Gewalt- spirale durch- brechen Aktuelles vom: 13.11.2001  voriger  nächster		Die Gewaltspirale durchbrechen - Aktuelles  Stellungnahmen / Aufrufe Humanitäre Hilfe und politische Lösungen statt Fortsetzung der Bombardierung Afghanistans Hauptvorstand Gewerkschaft GEW Der Hauptvorstand der GEW bekräftigt die in seiner Erklärung »Gegen die Eskalation von Gewalt und Haß - für eine gerechte Weltordnung« getroffene Aussage. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 müssen aufgeklärt und die Täter und Drahtzieher des Attentats mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden. Der internationale Terrorismus muß wirksam und konsequent im Rahmen des Völkerrechts und im Einklang mit den Vereinten Nationen bekämpft werden. Die zur Zeit existierende breite Übereinstimmung in der Bekämpfung des Terrorismus muß genutzt werden, um eine internationale Strafverfolgungsbehörde einschließlich Strafgerichtshof unter der Hoheit der UNO einzurichten. Der Hauptvorstand der GEW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Einstellung der Bombardierung und der kriegerischen Aktionen einzusetzen sowie eine Ausweitung von Militärschlägen auf andere Länder zu verhindern, weil sie politische Lösungen behindern und Opfer in der Zivilbevölkerung fordern. Mehr als fünf Millionen Flüchtlinge und Bedrohte, darunter ca. 1,5 Millionen Kinder, benötigen dringende humanitäre Hilfe. Der Hauptvorstand der GEW fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, gegen den Antrag der Bundesregierung auf den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zu stimmen. Dies geschieht in Kenntnis der Aussage des Bundeskanzlers, die Gewerkschaften sollten sich nicht in außenpolitische Fragen einmischen. Die GEW betont, daß sie es in der aktuellen Situation als wichtige Aufgabe der Gewerkschaften ansieht, sich für zivile Konfliktlösungsstrategien einzusetzen. Der Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten ist einzig und allein im Rahmen eines UNO-Blauhelmeinsatzes zum Schutz der Bevölkerung und zur Sicherung des Aufbaus demokratischer Strukturen in Afghanistan zu rechtfertigen. Absoluten Vorrang müssen politische, wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen zur Lösung von Konflikten und zur Unterstützung der Zivilbevölkerung haben. Schnellstmöglich sind die Grundlagen für eine demokratische und friedliche Lösung in Afghanistan gemeinsam mit den Vereinten Nationen zu schaffen und deren Umsetzung zu sichern. Von zentraler Bedeutung sind dabei die politischen Bemühungen zur Lösung des Konfliktes im Nahen Osten. Sie sind durch die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union und den USA voranzutreiben. Quelle: jW, 13.11.2001, die jW dokumentierte die Erklärung des Hauptvorstandes der GEW vom 9. November 2001 E-Mail: info@gew.de Website: www.gew.de

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