Ostermärsche und -aktionen 2012 update: 03.04.2012  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2012  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2012 in Wiesbaden am 7. April Liebe Freundinnen und Freunde, Karl Voßkühler (in Wiesbaden) - Sperrfrist: 7. April, Redebeginn: ca 12 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort - Seit Jahren schon lässt sich eine Militarisierung Deutschlands beobachten. Was noch vor zwei Jahrzehnten vor dem Hintergrund deutscher Erfahrungen aus dem zweiten Weltkrieg undenkbar war, ist mittlerweile bittere Realität geworden: Deutschland führt Angriffskriege in aller Welt! Das ist nicht nur verfassungs- und völkerrechtlich bedenklich, es ist Ausdruck geschichtspolitischer Vergessenheit und Verantwortungslosigkeit. Deutschland führt Krieg in Afghanistan, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch - allen Beteuerungen zum Trotz! - im Irak und am Horn von Afrika. Deutsche Soldaten sind Teil des Konflikts im Kosovo. Die Fähigkeit der Bundeswehr zu Auslandseinsätzen soll nach Bundestagsbeschluss sogar noch gesteigert werden. Künftig sollen 10000 Soldaten jederzeit im Ausland einsetzbar sein. Jürgen Trittin von den GRÜNEN will sogar eine noch höhere Zahl. Mrd.-Summen werden in den Umbau der Bundeswehr von einer, zumindest offiziell früher so bezeichneten Verteidigungsarmee, in eine Interventions- und Angriffsarmee gesteckt, statt sinnvoll in Entwicklungshilfe, Friedensicherung und zivilen Wiederaufbau investiert zu werden. Obwohl die Bundesrepublik nie militärisch angegriffen wurde, ist sie mit etwa 7.500 Soldatinnen und Soldaten vom Balkan über Zentralasien bis an das Horn von Afrika an einem breiten Spektrum von militärischen Beobachtermissionen bis hin zu Kampfeinsätzen beteiligt. Im Weißbuch ist festgelegt, dass Krieg als Mittel der Politik, genauer: für die Sicherstellung der Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft ausdrücklich vorgesehen bzw. geduldet ist. Horst Köhler trat beleidigt zurück weil er aussprach, was längst jeder weiß und auch von den letzten Bundesregierungen schriftlich fixiert worden ist: Deutschland führt Krieg für wirtschaftliche Interessen. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 verbriefen die derzeitige Reform der Bundeswehr. Die deutschen Streitkräfte werden zu schlagkräftigen und weltweit jederzeit offensiv einsetzbaren Kampftruppen umgebaut. Die Bundeswehr ist damit zu einem Instrument außenpolitischer Machtentfaltung und Interessenwahrung geworden. Auch im Inneren kommt die Bundeswehr immer häufiger zum Einsatz, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Im Juni 2007 waren an der deutschen Ostseeküste über 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Aus der deutschen Vergangenheit hätten ZWINGEND einige Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Niemals wieder darf auch nur irgendwer wieder an Krieg verdienen! Niemals wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen! Niemals wieder darf für Profitinteressen auch nur ein Leben aufs Spiel gesetzt werden! Niemals wieder darf die Jugend, speziell die aus den materiell ärmeren Schichten für niedere Interessen auf den Schlachtfeldern verheizt werden! All dies ist in Vergessenheit geraten. Deutsche Außenpolitik ist wieder Kriegspolitik geworden! Der Tod ist ein Meister aus Deutschland! "Wer wieder eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll sie abfallen." Dieser Satz ist nicht etwa von einem Sozialisten formuliert worden. Er ist von Franz-Josef-Strauß. Er zeigt, wie weit wir uns von den notwendigen Schlussfolgerungen nach den Weltkrieg entfernt haben. Die deutsche Außenpolitik ist eine einzige Bankrotterklärung. Für DIE LINKE steht fest: Außenpolitik muss Friedenspolitik werden! WELCH BEITRAG könnte Deutschland im Kampf gegen Krieg und Terror leisten, wenn die Unsummen die in Rüstung und Krieg investiert werden in die Bekämpfung von Armut und Hunger gesteckt würden. In jedem Fall ist die Bekämpfung von Hunger, Armut, Krankheit und Seuchen ein viel größerer Beitrag für Sicherheit und Freiheit, als es alle Bomben und Granaten der Welt je sein könnten! Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, dass die Bundeswehr nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden darf. Eine der Schlussfolgerungen, die man nun also ziehen muss, ist, dass nie wieder irgendjemand an Krieg verdienen darf. Rüstungsexporte müssen verboten werden! Nicht einschränken, verbieten. Es ist doch ein Unding, dass die Diktaturen dieser Welt immer erst von uns aufgerüstet werden, bevor wir mit ihnen Krieg führen. Kein einziges Gewehr, keine einzige Patrone soll mehr exportiert werden, niemand hat das Recht, sich mit Tod und Verderben zu bereichern. Ein Satz gilt heute so wie zu Beginn der Ostermarschbewegung: Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt. Wir stehen heute auch hier, um gegen diesen Skandal anzukämpfen und das unsrige zu tun, dass dies aufhört. Über dieses Thema aber, wird nach Absprache, ein anderer Redner ausführlich reden. Wir müssen freilich noch eine andere Schlussfolgerung ziehen und über diese möchte ich nun einige Sätze verlieren. Die Bundeswehr hat im Inneren, die Bundeswehr hat an den Schulen nichts verloren! Seit Jahren versucht die Bundeswehr - unterstützt durch entsprechende Beschlüsse seit Rot-Grün - immer mehr vom öffentlichen Raum zu "erobern". Durch öffentliche Gelöbnisse, Auftritte des Musikkorps und Präsenz auf Messen und Ausstellungen soll die Anwesenheit im öffentlichen Raum für die Bevölkerung zum normalen Zustand werden. Generell ist eine Militarisierung der Gesellschaft unübersehbar. Das Ziel ist klar, Kriegspolitik soll der Öffentlichkeit als alternativlos vermittelt und Jugendliche als Kanonenfutter für die Bundeswehr angeworben werden. Dazu wird mittlerweile ein gigantisches Werbeprogramm aufgelegt. Die Bundeswehr schaltet Anzeigen, geht in die Schulen, an die Hochschulen und, widerwärtigerweise, an die Job-Center, um die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen für ihre Ziele auszunutzen. Die Bundeswehr hat ein Rekrutierungsproblem: Schon seit Jahren fällt es ihr schwer, den benötigten Nachwuchs anzuwerben. Der Geburtenknick sorgt zusätzlich dafür, dass die Bewerberzahlen rückläufig sind. Rekrutierungsoffiziere und Militärsoziologen sind sich einig: Jugendliche entscheiden sich allenfalls dann für die Bundeswehr, wenn sie sonst keine Ausbildungs- und Berufsoptionen haben. Die Personalnot der Truppe kommt nicht von ungefähr. Schon die Berichte über Ekelexzesse und Gewaltrituale wirken auf viele Jugendliche abschreckend; erst recht aber die Tatsache, dass immer häufiger Trauerfeiern für Soldaten durchgeführt werden müssen, die in Afghanistan ums Leben gekommen sind. Besonders bei Geringqualifizierten nutzt die Bundeswehr die Not aus, die bei vielen jungen arbeitslosen Menschen herrscht. Ihnen werden schnell die Hartz IV Leistungen gekürzt, eine berufliche Perspektive bietet sich ihnen oft nicht. Wo Armut herrscht, herrscht Zwang. Zwang seine soziale Not zu überwinden. Schon heute dienen in Auslandseinsätzen überproportional viele Soldaten aus strukturschwachen Regionen. Durchschnittlich 30 bis 40 Prozent von ihnen kommen aus den neuen Bundesländern. In Jugendmedien wird massiv geworben, ebenso in Boulevardzeitungen. So wurde allein im Frühjahr 2011 für eine mehrwöchtige Anzeigenserie in der Springerpresse (BILD, BILD.de und Bild am Sonntag) über 600.000 Euro ausgegeben. Hiermit soll um junge Männer und Frauen mit und ohne Hauptschulabschluss für den freiwilligen Wehrdienst geworben werden. Aber auch in auflagenstarken kostenlosen bundesweiten Schülerzeitungen (z. B. »SPIESSER«) wird direkt geworben, außerdem entfaltet die Bundeswehr großangelegte Reklame im Internet, sowohl in Form von Anzeigen als auch eigenen Angeboten, wie z.B., in Facebook. Zudem organisiert sie beliebte Sportevents wie »Bw- Beachen« oder die Fußballturniere der »Schul-Liga«, bei denen schon Fünftklässlerinnen und Fünftklässler