Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002 vom: 31.10.2002  vorheriger  nächster  Artikel		Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:   Reden Rede bei der Antikriegkundgebung am 26. Oktober in Erfurt Silke Bemmann (DGB Thüringen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, der Anlaß aus dem wir uns heute hier versammelt haben ist kein erfreulicher. Ganz im Gegenteil: Wir stehen hier, weil der Präsident der USA, Bush junior von Tag zu Tag lauter die Kriegssäbel wetzt und unverfroren mit einem Krieg gegen den Irak droht. Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bleibt es dabei: Krieg ist keine Lösung, auch nicht für den Irak! Mit Krieg wird man Terrorismus nicht beseitigen, sondern nur neue Terroranschläge provozieren! Die Gewerkschaftsbewegung setzt sich international dafür ein, dass die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale und ökonomische Konflikte müssen auf zivilem Weg und ohne militärische Gewalt gelöst werden! Zivile Konfliktlösung ist ins Hintertreffen geraten. Seit der Wende wird wieder Versucht, den Menschen Krieg als Ersatz für politisches Handeln zu verkaufen. Seit dem 11. September 2001 wird er auch als geeignetes Mittel gegen den Terrorismus, gegen die sog. Achse des Bösen propagiert und geführt. Der Golfkrieg 1992, Jugoslawien und Afghanistan bestätigen, den schnellen siegreichen sauberen Krieg gibt es nicht. Zigtausende unschuldige Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Frauen, Männer, und Kinder wurden umgebracht, von einer hochtechnisierten Kriegsmaschinerie, die vorgab, Menschenleben, ja gar die Zivilgesellschaft vor dem Terrorismus zu schützen. Tausende Menschen wurden durch Bomben der Alliierten gegen den Terrorismus getötet, während Bush sich in den Medien als Retter der Welt präsentierte. Um an dieser Politik der "uneingeschränkten Solidarität" ja keine Kritik aufkommen zu lassen, mussten einmal wieder die Frauen herhalten: Da war sich die Rot-Grüne Regierung doch tatsächlich nicht zu schade, zu verkünden, sie müssten den Krieg führen, um die Frauen in Afghanistan von der Unterdrückung durch die Taliban zu befreien. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten. Jahrzehntelang haben die kriegführenden Staaten der Unterdrückung und Mißhandlung von Frauen in Afghanistan und anderswo tatenlos zugesehen, und schwingen sich plötzlich nun zu deren vermeintlichen Rettern auf, während sie sie gleichzeitig großflächig bombardieren.

zum Anfang Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002		Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehörte es mit zu den größten Enttäuschungen dieser Rot-Grünen Regierung, dass sie sich hinsichtlich der sog. Verteidigungspolitik und Kriegspropaganda nicht von ihren Vorgängern unterscheidet. Schlimmer, bisher galt die Bundeswehr als Verteidigungsarmee, jetzt beteiligt sie sich an Angriffskriegen. Es bleibt dabei: Krieg ist keine Lösung, weder für Afghanistan noch für den Irak! Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, euch ist hoffentlich klar, dass ihr nur deshalb wiedergewählt wurdet, weil ihr euch im Wahlkampf konsequent gegen einen möglichen Krieg gegen den Irak ausgesprochen habt. Wir nehmen euch beim Wort! Aber Vorsicht, der Krieg gegen den Irak hat schon längst begonnen: Während viele Staaten innerhalb des UNO-Sicherheitsrates wortgewaltig und medienwirksam versuchen zu verhindern, dass den USA in einer UNO-Resolution der Kriegsangriff gestattet wird, werden die US-Truppen in der Golfregion zusammengezogen und in Stellung gebracht. Für den Truppenaufmarsch wird auch der Weg über Deutschland genutzt: täglich starten allein in Frankfurt und im Hunsrück Galaxy-Maschinen, beladen mit zig Tonnen Material für den Kriegseinsatz im Irak. Ganz zu schweigen von Militärstandorten in Deutschland, die als Stützpunkte und Übungsplätze für den Krieg dienen. Kaum zu glauben, dass dieser gewaltige Truppenaufmarsch ohne Folgen bleiben soll. Ein konsequentes Nein der Schröder-Regierung zum Irak-Krieg muss auch beinhalten, den Truppenaufmarsch über Deutschland zu untersagen! Die Entwicklung, Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen einen permanente Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit der Menschen dar. Verbunden mit der im Zuge der neoliberalen Deregulierung durchgesetzten Polarisierung zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich hat sich ein enormes Konfliktpotenzial aufgebaut. Der Kampf ums Überleben wird sicher nicht nur mit Worten geführt werden. Hunger und Armut, Kinderarbeit, Mißhandlung von Frauen, AIDS, Bodenerosionen und Wasserknappheit, Überschwemmungskatastrophen und Ozonloch sind Katastrophen die dringend bekämpft werden müssen. Solange diese Konflikte bestehen, solange ganze Erdteile systematisch gedemütigt und deklassiert werden, solange wird es keine Sicherheit geben.

			Statt Milliarden in Waffen und Kriegsmobilisierung zu verpulvern,
			statt Milliarden für die systematische und flächendeckende Bespitzelung, Videoüberwachung, Erfassung und Katalogisierung der Bevölkerungen zu investieren,
			statt Milliarden in vermeintliche Gesundheitsforschungsprojekte zu investieren, die, wie zum Beispiel die Gentechnik, doch hauptsächlich die zwangsweise Verformung und Vermarktung von Mensch und Natur nach wirtschaftlichen Interessen zum Gegenstand haben, laßt uns für eine menschenwürdige Gesellschaft kämpfen.

		Seid wachsam, gegenüber diesem Staat, der unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung seine Bürgerinnen und Bürger zum permanenten Sicherheitsrisiko herabstuft. Statt soziale Ungerechtigkeiten abzubauen, wird der Sozialstaat dereguliert und die Spaltung unserer Gesellschaft forciert. Wir lehnen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft ab, die einhergeht mit einer kostentreibenden Aufrüstungsspirale und einer Kürzung der Ausgaben für den Zivilbereich.

			Mit diesen Milliarden könnte leicht der weltweite Hunger beseitigt werden.
			Mit diesen Milliarden könnte eine sinnvolle, vielfältige Bildungspolitik finanziert werden, es könnten sinnvolle Investitionen in die soziale Infrastruktur getätigt werden

			es könnte allen Menschen die Chance auf ein menschenwürdiges Leben geschaffen werden

		Es kann doch nicht sein, dass die Welt tatenlos zusieht, wie ausgerechnet die USA, die sich weigern, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto zu unterzeichnen und umzusetzen, einen Krieg vorbereiten und führen, um ihren Bedarf an fossilen Energieträgern, insbesondere dem Öl, decken zu können. Statt das Geld für den Krieg in die Nutzung von regenerativen Energien zu investieren, werden Menschen und Umwelt vernichtet, um die umwelt- und lebenszerstörerische Wirtschafts- und Lebensweise aufrecht erhalten zu können. Dies nehmen wir nicht hin! Gemeinsam mit unserer Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Welt rufen wir auf zum Widerstand gegen diese Politik! Dies ist nicht umsonst. Schon einmal, Anfang der 80ger Jahre haben wir den Regierenden gezeigt, was gemeinsame weltweite Massenproteste, in Ost und West gegen Kriegs- und Vernichtungspolitik für eine Kraft haben können. Wir wollen keinen Krieg! Weder heute noch morgen Internet: http://www.dgb-thueringen.de
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