Oster-
marsch
2004

vom:
13.04.2004
update:
14.04.2004

 nächster

Ostermärsche und -aktionen 2004

 Echo/Presse

Pressesplitter ab 13.04.04

div. Nachrichtenagenturen / Zeitung / Radio / ...

taz Oster-Marschierer fordern Irak-Abzug

FR Ostermarsch in 50 Städten

ND Ein buntes Volk zog in die Heide

MAZ Der größte Ostermarsch fand in der Kyritz-Ruppiner Heide statt

Berliner Morgenpost 8.000 bei Ostermarsch gegen Bombodrom

Hamburger Abendblatt 20.000 bei den Ostermärschen

Wiesbadener Tagblatt "Nicht im Irak, bei uns gibt es Massenvernichtungswaffen!"

Braunschweiger Zeitung Ostermarschierer radelten für Frieden

Uetersener Nachrichten Wir haben recht

FR Demonstration zum Üben

FR Sie marschierten gegen Sozial-Abbau

ND Ostermarsch am Neptunbrunnen

WAZ Der Ruf nach Abrüstung verstummt nicht

Berliner Zeitung Tausende gegen Bombodrom auf der Straße

faz Auf dem Römerberg gegen Krieg und Sozialabbau

Magdeburger Volksstimme Halbe PDS-Bundestagsfraktion war nach Colbitz gekommen

Badische Zeitung Gegen Aufrüstung und Raubtier-Kapitalismus



Quelle: taz, 13.4.2004, Seite 6

Oster-Marschierer fordern Irak-Abzug

Demonstration gegen den Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide zog die meisten Teilnehmer an

BERLIN afp/ap/taz Tausende von Demonstranten kamen am vergangenen Wochenende in mehreren Städten zu den traditionellen Ostermärschen zusammen. In Frankfurt am Main versammelten sich gestern mehr als 1.000 Menschen. Außerdem waren Veranstaltungen unter anderem in Berlin, Dortmund, München, Hamburg, Kassel, und Nürnberg angesetzt.

Die größte Demonstration war schon am Sonntag in Brandenburg über die Bühne gegangen, wo 8.000 Teilnehmer gegen die erneute Nutzung des Bombenabwurfplatzes Wittstocker Heide durch die Bundeswehr protestierten. Auch in der Colbitz-Letzinger Heide forderten Friedensinitiativen, dass die Heide durch ökologische Arbeitsplätze umgestaltet wird.

Im Ruhrgebiet machten die Ostermarschierer am Sonntag auf ihrem Weg von Essen nach Bochum unter dem Motto: "Ja zu einem sozialen Europa, Nein zur EU-Militärverfassung" Zwischenstation in Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne.

In der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen gedachten die Demonstranten der Opfer des Naziregimes.

Im Mittelpunkt der meisten Ostermärsche stand die Forderung nach einem Ende der Besatzung in Irak, baldigem Frieden und freien Wahlen dort. Bereits seit Karfreitag hatten nach Angaben der Veranstalter mehrere tausend Kriegsgegner vor einer Militarisierung Europas gewarnt, die sich im Entwurf einer europäischen Verfassung ausdrücke, und stattdessen mehr soziale Gerechtigkeit gefordert.

Die Tradition der Ostermärsche geht auf Friedensinitiativen in den Sechzigerjahren zurück, mitbegründet durch den Philosophen Bertrand Russell. Beim ersten Ostermarsch in Deutschland im Jahre 1960 hatten nur 1.000 Leute demonstriert. 1968 hatten 300.000 Menschen an dem Friedensmarsch teilgenommen. In diesem Jahr entsprach die Zahl der Teilnehmer den Erwartungen der Veranstalter, hieß es. Erst am vorvergangenen Wochenende waren 500.000 Leute gegen Sozialabbau auf die Straße gegangen. " (BD)



Quelle: Frankfurter Rundschau, 13.04.04

Ostermarsch in 50 Städten

Proteste gegen Sozialabbau

(Frankfurt a.M., 12. April, dpa) Mehrere tausend Menschen haben mit Ostermärschen in über 50 deutschen Städten für weltweite Abrüstung und gegen soziale Kürzungen in der Bundesrepublik demonstriert. Zum Abschluss der Proteste stand am Ostermontag die Forderung nach einem sofortigen Stopp des Irak-Kriegs und der Organisation freier Wahlen unter UN-Aufsicht im Mittelpunkt. Nach Angaben der Friedensbewegung nahmen an den Aktionen während der vier Tage zwischen 15.000 und 20.000 Menschen teil. Am Montag wurden unter anderem Märsche aus Hamburg, Dortmund, Frankfurt am Main, Kassel, Nürnberg, Landshut und Ulm gemeldet.

Die größte Veranstaltung fand am Sonntag in Fretzdorf im Norden Brandenburgs statt. Dort demonstrierten 7.000 Menschen gegen die geplante militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, darunter auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling (PDS) und der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Auf Transparenten war zu lesen "Bundeswehr abschaffen!" und "Schröder - Friedenskanzler?". Über das Gelände bei Wittstock, das die Sowjetarmee in den 50er Jahren besetzt hatte, wird seit 1992 gestritten. Die Bundeswehr will dort extreme Tiefflüge und Luft-Boden-Angriffe trainieren. Die Grünen wollen mit einer Bundestagsinitiative die Bürger im Kampf gegen das "Bombodrom" unterstützen, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei.

Radcorso von Essen nach Bochum

In Nordrhein-Westfalen ging am Montag der "Ostermarsch Ruhr 2004" mit der Etappe von Bochum nach Dortmund zu Ende. Die Veranstalter berichteten von 500 Teilnehmern. Ein rund 35 Kilometer langer Fahrradcorso hatte am Sonntag von Essen nach Bochum geführt. Bereits am Samstag hatten 600 Menschen in Karlsruhe gegen den Irak-Krieg und für ein Europa des Friedens demonstriert. In der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magedeburg trafen sich rund 250 Ostermarschierer.



Quelle: Neues Deutschland, 13.04.04

Ein buntes Volk zog in die Heide

10.000 sammelten sich zum Widerstand gegen das NATO-Bombodrom

Von Heike Becker und René Heilig

Ostermarsch in der Freien Heide, das hat Tradition. Seit zwölf Jahren treffen sich Anwohner mit Aktivisten der Friedensbewegung. Gemeinsam wandert man zum einstigen Bombodrom, um zu verhindern, dass hier wieder für Kriege geübt wird.

Fretzdorf am frühen Nachmittag. Der Dorfplatz füllt sich. Links sammeln sich die Grünen, etwas weiter vorn die Anhänger der PDS. Seitlich nähern sich Einwohner mit selbstgemalten Plakaten und Transparenten. Bunte "Peace"-Fahnen wehen, Leinen sind gespannt, auf denen Aussprüche Prominenter zur Frage "Krieg oder Frieden" aufgezogen sind. Pünktlich um 14 Uhr läutet die Glocke der Dorfkirche. Gruppen und Grüppchen rücken zusammen. Ein buntes optimistisches Bild.

