Oster- marsch 2004 vom: 10.04.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede beim Ostermarsch in Karlsruhe 10.4.2004 Liebe Freundinnen und Freunde, Dieter Lachenmayer (Karlsruhe) wir sind heute nicht so viele, wie wir es aus anderen Zeiten kennen und dennoch behaupte ich, wir leben in bewegten Zeiten - auch in friedensbewegten Zeiten. Vor einem Jahr fanden die massivsten Aktionen und Proteste gegen den Krieg statt. Noch nie in der Geschichte gab es eine so starke, weltweit aktive und wie ich meine sogar erfolgreiche Friedensbewegung. Nicht, daß wir den Krieg hätten verhindern können. Aber wir haben Spuren hinterlassen. Wir können selbstbewußt sein. Wir sind eine Kraft, ein politischer Faktor mit dem gerechnet werden muss und auf den gezählt werden kann. Die politischen Kosten künftiger Kriege sind gestiegen. Vor einem Jahr war unter der Überschrift "Geschichte wird gemacht" in den Friedensblättern eine kühne These zu lesen : "Die politische Zukunft von Aznar, Blair, Bush Merkel und anderen" so stand dort, sei nur deshalb "noch nicht besiegelt, weil es in ihren Ländern an personellen Alternativen zur herrschenden Logik des Krieges mangelt". In Spanien wurde der erste Posten dieser Liste nun erfolgreich abgearbeitet. Hut ab und allen Respekt vor der spanischen Bevölkerung! Auf die Nachricht von einem der blutigsten Terroranschläge reagierte sie nicht wie erwünscht. Sie stimmte nicht ein in das Geschrei nach neuem Krieg gegen den Terror. Zu Tausenden gingen sie auf die Straßen. Auf den schnell gemalten Plakaten, stand oft nur ein Wort: Paz - Frieden Die spanische Bevölkerung hat begriffen, daß Terror und Krieg Brüder sind. Krieg ist nichts anderes als staatlich organisierter Terror. Und deshalb gibt es nur ein einziges Mittel das gegen Krieg und Terror hilft: Frieden! Eine Politik die den Frieden will, eine Politik die für gerechte Weltwirtschaftsbeziehungen und für soziale Gerechtigkeit sorgt. Das Herr Schröder und Herr Fischer, werden wir auch ihnen ins Stammbuch schreiben! Und das ist bitter notwendig. Die Politik, die die Bundesregierung derzeit befolgt ist eine Politik der Hochrüstung und der Kriegsvorbereitung.

