Oster- marsch 2003  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2003  Reden/Kundgebungsbeiträge Rede beim Frankfurter Ostermarsch 21.4.2003 "Krieg ist ein Verbrechen" Anne Rieger - Es gilt das gesprochene Wort - Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, Am 22. Tag des Krieges gegen die irakischen Menschen berichtete die FAZ: "Die Ölfelder von Kirkuk schienen am Donnerstag gesichert zu sein", und "Jubel im Zentrum der irakischen Ölindustrie". Damit sagte das Blatt der deutschen Großindustrie, worum es in diesem Krieg wirklich ging: Nicht Massenvernichtungswaffen sondern um den Zugang zum irakische Öl! Der Weg zum Öl wurde begleitet - vom monotonen Brüllen amerikanischer Bomber, - von wimmernden Kindern, denen sich die Schrapnell-Scherben der Clusterbomben tief ins Fleisch gruben und ihnen in die Gehirne drangen ihnen Arme und Beine abschnitten. - von tausenden toten irakische Zivilisten und Soldaten - von brennenden Ölfelder - von ausgestorbenen Dörfern am Wegesrand der US-Armee. Noch heute fehlt den Menschen Wasser, Nahrung und Strom. Nicht in unserem Namen wurde - dieses Massaker - diese Hinrichtung eines arabischen Landes exekutiert. Krieg ist ein Verbrechen! Dass in irakischen Krankenhäusern die Betten geklaut, Medikamente und medizinisches Gerät gestohlen wurden, nur noch 3 von 37 Krankenhäusern helfen konnten, kümmerte die amerikanischen Besatzungstruppen nicht. Ihr Auftrag war ein anderer: Sie schützten das irakischen Ölministerium - mit seinen wertvollen Unterlagen über die irakische Ölindustrie - und alle geraubten Ölquellen im Land. Das Besatzungsregime zeigt: Es geht um Öl und nicht um Menschen! Herr Bush, Frontmann der Ölkonzerne, sagte bereits wenige Tage nach seinem Amtantritt Anfang des Jahres 2001, Zitat: "Die Sicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten ist das oberste Ziel unserer Außenpolitik" - "Wir müssen unsere Abhängigkeit und Erpressbarkeit verringern, sowie die wachsende Nachfrage befriedigen", Zitat Ende. Diese Politik tragen wir auch nach ihrem Sieg nicht mit, Mr. Bush. Die irakischen Ölquellen gehören in die Hände der irakischen Bevölkerung, nicht in die Hände von amerikanischen Statthaltern. Die US-Truppen zerschlugen die öffentliche Ordnung, die Sicherheit der Zivilbevölkerung interessierte sie nicht, obwohl sie nach der Genfer Konvention dazu verpflichtet sind, Die US-Administration sprach von Freiheit, die sie der irakischen Bevölkerung bringen wollten. Was sie in Wirklichkeit brachte, war eine Besatzungsmacht der es um das Privateigentum an Öl geht. Sie brachte den erste Sieben-Milliardenauftrag zur Löschung der brennenden Ölquellen für den amerikanischen Konzern Halliburton, dessen vormaliger Chef Dick Cheney war. Es geht um Profite nicht um Freiheit. Anfang Oktober trafen sich im texanischen Houston Vertreter von rund 100 amerikanischen und russischen Energieunternehmen zu einem Gipfeltreffen. Thema: die begehrten Energie-Vorkommen im Irak und im Kaukasus. Privatwirtschaftliche Gewinnmotive verbunden mit geostrategischen Machtinteressen sind die Gründe für alle Kriege. Der Krieg gegen die Irakis war noch nicht zu Ende, schon spekulierte das "Handelsblatt" unter der Headline "Kampf um die Trümmermilliarden" über die Chancen deutscher Unternehmen, sich am sogenannten Wiederaufbau zu beteiligen. Mit 25 bis 300 Mrd. Dollar Wideraufbaugeld sei nach 12 Jahren Handelsbeschränkung und der Zerstörung zweier Golfkriege zu rechnen. Es geht nur um eins in dieser scheinheiligen, ekelhaften Diskussion über den sogenannten Wiederaufbau des Irak: Wer erhält die größten Profite aus dem ölreichen Irak? Wer die beste ökonomische Ausgangsposition für die weiteren Länder in der Region Die amerikanischen Konzerne? Oder die russischen, die europäischen oder die deutschen Konzerne? Diese kapitalistische Gier nach Profit widert