Ostermärsche und -aktionen 2012 update: 03.04.2012  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2012  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2012 in Duisburg am 7. April Liebe Freundinnen und Freunde, Eberhard Przyrembel (in Duisburg) - Sperrfrist: 23. April, Redebeginn: ca 10 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort - Krieg! Krieg! Immer wieder nur "Krieg" als scheinbar "unvermeidliches Instrument der Politik" tönt es in der öffentlichen Diskussion. "Redet offen und klar!" hat uns der Bundespräsident in seiner Antrittsrede aufgefordert. Und: "Wir sollen nicht die Augen verschließen vor realen Problemen." Deshalb müssen wir beim Ostermarsch ergänzen, was Herr Gauck ausgelassen hat. Abgesehen von ein paar Nebenbemerkungen betreffs Krieg stellt er nur in der gewohnt harmlosen Form die Frage: "Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg?" Nicht ein Krieg d r o h t ! Sondern die führende Militärmacht der freien westlichen Welt, gedrängt von der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" und wieder unter Missachtung des Völkerrechts und ebenfalls gegen die Charta der Vereinten Nationen, diese exakt benennbaren Subjekte bedrohen den Iran mit Krieg! Zählt man Ereignisse der letzten Zeit zusammen, hat dieser "Krieg" längst begonnen: Rätselhafte Computerviren stören die Urananreicherungsanlage in Natans.- Eine merkwürdige Attentatsserie tötet fünf iranische Wissenschaftler, die am Aromprogramm mitarbeiten. - Im November 2011 eine Riesenexplosion auf einer iranischen Raketenbasis und der leitende Raketenforscher stirbt. - Im Dezember darauf wird eine hochmoderne Aufklärungsdrohne im Iran zur Notlandung gezwungen. Vor fünf Jahren berichtete der amerikanische Journalist Seymour Hersh, daß Präsident W.Bush 400 Millionen Dollar für geheime Operationen im Iran bereitstellen ließ. Voriges Jahr konnte S.Hersh einen US-Geheimdienstller zitieren: "Entscheidend ist doch, daß wir in den letzten 4 Jahren nichts wirklich Neues in Erfahrung bringen konnten. Keine unserer Anstrengungen, weder Informanten noch Spionagekommandos oder heimlich aufgestellte Sensoren, nichts weist auf eine (iranische) Bombe hin." Auf der anderen Seite hatten die Israelis schon 1981 einen iranischen Atomreaktor bombardiert und das, nachdem sie selber heimlich (wirklich ohne Wissen der US-Präsidenten?) Atombomben entwickelt und hergestellt hatten! - "Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg?" Heute kann jeder erkennen: Wenn dem Iran ein Nichtangriffspakt angeboten wird, wenn Israel endlich den Atomwaffensprerrvertrag unterschreibt und wenn der Nahe Osten zur aromwaffenfreien Zone deklariert wird - wie zB. in Afrika (Pelindaba-Vertrag) und in Süd- und Mittelamerika (Tlatelolcon-Vertrag) geschehen - dann wäre das Spiel mit den Kriegsdrohungen gegen Iran friedlich beendet. Tatsächlich setzt Israel seit 1967 "Krieg mit niedriger Heftigkeit" gegen die Palästinenser fort Gar nicht zu reden von "Krieg" in Afghanistan- jetzt darf man es endlich laut sagen - und "Krieg" im Irak. Das scheinbar unvermeidliche Instrument "Krieg" bedroht mit ungeheuren Kosten die zivile Politik. Die USA entwickeln angeblich eine neue "Kriegspolitik" - wegen der überwältigenden Schuldenkrise? Nein, "Krieg" bleibt unverändert das bevorzugte Mittel der Politik! Denn für 2013 sieht der "Verteidigungs"haushalt Ausgaben in Höhe von 525 Milliarden Dollar vor !! Entgegen den Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag steigen die Ausgaben für atomare Rüstung um 5% ! Allein für Aufrechterhaltung und für Modernisierung des vorhandenen Atomwaffenarsenals sind 11,5 Milliarden Dollar vorgesehen. Bis 2019 soll sogar (Gipfel der politischen Heuchelei!) eine neuartige Atombombe einsatzbereit sein (cf für diese Fakten BITS = Ottfried Nassauer vom Informationszentrum für Atlantische Sicherheit). Wir sind mit den USA und mit Israel aufs "freundschaftlichste" verbunden, doch was geht uns im "friedlichen" Deutschland noch "Krieg" als politisches Mittel an? In Deutschland wurde 1989 "auf unblutige Weise . Kriegsgefahr . überwunden", wie der Bundespräsident in seiner Antrittsrede "dankbar" feststellte. Aber auch hier drängt die Bundeswehr in die Schulen und in die Lehrerausbildung - bestimmt nicht, um für den Bau von Brunnen und Krankenhäusern zu werben! Ebenfalls infiltriert die Bundeswehr die Innenpolitik: "Zivil-militärische Zusammenarbeit" heißt das in der Öffentlichkeit selten auffallende und niemals aufklärend kritisierte Stichwort. Wir haben heute davon bereits gehört. Unter dem Titel ATLANTA verbirgt sich die NATO-Aktion am Horn von Afrika zum Schutz des Waren und Rohstoffhandels der westlichen Industriestaaten. Deutschland ist zunehmend beteiligt. Das politische Ziel wird von BITS so charakterisiert: Mit der Präsenz unzähliger Soldaten, Milizen, Geheimdienstler, Polizisten etc. testen die europäische Union und die USA eine neue Form des Krisenmanagements. Aufbau und Unterstützung von lokalen Stellvertretern, die den riskanten Einsatz am Boden übernehmen; die Ausrüstung und Ausbildung somalischer Soldaten, die einer Regierung unterstehen, die nur aufgrund der Stützung durch die Internationale Gemeinschaft existiert; der Einsatz eigener Spezialeinheiten; die gezielte Tötung einzelner Personen durch "Drohnen"; die Gewährleistung "humanitärer" Hilfe, die so eingesetzt wird, das sie auch den eigenen Interessen entspricht; die Entsendung zahlreicher Kriegsschiffe. EATC - European Air Transport Command (Europäisches strategisches Lufttransportkommando) mit Zentrale in Eindhoven. Teilschritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee. "Effizienzsteigerung durch Verringerung nationaler Einflußmöglichkeit" dh deutsche Beteiligung nicht mehr durch den Bundestag zu kontrollieren. Aufgabe: Transport von Soldaten, Munition, Rüstungsgütern. Im November 2011 war die Bundeswehr mit ca. 70 Flugzeugen und einer entsprechenden Anzahl Soldaten beteiligt. Im Libyen-Einsatz transportierte EATC 11 000 Soldaten, 3 300 Tonnen Ausrüstung, was direkte Unterstützung für Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen bedeutete. Auf 10 % belief sich die deutsche Beteiligung. In den zuständigen NATO-Stäben waren über 100 deutsche Soldaten beteiligt - alles ohne Bundestagmandat. Mit weiten 2 U-Booten (nach 3 anderen)lieferte Deutschland dem Staat Israel "Abschußrampen" für Atomraketen + dt/frz Zustimmung zur Griechenlandhilfe . Eberhard Przyrembel ist aktiv bei der Friedensbewegung in Duisburg. E-Mail: przyrembel (Punkt) i (Punkt) r (at) hotmail (Punkt) de Website: www.friedensforum-duisburg.de

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website          Themen   FriedensForum Termine   AktuellesHome