Ostermärsche und -aktionen 2009 update: 26.03.2009  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2009  Aufrufe der Veranstalter Ostermontag, 13 April Ostermarsch 2009 in Landshut FI Landshut, ... Nein zum Krieg! Der Krieg in Afghanistan eskaliert ständig. Trotzdem hat der Bundestag gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit erneut die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes beschlossen, ohne Rücksicht auf "gefallene" Soldaten und traumatisierte Heimkehrer. Die führenden Mächte der NATO, die USA und Deutschland, sind entschlossen, ihre geostrategischen Interessen in dieser Region durchzusetzen. Der Nahe Osten, Zentralasien und Afrika sind zum Spielball der USA, der militarisierten EU und der NATO geworden. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe und einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland geht es um die Sicherung von Machtbereichen und einer profitablen Wirtschaftsordnung. Aufrüstung, Militärinterventionen, Militärstützpunkte und die Weltraummilitarisierung dienen dem Erhalt der Macht. Es sieht momentan nicht so aus, als könnte der neue US-Präsident Barack Obama diese Entwicklung grundsätzlich verändern. Nein zur Politk der NATO! - 60 Jahre sind genug Anfang April feiert die NATO ihr 60-jähriges Bestehen. Ob zu Zeiten des Kalten Krieges, ob im Jugoslawienkrieg oder heute: Die NATO ist und bleibt ein bedeutendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Auch ihre Atomwaffenpolitik führte die Menschheit mehrmals an den Rand einer atomaren Katastrophe. Die Herrschenden der westlichen Welt reden von "Freiheit", "Sicherheit" und "Menschenrechten" und meinen doch nur den freien Zugang zu den Absatzmärkten, die Sicherung der Rohstoffquellen und Transportwege und das Recht, ihre Interessen weltweit durchzusetzen - mit Gewalt oder Androhung von Gewalt. Die fortschreitende Erweiterung der NATO nach Osteuropa macht die Welt unsicherer. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren. Die NATO dient der Aufrechterhaltung dieser ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Deshalb gibt es Protestaktionen in Strasbourg und Baden-Baden gegen die 60-Jahr-Feier der NATO. Halbwahrheiten, demagogische Kampagnen und selektive Medienberichterstattung sollen uns auf völkerrechtswidrige Aggressionen und Besatzungen, Ausplünderungen anderer Länder und die Missachtung ihrer Souveränität einstimmen. Nein zur Militarisierung der EU! Die Europäische Union möchte Weltwirtschaftsmacht Nummer eins werden. Während sie in ihren Mitgliedstaaten massiven Sozial- und Demokratieabbau vorantreibt, zeigt sie eine immer aggressivere Politik nach außen. Die Friedenspflicht des Grundgesetzes und der Vorrang des Völkerrechtes sollen ausgehebelt, die EU-Staaten durch den Vertrag von Lissabon zur Aufrüstung verpflichtet und zur Beteiligung an weltweiten Kriegen ermächtigt werden. Während EU-Länder sich das Recht nehmen, militärisch in andere Länder vorzudringen, schottet sich die EU ab und nimmt den Tod tausender Flüchtlinge an ihren Außengrenzen in Kauf. Im Inneren wird diese Politik flankiert durch Abschiebungen und diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge. Militäreinsätze stoppen! Seit der Bombardierung Jugoslawiens gibt es kaum noch einen Krieg - von Afghanistan bis zum Kongo - an dem die Bundesrepublik nicht direkt oder indirekt beteiligt ist. Mit Militärbasen, Truppentransporten, dem Ausbau von Truppenübungsplätzen und großzügigen Waffenexporten in Krisengebiete unterstützt die Bundesregierung die Vorbereitung neuer Kriege. Militäreinsätze in aller Welt werden begleitet von Demokratieabbau im Inneren. Zur Einschüchterung und zur Behinderung jeden Widerstandes werden Grundrechte ab- und der Überwachungsstaat ausgebaut. Gleichzeitig dürfen faschistische Gruppierungen ungehindert marschieren. Einsätze der Bundeswehr im Innern, wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden. Frieden für Nahost Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zum Jahreswechsel erneut eskaliert. Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, weder die der israelischen Armee noch die palästinensischer Gruppen, sondern nur politische Verhandlungen. Ergebnis eines solchen Friedensprozesses muss die Ermöglichung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates durch Israel und die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel durch die Palästinenser sein. Wir wenden uns gegen jegliche Waffenlieferungen, insbesondere auch aus der Bundesrepublik Deutschland in diese Region. Wir protestieren entschieden gegen die Präsenz der Bundeswehr. Rüstung stoppen - Armut bekämpfen! Die Rüstungsausgaben der NATO betragen jährlich 900 Milliarden Euro, das sind 75 Prozent der globalen Militärausgaben. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosteten allein 2007 910 Millionen Euro. Für Rüstung gibt Deutschland jährlich 29 Milliarden Euro aus, für die so genannte Entwicklungshilfe aber nur 8 Milliarden Euro. Die NATORüstungsausgaben würden ausreichen, um die Armut in der Welt und die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen und sich stattdessen für den notwendigen Klimaschutz zu engagieren. Nur so könnten tatsächlich mehr Sicherheit und Humanität geschaffen werden. Tatsächlich treiben aber Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation WTO und Weltbank in Verbund mit den Industrienationen die Ausbeutung der weniger entwickelten Länder voran. Hochrüstung und Krieg gehen einher mit Sozialabbau auch hierzulande. Wir wollen eine Welt ohne Militär und Krieg, eine Welt der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, eine Welt, die die ökologische Krise verhindern kann und eine Welt der internationalen Solidarität. Wir treten ein für

			Vollständigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen
			drastische Kürzung der Rüstungsausgaben und Beendigung aller Waffenexporte
			Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken  Abkehr vom Öl und Gas zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt: Klimapolitik ist Friedenspolitik!
			gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Innern
			Bekämpfung des Hungers und der sozialen Ungerechtigkeit! Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt! Für eine gerechte Wirtschaftsordnung, in der nicht der Profit, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen!

		Flugblatt als pdf siehe hier E-Mail: jaufmann-keil (Punkt) rosa (at) t-online (Punkt) de

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