Pfarrer Benedikt Schirge, Sprecher der Bürgerinitiative Freie Heide, ist sichtlich zufrieden, dass so viele den Weg in die Wittstocker Gegend gefunden haben. 8.000 Teilnehmer rechnet die Polizei, 10.000 sagen die Veranstalter. Mit dabei auch Prominenz: Brandenburgs Premier Matthias Platzeck(SPD) kommt zwar später, aber er kommt. Endlich mal wieder, sagen viele. Aus Schwerin reist mit Familie Umweltminister Wolfgang Mething an. Neben ihm steht sein PDS-Genosse Harald Wolf, Senator aus Berlin. Mit dabei Abgeordnete aus Kreis- und Landtagen, aus dem Bundestag und dem EU-Parlament. Bei strahlendem Sonnenschein ziehen sie los zur Grenze des geplanten Bombodrom. Dort informierte Platzeck darüber, dass - wie versprochen - der Landtag Brandenburgs mehrheitlich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide votiert habe. Unter anderem seien es die Geschichte des Truppenübungsplatzes, ein Jahrzehnt der Ungewissheit für eine ganze Region und nicht zuletzt das Engagement der Bürgerinitiativen gewesen, die dafür gesorgt haben, dass das Landesparlament so Farbe bekannte. In den kommenden Wochen werde die brandenburgische Landesregierung sich mit den Bürgerinitiativen zusammensetzen, um die nächsten Schritte abzustimmen. Allerdings sehe seine Regierung keine Chance, etwas auf gerichtlichem Weg zu erreichen. Platzeck versprach, seine ganze politische Kraft dafür einzusetzen, um eine politische Lösung zu erreichen. Harald Wolf machte eine einfache Rechnung auf: "Die 500 Millionen Euro, die Minister Struck hier investieren will, würden genügen, um das gesamte Areal von Munition zu beseitigen." Solche Investitionen in die Zukunft seien der richtige Weg, kein Bombodrom mit 1.700 Tiefflugübungen pro Jahr.

Nebst zwölf Ostermärschen hat die Bürgerinitiative "Freie Heide" rund 80 Protestveranstaltung organisiert, um Bürger- und Friedenswillen Gehör zu verschaffen. 14 Klagen gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms haben Anliegergemeinden, Anwohner und Unternehmen ans Potsdamer Verwaltungsgericht übergeben. Dabei geht es um Nichtbeteiligung bei der öffentlichen Auslegung der Pläne, Wegerecht, Lärmschutz und Eigentum. Mit einstweiligen Verfügungen konnte bislang verhindert werden, dass die NATO-Jets über das 142 Hektar große Areal hinüberdonnern.

Die nächste Protestaktion in Form einer Wasser-Demo findet am 1. Mai in der mecklenburgischen Kleinstadt Mirow statt.



Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 13.04.04 (Textgleich: Tagesspiegel Berlin)

Der größte Ostermarsch fand in der Kyritz-Ruppiner Heide statt.

Tausende gegen "Bombodrom"

Katharin Gottwald

POTSDAM Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag beim bundesweit größten Ostermarsch in Fretzdorf (Ostprignitz-Ruppin) gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide demonstriert. Die Bürgerinitiative "Freie Heide" als Veranstalter sprach von 10.000 Teilnehmern, die Polizei meldete 7.000 bis 8.000 Protestierer.

Unter den Demonstranten befand sich - wie schon vor zwei Wochen bei der Großdemonstration in Neuruppin - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). "Ich brauche aus meiner Meinung keinen Hehl mehr zu machen", sagte er am Rande der Veranstaltung. "Jetzt ist es auch nicht mehr nur meine Meinung, sondern Regierungsmeinung." Platzeck hatte sich lange aus dem Streit um das so genannte Bombodrom herausgehalten - einzig aus Sorge um eine "Störung des Koalitionsfriedens", wie er am Sonntag beteuerte.

Als Diskussionsredner auf dem in unmittelbarer Nähe der "Bombodrom"-Grenze gelegenen Kundgebungsplatz bekräftigte Platzeck sein Nein zum "Bombodrom": "Die Nutzung dieses Platzes ist eine Geschichte des Unrechts, die nicht fortgeschrieben werden darf." Dies richte sich aber nicht gegen die Bundeswehr. "Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland die Bundeswehr braucht, und ich stehe zur Bundeswehr." Dies wurde zum Teil mit Unmutsgemurmel und Pfiffen quittiert. Außer den zahlreichen Bombodrom-Gegnern aus der Region waren auch viele hundert Aktivisten der Friedensbewegung angereist - darunter Ute Watermann von der Internationalen Vereinigung der Ärzte gegen den Atomkrieg und Tobias Pflüger vom Institut für Friedensforschung Tübingen, die die Rednerliste anführten.

Der Widerstand gegen die Bundeswehr-Pläne, in der Kyritz-Ruppiner Heide Europas größten Luft-Boden-Schießplatz einzurichten, wird immer größer. Neben den Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern will sich nun auch Berlin gegen die militärische Nutzung der Heide stark machen. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) erklärte, Berlin habe Interesse an einer ausgewogenen Entwicklung der Region, nicht an einer "monostrukturellen Abhängigkeit", wie sie durch die Präsenz der Bundeswehr entstünde. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, kündigte einen neuen Gruppenantrag im Bundestag gegen das "Bombodrom" an.

Bundesweit haben mehr als 20.000 Menschen bei den diesjährigen Ostermärschen gegen den Irakkrieg sowie die Sozialkürzungen der Bundesregierung protestiert, wie das "Netzwerk Friedenskooperative" gestern in Kassel mitteilte. Kundgebungen gab es auch in Berlin, Dortmund, München und Nürnberg.



Berliner Morgenpost, 13.04.2004, Brandenburg-Teil

8.000 bei Ostermarsch gegen Bombodrom

Platzeck: Brandenburg erwägt rechtliche Schritte gegen Wiederinbetriebnahme des Truppenübungsplatzes

Fretzdorf - Tausende Menschen haben am Sonntag mit einer Osterwanderung gegen die Wiederinbetriebnahme des Bombodroms bei Wittstock protestiert. Die Demonstranten zogen von Fretzdorf bis an die Grenze des Truppenübungsplatzes im Nordwesten Brandenburgs. Viele trugen Plakate sowie Luftballons mit der Aufschrift "Der Friede braucht kein Bombodrom". Dutzende Tauben flogen als Zeichen einer zivilen Nutzung des Areals in die Luft.

Während nach Polizeiangaben etwa 8.000 Menschen an den Protesten teilnahmen, waren es den Veranstaltern zufolge ungefähr 10.000. Das sei die bislang größte Demonstration der Bürgerinitiative "Freie Heide" gewesen, hieß es. Unter den Osterwanderern befanden sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Berlins Bürgermeister Harald Wolf, der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling (beide PDS) sowie der Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei (Grüne). Initiatoren des Marsches unter dem Motto "Frieden kommt nicht mit Gewalt" waren neben der "Freien Heide" die Initiativen "Freier Himmel" und "Pro Heide" sowie der evangelische Kirchenkreis Wittstock-Ruppin. Die drei Landespolitiker machten deutlich, dass Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) demnächst mit einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Luft-Boden-Schießplatz rechnen muss.

