OM 2014 update: 11.02.2014  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2014  Aufrufe der Veranstalter Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2014 Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Hamburger Forum Militärische Auslandseinsätze, also Kriege, lösen keine Probleme, sondern schaffen stattdessen neue. In vielen Ländern - wie im Irak oder in Afghanistan - sind sie die Hauptursache dafür, dass es keine soziale und zivile Entwicklungsperspektive gibt. Auch in Jugoslawien oder in Libyen wurden große Teile der sozialen und ökonomischen Infrastruktur zerstört. Der Lebensstandard großer Teile der Bevölkerung wurde auf Elendsniveau gesenkt. Als Folge von Kriegen sind viele Menschen zu Flucht und Migration gezwungen. In Hamburg kämpfen die Lampedusa-Flüchtlinge, die der NATO-Krieg aus Libyen vertrieb, um ihr Existenz- und Aufenthaltsrecht. Doch bis zu uns schaffen es nur ganz Wenige. Die EU versucht mit einem enormen Aufwand, ihre Grenzen für Flüchtlinge unpassierbar zu machen - mit oft tödlichen Folgen. Auch länger zurückliegende Kriege haben Folgen bis in die Gegenwart. Die Atombombenabwürfe der USA auf Japan und ihr flächendeckender Einsatz des dioxinhaltigen Entlaubungsmittels "Agent Orange" in Vietnam führen bis heute zu Fehlgeburten und Missbildungen bei Neugeborenen. Ähnliche Folgen hat heute die von NATO- und US- Streitkräften eingesetzte Munition aus abgereichertem Uran. Die Einsatzgebiete wurden auf unabsehbare Zeit verseucht, besonders im Irak, aber auch in Teilen Jugoslawiens. Der Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, da er in besonderem Maße Zivilisten trifft. Die "zivile" Nutzung der Kernenergie gefährdet das Leben von uns allen. Die Beherrschung dieser Technologie öffnet die Tür für die militärische Nutzung. Auch Deutschland könnte mit seinen Plutoniumvorräten in relativ kurzer Zeit eine große Anzahl von Atomwaffen herstellen. Der Hamburger Hafen ist ein internationaler Umschlagplatz für Atomtransporte; davon gehen auch im Frieden Gefahren für die Bevölkerung aus, wie sich beim Brand des Frachters "Atlantic Cartier" am 1. Mai 2013 zeigte. Durch Spionage und das flächendeckende Sammeln von Daten aller Art werden die Rechte von Millionen Menschen missachtet. In vielen Fällen gerieten Unbeteiligte in das Visier der Geheimdienste, sie wurden unschuldig inhaftiert, teilweise gefoltert oder sogar ermordet. Der Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Unter den mittlerweile tausenden Opfern ist ein großer Anteil Zivilisten. Die Militarisierung bedroht auch die demokratischen Rechte in den kriegführenden Staaten. Die Bundeswehr hat Strukturen für den Inlandseinsatz aufgebaut. Einsätze gegen Demonstranten und Streikende sind auch bei uns möglich. In Hamburg bedroht die selbstherrliche harte Linie der Polizei demokratische Grundrechte. Die Rechtfertigungen für den Einsatz des Militärs, wie die "Schutzverantwortung für Menschenrechte" oder der Kampf gegen den "islamistischen Terror", sollen die Bevölkerung in den westlichen Industrieländern dazu bringen, die finanziellen und sonstigen Lasten von Hochrüstung und Krieg zu ertragen oder sogar zu unterstützen. Die eigentlichen Gründe, wie die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen, sollen nicht ins Bewusstsein dringen - denn es sind nicht die Interessen des überwiegenden Teils der Bevölkerung, sondern die von großen, international agierenden Konzernen, die den ungehinderten Zugang zu billigen Rohstoffen und Märkten durchsetzen oder aufrechterhalten und Konkurrenten ausschalten wollen. Der Nahe Osten mit seinen Erdöl- und Gasvorkommen leidet in besonderem Maße unter der militarisierten Außenpolitik westlicher Staaten. Das gilt auch für den ressourcenreichen afrikanischen Kontinent, wo die EU ihre Interessen immer stärker auch mit militärischen Mitteln verfolgt. Die große Koalition, propagandistisch begleitet vom Bundespräsidenten, forciert diese Militarisierung nach innen und außen. Rüstung und Krieg sind die Haupthindernisse für eine demokratische, soziale, ökonomisch und ökologisch sinnvolle Entwicklung. Daher gehen wir Ostern auf die Straße und fordern:

			Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus den weltweiten Kriegseinsätzen
			Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
			Drastische Abrüstungsschritte bis hin zur Auflösung der Bundeswehr
			Abbau von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport - kein Umschlag von Waffen und Atommaterialien im Hamburger Hafen
			Konversionsprojekte für die Rüstungsindustrie zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze
			Beendigung aller militärischen Drohnenprojekte - internationale Ächtung von Drohneneinsätzen
			Keine Rüstungsforschung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen
			Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen
			Keine Anwerbung von Minderjährigen für die Bundeswehr - Deutschland muss sich an seine internationalen Verpflichtungen halten
			Verzicht auf die nukleare Teilhabe: Einstellung der Übungen der Bundeswehr für den Atomwaffeneinsatz.
			Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden statt deren Modernisierung
			Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten
			Stilllegung aller Atomanlagen - sofort: Atomindustrie ausgestrahlt
			Weltweite Ächtung von Uranmunition
			Dauerhafte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen: Asylrecht

		E-Mail: hamburger-forum (at) hamburg (Punkt) de Website: www.hamburgerforum.org

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