Chance für Afghanistan update: 07.09.2009  voriger  nächster		Afghanistan: Dem Frieden eine Chance!  Stellungnahmen / Aufrufe Mail/Presseerklärung, 08.09.2009 Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Peter Strutynski (Friedensratschlag) am Sonntag traf sich der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel und beriet unter anderem über die jüngste Verschärfung des Krieges in Afghanistan. Die Teilnehmer/innen waren sich bald einig, der Friedensbewegung folgendes vorzuschlagen:

		1.	Am kommenden Mittwoch, den 9. September, sollten nach Möglichkeit im ganzen Bundesgebiet Aktionen für die Beendigung des Afghanistankrieges durchgeführt werden. Das können Mahnwachen, Flugblattverteilaktionen (bitte das Faltblatt der Friedensbewegung anfordern!, siehe unten), Infostände, Info-Veranstaltungen, aber auch Kundgebungen und Demonstrationen sein - was eben auf die Schnelle die örtliche Situation zulässt.
		2.	Einigkeit herrschte auch darüber, dass die zentralen Diskussionspunkte und Forderungen in dieser Situation sein sollten:

		- Die Bundesregierung muss sich von der Zwecklüge trennen, in Afghanistan fände kein Krieg, sondern ein "Stabilisierungseinsatz" statt; - Verteidigungsminister Jung muss zurücktreten bzw. von der Kanzlerin entlassen werden, weil in seine Verantwortung das Massaker vom vergangenen Freitag fällt; auf seine Kappe gehen auch die fortgesetzten Lügen über die Lage in Afghanistan; - die Gesamtverantwortung für den Krieg trägt indessen die Bundesregierung insgesamt; unterstützt wird sie darin von den vier etablierten Parteien, die seit fast acht Jahren regelmäßig im Bundestag die Verlängerung und Aufstockung des Bundeswehreinsatzes abnicken; - die Friedensbewegung fordert den Rückzug der Bundeswehr ohne wenn und aber und sofort.

		3.	Eine kurze Erklärung, die sich auch als Flugblattvorlage zur Mobilisierung am Mittwoch eignet, befindet sich im Anhang unten sowie als doc-Datei im attachment.
		4.	Es wäre schön, wenn ihr eure Aktionen zurückmeldet, damit man schnell einen Überblick erhält. Rückmeldung bitte an:

		peter.strutynski[at]gmx.de Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, wir rechnen sehr auf die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung - auch wenn wir gerade erst die Aktivitäten zum Antikriegstag hinter uns gebracht haben. Aber die Situation in Afghanistan lässt uns keine Wahl: Wir müssen schnell reagieren und den öffentlichen Druck verstärken. Daher der bundesweite Aktionstag am 09.09. Viel Erfolg vor Ort! Mit besten Grüßen Peter Strutynski Anhang: Schluss mit dem Krieg! Verteidigungsminister Jung muss zurücktreten Bundeswehr raus aus Afghanistan Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. Sept. in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnet hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptet,es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubt außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten. Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt (so noch am 4. September der Sprecher des Verteidigungsministers), sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes. Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister wegen andauernden Lügens seinen Hut nimmt. Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg und Bürgerkrieg vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat. Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan u.a. klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht. Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung. Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Dies entspricht im Übrigen dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland, wie zahlreiche Umfragen immer wieder bestätigten. Der Bundestag sollte - in Abkehr seiner bisherigen Politik - die Initiative ergreifen und sich endlich für ein Ende des Bundeswehreinsatzes einsetzen. Dies entspräche dem Willen der Bevölkerung. Die Friedensbewegung ruft in diesen Tagen im ganzen Land zu Aktionen zur Beendigung des Afghanistankrieges auf. Wir fordern - den Rücktritt von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, - den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, - die Verstärkung der ausschließlich zivilen Hilfe, und zwar dort, wo dies von der afghanischen Bevölkerung gewünscht wird. Flugblatt als pdf siehe hier Peter Strutynski ist ein Sprecher des des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel. E-Mail: peter (Punkt) strutynski (at) gmx (Punkt) de Website: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/Welcome.html

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