Platzeck kündigte an, er werde sich mit den Regierungen in Berlin und Schwerin sowie den Bürgerinitiativen abstimmen. Brandenburg werde rechtliche Schritte gegen das "Bombodrom" in Erwägung ziehen. Besser wäre jedoch eine politische Lösung. Der Regierungschef betonte, die bisherige Nutzung sei eine "Geschichte des Unrechts" gewesen, die auch im Hinblick auf das touristische Potenzial der Gegend nicht fortgesetzt werden dürfe.



Quelle: Hamburger Abendblatt, 13. April 2004, Politik

20.000 bei den Ostermärschen

Das Hamburger Forum für Völkerverständigung rief und mehr als 400 Menschen kamen, um vor allem gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu protestieren. Die Teilnehmer an dem traditionellen Ostermarsch zogen vom U-Bahnhof Messehallen über den neuen Pferdemarkt, den Paulinenplatz und die Hafenstraße zur Abschlusskundgebung an den St.Pauli-Landungsbrücken.

Der Hamburger Protestzug war einer von rund 60 Ostermärschen, die in zahlreichen Städten in ganz Deutschland für den Frieden unterwegs waren. Insgesamt beteiligten sich in diesem Jahr bundesweit rund 20.000 Menschen an den Ostermärschen. Allein gestern waren es in Frankfurt am Main etwa 3.000 Teilnehmer. Die größte Demonstration gab es allerdings am Sonntag in der Kyritz-Ruppiner Heide. Dort hatten sich mehr als 8000 Menschen aufgemacht, um gegen den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr, das so genannte "Bombodrom", zu protestieren. (HA)



Quelle: Wiesbadener Tagblatt, Lokalteil, 13.04.04

"Nicht im Irak, bei uns gibt es Massenvernichtungswaffen!"

Hundert Ostermarschierer fordern Frieden und soziale Gerechtigkeit

Von Christian Lahr

Etwa hundert Menschen aus dem linken und friedensbewegten Spektrum nahmen am Samstag am gemeinsamen Ostermarsch Mainz/Wiesbaden teil. Stand im vergangenen Jahr noch der massive Protest gegen den Irak-Krieg im Vordergrund der traditionsreichen Ostermärsche, so beherrschte in diesem Jahr die Forderung nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit die Kundgebung vor dem Wiesbadener Rathaus.

"Der Ostermarsch ist für mich persönlich eine Möglichkeit, mich auszudrücken und meine Meinung zu sagen", begründet Petra Hugo aus Rheinhessen ihre Anwesenheit auf dem Schlossplatz. Bei sonnigem Frühlingswetter wehten die bunten Regenbogenbanner der Friedensbewegung neben Verdi- und IG-Metall-Bannern sowie einer DKP-Flagge.

Die gleichfalls bunte Rednerschar prangerte vor allem das Versagen der Politik an, für eine gerechte Welt zu sorgen und - wie im Fall Irak - stattdessen vorschnell auf militärische Lösungen von Konflikten zu setzen.

Der Wiesbadener Stadtverordnete der Linken Liste, Hartmut Bohrer, zog eine Verbindungslinie von gesteigerten Militärausgaben und gesunkenen Sozialetats bis hin zum "Paket unsozialer Kürzungsmaßnahmen in Wiesbaden".

Für Michael Forßbohm stand hingegen der Protest gegen die "Lügen der amerikanischen Regierung" im Vordergrund. Während man fälschlich vor irakischen Massenvernichtungswaffen gewarnt habe, seien "solche Waffen keine 100 Kilometer von hier in Rheinland-Pfalz stationiert". Und: "Allein die Anschaffung von Pockenimpfstoffen hat 160 Millionen Euro gekostet."

Nur wenige Wiesbadener ließen sich von Transparenten mit der Aufschrift "Keine Seite siegt im Krieg, nur der Tod, der feiert Sieg" zum Stehenbleiben animieren, die Ostermarschierer störte das nicht. "Ich gehe auf die Straße, um meiner Empörung und meiner Wut über den Krieg und die soziale Ungerechtigkeit Luft zu machen", erläuterte Edgar Weimer seine Beweggründe zu demonstrieren. Allerdings verhehlt er auch nicht seine Enttäuschung: "Ich habe gehofft, dass ein paar mehr Leute kommen", so der Wiesbadener.

Ein Hauch der friedensbewegten 80er Jahre wehte über den Platz, als der Liedermacher Ernst Schwarz in Protestsongs die Ohnmacht gegen die Politik der Mächtigen besang und ein Abgesandter der pazifistischen Union aus Paris die Atomtests der französischen Regierung anprangerte.

Ob diese Form des Protests noch zeitgemäß sei, bejahten die meisten Zuhörer. "Es macht unbedingt Sinn, Flagge zu zeigen", betonte Richard Keller von Attac Wiesbaden, der mit dem Protestzug vom Bahnhof über die Schwalbacher Straße, durchs Westend und den Ring hinunter zum Schlossplatz gekommen war. Auch er hätte sich allerdings über eine größere Anzahl von Demonstranten gefreut.



Quelle: Braunschweiger Zeitung, 13.04.2004

Ostermarschierer radelten für Frieden

Nur wenige Teilnehmer bei Kundgebung auf dem Kohlmarkt - Ende des Irak-Einsatzes gefordert

Von Norbert Jonscher

In München zogen mehrere hundert Ostermarschierer zum Marienplatz. In Karlsruhe waren es 600, in Duisburg 350. Und Braunschweig? Nur etwa zwei Dutzend Pazifisten kamen am Samstag auf dem Kohlmarkt zusammen, um gegen den Irak-Krieg, die Militarisierung Europas zu demonstrieren. Zuvor waren sie mit Transparenten durch die Innenstadt geradelt.

Dennoch: Hans-Georg Hartwig und Dr. Elke Schrage vom Braunschweiger Bündnis für Frieden waren nicht unzufrieden mit der Resonanz. "Wir machen auf jeden Fall weiter - jedenfalls solange wir nicht von Politikern als Alibi missbraucht werden", erklärte Schrage unserer Zeitung.

Rechte als "Kühlerfigur"

Zuvor hatte sie vor rund 25 Kundgebungsteilnehmern die sofortige Beendigung des Irak-Einsatzes gefordert und auch den Abzug von Militär aus Afghanistan. Der so genannte Krieg gegen den Terror, meinte sie, sei nur ein Vorwand; es gehe um die Schaffung einer neuen Weltordnung. Und: In den betroffenen Ländern herrschten Armut und Gewalt, die Menschenrechte würden "zur Kühlerfigur für eine zynische Kriegsmaschinerie".

"Monopolare Welt"

Zugleich warnte Schrage davor, den Islam weltweit zum Feindbild zu erheben, nachdem der Kommunismus in dieser Funktion ausgedient hat und "Terroristen im allgemeinen dazu auf Dauer ungeeignet" seien. Schrage: "Die Welt ist monopolar geworden. Ihre Wirtschaftsordnung ist konkurrenzlos die der marodierenden Multis und des elektronischen Kapitalismus."

