Oster- marsch 2004 vom: 04.02.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Aufrufe der Veranstalter Ostermarsch in München, Samstag, 10.04.2004 Für ein soziales Europa-keine EU-Militärmacht Abrüstung statt Sozialabbau Für Frieden und eine gerechte, soziale Weltordnung - Nein zum Krieg Münchner Friedensbündnis Für Frieden und Gerechtigkeit weltweit - nein zum Krieg Millionen Menschen protestierten weltweit gegen den drohenden Krieg gegen den Irak. Die Führer der Kriegsallianz starteten dennoch ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das Ergebnis ist ein verwüsteter Irak, der heute geprägt ist durch die Vorherrschaft US-amerikanischer Konzerne und das Kolonialregime der US-Armee. Alle von den Regierungen der USA und Großbritanniens angegebenen Gründe - Verbindung zwischen Saddam und Al Quaida, Besitz von und Einsatzpläne für Massenvernichtungswaffen - haben sich als unwahr herausgestellt. Der Irak Saddams war keine kriegerische Gefahr für seine Nachbarn oder die internationale Ordnung insgesamt. Den USA und ihren Alliierten ging es um das Öl des Landes und darum, für alle Länder ein Exempel zu statuieren, was ihnen blüht, wenn sie sich nicht fügen. Dieser Krieg hat erneut deutlich gemacht, dass Kriege niemals Probleme lösen, sondern immer nur neue schaffen und millionenfaches Leid über die Menschen bringen. Wir sagen NEIN zu Krieg und neokolonialer Besatzung im Irak, in Afghanistan, in Palästina und überall! Eine langfristig angelegte zivile Sicherheitspolitik mit sozialer Gerechtigkeit als Maßstab wäre möglich - dagegen haben die Kriege die Perspektiven für diese Länder verschlimmert. Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung, sozial-ökologische Umsteuerung und friedliche Entwicklung sind vorhanden, werden aber von Politikern und Medien weitgehend ignoriert. Wir stellen die politische Lösung gesellschaftlicher Konflikte in den Mittelpunkt. Krieg und Terrorismus eskalieren wegen des von unseren Regierungen betriebenen neoliberalen Globalisierungsprojekts. Bei diesem haben Gewinn- und Machtinteressen oberste Priorität. Die negativen Ergebnisse sind unübersehbar:   Wachstum auf Kosten der Umwelt   Massenarbeitslosigkeit   Gewalt und Gegengewalt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird täglich größer durch das Streben nach Rendite. Die neoliberale Globalisierung zerstört grundlegende soziale, ökonomische und kulturelle Werte auf allen Kontinenten. Sie verursacht und verschärft Konflikte und Not.

zum Anfang Oster- marsch 2004		An der Gewaltspirale drehen USA und NATO eifrig mit: z.B. durch Bruch des bisher gültigen Völkerrechts, das Angriffskriege verbietet. Die Bundesregierung setzt sich oft für das Völkerrecht ein, unterstützt durch ihr gewähren lassen aber faktisch die Politik der Rückkehr zum Faustrecht. Dabei hungern mehr als 800 Millionen Menschen, leiden unter Ausbeutung und Unterdrückung, sind Opfer von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen. Mit der Zerstörung der Existenzgrundlage der Menschen wird Nährboden für immer neue Gewalt erzeugt. Notwendig sind politische Lösungen:   ein entschlossener Umbau der zutiefst ungerechten Weltwirtschaftsordnung   die Beachtung des Völkerrechts und die Ablehnung jeder militärischen Gewalt   die Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer und gerechter Strukturen   sozial-ökologische Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft. Das zielt auf:   Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt   Gewaltfreie Lösung von Konflikten.   Umweltschutz und Ressourceneinsparung Keine Militärmacht Europa - Für ein Europa der sozialen Rechte und der Menschenrechte Nach dem Krieg gegen den Irak versucht uns die Bundesregierung einzureden, die Lehre und die richtige Konsequenz nach dem Alleingang der USA sei ein "starkes Europa". Die Europäische Union müsse jetzt noch größere Anstrengungen unternehmen um eigenständig militärisch handlungsfähig zu werden. Die EU hat einen Verfassungsentwurf und eine eigene Militärstrategie mit Kriegseinsätzen rund um den Globus erarbeitet. Diese Militärstrategie sieht eine Präventivkriegskonzeption à la Bush vor. Die EU wird Interventionsmacht, die Bundesregierung ist an vorderster Front mit dabei. EU-Streitkräfte - z.B. die neue EU-Interventionstruppe - sollen laut Verfassungsentwurf zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Es gibt keine Rechtfertigung für die zunehmenden internationalen Militärinterventionen, daher wenden wir uns entschieden gegen den Ausbau der EU zu einer weltweiten militärischen Interventionsmacht. In der EU soll die Verpflichtung der Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" Verfassungsrang erhalten. Um die Einhaltung dieser Aufrüstungsverpflichtung zu kontrollieren (!) und teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet. Aufrüstung als Verfassungsziel, verschärfte Militarisierung der Politik, auch die Forschung soll noch stärker der Kriegsvorbereitung dienen - das ist Kriegspolitik! Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU wird im Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben. Diese EU-Verfassung darf nicht umgesetzt werden! Wir lehnen diese EU-Verfassung ab! Wir sagen NEIN zur militarisierten Europäischen Union. Wir wollen einen anderen EU-Verfassungsentwurf.   der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer, emanzipatorischer Bewegungen entsteht,   der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert,   und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union erfüllt. Stoppt die weltweiten Einsätze der Bundeswehr - Abrüstung statt Sozialabbau. In den Richtlinien für die Bundeswehr heißt es wörtlich: "Künftige Einsätze lassen sich weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen." Im Widerstand gegen diese Entwicklung fordern wir von der Bundesregierung:   Eine deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben und Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Statt dessen Verwendung dieser Milliardensummen für Bildung und soziale Sicherung. Darüber hinaus fordern wir:   eine aktive Politik für globale Gerechtigkeit   einen aktiven Einsatz für Dialoge und Verhandlungen   Aufbau von Strukturen für gewaltfreie Lösung von Konflikten   ein funktionsfähiges internationales Strafgericht Demonstrieren wir zusammen, für ein friedliches Europa und eine humane, soziale Weltordnung! Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. - Friedensinitiative Christen in der Region München - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - Münchner Friedensforum - Mütter gegen Atomkraft München e.V. - Munich American Peace Commitee - Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München - Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg - Pax Christi München - Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung - Schwabinger Friedensinitiative - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Kontakt: Münchner Friedensbündnis c/o Friedensbüro, Isabellastr. 80 München, Tel./Fax: 089/, Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Konto-Nr. 410 39-801 bei Postgiroamt München (BLZ 700 100 80) E-Mail:   friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
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