Impulsvortrag zum Bodensee-Friedensweg in Bregenz am 21. April 2025

 

- Sperrfrist: 21.04., Redebeginn: ca. 13 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freude,

Ich möchte zunächst euch alle, die ihr am Bodensee-Friedensweg 2025 teilnehmt, ganz herzlich begrüßen und mich für die Einladung bedanken. Ich bin zwar in Vorarlberg geboren und aufgewachsen, lebe aber seit 45 Jahren im Osten Österreichs und habe rund 40 Jahre beim österreichischen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes in Wien hauptamtlich und seit einem halben Jahr als Freiwilliger mitgearbeitet. Anfang letzter Woche waren meine Frau und ich mit dem Fahrrad zwei Tage im Waldviertel, in der Nähe des Truppenübungsplatzes Allentsteig, unterwegs, wo zu dieser Zeit rund 2000 Soldat:innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ein Manöver mit Flugzeugen, Panzern und anderem Gerät zur Verbesserung der „Interoperationalität“ abhielten. Für mich ist der jährliche Bodensee-Friedensweg ein gutes Beispiel, dass diese länderübergreifende Zusammenarbeit auch auf der Ebene des Mottos „Was Frieden schafft“ möglich ist. Ich möchte versuchen, die Verknüpfungen der Thematik auf zwei Ebenen zu beleuchten: „Frieden denken“ und „aktiv für Frieden eintreten“, anhand einiger praktischer Beispiele aus der Arbeit des Versöhnungsbundes.

Erstes Beispiel: Wöchentliche Mahnwachen von Standing Together Vienna

Seit dem 7. Oktober 2023 findet auf Initiative von Standing Together Vienna und der One State Embassy, einem jüdisch-palästinensischen Künstler:innen-Kollektiv in Wien, jeden Mittwoch um 18 Uhr am Platz der Menschenrechte eine 20-minütige Mahnwache in Stille statt, die von österreichischen Friedensorganisationen und Einzelpersonen unterstützt und mitgetragen wird.

Die Grundidee ist, dem Kriegs- und Propagandalärm der einen wie der anderen Seite eine Zeit gemeinsamer und geteilter Trauer um so viele Menschen, um konkrete Leben von Kindern, Frauen und Männern, Zivilpersonen und Kämpfer:innen bzw. Soldat:innen, gegenüber zu stellen. Es geht darum, in einem Klima von Hass, Feindbildern und Spaltungen die Menschlichkeit nicht zu verlieren und trotz allem daran festzuhalten, dass ein friedliches Zusammenleben die einzige Möglichkeit ist, Sicherheit für alle in der Region (irgendwann) zu erreichen – und dafür auch öffentlich einzustehen.

Solche Stimmen von Betroffenen der Gewalt und des Krieges werden dadurch auch bei uns sichtbar und hörbar gemacht im Leid, das sie erfahren: als Opfer des Angriffs der Hamas, getötet oder als Geiseln genommen, als Opfer der israelischen Reaktionen mit zehntausenden Toten im Gazastreifen, zunehmend auch im Westjordanland, ausgehungert, verwundet, vertrieben und in noch tiefere Verzweiflung gestürzt als schon vor dem 7. Oktober. Und dennoch gibt es auf beiden Seiten des Konflikts Menschen und Gruppen wir die Combatants for Peace, die Kämpfer:innen für den Frieden, die z.B. am kommenden Dienstag, den 29. April, unter großen Anfeindungen wieder ihr gemeinsames Gedenken aller Opfer des Krieges, israelische wie palästinensische, veranstalten, an dem jedes Jahr tausende Menschen live oder online teilnehmen.

