Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002 vom: 24.10.2002  vorheriger  nächster  Artikel		Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:   Aufrufe von Organisationen Verhindert den Krieg gegen den Irak! - Aufruf des Geraer Parteitages der PDS PDS Beschluss der 1. Tagung des 8. Parteitages (12. und 13. Oktober, Gera) Krieg steht bevor! Die Bush-Administration ist entschlossen, um jeden Preis einen großen Militärschlag gegen den Irak zu führen. Die Beseitigung irakischer Massenvernichtungswaffen, ein Regimewechsel in Bagdad werden dafür ins Feld geführt. Kein Wort davon, dass die USA den irakischen Diktator Saddam Hussein einst selbst aufgebaut und bewaffnet haben. Kein Nachweis dafür, dass der Irak noch Massenvernichtungswaffen besitzt. Die Einreise der UNO-Inspektoren, die das herausfinden könnten, wird von den USA verzögert. Mit Krieg kann man weder Abrüstung erreichen, noch Menschenrechte wirksam schützen, die das Regime in der Tat schwer verletzt. Krieg ist das Ende aller Menschenrechte. Demokratie kann sich nicht im Bombenhagel entfalten bzw. mit Waffengewalt erzwungen werden. Nach jedem Krieg im Nahen und Mittleren Osten wurde weiter aufgerüstet. Den USA geht es um die Kontrolle über das Erdöl der Region, um eine von ihnen beherrschte Weltordnung. Die UNO soll ausgeschaltet oder höchstens als Feigenblatt für bereits feststehende Angriffspläne missbraucht werden. Dass ein US-Präsident ein Recht auf Präventivkrieg erklärt, ist ein Frontalangriff gegen das geltende Völkerrecht. Für die USA-Politik ist es nach eigenen Erklärungen nur eine Frage der Taktik, ob sie sich dabei auf von ihr durchgesetzte Sicherheitsratsbeschlüsse stützt oder nicht. Auch vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Krieg tragen unter diesen Umständen den Stempel der USA-Weltstrategie und werden deshalb von der PDS abgelehnt. Angesichts dieser bedrohlichen Lage appelliert der Geraer Parteitag an die Mitglieder, die Sympathisantinnen und Sympathisanten der PDS, an alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, ihren Widerstand gegen die Kriegspolitik der US-Regierung lautstark und nachdrücklich zu artikulieren. Unsere Position in kein Antiamerikanismus. Vielmehr ist sie bestimmt von der Sorge um das künftige friedliche Zusammenleben der Staaten und Völker - in ihrem Umgang miteinander darf es für militärische Gewalt keinen Platz geben. Eine Mehrheit der Menschen in unserem Lande ist gegen diesen Krieg. Das ist auch ein Ergebnis unseres beharrlichen Protestes seit dem ersten Golfkrieg. Wir rufen Euch auf:

			Beteiligt Euch in großer Zahl an Demonstrationen und anderen Aktionen der Friedensbewegung! Wir unterstützen die Manifestationen am 26. Oktober 2002, dem Global Action Day der internationalen Friedenskräfte. Sie sind eine wichtige Gelegenheit für aktiven Protest!
			Prangert auf Veranstaltungen, in Publikationen, in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern die US-Kriegspläne an! Sorgt mit dafür, dass sich die deutsche Öffentlichkeit viel deutlicher gegen den Krieg ausspricht, dass sie der anderer europäischer Länder und der USA nicht nachsteht!
			Verstärkt den öffentlichen Druck auf die Bundesregierung, damit aus ihrem Nein zur deutschen Beteiligung ein generelles Nein zu diesem Krieg wird! Prüfstein ist ihr praktisches Handeln. Wir bleiben bei unseren Forderungen: Rückzug aller deutschen Soldaten und Waffen vom Golf! Keine Nutzung deutschen Staatsgebietes für Kriegshandlungen!

		Die Delegierten des Parteitages erklären, dass sie alles tun werden, um die Antikriegshaltung der PDS weiter zu profilieren - als aktive Friedenspolitik unter den Bedingungen und Herausforderungen voranschreitender Globalisierung. Auf die unverwechselbare Stimme der Partei des Demokratischen Sozialismus in der Frage von Krieg und Frieden kommt es auch in Zukunft an! E-Mail:   info@pds-online.de Internet: http://www.pds-online.de
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