Oster- märsche 2005 vom: 28.03.2005  voriger  nächster		Ostermarsch 2005  Reden/Kundgebungsbeiträge Rede beim Ostermarsch 2005 in Müllheim, Ostermontag, 28. März - 14 Uhr - Robert Schuman Kaserne Müllheim Schon vergessen? NIE WIEDER KRIEG! Ulrich Rodewald (Müllheim) - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde, nach Ende des von den deutschen Oberen angezettelten 2. Weltkrieges galt in diesem Land als Staatsräson: Nie wieder Krieg! 60 Jahre später erklären mir die Oberen meines Landes: Dies sei ein geschichtlicher Irrweg gewesen und Kriege zu führen sei Teil der Staatsräson dieses Landes. Noch verlangen die Oberen dieses Landes nicht von mir, ich solle endlich einsehen, dass die Erde eine Scheibe sei. Heute erwarten die Oberen dieses Landes von mir nur die Zustimmung zu solch einfachen Sätzen wie: Die Deutsch Französische Brigade ist eine Feuerwehr. Die EU ist eine hehre Friedensmacht. Die Sicherheit der Bundesrepublik wird am Hindukusch verteidigt. Der General denkt an die Kinder. Ostermaschierer sind kalte Krieger. Soldaten sind keine Mörder. Heute erwarten die Oberen dieses Landes bloß von mir, dass ich Krieg nicht Krieg nenne, sondern beispielsweise "humanitäres Krisenverhinderungsmanöver". Seit dem 24. März 1999 - dem Beginn des NATO Angriffs auf Jugoslawien mit Beteiligung deutscher Soldaten - ist Kriegsführung wieder eine deutsche Angelegenheit. Die deutschen Oberen verstecken sich und ihre Verantwortung hinter Begriffen wie: Die NATO, Die INTERNATIONALE STAATENGEMEINSCHAFT, DIE EU, DIE UNO als kriegführende Subjekte. Was sind das für Subjekte? Herr oder Frau NATO? Diese Subjekte gibt es ebensowenig, wie den Krieg gibt. Kriege kommen nicht aus einer grauen Wolke. Kriege werden gemacht. Von Menschen. Genauer: Von Menschengruppen, die davon profitieren. Kriege sind konkret. Kriege sind staatlich organisiertes Morden. Kriege sind: Leichen. Eine Politik, die sich als Krieg fortsetzen lässt, ist selbst schon gewalttätig, ist kriegerisch. Das ist aber keine Politik, das ist Verzicht auf Politik. Wenn von den deutschen Oberen behauptet wird, sie würden Kriege nur als letztes, aber wirklich nur als allerletztes Mittel einsetzen, dann meinen sie allerdings nur alle die Wege, die einer in Macht und gewaltpolitischen Begriffen denkenden und trainierten politischen Klasse und ihrer einschlägigen Experten bekannt sind. Es sind dies die beschränkten Mittel und Methoden fachidiotischer Herrschaftsmanager. Jener die meinen, etwas von Verhandeln zu verstehen, von Diplomatie, und davon, wie ihresgleichen auf solchen Druck reagiert. Anderes kennen sie nicht. Und weil sie nichts anderes kennen, behaupten sie, ihre Ausweglosigkeit müsse auch die unsrige sein. Aber wovon sie nichts verstehen, ist Politik. Das ist die Arbeit mit und an und für die Menschen. Die Menschen spielen bei den Oberen dieses Landes eine Rolle. Sie sind ihnen ein störendes Geräusch auf der Straße. Uns geht es aber gerade um diese Menschen. Mit diesen Menschen und an ihnen und für sie wollen wir arbeiten. Sie sind der Adressat unserer Politik. Nicht eine Klasse von Politikern, die sich nicht lösen kann von einer gewalttätigen und kriegerischen Politik. Zu Beginn des Jahres wurde von den Oberen in Deutschland Hartz IV in Kraft gesetzt. Statt Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut wurde damit die Bekämpfung der Arbeitslosen und Armen Programm. Von denjenigen, die noch Arbeitsplätze haben, wird verlangt, länger für weniger Geld zu arbeiten und auf Arbeitsplatzsicherheit und soziale Rechte zu verzichten. Immer