriegspläne des Weißen Hauses durchkreuzen ließen. Nach Washington am 26. Oktober wird sie nicht fahren, wie sie sagt, die Demonstration sei ihr zu sehr von "ANSWER" dominiert, hinter der sich die straff geführte, marxistisch-leninistische Workers World Party verbirgt, die seit vielen Jahren Bündnispolitik mit dem Anwerben von Kadern verwechselt. Trotzdem, sagt Stromberg, wünsche sie der Demonstration das Beste und eine Teilnehmerschar von Zehntausenden. Stromberg selbst hatte sich damals - mitten im USA-Krieg gegen Irak - von den Zerwürfnissen innerhalb der Antikriegsbewegung angewidert, zusammen mit einigen erfahrenen Kämpinnen selbst auf den Weg in den Nahen Osten gemacht. Im jordanischen Amman hatte "Madre" Lastwagen gemietet und darauf tonnenweise Spielsachen, Medizin und Nahrung geladen. Stromberg und ihre Mitstreiterinnen kamen bis Bagdad durch - wo sie die mit USA-Dollars erworbenen Güter an die Not leidende Bevölkerung verteilten. (ND 24.10.02) Quelle: Zeitungsgruppe WAZ, Politik, 24.10.02: Friedensdemos in 50 Städten Von WAZ-Korrespondentin Christina Wandt, Berlin Es sind erst fünf Leute da, da hängen schon drei Baskenmützen an der Garderobe: Die Friedensbewegung lädt am Mittwoch zur Pressekonferenz in Berlin - und am Samstag zu Demos in mehr als 50 deutschen Städten. Weltweit wird dann gegen den geplanten US-Angriff auf den Irak protestiert, rufen Pazifisten, Gewerkschafter, Kirchen und Globalisierungskritiker: "Stoppt den Krieg, bevor er beginnt." Laura von Wimmers-perg von der "Achse des Friedens" freut sich besonders über den Zuspruch junger Leute: "Wir alten Kämpfer sind ja ein wenig müde." Der Nachwuchs sei nicht mehr "so emotional". Attac etwa hat erst die Weltwirtschaft analysiert und prangert nun an, dass ein Krieg bestehende Ungerechtigkeiten zementieren solle. Nicht um Demokratie gehe es den USA, so Peter Strotmann, sondern um "die Kontrolle der Öl-Reserven". Attacler Strotmann ist keiner der Neulinge, hat vielmehr schon 1968 "dem anderen Amerika geholfen, den Vietnamkrieg zu stoppen". Sagt, dass man auch diesmal die friedliebenden Kräfte in den USA durch die Demos stärken wolle. Er freue sich, dass Jusos und Grüne dabei helfen, dass auch die Bundesregierung den Krieg ablehne. Allerdings müsse sie nun auch handeln, müsse Panzer und Kriegsschiffe aus der Region abziehen, Überflugrechte verweigern. Quelle: afp, 24.10.02, 08.54 Uhr Kampf für Frieden gerät zum Schattenboxen Berlin (AFP): Hunderttausend Menschen säumten im Januar 1991 Deutschlands Straßen und protestierten gegen den drohenden US-Angriff auf Irak. Elf Jahre danach steht die Welt vor einem möglichen neuen Krieg - doch für einen deutschlandweiten Aktionstag am kommenden Samstag rechnen die Veranstalter nur mit 15.000 Menschen. Eine bundesweite Demonstration ist gar nicht erst geplant. Grund für das Zögern sei vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der im Wahlkampf eine Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg kategorisch ausgeschlossen hatte, glauben die Veranstalter. "Wenn das Ereignis von der Regierung in Beschlag genommen wird, fehlt der Ansprechpartner im eigenen Land", sagt Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskoordination. "Ziel" bleibe deshalb nur US-Präsident George W. Bush. Der jedoch stelle - wenn er nicht gerade Deutschland besucht wie im vergangenen Mai - lediglich ein abstraktes Ziel für Proteste dar, beschreibt die langjährige Friedensaktivistin die Situation. In London dagegen waren