Globale, europäische und nationale Sicherheitsdiskurse

Spätestens seit dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine 2022, jüngst noch verstärkt seit dem Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident, befinden wir uns in einer Situation der geopolitischen „Zeitenwende“. Aus der Sicht des offiziellen (EU-)Europa bedeute dies, endlich umfassende Anstrengungen für eine eigenständige „Verteidigung Europas“ unternehmen zu müssen, die natürlich auch finanziell zu Buche schlagen werden – Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, 800 Milliarden Euro zusätzlich sind allein im Programm „Rearm Europe“ dafür veranschlagt. Angesichts der zahlreichen Bedrohungen durch Kriege – von denen viele bei uns kaum bis ins öffentliche Bewusstsein vordringen -, durch autoritäre Regime, Cyber- und hybriden Krieg, illegale Migration etc. müsse man gewappnet sein, um nicht zwischen den alten und neuen Machtakteuren zerrieben zu werden oder in Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Durch ein solches Denken und Argumentieren wird der Diskurs über Frieden und Sicherheit fast ausschließlich auf militärische Kategorien reduziert. In der Friedens- und Konfliktforschung der letzten Jahre haben sich die Begriffe Sicherheitslogik (man könnte auch Kriegslogik dazu sagen) versus Friedenslogik herausgebildet als Paradigmen für den Umgang mit Gewalt und Bedrohungen. Während sich eine militärisch verstandene Sicherheitslogik primär an eigenen (national-staatlichen) Interessen und der Abwehr von „feindlichen“ Gefahren von außen orientiert, stehen bei der Friedenslogik die menschliche Sicherheit und die gemeinsame Sicherheit im Vordergrund des Denkens und der Herangehensweise an Konflikte.

Ich finde es wichtig, dass der Bodensee-Friedensweg bewusst einen breiten Friedens- und Sicherheitsbericht in den Mittelpunkt stellt, der dem Paradigma der Friedenslogik folgt (wirtschaftlich, sozial, geistig und militärisch). Wohin wir kommen, wenn die militärische Sicherheitslogik vorherrscht, sieht man nicht nur an den aktuellen Kriegen (neben der Ukraine und Israel/Palästina v.a. in Regionen des Nahen/Mittleren Ostens und mehreren Ländern Afrikas), sondern auch in den als alternativlos dargestellten weltweiten Eskalations- und Aufrüstungsschritten. Inzwischen gehen hunderte Wissenschfter:innen aus einschlägigen Fachgebieten davon aus, dass große militärische Auseinandersetzungen bis hin zu einem 3. Weltkrieg in den nächsten Jahren durchaus als reale Möglichkeit gesehen werden müssen. Aber anstatt auf allen Ebenen des Lebens alles Erdenkliche zu tun, damit es nicht soweit kommt – also das gesamte vorhandene Instrumentarium politischer, diplomatischer, ziviler und gewaltfreier Methoden der Deeskalation und Friedensschaffung einzusetzen -, wird erneut auf Aufrüstung, Abschreckung und auf Maßnahmen gesetzt, die eine Kultur des Friedens und der Gewalt statt einer Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit befördern. Glauben wir wirklich, dass dieses Denken und Handeln zu mehr Frieden und menschlicher Sicherheit führen wird?

Positive Beispiele und Hoffnungszeichen

Hier ist nicht der Ort und die Zeit, ausführlicher auf diese negativen Tendenzen oder einzelne Konfliktherde und Kriegsschauplätze einzugehen – ich verweise hierzu auf das Angebot der vertiefenden Diskussion im Anschluss. Ich möchte vielmehr den Anliegen des Aufrufs zum Friedensweg entsprechend einige Punkte und Beispiele teilen, wie wir angesichts der Weltlage doch Hoffnung schöpfen und stiften und praktische Ansätze für mehr Frieden entwickeln können.