Seit rund 30 Jahren engagiert sich Jutta Heusinger in der Braunschweiger Friedensbewegung. Sie warnte davor, deutsche Soldaten "die Festung Europa am Hindukusch verteidigen" zu lassen. Weltweit würden imperialistische Kriege angezettelt statt "für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands zu sorgen".



Quelle: Uetersener Nachrichten, 13.04.04 (Textgleich: Kieler Nachrichten)

Wir haben recht

100 Teilnehmer beim Ostermarsch durch Wedel. Etwa 100 Ostermarschierer haben am Sonnabend in Wedel gegen Krieg und Sozialabbau protestiert.Redner verurteilten den Krieg der USA gegen den Irak und stellten angesichts der dortigen chaotischen Lage fest: Die Friedensbewegung hat recht. Von Sebastian Kimstädt

Wedel. Vor einem Jahr noch stand der traditionelle Ostermarsch ganz im Zeichen des Irak-Krieges. Trotz des Sturzes Saddam Husseins und eines vermeintlich schnellen Feldzuges der von den USA angeführten Koalitionstruppen warnten die Ostermarschierer damals vor den Folgen des Krieges. Die jüngsten Entwicklungen in dem arabischen Land scheinen den Kritikern recht zu geben. Nicht alleine deswegen stellte Heinz Stehr, Sprecher der Friedensinitiativen im Kreis Pinneberg nicht ohne Zufriedenheit fest: Die Friedensbewegung hat recht. Und fügte hinzu: Kriege können keinen Frieden bringen. Den Beweis sehen wir im Irak. Stehr zeigte sich davon überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen Frieden will. Jetzt müssen dafür gesorgt werden, dass dieser Wille konkrete Politik werde. Der Oberstleutnant a.D. Dr. Lothar Liebsch ging mit den Vereinigten Staaten hart ins Gericht. Den Irak-Krieg nannte er völkerrechtswidrig. Über die wahren Gründe des Krieges sei die Öffentlichkeit belogen worden. US-Präsidenten George W. Bush und den britischen Premier Tony Blair bezeichnete Liebsch als Kriegsverbrecher. Die USA würden die Menschenrechte mit Füxen treten und das irakische Volk sei rechtlos. Die Amerikaner, so Liebsch`s Bilanz, schaffen sich ihre Terroristen selber. Und Terrorismus, so Liebsch, sei eine Geisteshaltung, die sich nicht mit Waffen bekämpfen lasse. Von der Bundesregierung forderte der ehemalige Oberstleutnant, der im Darmstädter Kreis, einem Bündnis kritischer Bundeswehrangehöriger aktiv ist, keine deutschen Soldaten in Kampfeinsätze zu schicken und die Bundeswehr nur zur Landes- und Bündnisverteidigung einzusetzen.

Besinnliche aber deutliche Worte fand Pastor Dr. Dietrich Stein. Der Friedensaktivist aus Dithmarschen beschrieb den Kampf gegen Krieg als den Bau an einem Deich, der die bewohnte Welt schützen will. Er forderte dazu auf, das fünfte Gebot (Du sollst nicht töten) wieder ernst zu nehmen. Denn, so Stein, wer tötet verliert seine eigene Menschlichkeit und Menschenwürde. Nach der Kundgebung auf dem Wedeler Rathausplatz gingen die Teilnehmer des Ostermarsches in einem Demonstrationszug durch die Wedeler Innenstadt zur Batavia. Pastor Dr. Dietrich Stein: Kampf gegen Krieg ist wie der Bau an einem Deich. Oberstleutnant a.D. Dr. Lothar Liebsch verurteilte den Irak-Krieg der USA. Heinz Stehr stellte zufrieden fest: Die Friedensbewegung hat recht.



Quelle: Frankfurter Rundschau, Lokalteil Frankfurt, 13.04.04

Demonstration zum Üben

Ostermarsch: Protest gegen Krieg und Sozialabbau rüstet für den 1. Mai / Organisatoren mit Resonanz zufrieden

Zwischen 2.000 und 3.000 Menschen haben beim Frankfurter Ostermarsch gegen Krieg und Sozialabbau protestiert. Die Demonstranten forderten am Montag den Abzug der US-Truppen aus Irak.

VON Georg Leppert

(Frankfurt, 12. April) "Army geh haam!" Ob auf Hessisch oder auf Englisch - das Holzschild, das Christa Führer-Rößmann um den Hals trägt, lässt keine Fragen offen. Gemeinsam mit etwa 250 Mitstreitern ist sie vom Offenbacher Rathaus zum Frankfurter Römerberg gelaufen, um unter dem Ostermarsch-Motto "Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg" zu demonstrieren. Seit 1983 habe sie nur wenige Ostermärsche verpasst. Sicher, sagt Christa Führer-Rößmann, früher seien weitaus mehr Menschen zu den Friedensdemos gekommen. "Aber das werden auch wieder mehr, im Moment ist eben gerade eine Flaute", sagt sie. Pfarrer Hans Christoph Stoodt, Sprecher des Frankfurter Bündnisses gegen Krieg, ist mit der Resonanz hingegen zufrieden. "Wir glauben schon, dass 3.000 Menschen da sind", sagt er mit Blick über den Römerberg. "Damit hatten wir in etwa gerechnet." Die Polizei dagegen schätzte die Zahl lediglich auf 1.110.

Derweil wird der Spanier Enrique Blanco Cruz am Rednerpult immer lauter. Die bisherige spanische Regierung unter Ministerpräsident José Maria Aznar habe "gegen den Willen des Volkes" Soldaten nach Irak geschickt. Irak sei mittlerweile ein "neues Vietnam" geworden, ruft Cruz. Die Zuhörer klatschen. Transparente mit Aufschriften wie "USA raus aus Irak" oder "Kein Blut für Öl" werden hochgehalten.

"Ich denke, dass der Ostermarsch im ersten Jahr nach dem Irak-Krieg besonders wichtig ist", sagt die Marburgerin Inge Hauschildt-Schön, die morgens von Marburg nach Eschersheim gefahren und von dort mit zahlreichen Demonstranten zum Römer gelaufen ist. In Irak bewahrheiteten sich derzeit "alle Befürchtungen der Friedensbewegung", sagt sie.

Erstmals haben die Organisatoren von Friedensbewegung und Gewerkschaften auch das Thema Sozialabbau ins Motto des Ostermarsches aufgenommen. Aufgegriffen wird es in Transparenten, die an die Demonstrationen Anfang April erinnern ("Stuttgart, Berlin und Köln waren erst der Anfang - Millionen Menschen werden folgen"), und in Reden. So setzt sich etwa Katharina Seewald, Vorsitzende des DGB in Nordhessen, für ein Wirtschaftssystem ein, "das auf die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen" eingeht: "Solidarität muss im Mittelpunkt dieses Systems stehen", ruft sie. Der 1. Mai, so fordert Seewald, müsse wieder zu "einem Kampftag werden".