vor knapp einem Monat rund 350.000 Menschen auf die Straße gegangen. "Die hatten eine ganz andere Motivation", sagt von Wimmersperg. Premierminister Tony Blair, der Bush bei einem Krieg unterstützten will, sei für die Briten ein "geeigneteres Feindbild". Doch allein die politische Lage in Deutschland kann die Schwäche der Friedensbewegung kaum erklären. Schon seit Jahren gehen kaum noch Menschen auf die Straße - trotz zahlreicher Kriege auf dem Balkan oder in Afghanistan, sagen Politologen und Soziologen. Zu Beginn der 80er Jahre hatten die Pazifisten noch Hunderttausende aus ihren Wohnzimmern gelockt, um gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu protestieren. "Damals waren die Fronten klar", sagt der Berliner Politologe Elmar Altvater. Der Protest richtete sich damals gegen die Bedrohungen des Ost-West-Konflikts und eine drohende Auslöschung der Menschheit. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei diese Gefahr beseitigt gewesen. "Von da an hatten die Kriege ganz anderen Charakter", sagt Altvater. Die Welt sei seitdem nicht mehr in Gut und Böse einzuteilen, die Bedrohungen heute viel diffuser. Zudem sind die meist durch die 68er-Bewegung geprägten Aktivisten mittlerweile in die Jahre gekommen. "Wir alten Friedenskämpfer sind schon ein bisschen müde", sagt von Wimmersperg. Doch allmählich stoßen neue Bewegungen in die Lücke, die von der ersten Pazifisten-Generation hinterlassen wurde. Vor allem Globalisierungskritiker nehmen sich nun verstärkt dem Thema Frieden an. Zu den Organisatoren des deutschlandweiten Aktionstags am Samstag zählt auch das globalisierungskritische Attac-Netzwerk. "Wir haben es heute nicht mehr mit Ein-Punkt-Bewegungen zu tun", sagt Politologe Altvater. "Die neuen Aktivisten sehen den Krieg als eine Konsequenz der ökonomischen Globalisierung". Auch von Wimmersperg, eine Friedenskämpferin der ersten Stunde, sieht eine neue Generation heranreifen. "Früher war alles emotionaler bei uns", sagt sie. "Die Jugendlichen heute sind meistens intellektueller und denken ökonomischer." In ihrem Auftreten seien die Neuen außerdem oft sehr bürgerlich. "Früher waren das ja alles Punks", erinnert sich die grauhaarige ehemalige Lehrerin. Die Demonstrationen gegen den Golfkrieg von 1991 konnten den Krieg nicht stoppen. Wenige Stunden nachdem die Kerzen der letzten Mahnwachen erloschen waren, fielen die ersten Bomben auf Irak. Attac-Sprecher Peter Strotmann glaubt trotzdem nicht, dass die Proteste von damals umsonst waren. "Vielleicht ist der Krieg nicht immer zu verhindern", sagt er. "Aber viele Leute, die damals sozialisiert wurden, sind heute bei uns", sagt er. Quelle: jW, 25.10.02 Globaler Aktionstag gegen Krieg: Aufwind für US-Friedensbewegung? Interview: Hannes Kleber jW sprach mit John Catalinotto, Mitglied des International Action Center in New York, das sich an der Vorbereitung der Antikriegsdemonstration am Samstag in Washington beteiligt Frage: Medea Benjamin, die sich in San Francisco für die Grünen um einen Sitz im Senat bemüht, spricht davon, daß die Ablehnung der Kriegspolitik der Regierung immer mehr um sich greift. Friedensgruppen würden wie Pilze aus dem Boden schießen. An der Ostküste das gleiche Bild? Ja. Es ist wirklich erstaunlich, daß so viele Menschen gegen den Krieg sind und sich aktiv an der Organisierung der Proteste beteiligen. Überall entlang der Ostküste, selbst in vielen Kleinstädten und bin nach Chicago in Illinois und Houston in Texas entstehen Gruppen, die für die Demonstration am Samstag in Washington mobilisieren. Frage: Neben Washington ist auch in San Francisco am Samstag eine Großdemonstrationen geplant. Wer ruft auf und mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie? An beiden Küsten ist die Initiative vom A.N.S.W.E.R.