Ostermärsche und -aktionen 2010 update: 05.04.2010  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2010  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2010 in Berlin am 5. April Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Genossinnen, liebe Genossen. Gotthard Krupp (in Berlin) - Sperrfrist: 5. April 2010, Redebeginn: ca. 12 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort! - Am 20.März 2010, dem Jahrestag des Einmarsches der USA in den Irak, demonstrierten Zehntausende Gewerkschafter, Friedensgruppen, Veteranenverbände in über 50 Städten in den USA Für den Rückzug der Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan Sie haben uns gezeigt, die amerikanische Antikriegsbewegung lebt! Unsere Initiative "Gewerkschafter und Sozialdemokraten sagen Nein zum Krieg" haben an diesem Tag öffentlich auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor unser Entsetzen und Empörung darüber ausgedrückt, dass die große Mehrheit der SPD-Fraktion nach anfänglicher Ablehnung dann doch der Aufstockung der Soldaten zugestimmt hat. Die Mehrheit des deutschen Volkes ist gegen den Kriegseinsatz, und deshalb brauchte die Regierung Merkel für ihre Ausweitung des Kriegseinsatzes, die Unterstützung der SPD-Fraktion. Wir sprechen für die Mehrheit der Gewerkschafter, für die Mehrheit der Sozialdemokraten, wenn wir fordern: sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan wie aus allen anderen weltweiten Kriegseinsätzen. Als Antwort auf den barbarischen Weltkrieg und Faschismus gab es den Schwur des deutschen Volkes nach 1945: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Einsatz deutscher Soldaten auf fremdem Boden." Und die deutschen Regierungen brechen das Verbot und die Ächtung des Krieges, sie brechen mit dem Grundgesetz - Auftrag, der diesen Schwur widerspiegelt. Die Soldaten sind im Krieg. Doch wofür sterben sie? In Zentralasien liegt das zweitgrößte nachgewiesene Vorkommen an Erdöl und Erdgas der Welt. Afghanistan, das ist der strategische Zugang zum kaspischen Meer, das schätzungsweise 20 % der weltweit bekannten Reserven an Öl enthält. Afghanistan kommt also wegen seiner geostrategischen Lage eine zentrale Bedeutung zu. Es geht in diesem Krieg gegen das afghanische Volk, um das eine Ziel der US-Regierungf: Die Region von Zentralasien zu kontrollieren. Eine Region, die von der amerikanischen Regierung betrachtet wird als das "zukünftige Eldorado der weltweiten Ölindustrie, wenn die Vorkommen am Golf ausgeschöpft sind"- Und der Krieg weitet sich aus ! Schon vor seiner Amtsübernahme hatte US-Präsident Obama betont: "Wir müssen unsere Anstrengungen neu auf Afghanistan und Pakistan ausrichten. Es ist geschehen. 300 000 Menschen sind aus den Kampfzonen Pakistans geflohen und leben in Zeltstädten. Zusätzlich verstärkt Obama seine Drohungen einer militärischen Intervention im Iran. In seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar hat Obama unmissverständlich allen Völkern weltweit ein klares Signal gegeben: Ich akzeptiere für Amerika nicht den 2. Platz (z.B. gegenüber China, Indien oder Deutschland). Das ist der aggressive, mörderische Kampf um die Märkte, die für die US-Konzerne gesichert werden sollen. Und für diese Interessen sollen unter US-Hoheit die Soldaten aus Amerika, Europa wie Kanada... kämpfen. Anlässlich der Entscheidung der niederländischen Sozialdemokratie, am beschlossenen Abzug der Truppen aus Afghanistan festzuhalten, warnt Gates, der US-Verteidigungsminister, vor einem "Wendepunkt" - Europa habe sich "zu weit in die andere Richtung" bewegt. Robert Gates, erläutert: "Die Entmilitarisierung von Europa, wo große Teile der Öffentlichkeit und der politischen Klasse den Einsatz von Militär und die damit verbundenen Risiken scheuen, hat sich von einem Segen im 20. Jahrhunderts zu einem Hindernis bei der Erlangung wirklicher Sicherheit und dauerhaften Friedens im 21. Jahrhundert entwickelt". (zit. nach FR, 25.2.2010) Für welchen Frieden *- Für welche Sicherheit - Sollen die deutschen, die europäischen Soldaten marschieren - unter der Oberhoheit der Nato und des US-Imperialismus? Und die deutsche Regierung unter Merkel zieht Deutschland mit ihrer verschärften Kriegsführung immer weiter in den schmutzigen Kriege, mit dem Afghanistan und die gesamte Region überzogen wird. Die Afghanische Linke hat die Holländische Sozialdemokratie beglückwünscht für ihre mutige Entscheidung, an dem Beschluss des Rückzugs der Soldaten aus Afghanistan festzuhalten und dass sie dafür die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Regierung verlassen haben. Sie schreiben, dass dieser Schritt in Deutschland, in Europa, den USA, weltweit allen Mut machen wird, die gegen den Krieg und die Besetzung sind. Und dies wird heute sichtbar! Zum 50. Jahrestag der Ostermärsche wird uns allen klar, der Kampf gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten steht dringend auf der Tagesordnung. Eine kurze Bemerkung zur Situation in Europa: Wir erleben hier eine dramatische Situation, wie wir sie seit dem Krieg nicht mehr gekannt haben. Zum ersten Mal seither geraten Staaten an den Rand des Bankrotts und ihre Souveränität wird offen von der EU und dem IWF in Frage gestellt. Es ist empörend und äußerst beunruhigend, dass in Reden und Äußerungen in den Medien eine nationalistische Hetze gegen das griechische und Volk um sich greift. Jeder von uns dachte definitiv, dass eine solche chauvinistische Demagogie auf unserem Kontinent vergessen sei. Wir fragen: Wo soll das enden? Mit welchen Brandfackeln wirft man hier? Als Gewerkschaftskollegen und Sozialdemokraten wollen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und handeln für die Verpflichtung der SPD, gemeinsam mit den Gewerkschaften für den Widerstand gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan zu mobilisieren:

			Stopp dem Krieg in Afghanistan
			Sofort Rückzug aller deutschen Soldaten
			Schluss mit jeder Form der Unterstützung der Kriegsführungspolitik durch die SPD-Führung

		Sie haben es in der Hand " zu entscheiden: Krieg oder Frieden! Ohne den Burgfrieden, den die SPD erneut geschlossen hat, wäre die Ausweitung des Krieges nicht möglich. Die Arbeitnehmer und Völker sind gegen den Krieg, sie wissen, dass Krieg zu weiterer Unterdrückung und Ausbeutung führt, dass Krieg gegen andere Völker auch den sozialen Krieg gegen das eigene Volk bedeutet dass die Milliarden, die aus den öffentlichen Haushalten für den Krieg genommen werden, mit weiteren sozialen Einschnitten bezahlt werden müssen. In dieser Situation ist es von größter Bedeutung, wenn die Arbeitnehmer und die Jugend sich international vereinigen und gemeinsam diskutieren, um den Kampf aufzunehmen gegen ihren Krieg, gegen ihren sozialen Krieg. In wenigen Monaten findet in Algier eine Offene Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung statt, zu der fast 500 gewerkschaftliche und politisch engagierte Kollegen aus Asien, Europa, Amerika eingeladen haben. Verbinden wir uns gemeinsam und international gegen Krieg und Ausbeutung! Ich danke Euch Gotthard Krupp ist aktive bei der Initiative von Sozialdemokratinnen und Gewerkschafterinnen gegenden Krieg. Vita siehe hier E-Mail: GotthardKrupp (at) t-online (Punkt) de

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