Oster- marsch 2003 vom: 31.03.2003  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2003:   Aufrufe der Veranstalter Ostermarsch 2003: Nein zum Krieg! Friedens-Netz-Saar Kein Blut für Öl Mit einer Invasion wollen sich die USA den Zugriff auf das grÖßte ErdÖlvorkommen der Welt im Irak sichern und ihre Vormachtstellung in der Region weiter ausbauen. Das irakische Regime soll durch eine den US-amerikanischen =D6lkonzernen freundliche Regierung abgelÖst werden. Ohne Regimewechsel hätten die USA weiter keine Kontrolle über diese wichtigen Vorkommen, während europäische und russische =D6lkonzerne schon seit Jahren Verträge mit dem Irak geschlossen haben. VÖlkerrecht wird mit Füßen getreten Mit dem von den USA postulierten angeblichen "Präventiven Angriffskrieg" soll die neue amerikanische Strategie der globalen Dominanz und der Militärintervention ohne UN-Auftrag weiterhin in die Tat umgesetzt werden. Die Grundsätze des internationalen VÖlkerrechts und der UN-Charta von 1945, die jede Form der Anwendung von oder Drohung mit Gewalt verbietet, werden in einem bisher nicht da gewesenen Ausmaß verletzt. So kÖnnte sich in Zukunft jedes Land bei einen Angriff auf ein anderes auf die US-amerikanische Argumentation berufen und sich mit dem Feigenblatt der Terrorismusbekämpfung und der "präventiven Verteidigung" schmücken. Die Notwendigkeit eines Krieges begründet die US-Regierung damit, dass der Irak immer noch oder wieder Massenvernichtungswaffen besitze und in engem Kontakt mit Terrororganisationen stände. Weder sind Kapazitäten für den Herstellung von Massenvernichtungswaffen wahrscheinlich, noch eine Kooperation mit islamistischen Terroristen, zu denen das Baath-Regime Saddam Husseins immer eine große Distanz gewahrt hat. Obwohl der Irak mit den Inspektoren kooperiert, werden die Forderungen soweit nach oben geschraubt, dass kein souveräner Staat der Welt sie unterschreiben würde. Katastrophale Folgen Eine Intervention im Irak wird die vielen Konflikte in der Region weiter anheizen und mÖglicherweise vÖllig außer Kontrolle geraten lassen. Die innenpolitische Situation im Nahen Osten würde weiter destabilisiert. Der Krieg würde hauptsächlich in den Städten geführt. Damit bräche die vor allem durch das derzeitige UN-Embargo verursachte schlechte Versorgung der BevÖlkerung vollständig zusammen. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten würden nicht nur durch die Kampfhandlungen verletzt und getÖtet, sondern auch indirekt an Hunger und Seuchen sterben.

zum Anfang Oster- marsch 2003		Soziale Entwicklung statt militärische Intervention Das offiziell von der US-amerikanischen Regierung verlautbarten Ziele, eventuell vorhandene Bestände an Massenvernichtungswaffen ausfindig zu machen, ist anders zu erreichen. Dies zeigen die Ergebnisse der Inspektionen. Deshalb ist es zentral, weiterhin auf die Waffeninspektionen zu setzen und das UN-Embargo aufzuheben. Dieses trifft vor allem die im Elend lebende ZivilbevÖlkerung, die keine Verantwortung für die Politik und Verbrechen des irakischen Regimes trägt. Diese Kriegspolitik ist nicht nur am Golf sondern in allen beteiligten Ländern gegen die sozialen und demokratischen Rechte der BevÖlkerung gerichtet. Deswegen sagen wir NEIN zu einem Irak-Krieg und fordern:

			Keine militärische Invasion gegen den Irak!
			Die derzeitigen Bombardierungen im Irak durch US-amerikanische und britische Streitkräfte müssen sofort beendet werden!
			Die deutsche Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen müssen ein offensives Nein zum Irak-Krieg in der EU und der Staatengemeinschaft vertreten!
			Den USA und Großbritannien sind im Falle eines Irakkrieges Überflugsrechte und die Nutzung von Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet für die Kriegsführung zu untersagen! Keine Unterstützung der AWACS-Einsätze durch die Bundeswehr!
			Alle in der Region befindlichen Bundeswehrtruppen und Waffen müssen zurückgezogen werden!
			Das UN-Embargo gegen den Irak ist aus humanitären Gründen aufzuheben.

			Rücknahme der undemokratischen und Bürgerfreiheiten einschränkenden "Anti-Terror-Gesetze"

		(aktualisiert aus dem Aufruf der resist-Kampagne: Fünf Gründe gegen einen Krieg aktiv zu werden) Kontakt: Friedens-Netz-Saar, Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte c/o Prof. Wolfgang Schenk, Mittelstr. 3, 66125 Dudweiler, Tel.: 06897/72623 Spendenkonto: FriedensNetzSaar, Kto-Nr. 900 135 33, Sparkasse Saabrücken (BLZ 590 501 01) E-Mail:   friedensnetzsaar@kbx7.de Internet: http://www.friedensnetzsaar.de.tk
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