Dem stimmt der Darmstädter Jochen Siebert, der mit dem Fahrrad zum Römer gekommen ist, voll und ganz zu. "Das heute war schon ein guter Anfang", sagt er gegen Ende der Kundgebung. "Aber am 1. Mai heizen wir den Mächtigen erst so richtig ein."



Quelle: Frankfurter Rundschau, Lokalteil Wetterau/Main-Kinzig, 13.04.04

Sie marschierten gegen Sozial-Abbau

Gewerkschafter und Kriegsgegner zeigten zu Ostern Flagge

150 Menschen haben sich am Karfreitag in Bruchköbel unter dem Motto "Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg" zum traditionellen Ostermarsch-Auftakt formiert.

von Jörg Andersson

(Bruchköbel, 12. April) Halb so viele Teilnehmer wie im Vorjahr - und dennoch waren die Organisatoren zufrieden. "Ich hätte mit weniger Resonanz gerechnet", gestand Gewerkschafter Arno Enzmann. Und erinnerte daran, dass vor zwölf Monaten vor allem der Irak-Krieg den Ostermärschen viel Zulauf beschert hatte. Einige der schillernd bunten Pace-Fahnen, die den Protesten zuletzt frische Farben und Wind verliehen, flatterten auch am Freitag bei der rund zweistündigen Kundgebung auf dem Freien Platz in Bruchköbel.

Gleichwohl rechnet Enzmann, Regionsvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mit einem neuen politischen Leit-Thema: Dem verstärkten Kampf gegen den Sozial-Abbau. In den Reihen der Protestler, die sich am Nachmittag auf dem Freien Platz trafen und von dort einen zweieinhalb Kilometer langen Marsch durch den Stadtkern zur "Dicken Eiche" zurücklegten, erkannte der DGB-Chef viele Vertrauensleute und Betriebsräte.

Bessere Gesellschaft gesucht

"Der Sozial-Abbau hat gerade erst angefangen", konstatiert Enzmann. Für die Gewerkschaft komme es jetzt darauf an, "Positionen zu entwerfen", nachdem sich gezeigt habe, dass "man nicht im Windschatten der SPD segeln kann". Nun gelte es, Solidarität und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen.

So müsse die Veranstaltung in Bruchköbel nicht nur das Festhalten an Traditionen markieren, sondern auch Ausdruck von Wachsamkeit und der Vision von einer besseren Gesellschaft sein. Sich breit machen und nicht naiv alles dulden, seien Anliegen der Kundgebung, sagte Enzmann. In seiner Rede geißelte er die Kriegspolitik der USA und forderte die Bundesrepublik auf, die Aggression gegen den Irak zu ächten wie auf einen schnellen Abzug der Besatzungstruppen zu drängen. Grundsätzlich seien internationale Truppen-Einsätze abzulehnen.

Noch härter mit Politikern und den Vereinigten Staaten ging Rudolf Knecht ins Gericht. Der ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall Hanau/Fulda und Ex-Betriebsratsvorsitzende von Honeywell in Maintal bezichtigte die Vereinigten Staaten einer "kapitalistischen Raubtiermentalität" und bezeichnete Bush als Feind. Das Resümee der vielen Ostermärsche sei nicht ermunternd, bilanzierte Knecht. Allen Mahnungen zum Trotz habe sich die Gesellschaft wenig geändert und der Krieg einen immer größeren Stellenwert gewonnen.

Ein altes Stichwort der Ostermarsch-Bewegung hat aus Sicht der Gewerkschaften nichts an Aktualität verloren: Die Atomkriegsgefahr sei heute so groß wie nie zuvor.

Die Furcht vor möglichen Atomsprengköpfen im Wald vor der Haustür hatte 1983 auch die Teilnehmer des ersten Ostermarsches in Bruchköbel umgetrieben. Knapp 500 Menschen protestierten damals zum Unwillen des damaligen Bürgermeisters, der die Kundgebung verbieten lassen wollte. Erst der hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel ermöglichte Friedensinitiativen und dem DGB die Aktion.

Bis zu 800 Menschen trafen sich in den 80er Jahren in Bruchköbel. Mit dem Ende des kalten Krieges, der Wiedervereinigung und der abflauenden Friedensbewegung wurden zwischenzeitlich dann oft auch nicht mehr als 50 Teilnehmer gezählt.



Quelle: Neues Deutschland, Lokalteil Berlin/Brandenburg, 13.04.04

Ostermarsch am Neptunbrunnen

Nur einige hundert Menschen nahmen an der Friedenskundgebung teil

Von Anke Engelmann

Die metergroße Friedenstaube schaut traurig auf die wenigen hundert Menschen, die zum diesjährigen "Ostermarsch" auf den Alexanderplatz gekommen sind. "Es ist erbärmlich", schimpft Manja Präkels, die kurze Zeit später mit ihrer Band "Der singende Tresen" auf der Bühne stehen wird. Schließlich habe sich die Situation seit dem letzten Jahr, als zehntausende Menschen gegen den Krieg in Irak auf die Straße gingen, "nicht wirklich verbessert", sagt die Anarchistin.

Gesine Lötzsch, für die PDS im Bundestag, formuliert diplomatischer: "Der Schwerpunkt der Proteste liegt am besten dort, wo man gegen konkrete Dinge etwas tun kann." Die Abgeordnete hat sich an einem Osterspaziergang in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg beteiligt, wo Einwohner gegen die militärische Nutzung eines 23.000 Hektar großen Naturschutzgebietes kämpfen. Für die Hauptstadt-Proteste sei es "eine weise Entscheidung gewesen", den traditionellen Osterspaziergang in diesem Jahr zwischen Neptunbrunnen und Marienkirche stehend zu begehen.

Die Friedenskoordinative Berlin hatte zur Ostermarsch-Kundgebung auf den Alexanderplatz geladen. Gerechnet werde mit etwa 2500 Teilnehmerinnen, verrät Polizeisprecher Michael Gassen. "Diskutieren statt marschieren", hieß die Losung in diesem Jahr. "Wir wollen in dem riesigen Demo-Paket nicht verschwinden", hatte Friedenskoordinatorin Laura von Wimmersperg die Entscheidung begründet. Zudem haben die Veranstalter einige finanzielle Sorgen und hoffen auf große Spendenbereitschaft.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand eine Podiumsdiskussion, zu der Gäste aus Italien, Polen, Iran, Lateinamerika und Deutschland geladen waren. "Unser Widerstand gilt der Militarisierung der Europäischen Union", machten die Veranstalter deutlich und sahen einen Zusammenhang zwischen den einschneidenden Kürzungen der letzten Monate im Bereich Soziales, Arbeit, Bildung und Gesundheit einerseits und Steigerungen im Rüstungsbereich andererseits.