-Bündnis ausgegangen, das bereits im Sommer zu den Aktionen aufgerufen hat. Das Bündnis hatte sich gegründet, als nach dem 11. September 2001 die Bush-Regierung begann, die Tragödie des World Trade Centers auszubeuten, um einen endlosen Krieg zu führen. Inzwischen hat die wachsende Kriegsgefahr viele andere Gruppen zusammengebracht, die die Demonstration unterstützen. Es scheint größer zu werden, als die Kundgebung von 20. April, und damals kamen bereits 100000 nach Washington. Frage: Wird es auch dezentrale Aktivitäten geben? Es werden auch Menschen an ihren Wohnorten demonstrieren, besonders in kleineren Städten, aber die meisten werden zu den zentralen Kundgebungen kommen. Frage: Welche politischen Kräfte und sozialen Schichten beteiligen sich am Widerstand gegen den Krieg? Wir erwarten keine Erdölmilliardäre oder Waffenunternehmer. Viele Studentinnen und Studenten werden kommen. Die organisierte Arbeiterbewegung wird deutlich besser als zum Beispiel während des Vietnamkriegs vertreten sein. Viele islamische Gemeinden und auch christliche Kirchen werden kommen. Viele Leute haben zum ersten Mal in ihrem Leben ihre Bekannten, ihre Gemeinden organisiert, und wir wissen wirklich nicht, wer noch alles kommen wird. Frage: Von außen betrachtet erscheinen die US-amerikanischen Eliten und auch die Bevölkerung als extrem selbst-bezogen. Teilen Sie diese Einschätzung? Die US-Bevölkerung ist wahrscheinlich weltweit der intensivsten Propaganda ausgesetzt, die sie überzeugen soll, daß Kapitalismus großartig und die Regierung unfehlbar ist und daß das Bombardieren von Menschen im Irak, Jugoslawien oder Nordkorea in Ordnung ist. Ich finde es angesichts dessen bemerkenswert, daß wir nun zum ersten Mal seit dem Vietnamkrieg in der Lage sind, diese Propaganda zu durchbrechen. Die Menschen in Europa sollten bedenken, daß die gleiche Propagandamaschine, die die US-Bevölkerung verwirrt, im Ausland die Ansichten der US-Amerikaner übertreibt und falsch darstellt. Was die US-Eliten angeht, so ihre Verbrechen aus der Notwendigkeit erwachsen, ein weltweites System der Ausbeutung zu verteidigen und auszudehnen, das zu gleich in einer schweren Krise zu sein scheint. Es ist das imperialistische System, das sie antreibt, Eoberungskriege zu unterstützen, und nicht irgendwelche mentalen oder emotionalen Unzulänglichkeiten. Frage: Wie wird es nach dem 26. Oktober weitergehen? Werden Aktionen des zivilen Ungehorsams vorbereitet? In Großbritannien bereitet man für den 31. Oktober Aktionen des zivilen Ungehorsams vor. Ähnliches wird auch in den USA möglich sein. Aber wir glauben, daß wir noch viel mehr werden können, daß Millionen in unserer Bewegung aktiv werden können. Wir müssen also einen Weg finden, die Bewegung zu verbreitern und zu vertiefen. Über die nächsten Schritte wird im Bündnis beraten, und vielleicht gibt es am Samstag schon Ankündigungen. * John Catalinotto spricht am Samstag auf der Berliner Demonstration gegen den Irak-Krieg, die um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz beginnt Quelle: taz 25.10.02, lokales Berlin Kleiner Protest ganz groß Der Protest gegen den Irakkrieg soll am Samstag weltweit seinen Höhepunkt erreichen. In ganz Deutschland sind dezentral Proteste geplant. Für die in Berlin begann die Organisation erst spät von JÜRGEN SCHULZ und TILL BELOW Die "Achse des Friedens" gibt sich euphorisch. 