OM 2013 update: 03.04.2013  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2013  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2013 in Brauschweig am 30. März Eröffnungsansprache für das Braunschweiger Bündnisses für den Frieden Hans-Georg Hartwig (in Braunschweig) - Es gilt das gesprochene Wort - Liebe Freundinnen und Freunde, eim Namen des "Braunschweiger Bündnisses für den Frieden" begrüße ich alle Anwesenden herzlich zu unserer Braunschweiger Ostermarschaktion 2013, die wir wie immer als Teil der bundesweiten Aktionen der Friedensbewegung veranstalten. Vor mehr als 50 Jahren fanden sich in Norddeutschland unter dem Namen "Ostermarsch der Atomwaffengegner gegen Atomwaffen in Ost und West" pazifistische Gruppen zu einem ersten, mehrtägigen Sternmarsch zusammen. In dieser Tradition begeht alljährlich die Friedensbewegung ihre Ostermarschaktionen Die diesjährige Ostermarschaktion haben wir unter das Motto gestellt: Waffenexporte stoppen - Verhandeln statt Schießen! Wie notwendig diese Forderung ist "Verhandeln statt schießen" zeigen dieser Tage die gefährlichen Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel. Wer schießen will braucht Waffen, also geht die Rüstung dem Schießen voraus und wenn wir hier nach Deutschland sehen, geht die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee weiter voran. Aktuell empört uns die Forderung nach Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Kampfdrohnen erhöhen die Brutalität der Militäreinsätze Die geplante Erweiterung des deutschen Waffenarsenals um Kampfdrohnen bedeutet: Die militärischen Einsätze der Bundeswehr sollen nach dem Kundus-Massaker noch schonungsloser und brutaler geführt werden. Die US-Einsätze mit Kampfdrohnen haben gezeigt, dass diese in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen als heimtückische Waffen für Hinrichtungen eingesetzt werden und darüber hinaus ständig Zivilisten treffen. Der Gebrauch dieser Waffen wird von Juristen als Vergehen gegen das Völkerrecht gewertet. Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und anderen Ländern Der elfjährige Krieg in Afghanistan macht deutlich, dass Kriege keine Lösungen, sondern nur Tod und Elend bringen. Die Kriege im Irak, in Libyen und in Syrien - alle unter indirekter Beteiligung Deutschlands - lehren das Gleiche. Der mit deutscher Unterstützung geführte Krieg in Mali setzt die Kette der kolonialen Interventionen fort. Gegen Rüstung und Rüstungsexport Dreiviertel der weltweiten Rüstungsausgaben gehen auf das Konto der NATO-Staaten. Die Bundesrepublik steht auf Platz 3 der Weltrangliste der Rüstungsexporte und diese und frühere Bundesregierungen unterhalten Rüstungsgeschäfte mit autoritären Regimen und Despoten. Dies auch entgegen dem Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien die solche Exporte in Krisengebiete eigentlich ausschließen. Der Skandal um die beabsichtigten Lieferungen von Kampfpanzern und für Bürgerkriege geeignete Schützenpanzer, sowie von Patrouillenbooten an das reaktionäre Regime in Saudi-Arabien ist ein besonders empörendes Beispiel für diese Rüstungsexportpraxis. Eben einer die Profitinteressen folgt, statt den Weltfrieden zu fördern. Dagegen unterstützen wir die "Aktion Aufschrei - Waffenhandel stoppen!" Wir fordern von der deutschen Politik:

			Verzicht auf Kampfdrohnen
			Umgehenden Rückzug der Truppen aus Afghanistan
			Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
			Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei
			Umstellung der Rüstungs- auf Zivilproduktion
			Keine Rüstungsexporte, schon gar nicht in den Nahen Osten und andere Krisengebiete
			Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und in Arbeitsagenturen
			Keine Rüstungsforschung an Hochschulen

		International liegt uns besonders am Herzen: Frieden in Nahen Osten und eine Übereinkunft zu einer "Massenvernichtungswaffen freien Zone" der beteiligten Staaten E-Mail: H-G (Punkt) Hartwig (at) t-online (Punkt) de Website: www.friedensbuendnis-braunschweig.de

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