Redebeitrag für den Ostermarsch in Nürnberg am 21. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Friedensfreund*innen, liebe Ostermarschierende!
Seit es Ostermärsche gibt, also seit 1960 auch hier in Nürnberg, seither sind Atomwaffen und unsere Bedrohung durch Atomkrieg dabei das zentrale Thema.

Die Ostermarschierer der 60er Jahre waren von den fürchterlichen Wirkungen der Atomwaffenexplosionen in Hiroshima und Nagasaki schockiert. Dies sind eben nicht Waffen wie irgendwelche anderen. Sondern mit ihrer ungeheuren Energiefreisetzung in Form von Lichtblitz, Hitzewelle, Druckwelle und radioaktiver Strahlung können sie Hunderttausende unmittelbar töten, und nochmal so viele durch langfristige und großflächige Wirkung des radioaktiven Fallouts. Mit Recht nennt man sie Massenvernichtungsmittel, ich sage lieber „Massenmordwaffen“. Und wenn einige solcher „Waffen“ eingesetzt werden, dann wird die Erde mit Sicherheit unbewohnbar.

Die Ostermarschierer damals hatten das kapiert – und ich denke, ihr heute auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, ihr wisst das auch. Dies war die Basis, dass sich in den 80er Jahren eine riesige Friedensbewegung bildete, als auf der Höhe des Kalten Krieges Pershing-2 stationiert wurden, die bis ins Zentrum der Sowjetunion schießen konnten. Eine höchst gefährliche Situation ähnlich der Kubakrise 1962, nur eben andersrum. Im Osten wurden prompt atomare Kurzstreckenraketen stationiert. Wie lange kann sowas gut gehen? Glücklicherweise wurde das damals entschärft, durch Generalsekretär Gorbatschow und -Präsident Reagan. Mit dem INF-Vertrag wurde diese gefährlichste Atomwaffen-Kategorie beiderseits vollständig abgeschafft. Das löste eine umfassende Abrüstungswelle aus, ermöglichte blockübergreifende Vertrauensbildung und Sicherheitsgewinn.

In der Charta von Paris 1990 ist vom gemeinsamen „Haus Europa“ die Rede. Deutschland Ost und West konnten mit Zustimmung der Sowjetunion vereinigt werden. Und das alles wurde nicht mit Waffengewalt, sondern durch Entspannungspolitik erreicht! Frieden durch Abrüstung ist möglich, wir haben’s erlebt! Leider hielt dies nicht lange an. Statt dass die NATO sich ebenso aufgelöst hätte wie der Warschauer Pakt, wurde sie entgegen den Versprechungen im deutschen Einigungsprozess nach Osten ausgedehnt. Die Konsequenzen waren abzusehen. 

Doch seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit seinen verheerenden Folgen wird nur noch Feindbilddenken und Sicherheit durch Militär und Aufrüstung gepredigt. Jetzt wurde eine irrwitzige Aufrüstungswelle losgetreten, die niemanden sicherer machen wird. Denn: Sicherheit gibt es nur, wenn auch die andere Seite sicher ist. Eine Atommacht kann man nicht einfach besiegen, man kann sie höchstens näher an die nukleare Einsatzschwelle drängen, und dann sind wir alle Opfer.

Jetzt werden – ich finde das verhängnisvoll! – immer wieder europäische oder deutsche Atomwaffen ins Gespräch gebracht, nachdem am US-amerikanischen „Atomschirm“ gezweifelt wird. Aber: so etwas wie einen schützenden Schirm gegen atomare Waffen, sowas gibt es nicht, das ist eine irreale und gefährliche Illusion, es gibt nur fürchterliche Atomwaffen. Atomwaffen hier bei uns, egal ob amerikanische, französische odersogar deutsche sind kein „Schutz“ sondern Bedrohung, denn: „Raketen sind Magneten!“ 

Aber die Spitze des Wahnsinns: Kanzler Scholz hat letztes Jahr mit US-Präsident Biden vereinbart, dass ab nächstes Jahr – 2026 - hier in Deutschland Mittelstreckenwaffen stationiert werden, die tief nach Russland reichen.

Dazu gehören modernste, zielgenaue Raketen, Marschflugkörper und insbesondere manövrierende Hyperschall-Raketen, die kaum abgefangen werden können! Schnell abschussbereite, landgestützte Systeme wie sie damals durch den INF-Vertrag verboten wurden, aber der ist vor Jahren von den USA gekündigt worden. Ein möglichst unauffälliger Beschluss war das, kein Presse-Tamtam, keine Befassung des Bundestags vorher und auch keinerlei öffentliche Diskussion.

Selbst wenn diese Raketen - wie derzeit geplant - nur konventionelle Sprengköpfe tragen, so sind sie in ihrer Wirkung für Russland doch strategische Waffen. Sie sind geeignet, Atomraketenstützpunkte, Frühwarnsysteme oder auch Kommandozentralen schnell anzugreifen und zielgenau auszuschalten. Damit haben wir wieder die gefährliche Situation wie 1984 mit den Pershing-2-Raketen! 

Wegen der Eigenschaften dieser modernsten Waffensysteme ist die Folge, dass Russland es sich – bei zugespitzter Krise – nicht leisten kann, diese zu ignorieren. Es wird versuchen, sie am Boden zu zerstören, bevor sie abgeschossen werden könnten. Aus NATO-Sicht heißt das also, sie müssten eingesetzt werden, bevor sie zerstört werden können. Deshalb sind es Erstschlagswaffen!
Sowas wollen wir hier nicht, deshalb heißt unsere Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!

“Mit solchen Systemen bietet Deutschland dem „Angreifer“ militärisch wichtige Ziele auf dem Präsentierteller. Zu Stuttgart als US-Kommandozentrale für Europa, Büchel mit den „modernisierten“ Atombomben B61-12 kommen dann Wiesbaden als Zentrale und möglicherweise Grafenwöhr hier in unserer Nähe als Stationierungsort der Mittelstreckenwaffen dazu.

Diese Mittelstreckenraketen sind der Trigger, der – von Deutschland nicht kontrollierbar – jederzeit den Atomkrieg auslösen kann. Ich kann die Passivität nicht verstehen, mit der dies in der deutschen Öffentlichkeit hingenommen wird. Deutschland wird dann zum atomaren Schlachtfeld! Dagegen müssen wir aufstehen, protestieren, was wir nur können! Im Friedensmuseum gibt es Infomaterial dazu, einiges habe ich auch heute dabei.

Am 29.März fand in Wiesbaden die erste bundesweite Demonstration gegen die neuen Mittelstreckenwaffen statt, ich war dort mit dieser Fahne hier: „Für ein Europa OHNE Mittelstreckenwaffen!“
Wer es noch nicht gemacht hat: bitte unterschreibt gleich hier den Berliner Appell: „Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt!“

Gerade in Umbruchzeiten wie jetzt zeigt sich: es ist besser, man hat keine Atomwaffen im Land. Der auch zukünftig einzige zuverlässige Schutz vor Atomwaffen besteht in ihrer Abschaffung. Deutschland muss dem Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten, der von 2/3 der UN-Mitgliedstaaten beschlossen wurde, die internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN hatte dafür den Friedens-Nobelpreis erhalten.

Wir bleiben dabei: Frieden schaffen OHNE Waffen!

 

Wolfgang Nick ist aktiv beim Friedensmuseum Nürnberg.