"Die Besatzungspolitik der USA hat zur Sicherung des Friedens in Irak, Afghanistan oder Jugoslawien nicht beigetragen", findet Ziawasch Abedjan, der seit 1996 in Deutschland lebt. Der siebzehnjährige Iraner gehört der oppositionellen iranischen Tudeh-Partei an. "Sicherheit wird nicht durch Krieg erreicht. Keine Unterstützung seinen Befürwortern", meint auch Margarethe Linke auf ihrem Transparent. Sie sei "öfter bei den Ostermärschen dabei", erzählt die 78-Jährige. Sie ist über die geringe Beteiligung enttäuscht. Schließlich habe der 3. April gezeigt, wie viele Menschen auf die Beine kommen könnten, auch wenn, gemessen an der Einwohnerzahl Berlins, diese Demo klein gewesen sei.

So international wie die Menschen, die in der Hauptstadt leben, war auch der kulturelle Rahmen. So spielten "Ketewa", eine ghanaische Band, aus Kuba kam der Sänger Joaquin La Habana. Tanzgruppen der griechischen, der türkischen und der palästinensischen Gemeinde Berlins sowie "Die bösen MädCHEn", Folk-Barde Manfred Maurenbrecher und der Klezmer-Punk Geheimtipp "Der singende Tresen" trugen zum Programm bei.



Quelle: WAZ, 13.04.04

Der Ruf nach Abrüstung verstummt nicht

Von Lars Karsten

"Abrüstung statt Sozialkahlschlag", lautete die deutliche Forderung, die sich die Teilnehmer des Ostermarsches Rhein und Ruhr auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Zum 40. Mal machte der Tross dabei Halt in Wattenscheid.

Insbesondere an die Hilfe seitens der evangelischen Kirche erinnerte Hannes Bienert, Organisator für den Stopp in der Hellwegstadt: "Ohne die solidarische Unterstützung der evangelischen Kirchengemeinde wäre der Ostermarsch in Wattenscheid nur schwer möglich." Jupp Knop bemüht sich ebenfalls seit Jahrzehnten, der diesmal rund 200 Mann starken Radfahrer-Gruppe einen freundlichen Empfang zu bereiten. Die Teilnehmerzahl entspreche in etwa dem Vorjahr, einen zukünftigen Anstieg hält der 81-Jährige jedoch für wahrscheinlich: "Es gibt einfach zu wenig Gerechtigkeit auf der Welt. Die anhaltende Misere wird sicherlich bald mehr Menschen auf die Straße locken." "Frieden schaffen ohne Waffen" sei stets das Motto der Bewegung gewesen. Dem zufolge seien die Demonstrationen immer friedlich verlaufen und kaum von Zwischenfällen geprägt.

Bei westfälischer Kartoffelsuppe und Kaffee konnten die Teilnehmer auf dem Platz vor der Friedenskirche wieder zu Kräften kommen, um die nächste Station in Herne anzusteuern.

Seit 1984 hat Willi Hoffmeister bei jeden Ostermarsch mitgemacht. Er ist Mitorganisator des gesamten Marsches und hält diesen für unverzichtbar: "Der Krieg im Irak und die steigende Arbeitslosigkeit sind nur zwei Punkte, die die Notwendigkeit bedingen." Seit über 40 Jahren wende sich die Bewegung gegen Rüstung und Krieg. Nicht verwunderlich, dass somit der EU-Militärverfassung ein klare Absage erteilt wurde. Für den 71-Jährigen Dortmunder steht zweifelsfrei fest: "Ich mache mit - solange ich laufen kann."



Quelle: Berliner Zeitung, Brandenburg-Teil, 13. April 2004

Tausende gegen Bombodrom auf der Straße

Größter Ostermarsch / Platzeck sagt Hilfe zu

WITTSTOCK. Kein anderer Ostermarsch in Deutschland hat so viele Teilnehmer angelockt wie der gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz nahe Wittstock. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Sonntag gegen das so genannte Bombodrom. Allerdings schwanken die Angaben über die Zahl der Teilnehmer erheblich: Von 8 000 Ostermarschierern berichtete der Evangelische Pressedienst. Dagegen meldete die Deutsche Presseagentur 5 000 Teilnehmer. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press beteiligten sich etwa 3 000 Menschen an der Protestwanderung in Nordbrandenburg. Bundesweit gab es in 70 Städten Ostermärsche, von denen die meisten aber nur wenige hundert Demonstranten anlockten. Die Veranstaltung am Bombodrom war bereits in den vergangenen Jahren oft der größte Ostermarsch in ganz Deutschland. Zu dem Marsch unter dem Motto "Frieden kommt nicht mit Gewalt" hatten mehrere Bürgeriniativen und auch die Berliner Grünen aufgerufen.

Schnelle Entscheidung gefordert

Bei der Abschlusskundgebung in Fretzdorf bei Wittstock sicherte ihnen der Potsdamer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erneut zu, sich bei Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) dafür einzusetzen, dass der ehemals sowjetische Truppenübungsplatz nicht wieder in Betrieb geht. Auch die stellvertretenden Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die PDS-Politiker Harald Wolf und Wolfgang Methling, sagten hierfür ihre Unterstützung zu. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Winfried Nachtwei, forderte eine schnelle politische Entscheidung über den geplanten Bombenabwurfplatz.

Die im brandenburgischen Landtag mittlerweile erzielte "große Einmütigkeit unter allen demokratischen Parteien wird uns helfen", sagte Platzeck. Auch setze er auf das Argument, dass "keine andere Region in Deutschland in der Vergangenheit eine derart hohe Belastung" durch Militärübungen zu ertragen gehabt habe. Im Gegensatz zur Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hatte die brandenburgische SPD/CDU-Koalition bis Mitte März jede Kritik an den Bundeswehrplänen abgelehnt. Vor dem Hintergrund des beginnenden Landtagswahlkampfes hatten dann jedoch beide Regierungsparteien ihre Haltung überdacht und lehnen den Bombenabwurfplatz seither ab.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte im vergangenen Juli die Wiederinbetriebnahme angeordnet. Die Bundeswehr und auch Nato-Partner sollen auf dem 142 Quadratkilometer großen Areal pro Jahr 1 700 Einsätze fliegen. Gegen die militärische Nutzung wehren sich schon seit Jahren die Anliegergemeinden und mittlerweile auch die örtlichen Unternehmen. Auf Grund mehrerer Klagen findet auf dem Gelände derzeit kein Flugbetrieb statt. (BLZ)



Quelle: faz, Lokalteil Frankfurt, 13.0.04.

Ostermärsche

Auf dem Römerberg gegen Krieg und Sozialabbau

Werner Kurzlechner

(12. April 2004) Der blitzblanke Traktor datiert von 1961, der Fahrer bezeichnet sich selbst als "Baujahr 1936": Franco Piscitello, Oldtimer-Fan, Mitglied der Industriegewerkschaft Metall und "Europäer" aus Bruchköbel, sitzt stolz in seinem Modell "Toledo". Über das Lenkrad hat er die regenbogenbunte Friedensfahne mit der Aufschrift "Pace" gelegt. Jahrelang ist Piscitello beim Ostermarsch mitgelaufen. Da seine Beine diese Strapazen nicht mehr mitmachen, ist er erstmals im Trecker, "fast wie im Rollstuhl", direkt zur Kundgebung auf dem Römerberg gekommen. Er hört Enrique Blanco, vorgestellt als "Friedensfreund aus Spanien", über den Irak-Krieg als "neues Vietnam", den "Terrorismus der Mächtigen" und die "Verachtung des spanischen Volkes" durch die abgewählte Regierung Aznar schimpfen und diskutiert mit Freunden und Neugierigen über sein schmuckes Gefährt und das Thema Sozialabbau.