weiter klafft die Schere zwischen arm und reich, in Deutschland und international. Mit dem Sozialabbau im Innern geht Hand in Hand zunehmende Aggressivität nach Außen. Wie die in den USA wollen auch die Oberen in der EU und Deutschland mit militärischer Gewalt ihre Herrschafts- und Machtinteresse in aller Welt durchzusetzen. Nicht immer, aber immer öfter. Während die Oberen soziale Leistungen immer weiter abbauen, werden mit den Geldern der Bürger immense Rüstungslasten finanziert: Ein U-Boot 212A kostet 460 Mill. "vier davon sollen für die Bundesmarine in den nächsten Jahren gekauft werden. Ein Euro-Fighter kostet den Bürgern 108 Mill. "insgesamt wird die Bundeswehr in nächsten Jahren 24 Mrd. Bürgergelder für diese Kriegsflugzeuge vergeuden. 1998 bezahlten die Bürger 178 Mill. für Auslandseinsätze der Bundeswehr; 2004 waren es bereits 1,8 Mrd. . Immer wieder dasselbe Muster: Für den Krieg ist Geld genug da, nur der Frieden ist zu teuer. Mit der Verkleinerung der Bundeswehr werden keine Mittel frei zur Finanzierung ziviler öffentlichen Aufgaben. Vielmehr werden sie zur Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee missbraucht. Dem dienen u.a. solche militärischen Verbände wie das Eurokorps und die Battle Groups der NATO. Wichtiger Teil dieser Verbände ist die Deutsch-Französische Brigade, denn sie ist vor allem zur "Eindringfähigkeit zu Beginn militärischer Interventionen" in aller Welt ausgebildet. So kommt der dem kleinen Müllheim als Stationierungsort der Deutsch-Französischen Brigade weltweite Bedeutung zu. Der nächste Einsatz der Brigade ist für 2006 schon in Planung. Die Deutsch-Französische Brigade ist - allen anders lautenden Veröffentlichungen zum Trotz - nicht eine (NATO)Feuerwehr oder ein gut ausgerüstetes humanitäres Hilfswerk zu Beseitigung von Flut- und Erdbebenschäden. Die Deutsch-Französische Brigade (DFB)ist kein Instrument der Völkerverständigung, sondern der Völkervernichtung. Der ehemalige Kommandeur der Brigade und heutige Heeresinspekteur, Generalmajor Hans-Otto Budde, hat in bedenkenswerter Offenheit dargelegt, welche Soldatinnen und Soldaten für künftige Operationen auch gefordert sind: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann." Für uns aber gilt: Wir wollen nicht, dass junge Frauen und Männer zu "archaischen Kämpfern" ausgebildet werden. Weder hier in Müllheim noch anderswo. Wir wollen, dass weder von Müllheim noch von einem anderen Ort Kriege ausgehen. Wir treten ein für die Auflösung der Krisenreaktionskräfte, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, die zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion); ein Europa, das sich dem Krieg verweigert, den Verzicht auf EU-Streitkräfte, eine demokratische, soziale und zivile EU-Verfassung anstelle der bislang geplanten kriegerischen Verfassung; den Abzug der Besatzungsmächte aus dem Irak; ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Militär und Krieg; die Beendigung aller Waffenexporte, besonders in Krisengebiete oder in Staaten, die wie die VR China Nachbarn mit Krieg drohen die Sicherung und Verteidigung sozialer Errungenschaften und Standards und damit selbstverständlich für die Rücknahme der Agenda 2010; eine gerechte Weltwirtschaftsordnung Deshalb gehen wir Ostern in Müllheim auf die Straße. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Ulrich Rodewald ist aktiv beim Friedensrat Markgräflerland. E-Mail: ulrich.rodewald@debitel.net

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website            Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles