Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002 vom: 29.10.2002  vorheriger  nächster  Artikel		Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:   Reden Rede auf der Berliner Kundgebung gegen den drohenden Irak-Krieg am 26.10.2002 Ulla Jelpke (PDS) Liebe Freunde und Freundinnen, In einer weltumspannenden Allianz der Verlogenheit versucht die Bush-Regierung, die sich selbst als Gralshüter der Zivilisation erklärt - nach Afghanistan - erneut die dementsprechende unzivilisierte Zivilbevölkerung des Iraks in die Wertegemeinschaft der neuen Weltordnung zurückzubomben. Noch zieren sich die Kriegstreiber um die konsequenteste Haltung im Schulterschluss des Kreuzzuges der imperialistischen Wertegemeinschaft. Sie geben vor einen Krieg gegen Salam Hussein und damit gegen einen Diktator, der zu Recht für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnet, wegen Besitzes von Massenvernichtungswaffen seiner gerechten Strafe zuzuführen. Wir haben den Völkermord von Halabsha nicht vergessen, der mehr als 5.000 Kurden durch einen Giftgasangriff - mit deutscher Hilfe- das Leben nahm und wir haben auch nicht die rassistischen Arabisierungskampagnen vergessen, oder die unzähligen Menschenrechtsverletzungen aber, wir lassen uns nicht blenden: - nicht durch das Märchen von den chirurgischen Schlägen und - nicht durch das Märchen vom Krieg gegen den Täter Die tatsächlichen Ziele der Regierung Bush sind der Ausbau der "neuen Weltordnung" unter Führung der USA und die Kontrolle der zweitgrößten Ölreserven der Welt, die unter irakischem Staatsgebiet liegen. Erst am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Bush in Washington den neuen Rüstungshaushalt, der mit 355,1 Milliarden Dollar für nächstes Jahr der größte seit zwei Jahrzehnten ist. Er bewertet den riesigen Rüstungshaushalt als Beweis dafür, dass "Amerika fest entschlossen ist, nicht nur unsere Freiheit, sondern auch die Freiheit rund um den Globus zu verteidigen". Ich frage Euch: "wessen Freiheit schützen die amerikanischen Waffen? Eure Freiheit ? Meine Freiheit? Oder die Freiheit der US-Ölkonzerne? Die Freiheit des amerikanischen Kapitals, die Freiheit zur weltweiten Ausbeutung, die auf der Unterdrückung der Menschen und der Unzufriedenheit anderer Nationen basiert.

zum Anfang Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002		Wir sagen: Nein zum Krieg, zu einem Angriffskrieg, der eine ganze Region im mittleren und nahen Osten mit Tot, Leid und Terror überziehen wird. Schon jetzt wird das Schreckensszenario der fortdauernden psychologischen Kriegsführung gegen den Irak für die Bevölkerung von führenden Vertretern der Vereinten Nationen als katastrophal bezeichnet. In einer internen Studie der UNO wird bereits prognostiziert, dass das zurzeit durch ungeheuere logistische Operation funktionierende Versorgungsprogramm "Öl für Lebensmittel" für 3,7 Millionen Familien zusammenbrechen werde. Durch die Sanktionen und dem Boykott ist die Versorgungslage im Irak für die Menschen eh krisengeschüttelt, ein erneuter Krieg aber wird das Chaos vergrößern und eine Massenhungersnot zur Folge haben., die zuerst alte Menschen, Mütter und Kinder treffen wird. Millionen Menschen werden zu Flüchtlingen. Liebe Freunde und Freundinnen, Krieg und Flucht hängen eng miteinander zusammen. Kriege und unterdrückerische Gewalt treiben Menschen in die Flucht. Flüchtlinge klagen die Kriegstreiber und die Verantwortlichen für unterdrückerische Gewalt an. Dieselben Gewalttäter oder besser Kriegstreiber verhindern in der Regel durch ihre Abschottungspolitik, dass die Opfer ihrer Repression entfliehen. Wer gegen Kriegspolitik ist, muss immer auch das Menschenrecht auf Asyl verteidigen. War es nicht so, dass während des Angriffskriegs gegen Afghanistan Flüchtlingen das Recht auf Asyl verwehrt wurde und es ist heute schon wieder so, das Flüchtlinge aus dem Irak hier nur so lange geduldet sind, wie die Sanktionsmaßnahmen auch die Abschiebung erschweren. Die vollmündigen Haltung Schröders gegen den Irak Krieg im Wahlkampf werden nicht nur an der Aufnahme von Flüchtlingen zu messen sein. Das Verfallsdatum ist längst abgelaufen, denn auch die logistische Hilfe ist Beihilfe zum Krieg. Ist es nicht so, dass die Fuchspanzer und deutsche Soldaten weiterhin auf Kuwait stationiert sind? Und ist es nicht so, das bis heute weder der Luftraum noch amerikanische Stützpunkte gesperrt wurden? Schon in den nächsten Tagen wird die Bündnistreue Schröders und Fischers erneut auf den Prüfstand gestellt: auf dem Prager Gipfeltreffen der Nato fordert die US-Regierung von Berlin die Einrichtung einer NATO-Eingreiftruppe und die Aufnahme der Türkei in die EU. Ein kleiner Beitrag zur St5abilisierung von schwachpunktend für die Kriegsführung Bush? Oder wie sonst dürfen wir dies verstehen? Und schon sind führende Sozialdemokraten auf Verteidigungskurs:" Der Bundeskanzler habe immer nur eine Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen den Irak ausgeschlossen". Und schon wird das Szenario von den Drohkulissen, deren Aufbau den Frieden sichere von Sicherheitspolitikern dieser Regierung aufgebaut. Das nennt man mit den Säbeln rasseln. Wer Staatsterrorismus und Krieg bekämpfen will muss die Täter und ihrer Helfer öffentlich anklagen! Wer Krieg verhindern will, muss für Gerechtigkeit einstehen, die Arroganz der Mächtigen bekämpfen, die Schwachen stärken und den Unterdrückten im Streit für ihre elementaren Menschenrechte beistehen. - Kämpfen wir gemeinsam gegen den Terror des Krieges der sich zum Krieg des Terrors gesellt. E-Mail:   ulla.jelpke@web.de Internet: http://www.ulla-jelpke.de
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