Manches ist neu, vieles wie immer beim Ostermarsch in Frankfurt. Wie üblich gehen die Schätzungen über die Zahl der Aktivisten auseinander. Die Polizei spricht von 1.100 Friedensbewegten; laut Willi van Ooyen, Sprecher des Ostermarschbüros, sind rund 3.000 Gegner von Krieg, sozialem "Kahlschlag" und Rassismus versammelt. Etwa die Hälfte sei vermutlich von den fünf Treffpunkten Rödelheim, Niederrad, Eschersheim, Offenbach und Egelsbach aus in die Innenstadt gezogen, der Rest sei direkt dorthin gekommen. Im vergangenen Jahr sprachen die Veranstalter von 8.000 Demonstranten: Der Irak-Krieg hatte gerade begonnen und mit dem zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine agitierte ein prominenter Politiker gegen Rüstungs- und Ölindustrie. Dieses Jahr scheinen sich die Friedensmarschierer nicht recht einig, ob sie zufrieden sein sollen. Die einen meinen, der Krieg im Irak sei mittlerweile eigentlich "viel heißer" als vor einem Jahr, andere finden die Zahl der Engagierten "besser als gedacht". Van Ooyen sieht einen wesentlichen Unterschied darin, daß sich die Aktion heute explizit gegen die rot-grüne Bundesregierung und die Agenda 2010 richtet.

Am Weißen Stein, einem Startpunkt des Sternmarsches, erzählt eine Frau, die sich ihre politische Botschaft auf Pappdeckeln umgehängt hat, wie überflüssig doch der Zins sei; mit roten Flyern ruft die DKP in Erinnerung, daß es sie immer noch gibt; und bis alle Christen, Sozialisten und Gewerkschafter ihre Transparente über die Stangen gezogen haben, trällert ein Barde Lieder von einer Einheitsfront gegen das Bankkapital. Zur berühmten Melodie Haydns singt er "Deutschland, Deutschland, sag, wann knallt es". Dann geht es Eschersheimer Landstraße stadteinwärts. Jürgen Hinzer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, der neben einem Lautsprecherauto marschiert, fahndet vergeblich nach "aufrechten Grünen". Außenminister Joseph Fischer ist an diesem Ostermontag vermutlich die am häufigsten attackierte Person. Ein Sprechchor lautet "Schluß mit kürzen, Schröder stürzen". Hinzer erläutert den Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Grünen so: Die einen hätten mehr als 100 Jahre, die anderen nicht einmal zwei Jahrzehnte benötigt, um die Ideale der Arbeiterbewegung zu verraten.

Im Gegensatz zu den einstigen politischen Freunden begrüßt Hinzer die "Kollegen von der Polizei" fast anbiedernd: Schließlich sei man vor Weihnachten gemeinsam gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf die Straße gegangen. Zur Verbrüderung kommt es nicht: Die Beamten sichern nur den Weg für den Pulk, der nach kurzem Halt auf der Kreuzung der Miquelallee lebhafter wird. Die alte Parole "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" ertönt nun um einiges lauter. Eine Frau reckt kurz den Kopf aus dem Fenster, betrachtet den Teppich aus Palästinenserflaggen, Friedensfahnen und Transparenten mit Friedenstauben und hat schnell genug gesehen; ein bärtiger Unterhemdträger hält sein Che-Guevara-Shirt aus dem Fenster und schreit den Namen der Revolutionsikone in die Menge. Die hat nur noch einen kurzen Weg vor sich: vorbei an Straßencafes, deren Besucher amüsiert Kaffee schlürfen, zum Römer, wo die anderen schon warten und sozialistische Gruppen rote Sonnenschirme aufgestellt haben. Franco Piscitello in seinem Traktor hat an diesem sonnigen Ostermontag ein schattiges Plätzchen ganz für sich.



Quelle: Magdeburger Volksstimme, 13.04.04

Ostermarsch und 129. Friedensweg

Halbe PDS-Bundestagsfraktion war nach Colbitz gekommen

Von Burkhard Steffen

Colbitz - "Frieden braucht unseren Mut" war das Motto des diesjährigen Ostermarsches. Etwa 250 Teilnehmer waren am Ostersonntag zur Abschlusskundgebung am Colbitzer Wasserwerk gekommen. Darunter auch die Teilnehmer des Ostermarsches Leipzig, die am Karfreitag in der Messestadt mit dem Fahrrad gestartet waren.

Mitglieder der Bürgerinitaitive Offene Heide, von attac, solid, Greenkids oder dem PDS-Landesvorstand waren im Demonstrationszug zu sehen. Prominenteste Teilnehmer des Ostermarsches in die Colbitz-Letzlinger Heide und des gleichzeitig durchgeführten 129. Friedensweges waren die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und der Hallenser Schauspieler und "Tatort-Kommissar" Peter Sodann. "Es ist notwendig, dass wir uns um den Frieden kümmern, wenn die Regierenden nicht den Mut dazu haben", begründete Peter Sodann sein Engagement. Mit Gesine Lötzsch war die "halbe PDS-Bundestagsfraktion" nach Colbitz gekommen. Auf der Abschlusskundgebung am Wasserwerk wandte sie sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und wies darauf hin, dass weltweit die Rüstungsausgaben in den letzten Jahren um über 30 Prozent zugenommen haben.

Vor dem Marsch vom Colbitzer Kirchplatz zum Wasserwerk hatte es in der Colbitzer Kirche einen ökumenischen Gottesdienst gegeben. Pfarrer Dieter Kerntopf mahnte in seiner Predigt, dass weder der 11. September in New York, noch der 11. März in Madrid einen Automatismus für einen Krieg ableiten lassen, "Gewalt ist kein Mittel zur Konfliktlösung." Auf dem Colbitzer Kirchplatz nahmen die Teilnehmer des Ostermarsches und des Friedensweges ihr Mittagessen ein. Mit Kichererbsen statt Grillwurst war dabei auch für Veganer gesorgt.

Der Ostersonntag hatte mit dem Treffen am Magdeburger Domplatz begonnen. Von dort ging es mit dem Fahrrad zum Wolmirstedter Bahnhofsvorplatz. Unterwegs schlossen sich zahlreiche Radler dem Korso an. Mit einer Besichtigung des Colbitzer Wasserwerkes und einem ausgiebigen Spaziergang bei herrlichem Sonnenschein zum Jägerstieg klangen Ostermarsch und Friedensweg am Nachmittag aus. (LRWMS)



Quelle: Badische Zeitung, 13. April 2004

Gegen Aufrüstung und Raubtier-Kapitalismus

Beim Ostermarsch in Müllheim demonstrierten die Teilnehmer gegen eine Militarisierung der EU und einen Umbau des Sozialstaates, der nur Schwache belastet

MÜLLHEIM (bm). Auf einen Zusammenhang von Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Krieg und Terrorismus verwiesen die Ostermarschierer gestern bei ihren Kundgebungen in Müllheim. Unter dem Motto "Frieden ist das Mindeste" hatten der Friedensrat und das Ortskartell Müllheim-Neuenburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Manifestation aufgerufen.