20.000 bis 30.000 Teilnehmer erwarten die darin zusammengeschlossenen Berliner Initiativen morgen bei den Protestveranstaltungen gegen den drohenden Irakkrieg in Berlin. Dennoch ist dieses Mal vieles anders. Hundertausende Demonstranten wie kürzlich in Großbritannien und Italien werden nicht erwartet, eine zentrale bundesweite Demonstration in Berlin findet nicht statt. Stattdessen sind dezentrale Aktionen in etwa 70 Städten der ganzen Republik geplant, die Teil weltweiter Proteste von Friedensaktivisten in Asien, Australien und zahlreichen europäischen Ländern sind. Sie wollen Solidarität mit der Antikriegsbewegung in den USA demonstrieren. "Ich habe mich gefreut, zum ersten Mal in meinem Leben mit dem Strom zu schwimmen. Das ist eine neue Erfahrung, als linke Gruppe eine übergroße Mehrheit zu finden", sagt Peter Strotmann von Attac, Mitorganisator des Protestes. Er meint den Umstand, dass die Friedensbewegung - anders als beim Kosovokrieg - mit der Bundesregierung weitgehend einer Meinung ist. Am Samstag könnten also Schröder, Fischer und Ströbele Seite an Seite mit PDSlern, Autonomen und Gewerkschaftern demonstrieren. Aber dem Friedensgeläut der Bundesregierung bringen die Friedenaktivisten auch Skepsis entgegen. "Der Beitrag Deutschlands gegen einen Krieg muss deutlicher ausfallen", meint Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag, der bundesweit die Proteste koordiniert. Beispielsweise solle Kriegsflugzeugen aus den USA die Überflugsrechte über deutsches Territorium und damit auch die Nutzung der Airbases verweigert werden. Dennoch, der neuerliche Schulterschluss der Regierung mit der Friedensbewegung könnte ein Grund für die verhaltene Stimmung im Hinblick auf die Antikriegsaktionen in Berlin sein - trotz des breiten politischen Bündnisses gegen den Krieg. "Wir haben eine andere historische Situation als noch beim Golfkrieg 1991/92", erklärt Peter Strotmann. Auch Peter Strutynski räumt ein, es sei "schwer, für eine bundesweite Aktion zu mobilisieren, wenn die Bundesregierung weitgehend die Forderungen der Friedensbewegung unterstützt. Deshalb haben wir davor gewarnt, wieder eine bundesweite Demonstration in Berlin zu machen." Über diesen Punkt wurde im Vorfeld innerhalb der Friedensbewegung heftig diskutiert. Doch die Vorbereitungen für den morgigen 26. Oktober begannen spät. In Berlin kümmerten sich seit Ende September zunächst acht Ehrenamtliche um die Organisation. Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination Berlin warnt davor, die Möglichkeiten der Berliner Friedensgruppen zu überschätzen: "Wir hatten erst Ende Mai die Anti-Bush-Demonstrationen. Das hat sehr viel Kraft gekostet. Wir machen das ja alles nebenher. Wir sind einfach nicht in der Weise organisiert wie in den Achtzigerjahren, als jeder Bezirk eine intakte Friedensorganisation hatte." Manchmal ermangele es auch einfach noch der bundesweiten Koordination. Ein weiteres Problem für die Friedensfreunde ist die neue Unübersichtlichkeit in der Linken. Einige so genannte antideutsche Gruppen planen sogar Gegenaktionen zur Antikriegsdemo. Ausschließlich die US-Interessenpolitik werde von den Kriegsgegnern thematisiert, so das Credo der "Antideutschen". Dass die Bundesregierung den Krieg aus eigenen geostrategischen Gründen ablehne, werde nicht gesehen. Die Friedensbewegung unterstütze so deutsche Interessen, das herrschende Regime im Irak und weltweit islamistische Kräfte. Die Zeitschrift Bahamas fordert sogar "Krieg dem Baath-Regime, Waffen für Israel!" Strutynski findet das völlig absurd: "Der Protest gegen den Irakkrieg ist nicht gleichzusetzen mit Solidarität zu Saddam Hussein." Der Friedensbewegung gehe es vielmehr um die Bevölkerung, der ein neuer Golfkrieg erneut sehr viel Leid bringen würde. Quelle: taz, 25.10.02 Nackt gegen Bush Die Initiatoren der Antikriegsdemonstration in Washington ringen um Aufmerksamkeit aus Washington BERND PICKERT Von überall her sollen sie morgen in die US-amerikanische Hauptstadt strömen, um gegen die Kriegspläne der eigenen Regierung zu protestieren. Unter dem Motto "Stop the War on Iraq before it starts" wollen die FriedensaktivistInnen aufs Weiße Haus marschieren - und es sollen mehr werden als je zuvor, nach Möglichkeit so viele wie Ende September in London. Dort demonstrierten zwischen 350.000 und 400.000 Menschen. Allein 250 Busse aus allen Landesteilen sollen DemonstrantInnen nach Washington bringen. Selbst wenn das Ziel hochgesteckt ist, spricht doch die landesweite Mobilisierung dafür, dass es etliche zehntausend werden dürften, die dem Aufruf der "International A.N.S.W.E.R"-Gruppierung folgen. Die Initiative wird von vielen mit Skepsis gesehen, weil der umtriebige ehemalige Generalstaatsanwalt Ramsey Clark seine Finger mit im Spiel hat - der hat sich auf internationalem Parkett zuletzt als Verteidiger des jugoslawischen Expräsidenten Milosevic einen zweifelhaften Ruf erworben. Aber Clark wird am Samstag sprechen, genauso wie der ewige Demonstrationsredner Jesse Jackson und die schwarze demokratische Noch-Abgeordnete Cynthia McKinney. Die hat sich in den Monaten nach dem 11. September 2001 dadurch hervorgetan, dass sie als einzige Abgeordnete die Frage der 9/11-Verschwörungstheoretiker nach Herkunft der Anschläge und "tatsächlichem" Ablauf der Ereignisse im Kongress formuliert hat. Die Abgeordnete aus Georgia wird dem nächsten Kongress nicht mehr angehören: McKinney unterlag bei den Vorwahlen der Demokraten zur Wahl am 5. November. Vom Rand ins Zentrum So sind es derzeit noch die üblichen Verdächtigen, die gegen den Irakkrieg aufrufen - durchaus nicht ohne Erfolg, aber doch vom Rand der Gesellschaft. Über die gewohnten Kreise an den Unis und bei den linken Organisationen ist die Bewegung kaum hinausgekommen. Neu hinzugekommen ist seit der großen Pro-Palästina-Demonstration im April diesen Jahres eine recht enge Allianz mit der politischen muslimischen Gemeinde. Sie trauen sich an die Öffentlichkeit, seit Friedensdemonstrationen selbst bei der Polizei den Ruf genießen, von friedlichen, gesetzestreuen Bürgern organisiert zu werden. "Für viele von ihnen war die Palästinakundgebung die erste überhaupt, an der sie teilgenommen haben", erklärte Mahdi Bray, Geschäftsführer der "Freiheitsstiftung Amerikanischer Muslime" gegenüber der Washington Post. "Sie wollten nicht als Unruhestifter angesehen werden. Aber sie haben gemerkt, dass sie demonstrieren können und dass sie gar nicht allein sind." Gespannt sind die OrganisatorInnen auch, wie die Presse mit dem Ereignis umgehen wird. Zwar haben die liberalen Ostküstenmedien - allen voran die Washington Post - inzwischen über die Aktivitäten der Bewegung berichtet. Doch in den ungleich wichtigeren Fernsehnachrichten der großen Kanäle war kaum ein Bild zu sehen, als Anfang Oktober im New Yorker Central Park 20.000 Menschen gegen den Irakkrieg demonstrierten. Das letzte Hemd Die Medien sind zwar nicht gleichgeschaltet. Aber der Rahmen, in dem auf den Meinungsseiten der großen Zeitungen das Für und Wider diskutiert wird, ist eher klein. Der Generalverdacht der Friedensbewegung gegen die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Bush-Regierung findet sich darin nicht wieder. Hingegen gehört es in den Medien durchaus zum guten Ton, Zweifel an der Dringlichkeit, dem Erfolg, den Kosten des Krieges oder den Folgen für den Krieg gegen den Terror zu formulieren. So müssen sich die Demonstranten selbst ins Gespräch bringen: durch massenhaftes Erscheinen. Und wenn das nicht reicht, wollen Mitglieder der Grünen ohne Hemd demonstrieren - als Symbol, dass Bush für den Krieg den Bürgern das letzte Hemd auszieht. Nacktes erregt in den USA immer noch die meiste Aufmerksamkeit. Quelle: taz, 25.10.02 Keine Demo für die Regierung Weder SPD- noch Grünen-Fraktion sind zur Friedensdemo gemeldet. Außer Ströbele natürlich. Kein Wunder - die Veranstalter fordern mehr als nur ein Nein zum Irakkrieg (BERLIN taz) Gerhard Schröder ist gegen den Krieg. SPD und Grüne sind gegen den Krieg. Die Friedensbewegung ist natürlich sowieso gegen den Krieg. Wird der deutschlandweite Aktionstag gegen die Kriegspläne der USA also zu einer Demo für die Regierung? "Nein", sagt Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. "Nein", sagt auch der innenpolitische Sprecher der SPD. Dieter Wiefelspütz kann sich "nicht vorstellen", dass einer der SPD-Bundestagsbgeordneten am Samstag auf die Straße geht. Denn, so Wiefelspütz zur taz: "Die Position, die in den Aufrufen wiedergegeben wird, ist nicht die Position der Bundesregierung." Nur in einem Punkt stimmt er den Friedensaktivisten zu: "Deutschland wird an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Irak nicht teilnehmen." Die übrigen Forderungen gehen dem SPD-Politiker zu weit. "Keinerlei Beteiligung am Krieg!", heißt es im Aufruf für die mutmaßlich größte Demo in Berlin. Die Veranstalter verlangen deshalb den "sofortigen Abzug aller Soldaten und Militärtechnik aus der Golfregion" und "keine Gewährung von Überflugrechten für Militärmaschinen und von Nutzungsrechten an militärischen Einrichtungen". Von solchen Festlegungen will Wiefelspütz nichts wissen. Die Nutzung der US-Einrichtungen sei nicht zu verhindern. "Daran gibt es nichts zu rütteln." Auch ein sofortiger Abzug der deutschen Spürpanzer aus Kuwait komme nicht in Frage. Darin seien sich SPD und Grüne im Bundestag einig. Dass die Jusos zur Demo aufrufen, will Wiefelspütz "nicht kommentieren". Juso-Chef Niels Annen sagte der taz, er teile die Forderung nach einem Abzug der Panzer. In den Demos sieht er aber "eher eine Unterstützung" für die klare Haltung gegen den Irakkrieg als Protest. Nur ein Bundestagsabgeordneter der Regierungsfraktionen hat bisher sein Erscheinen angekündigt. Es ist der übliche Verdächtige: Christian Ströbele. Der frisch gewählte Fraktionsvize wird am Samstag als Redner in Berlin auftreten. Ob andere Grüne mitdemonstrieren, wisse er nicht, sagte Ströbele der taz. Er habe mit keinem Kollegen darüber gesprochen. Auch die grünen Pressestellen in Bundestag und Parteizentrale waren gestern überfragt. "Da müssen Sie im Büro Ströbele anrufen", hieß es. Die Zurückhaltung der Grünen zeigt sich auch darin, dass die Partei auf ihrer Homepage mit keinem Wort auf die Demos hinweist. Dabei hatte der Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende