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  Antikriegs tag 2013 update: 30.08.2013  voriger nächster | Antikriegstag 2013 Erklärungen Dritter/Parteien u.ä. Pressemitteilung, 30. August 2013 Völkerrecht statt Faustrecht Paul Schäfer (MdB Die Linke) "Der Antikriegstag am 1. September gewinnt durch die Vorbereitungen auf einen Syrien-Angriff eine bedrückende Aktualität", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den bevorstehenden Antikriegstag. Schäfer weiter: "`fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren` - so steht es in der Gründungscharta der UNO. Was man heute sieht, hat damit wenig zu tun: Der UN-Sicherheitsrat - ausgebootet; die USA, Großbritannien und Frankreich - zum Militärschlag entschlossen; Deutschland unter Merkel - hilflos herumrudernd und irgendwie um Anschluss bemüht. Am Vorabend des Weltfriedenstages riecht es nach neuem Krieg. Dem ist entschieden entgegenzutreten. Auch in Syrien kann Recht nicht aus Unrecht geboren werden; blindwütiges Dreinschlagen, einseitige Parteinahme und die offene Bloßstellung des UN-Sicherheitsrates bringen diesen Konflikt nicht weiter, Wildwest-Methoden führen direkt in den Flächenbrand. Nötig ist eine Besinnung aufs Völkerrecht, ein Waffenstillstand, der Raum für Verhandlungen schafft, und die unabhängige Untersuchung der Chemiewaffenvorwürfe durch den Internationalen Strafgerichtshof. Völkerrecht statt Faustrecht muss die Devise in der Aufarbeitung des syrischen Konflikts sein, ob es dem Friedensnobelpreisträger Obama passt oder nicht." Paul Schäfer ist verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke. E-Mail: Paul (Punkt) Schaefer (at) bundestag (Punkt) de Website: www.paulschaefer.info |
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