Redebeitrag für den Ostermarsch in Aschaffenburg am 19. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Friedensfreund*innen,
Deutschland ist zurück. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Deutschland muss bereit sein, seine Interessen in der Welt zu definieren und durchzusetzen. What ever it takes. 

Das sind nur ein paar Zitate, die ganz deutlich zeigen, welchen Weg die führenden politischen Akteure in Deutschland eingeschlagen haben. Und das, nicht erst seit der sog. Zeitenwende. Bereits im, 2013 vorgelegten, Strategie-Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ und im sog. „Münchner Konsens“ von 2014 wurden die deutschen Großmachtsambitionen und der dafür nötige militärische Einsatz deutlich formuliert.(1)

U.a. von Gauck, v. d. Leyen und Steinmeier. Von Letzterem stammt das Zitat: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“(2)

Heute ist es vor allem Boris Pistorius, der zur Durchsetzung solcher Staatsinteressen, die Bevölkerung darauf einschwört, „bis 2029 kriegstüchtig [zu] sein.“(3)

Um kriegstüchtig zu werden, reicht es aber selbstverständlich nicht aus, Kriegskredite in unbegrenzter Höhe zu beschließen und unzählige Milliarden in Waffensysteme zu stecken. Es braucht auch Menschen, die diese bedienen und sich für die Interessen von Staat und Kapital an die Front schicken lassen. Für die Kriegsbefürworter letztendlich ersetzbares Menschenmaterial.

Aber laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wären z.Zt. nur 17 Prozent der Bundesbürger*innen „auf jeden Fall“ bereit, Deutschland (im Falle eines militärischen Angriffs) mit der Waffe zu verteidigen.(4) Journalist*innen und Politikwissenschaftler geben sich verwundert bis empört, dass Eltern wohl nicht bereit wären, ihre Kinder in den Krieg zu schicken?(5) Pistorius spricht in diesem Zusammenhang von friedensverwöhnten Deutschen.(6) Denen es, trotz jahrelanger, mantrahafter Bedrohungsbeschwörungen, am richtigen Mindset und der nötigen Kriegsmoral fehlt.

Auch in Sachen geistiger Aufrüstung müsse deshalb die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben werden.(7) Dem pflichtete auch die damalige Bildungsministerin Stark-Watzinger bei, als sie im vergangenen Jahr ein Programm zur Verankerung der Kriegstüchtigkeit im normalen Alltagsbewusstsein vorlegte und erörterte, welchen Beitrag der gesamte Bildungssektor und speziell die Schulen hierzu leisten können. 

Wie bringt man also junge Menschen dazu, bereit zu werden – freiwillig – größtmögliche Opfer zu bringen?

Man mag vielleicht unweigerlich an Lehrer Kantorek aus Im Westen nichts Neues denken, der mit seinen patriotischen Reden seine Klasse geschlossen dazu brachte, sich freiwillig zum Kriegsdienst zu melden. Ganz so viel nationaler Pathos wäre heute sicher nicht mehr zeitgemäß. Aber die ehemalige Ministerin hat sich Einiges einfallen lassen, wie die Kriegsertüchtigung der Jugend auch in der Gegenwart zu erreichen sei. Ihre Ideen fanden sich später in ähnlicher Form u.a. im Bayerischen Bundeswehrförderungsgesetz und zuletzt teilweise auch im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag wieder.

1. Ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr

Zunächst ging es ihr darum, in den Schulen „ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln.(8)

Speziell ausgebildete Jugendoffiziere sollen im Rahmen der politischen Bildung dafür sorgen, dass für die jungen Bürger*innen Militär, Aufrüstung und Kriegsdienst zur deutschen Normalität gehören. In Bayern wird der Bundeswehr seit dem letzten Jahr der Zugang zu den Schulen per Gesetz ermöglicht. Die Schulen sind neuerdings zur Kooperation verpflichtet und für die Lernenden besteht keine Wahl mehr, ob sie an den Veranstaltungen teilnehmen wollen oder nicht.

2. „Unsere Sicherheit“

In den Veranstaltungen der Jugendoffiziere, die meist als Vorträge, aber auch in Form von Seminaren, Planspielen oder sogar Besuchen bei der Truppe sattfinden, soll jungen Menschen früh vermittelt werden, welchen Beitrag „die Bundeswehr für unsere Sicherheit leistet“.

Dass das politisch-militärische Sicherheitsbedürfnis des Staates nicht zwingend der Sicherheit der Bürger*innen – also unserer Sicherheit – dient, ihr, im Falle von direkten und indirekten Kriegsbeteiligungen, geradezu zuwiderläuft, wird freilich nicht Gegenstand der Bundeswehr-Veranstaltungen sein.

3. Werbung für den Soldat*innenberuf

Dass die Jugendoffiziere bei ihren Auftritten an Schulen automatisch Werbung für die Bundeswehr machen, lässt sich
nicht von der Hand weisen. Sie sind jung, erfolgreich, attraktiv und beherrschen die Ansprache der Jugendlichen auf Au-
genhöhe perfekt.
Hinzu kommen Karriereberater*innen der Bundeswehr, die ganz gezielt Rekrut*innen anwerben sollen und bei berufsori-
entierenden Schulveranstaltungen selbstverständlich anwesend sind. Auf jeder Job- oder Karrieremesse ist die Bundeswehr mit aufwändigen Ständen vertreten. So präsentiert man sich als attraktiver Arbeitgeber mit guten Verdienstmöglichkeiten und Aufstiegschancen (und kann auf die Faszination für innovative Technik und Waffen bei vielen Interessenten bauen).