einen Antrag angenommen, der zur Teilnahme ausdrücklich aufruft. Strutynski freute sich deshalb bereits, dass die Grünen "sozusagen in den Schoß der Friedensbewegung zurückkehren wollen". Dies gilt neben Ströbele aber offenbar nur für Kommunal- und Landespolitiker der Grünen. Entsprechend gelassen reagiert die SPD: "Was die Grünen machen, müssen sie selbst verantworten", sagte Wiefelspütz. "Mich interessiert das Verhalten der bündnisgrünen Fraktion im Parlament - und da sind sie ein verlässlicher Partner." Wie verlässlich, wird sich schon Mitte November bei der Verlängerung des Antiterroreinsatzes zeigen. Friedensaktivist Strutynski hat ein anderes Problem. Ein Mobilisierungsproblem. Die Unterschiede zur Regierung ließen sich "nur schwer vermitteln", so Strutynski. Angekommen sei vor allem das klare Nein des Kanzlers zum Irakkrieg. "Wenn das Volk mit der Regierung einer Meinung ist, sehen viele nicht die Bedeutung einer Demonstration." Die Teilnahmerzahl wagt er nicht zu schätzen. Hunderttausende wie in Italien oder Großbritannien werden es jedenfalls nicht. LUKAS WALLRAFF Quelle: Nordkurier, Lokales, 25.10.02 Friedensinitiative ruft zum Protest Neubrandenburg. Die "Offene Friedensinitiative" unterstützt den weltweiten Aktionstag "Verhindert den Krieg, bevor er beginnt!", den die US-Friedensbewegung initiiert hat. Die Neubrandenburger rufen morgen zur Fahrt nach Berlin auf, wo um 14 Uhr auf dem Alex eine Demonstration beginnt. Treff zur gemeinsamen Zugfahrt ist 9.30 Uhr der Bahnhof. Quelle: dpa, 25.10.02, 13.08 Uhr Friedensgruppen rufen bundesweit zu Protest gegen Irak-Krieg auf Berlin (dpa) - Friedensgruppen, Gewerkschaften und Parteien haben für morgen zu bundesweiten Demonstrationen gegen einen Krieg im Irak aufgerufen. Parallel zu geplanten Protesten der US-Friedensbewegung in Washington und San Francisco seien in knapp 70 deutschen Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen geplant, sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski. Bundesweit rechnen die Organisatoren mit mehreren 10.000 Teilnehmern. Quelle: zdf-online.de, 25.10.02 Weltweiter Protest gegen die US-Kriegspläne "Stoppt den Krieg, bevor er beginnt" Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung Gegen den drohenden Irak-Krieg wollen am Samstag mehrere hundert Organisationen der Friedensbewegung demonstrieren. Auf mindestens 74 Veranstaltungen in 60 deutschen Städten soll mit Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen Solidarität mit der amerikanischen Anti-Kriegs-Bewegung gezeigt werden. Allein für die Berliner Veranstaltungen rechnen die Organisatoren mit wenigstens 15.000 Teilnehmern. von Stefan Lehmacher, 25.10.2002 Die dezentralen Aktionen in ganz Deutschland stehen unter dem Motto "Stoppt den Krieg, bevor er beginnt". Zu den Veranstaltern zählen mehrere hundert Organisationen der Friedensbewegung, aber auch Gewerkschaften, die PDS, kirchliche Verbände, das globalisierungskritische ATTAC-Netzwerk und die Jusos. Die größte Demonstration soll am Samstagnachmittag auf dem Berliner Alexanderplatz stattfinden. Keine Massenveranstaltungen Allerdings erwartet die Organisation "Netzwerk Friedenskooperative", die als einer der Dachverbände der Friedensbewegung die bundesweiten Aktionen koordiniert, keine Großveranstaltungen. "Der Aktionstag ist nur ein Element von vielen", sagt Kristian Golla, Koordinator der Friedenskooperative, im Gespräch mit ZDFonline. "Wir erwarten jetzt nicht die großen