Redebeitrag für den Ostermarsch in Köln am 19. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde hier in Köln,

Man möchte sich die Augen reiben, es sind unwirkliche Zeiten, in denen Autokraten und Oligarchen bei den Großmächten das Sagen haben. Und im Ukrainekrieg wird täglich weiter gestorben. Gleichzeitig läuft die Propagandamaschine auf beiden Seiten heiß. Und in unserem Land heißt die Devise jetzt: Flugseharen zu Schwertern! Deutsche Rüstungsexporte sind mit über 13 Milliarden Euro auf einem Höchststand. Neben dem Empfängerland Nummer 1, der Ukraine, wurden im letzten Jahr an die Nummer 5, die Türkei, Waffen im Wert von rund 231 Millionen Euro geliefert.

Mein Name ist Thomas Stiefel, ich gehöre dem Offenbacher Verein" Connection" an. Seit über 30 Jahren hat sich Connection e.V. der weltweiten Unterstützung von Kriegsdienstverweigern und Deserteuren verschrieben. Wir arbeiten wir auf allen Ebenen international zum Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung.

Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung dieses Rechts, auch und gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle, die sich darauf berufen.

Unser Blick geht heute aber zunächst in die Türkei, wo sich die Zivilgesellschaft gerade auf der Straße gegen die Willkür des Staates wehrt und für den CHP-Politiker und abgesetzten Bürgermeister von Istanbul Ekrem lmmaoglu eintritt. Seit Jahrzehnten wird dort ein Krieg gegen die Kurden geführt. Antimilitaristische Aktivist*innen berichteten vor kurzem auf unsere Einladung hin in Deutschland über ihre Erfahrungen als Kriegsdienstverweiger*innen in der Türkei: Inan Mavrs Aru, sagt: ,,In der Türkei ist der Militärdienst nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung - sondern ein soziales Ritual. Für Männer gilt er als eine grundlegende Bürgerpflicht. Das Militär ist nicht nur eine Verteidigungsmacht, sondern eine Institution, die die nationale Identität formt und die Vorstellung verstärkt, dass der Dienst am Staat unumstößlich ist. Wer sich weigert, wird als Verräter abgestempelt und muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen."

Verweigerer in der Türkei sind mit dem so genannten „zivilen Tod" konfrontiert. Inan beschreibt den „zivilen Tod" so: ,,Ohne rechtliche Anerkennung müssen wir mit wiederholten Geldstrafen, ständigen Ausweiskontrollen und der ständigen Gefahr einer Verhaftung rechnen. Wir sind von einer legalen Beschäftigung, vom Wahlrecht und von grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen".

Inan wurde sechs Mal für das gleiche Vergehen angeklagt und zu Haftstrafen, die dann in Geldstrafen umgewandelt wurden, verurteilt. Er hat sich an das türkische Verfassungsgericht gewandt. Es hat aber seit sieben Jahren nicht über seinen Fall entschieden. Dieses Verzögern hat Methode. So kann er seinen Fall nicht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen!

Menschen mit einer solchen Haltung in der Türkei gilt unser Respekt und unsere Solidarität! Die Türkei muss endlich, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung implementieren!

Wir alle, die wir hier am Ostermarsch 2025 teilnehmen, lasst uns der Militarisierung in unseren Köpfen, der Militarisierung staatlicher Institutionen und der Zivilgesellschaften Deutschlands und Europas entgegentreten. Lassen wir nicht zu, dass auch bald hier ein ähnlicher Geist wie in der Türkei weht!

Eine neue Wehrplicht in Deutschland scheint von allen begrüßt zu werden. Denn in den meisten Medien wird uns suggeriert, es sei eine ausgemachte Sache, dass die russische Armee bald vor unseren Haustüren stehe.

Die Pläne einer CDU/CSU/SPD- Koalition in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung, eine Wehrüberwachung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Die grundgesetzwidrige allgemeine Dienstpflicht für Männer und soll vorerst nicht umgesetzt werden. In der zukünftigen Koalition hat sich Pistorius mit einem zunächst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstes nach schwedischem Vorbild durchgesetzt. Die Daten aller 17- jährigen sollen von den Einwohnermeldeämtern eingeholt werden. Alle sollen einen Fragebogen erhalten. Männer sind verpflichtet, ihn auszufüllen.

Den Vogel haben aber die bayerischen Grünen abgeschossen, mit ihrem Vorschlag eines

„verpflichtenden Freiheitsdienstes". Diese Formulierung ist bereits ein Widerspruch in sich

selbst. Er sieht eine Dienstzeit für alle bis zum Alter von 67 Jahren vor.

Von Freiheit kann hier wirklich keine Rede sein! Aber auch in linken Kreisen liest man Begriffe wie „Demokratiesoldaten". Bleibt wachsam und lasst uns fordern:

Weiterhin keine Re-aktivierung der Wehrplicht in Deutschland! Keine allgemeine Dienstplicht in Deutschland!

Soldat*innen und Reservist*innen verweigert, wenn Ihr Krieg ablehnt! Stoppt die Militarisierung in unserem Land!

Aufnahme und ein Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen.

Fördert Maßnahmen der Friedensarbeit, wie gewaltfreie Trainings und Erlernen von Techniken der sozialen Verteidigung. Wir wollen friedenstauglich, nicht kriegstauglich werden!

Dies sind auch Ziele der: #Object War Campaign, einem Bündnis von über 120 Organisationen, das am 15. Mai dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu dezentralen Veranstaltungen anregt, und eine zentrale Aktion in Berlin durchführen wird.

Organisiert auch Ihr in Euren Städten dazu Veranstaltungen!

Vorschläge finden sich im Internet unter https://objectwarcampaign.org/mitmachen/

Vielen Dank für das Zuhören und Mitmachen!

 

Thomas Stiefel ist aktiv für Connection e. V.