zum Anfang Oster- marsch 2004		Keine 60 Jahre nachdem es geheißen hat "Nie wieder Krieg von deutschem Boden", hat sich Deutschland in Jugoslawien und in Afghanistan an offenen Aggressionskriegen beteiligt. Genau wie beim Krieg gegen den Irak gab und gibt es dafür nicht den Hauch einer völkerrechtlichen Legitimation. Heute steht die Bundeswehr auf drei Kontinenten und in 10 Ländern im Einsatz. Sie stellt damit das drittgrößte Kontigent aller im Ausland eingesetzten Truppen. Deutschland leistet sich heute erneut die stärkste Armee Europas, Es stellt das größte Kontigent von sogenannten "schnellen Eingreiftruppen" im Rahmen der Nato und der Europäischen Union. Wozu das alles? Folgt man dem Verteidigungsminister, dann brauchen wir dies alles zur Verteidigung. In seinen sogenannten verteidigungspolitischen Richtlinien stellt er fest, daß sich Bundeswehreinsätze künftig "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen lassen". Er traut es sich nicht offen zu sagen, aber er meint damit dasselbe, was sein Vorgänger Rühe an selber Stelle geschrieben hatte. Die Aufgabe der Bundeswehr so hieß es damals sei (ich zitiere) "Die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs von Märkten und Rohstoffen in aller Welt." Nein Herr Struck, Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt! Doch Herr Struck, die Einsätze der Bundeswehr lassen sich sehr wohl begrenzen - sowohl hinsichtlich ihrer Intensität als auch geoggrafisch. Man braucht dazu nur das Grundgesetz zu lesen, auf das Sie ihren Amtseid geschworen haben: Es gibt dort nur einen Fall, zu dem die Bundeswehr eingesetzt werden darf und nur einen geografischen Ort an dem dies geschehen darf: Wenn der Bundestag mit der qualifizierten Mehrheit der gewählten Abgeordneten feststellt, daß Deutschland angegriffen wird. Das scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Wer immer noch Illusionen in die lauteren Absichten der sogenannten Verteidigungs und Sicherheitspolitik hätte, der höre sich an, was die höchsten Offiziere der von der rotgrünen Regierung geförderten, hofierten, und verantworteten Bundeswehr so von sich geben. ich zitiere: "Unter Nutzung der Hohen See können Seestreitkräfte auch in entfernten Regionen vorausstationiert werden. ... Demonstrative Präsenz in internationalen Gewässern in unmittelbarer Nähe eines potentiellen Einsatzgebietes ohne Erfordernis einer diplomatischen Anmeldung oder politischen Zustimmung des Gastlandes unterstreicht den politischen Willen und die Fähigkeit zum Einsatz von Seestreitkräften". Das Zitat stammt nicht von Kaiser Wilhelm und es handelt nicht vom denkwürdigen Panzerprung von Agadir. Es meint aber die selbe Politik. Es stammt vom höchsten Offizier zur See der Bundeswehr, dem Marineinspekteur Feldt. Sein Kollege vom Heer, Heeresinspekteur Budde, liefert ihm die notwendigen Landungstruppen: ich zitiere: "Der Staatsbürger in Uniform hat ausgedient ... wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech Krieg führen kann." Herr Budde stellt sich auch den Soldat der Zukunft vor als (ich zitiere) "Kolonialkrieger" der "fern der Heimat in dieser Art von Existenz in der Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln." Im Offizierkorps hat man klar verstanden, was die Politik manchmal nur verschämt verklausuliert. Wo der Soldat der Zukunft ein Kolonialkrieger ist dort ist der Einsatz der Zukunft nichts anderes als ein Kolonialkrieg. Liebe Freundinnen und Freunde, Das alte Europa, das der US Kriegsminister verhöhnt hat, weil es nicht bereit sei, jenseits des Vökerrechts und der Vernunft in den Krieg zu ziehen, dieses alte Europa - das wir uns wünschen, weil es etwas wirklich neues wäre, - dieses Europa gibt es leider nicht. Das Europa, die Europäische Union, die derzeit entsteht, entsteht nicht als friedliebender, sozial gerechterer Gegenpart zur imperialistischen USA. Im Gegenteil: Das Europa das sich derzeit als Europäische Union formiert, soll, wenn es nach dem Willen der führenden Regierungen - allen voran Deutschland und Frankreich - geht, per Verfassung auf die gleiche Politik, die gleichen Neoliberale Ideolgie und die gleiche Militärstrategie verpflichtet werden, wie sie zum Irakkrieg geführt hat und wie sie zu weiteren Kriegen führen wird. Die vorgelegte EU-Verfassung und die bereits verabschiedete EU Sicherheitsdoktrin, erwecken den Eindruck, direkt in den Public Relations Abteilungen führender Militärausstatter entworfen worden zu sein. Fest steht, dieser Entwurf entstand nicht in einem demokratischen Prozess, an dem die Bevölkerungen wenigstens durch eine öffentliche Berichterstattung durch die Medien beteiligt worden wären. Wo wäre denn diskutiert worden, daß die künftige Verfassung Europas jedes Mitgliedsland zur ständigen Steigerung seiner Rüstungsanstrengungen verpflichtet? Wer hat zugestimmt, daß Militäreinsätze in aller Welt ausdrücklich Mittel der sogenannten gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein sollen.? Wo ist diskutiert worden, daß den europäischen Armeen künftig erlaubt sein soll im inneren der anderen Mitgliedsländer militärisch einzugreifen? Diese Verfassung macht das neue Europa nicht zum gemeinsamen Haus, sondern zur Kaserne:

			Aufrüstung und Krieg werden zur Pflicht,
			soziale Gerechtigkeit wird zum überflüssigen Luxus,
			die demokratische Beteiligung der Menschen bleibt auf der Strecke.