  • In einer kürzlich veröffentlichten Jugendstudie des Radiosenders Ö3, an der rund 24.000 junge Menschen der Generation Z (16-25 Jahre) teilgenommen haben, wurde von 82% und damit als größte Befürchtung für die Zukunft die Sorge vor einem Krieg genannt. Weiters sprachen sich 58% gegen die gegenwärtigen Aufrüstungspläne und 79% für die österreichische Neutralität aus, 59% traten für die Einführung eines Unterrichtsfaches „Konfliktlösung/Gewaltfreies Miteinander“ aus. Was können wir alle gemeinsam in unseren Ländern tun, um diesen Wünschen und Bedürfnissen besser Ausdruck zu verleihen und sie in die politische Diskussion so einzubringen, dass sie auch ernst genommen werden?
  • Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt uns, dass der sog. Kalte Krieg, die letzte als militärisch brandgefährliche Bedrohung auf europäischem Boden empfundene Krisensituation, letztlich durch zwei wichtige Faktoren zu einem (vorläufigen) Ende kam: einerseits durch diplomatische Maßnahmen einer Politik der Entspannung und der gemeinsamen Sicherheit (KSZE-Prozess 1975), zum anderen durch großteils gewaltfreie Methoden des Widerstandes durch zivilgesellschaftliche Gruppen, Friedens- und Bürger:innenbewegungen, gewerkschaftliche und religiöse Aktivitäten etc., die in Ost und West zu einem Umdenken und zur Veränderung einer scheinbar unwandelbaren Weltordnung beitrugen.
  • Ein weiteres, daran anknüpfendes Hoffnungspotenzial ist in umfangreichen neueren Forschungsarbeiten (z.B. „Why Civil resistance Works“ von E. Chenoweth und M. Stephan 2011 und folgende) zu finden: In 323 dokumentierten Fällen zwischen 1900 und 2005 waren bei der Überwindung diktatorischer und autokratischer Systeme, bei Unabhängigkeits- und Sezessionskämpfen weltweit rein gewaltfreie Methoden des zivilen Widerstandes fast doppelt so erfolgreich (51%), also effektiv, wie der Einsatz von bewaffneter Gewalt, die in 26% zu den angestrebten Zielen führte.
  • Daran knüpfen beispielsweise neue Initiativen zu einer (Wieder-)Belebung des Konzepts einer Sozialen oder Zivilen Verteidigung in Deutschland oder Vorschläge für eine aktive Neutralitäts- als Friedenspolitik in der Schweiz und Österreich an (z.B. die „Österreichische Friedensstrategie“ und die aktuelle Stellungnahme zur Aufrüstung des österr. Versöhnungsbundes), verschiedene Szenarien von „Sicherheit neu denken“ in diesen drei und weiteren europäischen Ländern wollen den Vorrang der Friedenslogik und gewaltfreier Konfliktbearbeitung auch im politischen Alltag stärker verankern.
  • Oft wird die Schwäche (bis hin zur Inexistenz) der Friedensbewegung(en) konstatiert oder bedauert, und rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ, die AfD oder die SVP versuchen, vielen Menschen wichtige Themen des Friedens für ihre nationalistischen Agenden zu besetzen. Dabei sind sie jedoch nicht von einem friedenslogischen Ansatz geleitet, sondern von einer Sicherheitslogik, die ebenfalls ausschließlich auf eigene Interessen, Abschottung und Isolation auf nationaler Ebene setzt. Demgegenüber sollten wir in den vielfältigen Krisen der letzten Jahre eigentlich gelernt haben, dass zukunftsfähige Lösungen für die Krisen und Probleme der Menschheit und des Planeten nur auf globaler Ebene, in einem „Heimatland Erde“ (E. Morin), erreicht werden können.
  • Was also schafft Frieden? – Wichtige Bedingungen dafür sind allgemein im BFW-Aufruf genannt, sie bedürfen in jedem Fall einer Konkretisierung für den jeweiligen Kontext, die ich zum Abschluss für die österreichische Ebene versuche: Frieden schafft
    • der politische Wille, die Finanzierung und der Einsatz ziviler Methoden der Konfliktbearbeitung statt einer Beteiligung am Wettrüsten – durch zumindest das Einfrieren des Militärbudgets auf dem Stand vor 2022 (0,8% des BIP) und die Umlenkung eingesparter Mittel in Friedensförderung und Friedensbildung
    • keine weitere Annäherung an die NATO und deren Strukturen, keine Beteiligung an der EU-Militarisierung, insbesondere der Rückzug aus dem Projekt „Sky Shield“
    • Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen, insbesondere in Hinblick auf den Atomwaffenverbotsvertrag, den APM-Vertrag und einen Vertrag für eine strenge Regulierung im Bereich autonomer Waffensysteme, auf multinationaler, diplomatischer und zivilgesellschaftlicher Ebene
    • die Schaffung und Förderung ziviler Instrumente der Konfliktbearbeitung, insbesondere durch die Einführung eines Zivilen Friedensdienstes in Österreich und den Aufbau von Kompetenzen im Bereich der Konfliktprävention und der Mediation

Zum Abschluss möchte ich als Beispiel noch die Arbeit des Versöhnungsbundes in der Schutzbegleitung der Friedensgemeinde San José de Apartado und anderer bedrohter Land- und Menschenrechtsverteidiger:innen in Kolumbien erwähnen. Seit 2005 ist der Versöhnungsbund hier engagiert, seit über vier Jahren arbeitet eine österreichische Friedensfachkraft daran mit, dass diese gewaltfreien Initiativen inmitten einer Situation komplexer Gewalt Schutz vor Bedrohungen durch bewaffnete Akteur:innen und eine Stimme in ihrem Kampf für ein Leben in Würde erhalten. In einer Woche werde ich selbst für zwei Monate als Freiwilliger vor Ort sein und ich hoffe, dadurch einen Beitrag zum Friedensschaffen leisten zu können.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

 

Pete Hämmerle ist aktiv beim Internationaler Versöhnungsbund, österr. Zweig und lebt in Wien.