ihren ersten Kontakt mit der Bundeswehr haben. Ein häufiger Gast ist die Bundeswehr auch beim jährlich stattfindenden »Girls-Day«, dem Zukunftstag für junge Mädchen. Die Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen sind heute nicht mehr zu übersehen. Wenn Wehrdienstberater und Jugendoffiziere den Unterricht an Schulen besuchen, herrscht meistens Anwesenheitspflicht. So erreichen Jugendoffiziere und Wehrdienstberater über 350.000 Schülerinnen und Schüler jährlich mit Vorträgen, Diskussionen, Seminaren, Truppenbesuchen und Informationsveranstaltungen. Zusätzlich erreicht die Bundeswehr mit Messeständen und Ausstellungen 590.000 Jugendliche. Insgesamt nahezu 1 Million junger Menschen. Die Nachwuchswerbung der Bundeswehr wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und verschlingt heute weit über zehn Millionen Euro jährlich. Eine Million »Zielgruppenangehörige «, wie sie im Militärsprech heißen - dazu zählen auch Freunde und Eltern der umworbenen Jugendlichen - hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr erreicht. Besonders in den Fokus geraten dabei die Schulen: Hier wird seit einigen Jahren eine regelrechte Offensive gestartet. 2009 hatte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung die Bundesländer aufgefordert, Kooperationsverträge mit der Bundeswehr zu schließen. Als deren Ziel nannte er ausdrücklich, »den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln. DIE LINKE meint: Schulen sollen ein Ort der Bildung sein, nicht der Rekrutierung. Dabei ist die Bundeswehr bei dieser Werbung keineswegs "neutral". Sie verfolgt knallharte Interessen! Der Beutelsbacher Konsens wird mit Füßen getreten! Durch den Wegfall der Wehrpflicht ist die Bundeswehr zur Deckung ihres Personalbedarfs zu 100 Prozent auf Freiwillige angewiesen. Die Neigung von Jugendlichen, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, ist jedoch gering. Sie wissen um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, in Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden. Anstatt auf den Auslandseinsatz zu verzichten und andere Missstände, wie Ekel- und Gewaltrituale, denen insbesondere Mannschaftsdienstgrade unterworfen werden, abzustellen, setzt die Bundeswehr darauf, sich durch groß- angelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht die Bundeswehr durch die Betonung der Aspekte "Technik, Sport und Spaß" Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die im wahrsten Sinne des Wortes tödlichen Nebenwirkungen wer- den tendenziell verschwiegen, ebenso der Umstand, dass es bei Bundeswehreinsätzen um die Durchsetzung kapitalistischer Interessen geht, wie dies der ehemalige Bundespräsident Dr. Horst Köhler in einem Interview im Frühjahr 2010 eingeräumt hatte. Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allgemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Das bezieht sich auch auf den Krieg in Afghanistan. Krieg bringt keinen Frieden -Position der LINKEN Mit Sorge betrachten wir die zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr zur Selbstdarstellung und zur Werbung von Nachwuchs an den Schulen in der Bundesrepublik. Es kann kein Zufall sein, dass diese Aktivitäten in eine Zeit der verstärkten Orientierung der Bundeswehr hin zur Führung von Interventionskriegen im Ausland fallen. Ebenso ist es kein Zufall, dass diese Propagandaaktivitäten insbesondere in strukturschwachen Gebieten (z. B. im Osten) besonders massiv sind. - DIE LINKE lehnt die Auftritte von Jugendoffizieren sowie Wehrdienstberatern an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab. Die Schule darf kein Ort für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten werden. - DIE LINKE ist gegen Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr. Bestehende Kooperationsvereinbarungen sollen gekündigt werden. Wir setzen uns für die Einhaltung des Beutelsbacher Konsens und für Schule als militärfreien Ort ein. DIE LINKE fordert: Keine Truppenbesuche als Klassenfahrt! - DIE LINKE wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehrerinnen- und Lehreraus- und -fortbildung. - DIE LINKE setzt sich für eine Lehrerinnen- und Lehrerausbildung ein, deren Inhalte frei von Indoktrinierung und Manipulation sind. Die politische Bildung gehört in die Hände von ausgebildeten Lehrkräften und nicht in die von Jugendoffizieren der Bundeswehr. - Zudem sagt DIE LINKE: Bildung ist keine Ware. - Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule -kostenfreie Bildung für alle. - Gemeinsames Lernen statt Selektion -für 10 Jahre gemeinsames Lernen. - Soziale Öffnung der Hochschule - für ein Studium, das jedem jungen Menschen offen steht. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern! Zivilgesellschaft stärken - Keine Bundeswehr im Inneren! Seit Januar 2007 baut die Bundeswehr flächendeckend kleine Kommandos von Reservisten auf. Sie sind zuständig für "zivil-militärische Zusammenarbeit" (ZMZ). Bei dieser Zusammenarbeit werden ziviler Katastrophenschutz und der für den Kriegsfall gedachte militärische Zivilschutz zusammengelegt. Damit wird die Bundeswehr dauerhaft in die regionale, zivile Verwaltung eingebunden. Unser Grundgesetz sieht dies nur als verfassungsrechtliche Ausnahme vor. Militär und Katastrophenschutz sind nun untrennbar miteinander verbunden. Die Bundesregierung behält sich sogar vor, ZMZ zum Einsatz gegen Streikende und Demonstrierende einzusetzen. - Die Institutionalisierung der ZMZ zu beenden: Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr beenden. - Statt der Bundeswehr den Zugang in die zivilen Verwaltungen zu gewähren, ist der zivile Katastrophenschutz auf allen Ebenen zu erhalten und zu stärken: Bessere Ausstattung mit Personal, Infrastruktur und Finanzen ist unabdingbar. Die Mittel können unter anderem aus dem Etat der Bundeswehr bereitgestellt werden. Entsprechende Initiativen sollen im Bundesrat entwickelt werden. - Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr. Wir wehren uns gegen den Einsatz von Soldaten bei Demonstrationen, Fußballspielen und Großveranstaltungen. Die Vermischung der Zuständigkeiten von Polizei und Militär stellt einen eklatanten Verfassungsbruch dar. In Brechts Kinderhymne heißt es: nicht über und nicht unter anderen Völkern, wolln wir sein! Wir wollen keine Herrscher der Welt sein. Wir wollen nicht herrschen, noch irgendwen erobern, sondern jedem Menschen helfen, wo immer wir können. Jeder Mensch sollte dem anderen helfen, denn das höchste Bedürfnis eines jeden Menschen ist der andere Mensch! Das Leben ist, was wir daraus machen, wir können es in Solidarität und Frieden leben, als uns gegenseitig anerkennend und respektierend. Profitgier und Krieg führen die Menschheit in die Sackgasse! Ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe ist unser Dasein nicht lebenswert. Die neuen Technologien, die Informatisierung unserer Gesellschaft können eine Brücke zwischen den Menschen schlagen. Die Welt ist kleiner geworden, Menschen und Kulturen treten verstärkt miteinander in Kontakt. Luxemburg hat gesagt: man kann die Menschen nur richtig verstehen, wenn man sie liebt. Bewahren wir uns die Menschlichkeit in unseren Herzen nicht den Hass. Wir allein haben die Kraft, die Kraft Kanonen zu fabrizieren, aber auch die Kraft Glück zu spenden. Wir haben es in der Hand, dieses Leben einmalig kostbar zu machen, es mit wunderbarem Freiheitsgeist zu durchdringen. Lasst uns kämpfen für eine Welt in der die Vernunft siegt, in der uns Fortschritt und Wissenschaft allen zum Segen reichen. Ich denke oft an eine Mutter aus Thüringen, die mir berichtete, ihre beiden Söhne seien nach dem Einsatz in Afghanistan traumatisiert, hätten selbst nach Monaten nicht in den Alltag zurückgefunden. Für sie und alle Eltern wünsche ich mir, dass sie mit Reinhard Mey sagen: Nein, unsere Söhne geben wir nicht und unsere Töchter auch nicht. Karl Voßkühler ist aktiv bei der Partei "Die Linke". Vita siehe hier E-Mail: Karl (Punkt) Vosskuehler (at) gmx (Punkt) de

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