		Fast alle Verfassungen der Mitgliedsländer auch das Grundgesetz, sind aus den Erfahrung von Faschismus und Krieg entstanden. Fast alle enthalten strikte Verpflichtungen zum Gewaltverzicht, zur Demokratie, zum sozialen Ausgleich. Die neue EU-Verfassung will all dies, was die Nationen Europas so schmerzvoll lernen mußten, auf den Müll der Geschichte kehren. Nein, auf den Müll gehört einzig allein dieser Verfassungsentwurf. Wir wollen keine Verpflichtung zu Aufrüstung und Krieg! Der Zusammenschluß der Staaten Europas kann, darf und muß zuallerst ein Ziel haben: Frieden! Wir brauchen kein Europa der Militärs und Konzerne. Wir brauchen ein Europa der Solidarität, der Zusammenarbeit, der sozialen Gerechtigkeit, das allein den Menschen verpflichtet ist. Deshalb - lasst uns gemeinsam diese Verfassung verhindern! Liebe Freundinnen und Freunde, die meisten von uns waren letzten Samstag auf dem Stuttgarter Schloßplatz zur Kundgebung "Aufstehen damit es besser wird". Hundertausende haben sich an diesem Tag gegen die Zumutungen der Agena 2010, gegen den Sozialabbau in ganz Europa zur Wehr gesetzt. Den Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau, es gibt ihn und er ist offenkundig, auch wenn er uns immer wieder augeredet werden soll. Ein Transparent auf dem Stuttgarter Schloßplatz hat ihn treffend zum Ausdruck gebracht: Bewaffnet bis an die Zähne - aber kein Geld für Zahnersatz. Es ist mit dem Euro, wie es mit der Mark war, Man kann ihn nur einmal ausgeben. wenn aber zur Verbesserung der "schnellen Verlegefähigkeit" die Anschaffung von

			180 Eurofightern
			60 Militärischen Großflugzeugen

			3.800 Gepanzerten Militärfahrzeugen

			152 Hubschraubern

		dazu Fregatten, Uboote, Satellitensysteme, Raketen und vieles mehr beschlossene Sache ist, Wenn also solche Beschaffungen Vorrang haben vor Krankenhäusern, Schulen, Altersheimen und Kindergärten. Dann hat die Rüstung Vorrang vor der sozialen Sicherheit der Menschen. Es war schon immer so: Bevor es zu den blutigen Opfern des Krieges auf Schlachtfeldern und im Bombenhagel kam, hatte der Krieg schon beträchtliche Opfer durch den Verlust sozialer und demokratischer Rechte gefordert. Die Ideologie und Praxis des Neoliberalismus macht die Verelendung der einen zur Voraussetzung für das Wohlergehen der anderen. Oder andersherum: In der Logik des Krieges ist die Niederlage der einen der Sieg der anderen. Eine "Wirtschaft", die sich als Konkurrent versteht und zum Kampf rüstet gegen die "Wirtschaft" anderer Länder und Menschen ist eine Mißwirtschaft. Wir alle hoffen, daß die Demonstrationen vom Samstag nur ein erster Höhepunkt einer Bewegung waren, die endlich dafür sorgt, daß in unserem Land, im Europa der EU und im Rest der Welt die Interessen der Großzahl der Menschen vorgehen, vor den Interessen der wenigen, die an Profit und Macht denken und vor Rüstung und Krieg nicht zurückschrecken. Wir leben in bewegten Zeiten: In nur einem Jahr ist es zu den größten Massenprotesten wenn nicht der Geschichte so doch der letzten 20 Jahren gekommen. Sie haben versucht uns zu belügen. Sie haben versucht uns einzureden, zu ihrer Politik gebe es keine Alternative. Aber wir haben es auf Stasse millionenfach bewiesen: Die Menschen kennen ihre Interessen, sie kennen Alternativen und sie sind bereit dafür einzutreten. Die Menschen begeistern, ihren Protest auf die Strasse bringen, das können weder die Regierung noch die Massenmedien. Das können nur die Menschen selbst, die sich in der Friedensbewegung, in der Gewerkschafts, der globalisierungskritischen und in anderen sozialen Bewegungen zusammenfinden. In diesen Bewegungen ist in nur einem kurzen Jahr der herrschenden Politik, der Logik des Krieges und des Sozialabbaus ein mächtiger Gegner erwachsen. Wir sind stärker als zuvor. Laßt uns die neuen Chancen nutzen. Dieter Lachenmayer ist Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg E-Mail:   buero@friedensnetz.de Internet: http://www.friedensnetz.de
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