Millionenschwere Werbekampagnen mit großformatigen Plakaten, Busse und Straßenbahnen in Camouflage, eigenen Youtube-Serien, Auftritte bei der Gamescom und professionelle Socialmedia Accounts tun ihr Übriges. Wobei die privaten Profile von Militärinfluencer*innen ganz besonders erfolgreich sind und nebenbei noch häufig fragwürdige Rollenbilder mitvermitteln.

Zu guter Letzt ist sich auch manch Spitzenpolitiker nicht zu schade, offen Werbung für die Bundeswehr zu machen. So z.B. Friedrich Merz im Wahlkampfinterview mit 7-14-jährigen Schulkindern. Einem Schüler, der Bedenken gegenüber dem Wehrdienst äußerte und sagte, er wolle nicht im Häuserkampf sterben müssen, pries er die Vorzüge der Ausbildung zum Drohnenpiloten an.(9)

Das Ergebnis: Im letzten Jahr stieg die Zahl der minderjährigen Rekrut*innen auf ein Rekordhoch von 2203. Das sind 11% der Neueinstellungen.(10) Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die sich konstant weigern, das Rekrutierungsalter auf 18 zu erhöhen und wird deshalb von der UN wegen seiner Verstöße gegen die Kinderrechtskonvention seit Jahren scharf kritisiert.(11)

4. „Die Bedrohung der Freiheit kennen lernen“
Der letzte und wichtigste Punkt aus Stark-Watzingers Programm ist zweifellos der, dass „junge Menschen […] die Bedrohung der Freiheit kennen und mit den Gefahren des Krieges umgehen können“ müssten.(12)

Das müsste kein eigenes Schulfach sein, worüber im März ausgerechnet die Präsidentin des BLLV (Bayerischen Lehrinnen und Lehrer Verband) Fleischmann im BR-Interview sinnierte.(13)

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dazu bereits 2023 mitteilen lassen, dass politische Bildung und Demokratiepädagogik nur dann als vollwertiger Beitrag zum Bestand wehrhafter Demokratie begriffen werden, wenn sie auch eine Pädagogik der militärischen Verteidigung einschließt. Schüler sollten dazu erzogen werden, das eigene Leben nicht absolut zu setzen. Denn wenn niemand von uns bereit ist für die Freiheit zu sterben, dann werden wir alle unter der Tyrannei umkommen.(14) Schon im Ersten Weltkrieg sollte die Reichszentrale für Heimatdienst, in deren Tradition die heutige Bundeszentrale steht, die Bevölkerung im Sinne deutscher Kriegspolitik beeinflussen.(15)

Statt für Kaiser, Volk und Vaterland sollen – geht es nach dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats der bpb – junge Menschen heute dazu erzogen werden, bereit zu sein, für die zum Höchstwert erhobene Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie und die von ihr gewährten Freiheiten, zu sterben. Auswirkungen – heute und in Zukunft

Noch sind solche Forderungen nicht in Lehr- und Bildungsplänen umgesetzt, aber die neuen Leitlinien sind bereits gezogen. Und diese offenbaren deutlich, dass sich das vorherrschende Verständnis von Erziehung in der noch stärkeren Anpassung des Menschen an die Erfordernisse der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft erschöpft und der Reproduktion aktueller Herrschaftsverhältnisse dienen soll. Bisher geltende Prinzipien der Kontroversität und das Überwältigungsverbot werden schon jetzt u.a. durch das Bayerische Bundeswehrförderungsgesetz ausgehebelt.

Mit zunehmender Repression versucht man außerdem kritische Stimmen im Bildungsbereich zu disziplinieren und auf Linie zu bringen. Sei es durch Schulverweise gegen Schüler*innen, die sich mit friedlichen Aktionen gegen die Bundeswehr an ihrer Schule stellen;(16) massive körperliche Gewalt durch die Polizei und die Androhung der Exmatrikulation gegenüber palästinasolidarischen Studierenden; oder durch den Entzug von Geldern für Forschung und Lehre für in Ungnade gefallene Professor*innen; bis hin zu Berufsverboten für Hochschulbeschäftigte und angehende Lehrkräfte.(17)

Unsere Forderungen:

Die GEW fordert daher die Rücknahme des Bayerischen Bundeswehrförderungsgesetzes; ein Ende von Kooperationspflichten und Angriffen auf die Lehr- und Wissenschaftsfreiheit! Schluss mit Berufsverboten und Gesinnungsschnüffelei!

Raus mit der Bundeswehr aus Schule und Hochschule! Schluss mit der militaristischen Indoktrination unserer Jugend und dem Werben fürs Sterben für Staat und Kapital! Gegen mehr Kriegstüchtigkeit - für eine Erziehung zur Friedensfähigkeit! Statt Unsummen für Rüstung, (braucht es) endlich eine ordentliche Finanzierung und echte Demokratisierung von Bildung!

Darüber hinaus müssen wir Schluss machen mit der weiteren Verschärfung von „Treueparagraphen“ etwa im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.(18) Und mit dem fast schon ins Religiöse überhöhten Konzept der „wehrhaften Demokratie“ und dem damit verbundenen autoritären Zugriff des Staates auf unser aller Leben!

Vielen Dank.

 

Manuel Hoffmann ist Kreisvorsitzender GEW Aschaffenburg-Miltenberg.