uns an! Hinter dem unter amerikanischer Regie stattfindenden Regimewechsel im Irak steht die privatwirtschaftlichen Habgier, dem Land die eignen Präferenzen aufzunötigen, ohne dabei den Wünschen und Ideen der irakischen Bevölkerung Rechnung zu tragen. Wir sagen nein zur Besatzung des Irak! Wir sagen nein zur Kriegspolitik von Bush, nein zu seiner beispielloser Hochrüstung Wir sagen nein zur amerikanischen und zur deutschen Rüstungsindustrie Auch in unserem Land gibt es die Profiteure der Rüstung: Mehr als 10 % des Bundeshaushaltes werden jährlich für Militär und Rüstung ausgegeben. Darunter solche Wahnsinnsprojekte wie 180 Eurofighter, 60 Militärtransporter, 3 Fregatten und 15 Korvetten -. Diese Waffen verschlingen in den nächsten Jahren ca. 113 Mrd. Euro unserer Steuergelder, weit mehr als der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in einem Jahr zur Verfügung stehen und gehen direkt in die Kassen der Rüstungskonzerne. Während Arbeitslosen, Kranken, Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung jedes Jahr tiefer in die Tasche gegriffen wird Während Kranke Eintrittsgeld beim Arzt zahlen sollen, Krankengeld nach sechs Wochen Krankheit gestrichen werden soll und gleichzeitig über eine höhere Mehrwertsteuer spekuliert wird, wurde und wird am Rüstungshaushalt kein Euro gespart. Im Gegenteil, Herr Schröder, sie wollen die Gelder für den Rüstungshaushalt erhöhen! Ein Skandal, in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Wir sagen nein zur Auf- und Umrüstung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Wir fordern die Bundesregierung auf: Kürzen sie sofort die Rüstungsausgaben und verwenden Sie die Gelder für die soziale Sicherung der Bevölkerung und die Bildung und Ausbildung unserer Jugend Wir brauchen keine 60 Militärtransporter für 8,2 Mrd. Euro, denn die Grenze Deutschlands ist nicht der Hindukusch sondern die Oder-Neiße. Was wir brauchen sind Programme zu Rüstungs- und zur Standortkonversion. Mit den Geldern für die völlig überteuerten Kriegswaffen, können sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden, einschließlich der Finanzierung der notwendigen Weiterbildung der betroffenen Beschäftigten. Stoppen sie den Aus- und Umbau der Bundeswehr von einer Armee des "Bürgers in Uniform" in eine Interventions- und Angriffsarmee. Wir brauchen keine Rambos in Uniform, die als sogenannten KSK-Kräfte getarnt, seit über einem Jahr gegen die afghanischen Menschen Krieg führen. Wir wollen das die neue, erweiterte EU zu eine Friedensmacht - nicht zu einer Militärmacht wird. Wir wissen die Mehrheit der Bevölkerung, die Jugend dieses Landes, die Kirchen und hunderttausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hinter uns. In tausenden Betrieben haben die beschäftigten am 14.3. die Arbeit unterbrochen, sind dem aufruf des Europäischen Gewerkschftsbundes gefolgt und haben gegen den Krieg gegen die Menschen im Irak protestiert, zu hunderten sprechen Gewerkschfter auf Friedenskundgebungen. Wir werden nicht Ruhe geben, bis Friedenspolitik Weltpolitik wird. Wir wollen den Aufbau einer anderen Welt, einer Welt in der Gleichheit, soziale Rechte und Achtung der Verschiedenheiten; einer Welt, in der das Recht auf Bildung, eine anständiger Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung Alterssicherung und Wohnung für alle gilt; in der Armut, Sexismus, Frauenunterdrückung und Rassismus keinen Platz haben. Eine Welt, in der Menschen vor Profit gehen Eine Welt ohne Kriege. Eine andere Welt ist möglich. Wir wollen Frieden, Arbeit und soziale Sicherheit Anne Rieger ist 2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen, und aktiv beim Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg E-Mail: annerieger (at) t-online (Punkt) de Website: www.waiblingen.igm.de/wir/kontakt.html

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