| | |
| |
| |  |
| | | |
  Gewalt- spirale durch- brechen Aktuelles vom: 14.11.2001  voriger nächster | Die Gewaltspirale durchbrechen - Aktuelles Stellungnahmen / Aufrufe An die Presse 14.11.2001 Nein zum Kriegseinsatz wichtiger als Bestand der Koalition Netzwerk Friedenskooperative Netzwerk Friedenskooperative vom SPD-Parteitag ausgeladen Für die Gruppen der Friedensbewegung, die heute mit Mahnwachen, Bürgerversammlungen, Schweigekreise, Kundgebungen und Demonstrationen in vielen Städten gegen den Ermächtigungsbeschluss zum Kriegseinsatz der Bundeswehr protestieren, bleibt auch bei der Verbindung mit der Vertrauensfrage das Nein vieler Abgeordneter aufgrund ihrer Gewissensentscheidung wichtiger als der Bestand der Koalition. Die massiven Zweifeln in der Bevölkerung an der Tauglichkeit von Krieg zur Terrorbekämpfung, das Mitleid mit den Bombenopfern und die Furcht vor damit verbundenen unwägbaren Eskalationsrisiken müssen sich auch im Bundestag wiederfinden. Ein falsches in der Sache nicht den eigenen Überzeugungen entsprechendes Votum von Parlamentariern aufgrund machtpolitischer Erpressung kann nicht dem Sinn der Aufgaben der Abgeordneten nach dem Grundgesetz entsprechen. Wenn relevante Meinungen in der Bevölkerung bei einer für die Zukunft des Landes entscheidenden Frage nicht bei Bundestagsabstimmungen repräsentiert werden entsteht ein tiefer Graben zwischen einem großen Teil der Bevölkerung und dem Parlament und die repräsentative Demokratie nimmt Schaden. Die richtigen Mittel zur Terrorbekämpfung und Durchbrechung der Gewaltspirale, die vielen Gründe gegen militärische Abenteuer und Ermächtigungen gegen in der jetzigen Situation immer unbestimmter werdende mögliche Einsatzoptionen für die Bundeswehr bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Debatte, die Kanzler Schröder mit seiner Notbremse im Parlament jetzt abwürgen will. Dagegen sollten sich selbst solche Abgeordnete stellen, die in der Sache mit dem Regierungsantrag übereinstimmen. Die Freigabe der Entscheidung für alle Abgeordneten nach ihrem Gewissen wäre die demokratische Alternative. Aber auch die Parteizentrale des Kanzlers bemüht sich im Vorfeld des Nürnberger Parteitags der SPD vom 19.-22. November, kritische Stimmen und Diskussionen zu verbannen. Dem Netzwerk Friedenskooperative, einem der Dachverbände der Friedensbewegung, wurde die sonst übliche und wie immer mündlich bereits zugesagte Teilnahme als Aussteller beim Parteitag abgesagt. Ein Brief der Friedenskooperative an SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig mit der Bitte um Korrektur und dem Verweis auf die Wichtigkeit, die Friedensgruppen dem Dialog auch in kritischen Fragen zumessen, blieb unbeantwortet. Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org |
| | | |
| voriger nächster | |||
| | |||
Themen | |      Netzwerk FriedensForum Ex-Jugo Termine Aktuelles |