Demos 13.10.2001 vom: 15.10.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Demonstrationen 13.10.2001:   Demo in Berlin Abschlusserklärung der bundesweiten Friedensdemonstration am 13. Oktober 2001 in Berlin Vorgetragen von Peter Strutynski Der Krieg gegen Afghanistan wird den internationalen Terrorismus nicht beenden. Im Gegenteil: Es werden neue Terrororganisationen in anderen Ländern entstehen und die Welt wird noch unsicherer werden. US-Präsident Bush hat uns einen langen Krieg angekündigt. Dem Krieg gegen Afghanistan sollen weitere Kriege gegen andere Länder folgen. Jeder dieser Kriege ist ein weiterer Schritt in die Eskalation der Gewalt, vor der die Friedensbewegung seit den entsetzlichen Terroranschlägen am 11. September gewarnt hat. Schon nach wenigen Tagen Krieg hat sich herausgestellt, dass von den Bomben- und Raketenangriffen wieder vor allem die Zivilbevölkerung getroffen wird. Schon der gewaltige Truppenaufmarsch der USA hatte ein Flüchtlingsdrama in Afghanistan ausgelöst. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Hunderttausenden droht der Hungertod. Als Zynismus muss es empfunden werden, wenn die US-Flieger parallel zu den Bombardierungen Lebensmittelrationen über dem Land abwerfen, während gleichzeitig die zivilen Hilfsorganisationen daran gehindert sind, weiter ihrer lebensrettenden Arbeit nachzugehen. Wir fordern die Ausweitung der humanitären Hilfe und ein Wiederaufbauprogramm unter Leitung der Vereinten Nationen. Die Politik der USA und ihrer NATO-Verbündeten einschließlich der Bundesregierung unterwirft sich ganz der militärischen "Logik", die auf den Terror mit Krieg, auf den Massenmord vom 11. September mit der "kollateralen" Tötung unschuldiger Menschen antwortet. Am Ende triumphiert die "Logik der Gewalt". Zu befürchten ist, dass sich die Spirale aus Terror und Krieg, Gewalt und Gegengewalt weiter drehen wird. Und diese Spirale wird begleitet sein von einem neuen Rüstungswettlauf, der von dem ebenso unsinnigen wie sündhaft teuren US-Raketenabwehrsystem weiter angeheizt wird. Wir sind gegen die Aufrüstung im Weltraum! Wir sind gegen den Rüstungsexport und die Produktion neuer Waffen hier bei uns! Wir mahnen mit dem großen amerikanischen Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King, der vor mehr als 30 Jahren sagte: "Die Kettenreaktion des Bösen - Hass, der Hass erzeugt, Kriege, die noch mehr Kriege hervorbringen -muss gebrochen werden oder wir stürzen alle in den dunklen Abgrund der Vernichtung."

zum Anfang Demos 13.10.2001		Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik hat stets vor der Eskalationsgefahr bei Militäreinsätzen gewarnt und eine grundsätzlich andere Politik angemahnt. Eine solche Politik besteht im Kern darin, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, auf dem er gedeiht. Dazu müssen die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ursachen von Elend, Verzweiflung und Ausgrenzung beseitigt, soziale Gerechtigkeit hergestellt und den Menschen überall in der Welt Perspektiven angeboten und Mitwirkungsrechte an der Gestaltung ihres Lebens gegeben werden. Dies ist die langfristige Perspektive. Aber auch kurzfristig hätte es Alternativen zum Krieg gegeben: Ein Auslieferungsantrag an das Regime in Afghanistan hätte wirkungsvoller vorgetragen und umgesetzt werden können, wenn man ihn über die Arabische Liga oder über die OIC, die Organisation der Islamischen Konferenz gestellt hätte. Die OIC vertritt etwa eine Milliarde Menschen aus 57 Ländern. Die Friedensbewegung fordert auch, die so genannte "Allianz gegen den Terrorismus" bei der UNO unter gleichberechtigter Mitwirkung der islamischen Staaten anzusiedeln. Zur Aburteilung von überführten terroristischen Straftätern soll der künftige Internationale Gerichtshof ermächtigt werden. Leider wird der erbittertste Widerstand gegen dieses Gericht von der Regierung der USA geleistet. Die Friedensbewegung warnt vor den innenpolitischen Auswirkungen der teils beschlossenen, teils diskutierten Antiterror- Maßnahmen. Ein Generalverdacht gegen islamische Gruppierungen und die Diskriminierung von Moslems sind das Gegenteil von Terrorismusbekämpfung, sie sind vielmehr die Vorstufe zu neuen gesellschaftlichen Konfrontationen. Schnellschüsse aus der Mottenkiste der "Inneren Sicherheit" wie eine neuerliche "Kronzeugenregelung", die Ausweitung von Raster- und Schleierfahndung oder den Einsatz von Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Sie gefährden die freiheitlichen Bürger- und Menschenrechte und vergiften das innenpolitische Klima. Der Freiheit ist es nie gut bekommen, wenn zu ihrem angeblichen Schutz Freiheitsrechte abgebaut wurden. Mit der vom Bundeskanzler versprochenen "vorbehaltlosen" Unterstützung des Krieges missbraucht die Bundesregierung die Gefühle der Anteilnahme und Solidarität, die in der Bevölkerung während der letzten Wochen mit den Opfern und Angehörigen der Terroranschläge von New York und Washington so eindrucksvoll geäußert wurden. Es darf nicht zugelassen werden, dass diese Menschen in die schlichte Frontstellung des US-Präsidenten eingespannt werden, wonach alle, die nicht "für die USA" sind, "für die Terroristen" seien. Die Friedensbewegung lehnt Terrorismus ohne Wenn und Aber ab. Mit derselben Entschiedenheit lehnt sie aber auch den Krieg ab. Statt militärischer Beteiligung erwarten wir von der Bundesregierung Zivilcourage, Mut zur Kritik und Mäßigung gegenüber den NATO-Partnern und die Herstellung friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern dieser Erde. Dafür wird sich die Friedensbewegung vorbehaltlos und ohne Einschränkungen einsetzen. Vor fast hundert Jahren erhielt als erste Frau Bertha von Suttner den Friedensnobelpreis. Was sie damals zur Absurdität der Rache aufschrieb, muss heute wieder ganz laut gesagt werden: "Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecke mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegputzen zu wollen - nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden." Heute demonstrieren in Stuttgart 25.000 Menschen, Antikriegsdemonstrationen finden heute im Rahmen eines "global action day" in zahlreichen Städten der USA und Großbritanniens statt, in Australien, in Italien, Frankreich, Belgien, Österreich und in vielen anderen Ländern. Und hier in Berlin sind wir heute 50.000. Lasst uns die Forderungen, die uns zu diesen Friedenskundgebungen zusammengebracht haben, noch einmal bekräftigen: Stoppt den Krieg! Stoppt den Terror! Stehen wir auf für den Frieden! Setzen wir uns ein für internationale Solidarität und für soziale Gerechtigkeit - überall in der Welt, auch bei uns! Berlin, 13. Oktober 2001 E-Mail:   strutype@hrz.uni-kassel.de Internet: http://www.friedensratschlag.de
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