Massen." Zudem seien weitere Aktionen im November geplant. Der Protest soll laut Golla aber auch die Bundesregierung daran erinnern, bei ihrer Ablehnung einer Unterstützung für den Irak-Krieg zu bleiben. "Es ist ja wunderbar, dass die Regierung diese Position einnimmt. Wir fänden es jedoch noch besser, wenn den Worten auch Taten folgen würden, zum Beispiel Rückzug der Bundesmarine vom Horn von Afrika und Abzug der Spürpanzer aus Kuwait." Dass die Regierung in Berlin bei ihrem Nein zum Irak-Krieg bleibt, hält Golla für zweifelhaft: "Die Bundesregierung kann auch anders." Ein Auftakt "Ich gehe eher davon aus, dass es ein Auftakt ist", meint auch Wolfgang Schmidt, Juso-Vorstandsmitglied und Vize-Präsident der "International Union of Socialist Youth (IUSY), zu dem Aktionstag. Gute Resonanz werde er sicher in Berlin und Hamburg finden, in kleineren Orten weniger. Die Jusos haben alle Mitglieder und Untergliederungen dazu aufgerufen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, sind aber als Organisation nicht präsent. "Das hätte den dezentralen Charakter der Veranstaltung gestört", sagt Schmidt auf Fragen von ZDFonline. Nach seiner Darstellung soll der Aktionstag der Bundesregierung deutlich machen, dass es richtig ist, bei ihrem Nein zum Irak-Krieg zu bleiben. "Es ist auch wichtig, der Bundesregierung mal bei einer richtigen Entscheidung den Rücken zu stärken". Schmidt hält es jedoch für notwendig, zumindest die Spürpanzer der Bundeswehr sofort aus Kuwait abzuziehen. Im Falle eines einseitigen US-Angriffs dürfe die Bundesregierung keine logistische Unterstützung und keine Überflugrechte gewähren, erklärt Schmidt. Da es sich um einen rechtswidrigen Angriff handeln würde, wäre auch eine indirekte Beteiligung Deutschlands in einem solchen Fall rechtlich nicht zulässig, so der Jurist Schmidt. Für den Fall einer Sanktionierung einer Angriffes durch die UN "hätte das dann auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit (in Deutschland)", aber "es bliebe trotzdem eine politisch falsche Entscheidung". Globalisierung goes Friedensbewegung Zu den Teilnehmern des Aktionstages zählen erstmals auch die Aktivisten des globalisierungskritischen ATTAC-Netzwerks. Es seien einige eigene Gruppen vor Ort oder hätten Bündnisse mit Friedensorganisationen geschlossen, erklärt Christoph Bautz, Sprecher von ATTAC-Deutschland ZDFonline. "Wir haben das Thema Krieg und Globalisierung zu einem neuen Schwerpunkt gemacht." Eine eigene Friedens-Kampagne will ATTAC aber nicht starten: "Wir wollen die Friedensbewegung nicht beerben." Mit Schätzungen über die Resonanz des Aktionstages in Deutschland, ist Bautz eher zurückhaltend. "So große Aktionen und Demonstrationen wie in London wird es nicht geben." In London waren vor knapp einem Monat 350.000 Menschen gegen den Irak-Krieg auf die Straße gegangen. Bautz fürchtet, dass nach der Wahl die Anti-Kriegs-Haltung der Bundesregierung aufgeweicht werden könnte. zur Disposition stehen könnte. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Bundesregierung bei ihrer Position bleibt." Auch ATTAC fordert den sofortigen Abzug der Spürpanzer aus Kuwait, damit die Bundesregierung gar nicht in die Verlegenheit kommen könne, ja zu Forderungen der USA sagen zu müssen. "Die Frage ist, wie weit sich die Bundesregierung im Ernstfall traut, Nein zu sagen." E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org Website: www.friedenskooperative.de

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