Redebeitrag für den Ostermarsch Bonn am 19. April 2025

 

- Sperrfrist: 19.04., Redebeginn: 14 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Atomwaffen nachrüsten

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

nach verschiedenen Umfragen, sehen die Deutschen es als gerechtfertigt an, wenn die Bundeswehr mehr Geld bekommt. Hier hat der Narrativ einer kaputtgesparten Bundeswehr verfangen, deren Budget anscheinend nie ausreichend ist, die keine Socken für die Soldaten hat und deren Material nicht nur veraltet, sondern auch noch kaum funktionsfähig ist. Das dem aber gar nicht so ist und sich der Verteidigungshaushalt, auch ohne das Sondervermögen seit 2000 verdoppelt hat, bleibt dabei unerwähnt. Die Befürworter einer ungehemmten Aufrüstung sehen in den jüngsten Bestrebungen des US- Präsidenten, sich von der NATO und den „Partnern“ in Europa abzuwenden, ein weiteres Argument für ihren Kurs – jetzt gilt es, noch mehr zu „kompensieren“. Dabei sollte es doch spätestens hier ein Innehalten, wenn nicht sogar Umdenken geben. Wenn Rüstung die einzige Antwort auf einfach alles ist, läuft etwas grundlegend schief.

Die wohlgesetzten Formulierungen im neuen Koalitionsvertrag täuschen über diese fehlerhafte Grundeinstellung nicht hinweg.

Das betrifft auch das Thema der Atomwaffen, zu denen sich im Koalitionsvertrag der lapidare Satz findet, man halte an der Nuklearen Teilhabe fest. D.h. mit der Stationierung von Atomwaffen in Büchel und der Bereitstellung deutscher Kampfflugzeuge, die diese Waffen ins Ziel bringen, führt man eine Abschreckungspolitik fort, die schon immer zweifelhaft war.

Dabei sind die Planungen, dieses Atompotential noch durch Mittelstreckenwaffen und Hypersonic-Waffen zu ergänzen nicht nur teuer, sondern auch gefährlich.

Im ersten Sondervermögen hat man bereits Festlegungen von über 10 Mrd. € getroffen, F-35 Kampfjets in den USA zu beschaffen und den Standort Büchel aufzurüsten. Weiteres Geld fließt in die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen, die man perspektivisch durch eigene Hypersonic-Waffen und Mittelstreckenraketen ersetzen möchte – für deren Entwicklung noch einmal ein Ausgabeposten von rund 650 Mio € bereits genehmigt wurde. Viel Geld – vielleicht auch, weil die US-Waffensysteme zwar in der Eifel und sonstwo in Deutschland stehen werden, aber nur durch einen US-Präsidenten eingesetzt werden können, der sich sichtbar als ein Autokrat entpuppt. Hier macht es auch keinen Unterschied, ob man stattdessen oder zusätzlich auf französische Systeme und Waffen setzt.

Die angedachten und bestellten Systeme werden die Vorwarnzeiten für alle Kontrahenten verkürzen und damit Überreaktion wahrscheinlicher machen. Das alleine, sind schon keine guten Nachrichten. 

In der FAZ war im März[1]  zu lesen, dass man in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken müsse, sich von den „Fesseln“ der Nachkriegsordnung zu lösen – gemeint ist der 2 + 4 Vertrag, der die Wiedervereinigung möglich gemacht hatte und die Truppenstärke in Deutschland limitiert und auch eigene biologische, chemische und vor allem nukleare Waffen verbietet. Neben diesen „Fesseln“ müsse man die „moralischen Reflexe“, die mit Nuklearwaffen einhergehen – so ein anderer Autor in derselben Ausgabe der FAZ[2]  – abstreifen und sich „nüchtern“ mit der Atomwaffe auseinandersetzen. Statt angstvoll in die Zukunft zu blicken und die drohende Zerstörung zu beschwören, so dieser Ansatz, sollten wir lieber eigene Atomwaffen als Bestandteil bundesdeutscher Abschreckung verstehen und lernen, die Bombe zu lieben.

Oder – um es einmal zu übersetzen: Die Zeitenwende dieser Autoren besteht darin, die „Normalität“ von Aufrüstung und auch atomarer Aufrüstung in den Köpfen ihrer Leser zu platzieren. Medial präsentiert wurde diese Idee auch schon von Caren Miosga und einem ehemaligen deutschen Außenminister, die den Deutschen sinngemäß empfahlen, sich von der Altlast des Pazifismus zu befreien: Friedensfundamentalismus als kollektiver Erbschaden.[3]

Dabei wird bewusst mit der Angst vor einem russischen Angriff gespielt, werden bewusst unrealistische Szenarien aufgefächert um unhinterfragt Prioritäten im Bundeshaushalt zu ändern.

Ja es ist richtig – vor einer Konfrontation, vor einem Dritten Weltkrieg kann man mehr Angst haben als jemals zuvor – die Uhr der Sicherheitsforscher, die vor einem Atomkrieg warnen, war noch nie so dicht an den 12.00 Uhr wie heute. Die richtige Reaktion auf diese Angst ist es aber nicht, den Versprechungen von Aufrüstung und großen Waffen als Sicherheitsgaranten zu glauben, sondern mutige Schritte Richtung Verständigung zu unternehmen.

Das frische Geld, der fiskalische Freibrief, wie er sich nun für die Bundeswehr abzeichnet, wirft die Frage auf, was man damit eigentlich machen will. Und hier ist auch ein Auftrag an uns, Abgeordnete und Politiker*innen zu fragen, was denn mit dem vielen Geld wirklich gemacht wird – und auch kritisch nachzuhaken, ob das denn der Weg ist, der unseren Frieden, unsere Freiheit wirklich erhält. 

Vielen Dank.

 

Anmerkungen

  • [1] Deutschland muss alte Fesseln lösen, FAZ 24.3.
  • [2] Die Bombe verstehen lernen, FAZ 24.3.
  • [3] Frau Miosga, unsere Pazifismus-DNA überschreiben?, Berliner Zeitung, Kommentar 15.4.

 

Andreas Seifert ist im IMI-Vorstand und aktiv bei der DFG-VK Gruppen Bonn-Rhein-Sieg.