Die Lage der Menschen im Kosovo, in Afghanistan, in Tschetschenien und im Irak zeige es: "Kriege lösen keine Probleme, sie schaffen nur neue", sagte der Sprecher des Müllheimer Friedensrates, Ulrich Rodewald, bei der Kundgebung vor der Robert-Schuman-Kaserne mit rund 70 Teilnehmern. Dennoch werde mehr denn je auch in der EU auf die kriegerische Lösung von Konflikten gesetzt.

Rodewald griff zum Mittel beißenden Spotts und bitteren Hohns, um der kritischen Haltung des Friedensrates Ausdruck zu verleihen: "Wenn die neue Verfassung der EU mit dem Leben der Militarisierung erfüllt sein wird, dann kann das letzte Mittel der Zerstörung

zügig eingesetzt werden vor dem ersten Mittel der Deeskalation und zivilen Konfliktbearbeitung. Dann wird alles schon entschieden sein, ehe die Menschen den Konflikt nur verstehen und die dahinter stehenden Interessen begreifen." Mit Krieg wehre man sich gegen die, "die sich gegen ihre Ausplünderung zur Wehr setzen."

Ulrich Rodewald sprach die von den europäischen Staatschefs im April 2003 beschlossene Aufstellung einer Eingreiftruppe auf Basis der deutsch-französischen Brigade an. "Die Bürger sollen es wissen", sagte er, dass "die Deutsch-Französische Brigade kein Instrument der Völkerverständigung ist, sondern der Völkervernichtung". Wenn im Zusammenhang mit der Deutsch-Französischen Brigade von "hoher Professionalität" und "Einsatzbereitschaft" die Rede sei, dann werde vom Töten gesprochen.

Der frühere Kommandeur der Brigade und heutige Heeresinspekteur, Hans-Otto Budde, habe, so Rodewald, offen dargelegt, welche Soldaten künftig gefordert sind: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann", einen "Kolonialkrieger, der fern der Heimat bei dieser Art von Existenz in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln".

"Wir wollen aber nicht, dass junge Frauen und Männer zu "archaischen Kolonialkriegern` ausgebildet werden", hielt Ulrich Rodewald dagegen. "Wir wollen, dass weder von Müllheim noch von einem anderen Ort Krieg ausgeht." Tatsächlich benötigt werde ein regionales Sicherheitskonzept.

Von Frieden und sozialer Gerechtigkeit seien wir weiter denn je entfernt, sagte Wolf Roßkamp vom DGB bei der Kundgebung auf dem Markplatz. Mit der Agenda 2010 versuche die Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren, belaste dabei aber die unteren Einkommensgruppen ganz besonders.

Wer sich als Leiharbeiter auf die Personalservice-Agentur verlässt und einer so genannten Zeitarbeitsfirma zugeteilt wird, müsse damit rechnen, von Montag bis Freitag an fünf verschiedenen Stellen eingesetzt zu werden, sagte Roßkamp. Solche "zerrissenen Arbeitsabläufe" halte kein Mensch aus. Er könne nicht mehr selbstbestimmt leben. Die Hartz-Gesetze schafften keine neuen Arbeitsplätze. Die Zahl der Minijobs werde sich erhöhen. Und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose ab 2005 bestrafe die Menschen dafür, dass sie arbeitslos seien.

Bergpredigt als Alternative

Vor diesem Hintergrund sei es ein Skandal, sagte der DGB-Sprecher, wenn Bundesbankpräsident Welteke auf Kosten der Dresdener Bank mit seiner Familie mal eben den Jahreswechsel im Hotel Adlon feiert, dass Herr Ackermann von der Deutschen Bank ein Gehalt von 11 Millionen Euro im Jahr bezieht und die Herren Esser, Zwickel und Ackermann als Aufsichtsräte aus der feindlichen Vodafone-Übernahme des Mannesmann-Konzerns eine Abfindung von mehreren Millionen Mark erhielten. Wolf Roßkamp wörtlich: "Es kommt mir vor, als ob wir wieder in die Zeit der Feudalherrschaft zurückversetzt werden, in der die einen alles besitzen und die anderen in eine moderne Form der Tagelöhnerarbeit gezwungen werden." Die Lasten würden einseitig Lohn- und Gehaltsabhängigen und Erwerbslosen aufgebürdet, "während Manager, Unternehmer, Börsenspekulanten und reiche Erben nicht zur Kasse gebeten werden".

Er frage sich, warum multinationale Konzerne überhaupt keine Steuern mehr bezahlen, sagte der DGB-Vertreter und ergänzte: "Für die 70 Milliarden Steuergeschenke an die Wirtschaft haben sich die Konzerne bedankt, indem sie einen Großteil ihrer Produktion in Billiglohnländer verlagert haben".

Er habe gelernt, dass der soziale Friede die beste Waffe ist gegen Konflikte und Krieg, betonte Wolf Roßkamp und zeigte sich überzeugt, dass es "auch den Terrorismus nicht gäbe, wenn in den Ursprungsländern sozialer Friede herrschen würde".

"Wir leben in einer Zeit des Krieges, des Sozialabbaus und des rücksichtslosen Kampfes des Kapitals gegen Mensch und Natur", befand Joachim Keim, Mitglied der Landesleitung der Evangelischen Arbeitnehmerschaft in Baden, bei der Kundgebung auf dem Marktplatz.

Keim sprach den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak an, dessen schreckliche Folgen man nun täglich den Medien entnehmen könne. Und er kritisierte die Agenda 2010 der Regierung Schröder, die noch zur "Stabilisierung eines Raubtier-Kapitalismus" beitrage. Im Rahmen dieser Politik würden die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer. Eine Mitverantwortung für die derzeitige Lage hat nach Keims Ansicht auch die CDU/CSU, habe sie doch an der entsprechenden Gesetzgebung mitgewirkt. Der Vertreter der Evangelischen Arbeitnehmerschaft beklagte in diesem Zusammenhang, dass die Rudimente christlicher Sozialethik längst über Bord geworfen worden seien.

"Wir sind hier, weil wir diese Entwicklung nicht als eine schicksalhafte Katastrophe ansehen, die über uns kommt, sondern weil wir Alternativen in unseren Köpfen und Herzen tragen, sagte Jaoachim Keim. Es seien dies "Alternativen, die sich an der Bergpredigt Jesu Christi orientieren und nicht an den Profitinteressen des nationalen und globalen Kapitals".



div. Nachrichtenagenturen / Zeitung / Radio / ...

E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

Website: www.friedenskooperative.de
 nächster




       
Bereich:

Netzwerk
Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website
          
Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles