Oster- marsch 2003 vom: 02.04.2003		Ostermärsche und -aktionen 2003:   Aufrufe der Veranstalter Hamburger Ostermarsch 2003, 21.04.03 Stoppt den Krieg! Frieden jetzt! Hamburger Forum Für Abrüstung und soziale Entwicklung weltweit! Weltweit sind in den vergangenen Wochen und Monaten Millionen Menschen auf die Straße gegangen um gegen einen Krieg gegen den Irak und für eine friedliche Entwicklung zu demonstrieren. Durch die Proteste konnte erreicht werden, daß die US-Administration gezwungen war den Krieg immer und immer wieder aufzuschieben. Es ist den USA nicht gelungen diesen Krieg mit einem UNO-Mandat zu legitimieren. Die UNO wurde aufgewertet und demokratisiert, Länder wie Chile oder Mexiko haben sich nicht von den USA kaufen lassen und sind bei ihrer Kriegsablehung geblieben. Die US-Regierung hat sich mit ihrer Kriegspolitik isoliert und kann diesen Krieg nicht in einem großen Bündnis und mit weltweiter Zustimmung führen, sondern trifft auf weltweite Ablehnung. All dies hat gezeigt: Die einzige Supermacht in der Welt ist nicht allmächtig. Stoppt den Krieg gegen den Irak Der US-amerikanisch-britische Eroberungsfeldzug "shock and awe" gegen den Irak hat begonnen. Ständig fallen Bomben, detonieren Handgranaten, stirbt ein Mann, eine Frau, ein Kind, fällt ein Soldat, fliehen Menschen, fehlt es an Nahrung, an Obdach - an FRIEDEN. Bomben mit unglaublicher Wucht werden gezündet und setzen eine unvorstellbare Zerstörungskraft frei. Entgegen der Beteuerungen der US-Administration ist dies kein kurzer Krieg der chirurgischen Schläge, sondern legt den Irak mit brachialer Brutalität in Schutt und Asche. Türkische Truppen marschieren im Norden des Irak ein und eskalieren den Krieg, gewalttätige und kriegerische Aktionen nehmen im Nahen Osten zu und destabilisieren die gesamte Region. Diese Lage wird sich durch Flüchtlinge noch verschärfen. Die Bundesregierung klammert sich zaghaft an ihr "Nein" zum Krieg, was zum "Jein" wird durch die Gewährung der Überflugrechte, die deutsche Besatzung in den AWACS-Flugzeugen und deutsche Soldaten in Kuwait. Die Welt ist geschockt, aber wir lassen uns nicht einschüchtern: Es gilt dem Krieg ein Ende zu machen!

zum Anfang Oster- marsch 2003		Kriege werden für wirtschaftliche Interessen geführt Seit dem Ende des Kalten Krieges werden zunehmend Kriege um die Neuordnung der Welt geführt. Dabei geht es um Profite: Um Rohstoffe, geostrategische Interessen, um die Erschließung neuer Märkte. Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sowie der - unter anderem mit deutscher Beteiligung - von den USA geführte Krieg gegen Afghanistan sind Ausdruck dieser imperialen Entwicklung. Die US-Strategie zielt erklärtermaßen auf Erhalt und Ausbau der Vorherrschaft gegenüber potentiellen Konkurrenten wie Rußland, China und letztlich auch gegenüber Europa. Um dies zu erreichen werden auch völkerrechtswidrige,,präventive Angriffskriege" sowie der Einsatz von Atombomben in Betracht gezogen. Und die nächsten Ziele wie beispielsweise Syrien oder der Iran sind bereits im Visier. Um in der internationalen Konkurrenz bestehen zu können planen die Staaten der EU die Errichtung einer gemeinsamen Armee. Ziel ist es, dem Weltmachtstreben der USA langfristig etwas entgegen- und eigene Interessen durchsetzen zu können. Dies würde ein neues Wettrüsten um die Vorherrschaft in der Welt bedeuten. Auch die Bundeswehr wird weiter zur Angriffsarmee ausgebaut und umstrukturiert. Mit dieser Angriffsarmee möchte Verteidigungsminister Struck nach eigener Aussage,,deutsche Interessen am Hindukusch" verteidigen. Um dem weiter Folge zu leisten werden derzeit die Verteidigungspolitischen Richtlinien überarbeitet, um den endgültigen Abschied von der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zu beschließen. Dabei wird ignoriert, daß das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr nur im Verteidigungsfall erlaubt. Soziale und demokratische Entwicklung weltweit - für eine gerechte Weltordnung Frieden kann es nur in einer gerechten Weltordnung geben. Die momentan herrschende Politik setzt jedoch einseitig auf das Recht des Stärkeren und führt weltweit dazu, daß wenige immer mehr und viele immer weniger haben. Dabei ist Krieg ebenso eine Erscheinungsform dieser Entwicklung wie die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme. Die Prinzipien von Konkurrenz und Ausbeutung sollen weltweit in verschärfter Form durchgesetzt werde. Dem müssen wir die Forderung nach Frieden entgegensetzen. Aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg: Frieden bedeutet soziale Entwicklung, demokratische Bedingungen, sozial abgesicherte Lebensverhältnisse, sinnvolle Arbeit, Kultur und Bildung für Alle. Die Menschheit ist heute in der Lage dies allen Menschen zu ermöglichen und damit auch die Voraussetzungen zur Überwindung von Krieg und Gewalt zu schaffen. Erreichen läßt sich das nicht durch Bomben, die jegliche Zivilisation zerstören, sondern durch aktiven Widerstand in vielfältiger Form an allen Orten. Wir müssen gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und anderen sozialen Bewegungen der Konkurrenz und Ausbeutung eine Absage erteilen und radikale Abrüstung, weltweite Kooperation und das Lösen von Konflikten auf zivilen, politischen Wegen durchsetzen. Nur durch internationales solidarisches Handeln kann Frieden entstehen. Darum demonstrieren wir für Frieden und soziale Entwicklung und fordern:

			Eine klare Absage der Bundesregierung an den Krieg: Keine Überflugrechte für US-amerikanische und britische Truppen, Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland, sofortiger Abzug der deutschen Soldaten aus den AWACS-Flugzeugen, aus Kuwait, Afgahanistan und dem Horn von Afrika;
			Den Abzug der Bundeswehr vor amerikanischen und britischen Einrichtungen in Deutschland - Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen!
			Die sofortige weltweite Abrüstung bis hin zur Auflösung aller Armeen sowie der NATO, Stopp der Militarisierung der EU, die Abrüstung sämtlicher Massenvernichtungswaffen, die Auflösung der Einsatzkräfte, das Verbot von Rüstungsproduktion und -exporten und die Umstellung auf zivile Produktion;
			Die Verwendung der durch Entmilitarisierung frei werdenden Mittel zugunsten ziviler Konfliktregelungen und Friedenserziehung, sowie der Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung und Ausbildung;
			Die volle Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl, das Bleiberecht für Deserteure, Stopp jeglicher Kriminalisierung und Illegalisierung von Aktivistlnnen der Friedensbewegung und von Totalverweigerern.
			Den Stopp des Abbaus demokratischer und sozialer Rechte durch repressive Law-and-Order-Politik.

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