Ostermärsche und -aktionen 2007  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2007  Aufrufe der Veranstalter Ostermarsch 2007 in Landshut Die Bundeswehr wird weltweit immer "robuster"! FI Landshut Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen. Begründet werden sie meist mit humanitären Zielen und "unserer" Sicherheit. Ehrlicher äußert man sich im neuen, am 25. 10. 06 von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung vorgelegten Weißbuch "zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr". Dort heißt es, Deutschland sei "in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und gesicherten Transportwegen im globalen Maßstab abhängig. (.) Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen." (Weißbuch S. 17) Aus diesem Grund " muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden." (Weißbuch S.18) Von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee Zentraler Punkt des Weißbuches ist der weitere Umbau der Bundeswehr zur "Armee im Einsatz" (Weißbuch S.4), die in noch engerer Anbindung an die USA und NATO zu globaler Kriegsführung befähigt werden soll. Zusätzlich soll die EU aber mittelfristig als eigenständiger militärischer Akteur und Gegenpart zur USA gestärkt werden. Auch Präventivkriege sollen - genau wie in den USA - einen Bestandteil der "Verteidigungspolitik" bilden. (Vergleiche Weißbuch S.25) Damit wird der Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes politisch gebeugt und ermöglicht so: Einsätze der Bundeswehr im Ausland Zur Zeit befinden sich ca. 9 000 Bundeswehrsoldaten im Ausland. Über Hilfseinsätze z. B. in Somalia 1993 wurde unsere Gesellschaft Schritt für Schritt an militärische Interventionen gewöhnt. 1999 war Deutschland bereits erstmals wieder nach dem 2. Weltkrieg an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Der Einsatz gegen Jugoslawien wurde mit humanitären Gründen gerechtfertigt. Heute stellen ca. 2800 Soldaten im Kosovo (KFOR) das größte deutsche Auslandskontingent. Um ihrem offiziellen Auftrag, nämlich Schutz von Minderheiten und Rechtssicherheit zu garantieren, sind die KFOR-Truppen "robust" ausgestattet (Im Unterschied zu einem Blauhelmeinsatz darf militärisch agiert werden). Dieser Aufgabe werden sie allerdings nicht gerecht. Selbst Vertreter der Vereinten Nationen räumen ein, dass der Menschen-, Drogen- und Waffenhandel im Kosovo blüht. Nach der Zerstörung des World Trade Centers am 11. September 2001 erklärte die NATO den "Bündnisfall". Von den deutschen Truppen in Afghanistan ist der größte Teil, nämlich derzeit ca. 2230 Soldaten, NATO geführt unter dem Namen ISAF (International Security Assistance Force) im Einsatz. Der offizielle Auftrag lautet die Islamische Republik Afghanistan darin zu unterstützen, ein sicheres Umfeld innerhalb Kabuls und den umliegenden Gebieten zu schaffen. Tatsächlich kontrollieren die ISAF-Truppen fast nur Kabul, während der Rest des Landes zunehmend in Gewalt versinkt. 2006 war das blutigste Jahr seit 2001 (vergleiche Zeitung: Junge Welt vom 20.12.2006). Deutschlands Eliteeinheit, das Kommando Spezialkräfte (KSK), ist mit ca. 100 Mann bei höchster Geheimhaltung in Afghanistan der US- Kommandoführung unterstellt. Erst im Februar dieses Jahres wurde der Einsatz von 6 Tornados zu sogenannten Aufklärungsflügen in Afghanistan beschlossen. Damit beteiligt sich Deutschland immer mehr an den Kampfhandlungen. Wir erinnern uns: Dem offiziellen Nein der BRD zur Beteiligung der Bundeswehr am Irakkrieg entsprach bei genauerer Betrachtung ein verstecktes Ja - nämlich deutsche Marinepräsenz am Horn von Afrika, Aufklärungsflüge der Awacs, Entlastung der US-Truppen z. B. bei Objektschutz in Deutschland und Erhöhung der deutschen Truppenstärke in Afghanistan. Seit September 2006 überwachen Bundeswehrsoldaten (bis zu 2400 vom Bundestag genehmigt) im Rahmen der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) die Küste Libanons. Auch hier wieder mit einem robusten Mandat ausgerüstet. Käme es zu einem militärischen Konflikt mit dem Iran, der von den USA nicht ausgeschlossen wird, könnte die deutsche Marine diesem Kriegsgeschehen durch ihre Präsenz schwerlich ausweichen. Unabhängig von den offiziellen Begründungen spielen dabei ähnlich wie beim Irakkrieg das Ölvorkommen in dieser Region und die nationalen Energieversorgungen eine entscheidende Rolle. Mit der Terrorangst der Bevölkerung soll das Grundgesetz ein weiteres Mal für politische Ziele gebeugt werden. So kann auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine schleichende Veränderung beobachtet werden. Mit Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen z. B. Oder-Hochwasser und Unterstützungsaufgaben bei Großereignissen wie der Fußball-WM 2006 wird der Weg für eine Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Bundeswehr geebnet. Laut Weißbuch soll die Bundeswehr eingesetzt werden, "wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt". (Weißbuch S. 68) Nach Meinung von Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D. geht es "nicht darum (.), ob die Bundeswehr im Inland für die örtliche Polizei zu deren Entlastung Hand- und Spanndienste in Form von Objektschutz leisten soll, sondern darum, die Bundeswehr im Inland von den Grundsätzen des Polizeirechtes zu lösen". (Zeitschrift: Wissenschaft und Frieden, 3/2006) Dies würde bedeuten, falls die Polizei z. B. bei Streiks nicht Herr der Lage wird, dann könnte die Bundeswehr eingreifen. Auch die bisher getrennt arbeitenden Organe wie Verfassungsschutz, BND, militärischer Geheimdienst MAD und die Kriminalämter etc. sollen durch gemeinsame Datenbanken und Informationsaustausch vernetzt werden. Gerade diese strikte Trennung wurde im Grundgesetz festgeschrieben und war eine Lehre aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, als die Zusammenarbeit der geheimen Staatspolizei (Gestapo) mit dem Reichssicherheitshauptamt besonders verhängnisvoll war. Wir fordern:

			Abzug der Bundeswehrsoldaten aus allen Teilen der Welt und keine neuen Einsätze!
			Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee, stattdessen Verwendung der Gelder für soziale und kulturelle Zwecke!
			Deutliche Senkung der Rüstungsausgaben, stattdessen Verwendung der freiwerdenden Mittel für zivile Friedensdienste und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen!
			Keine Kriegsdrohung gegen den Iran!
			Keine Atomwaffen - weltweit!
			Nein zur Besatzung im Irak, in Tschetschenien, in Afghanistan, in Palästina und überall! Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer und gerechter Strukturen!
			Keine Folter - nirgendwo!
			Nein zu einer europäischen Militärmacht und zur EU-Verfassung!
			Weg vom Kriegsgrund Öl - hin zu erneuerbaren Energien!
			Respektierung der Souveränität der Staaten - Rückkehr zum Völkerrecht!
			Bekämpfung des Hungers und der sozialen Ungerechtigkeit! Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt! Für eine gerechte Wirtschaftsordnung, in der nicht der Profit, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen !

		Flugblatt als pdf: siehe hier E-Mail: jaufmann-keil (Punkt) rosa (at) t-online (Punkt) de

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