Naher Osten, Israel/Palästina update: 21.07.2006  voriger  nächster		Naher Osten, Israel/Palästina  Archiv: Libanonkrieg 2006 PM Nr. 0948, 21. Juli 2006 Krieg im Libanon stoppen Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Zum Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende und Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es gibt nur eine Lösung, wie sie der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan vorgeschlagen hat: Eine sofortige bedingungslose Waffenruhe, an die sich beide Seiten halten müssen. Erst danach wird eine internationale Bemühung möglich sein, den demokratischen Prozess im Libanon zu unterstützen und die Bedrohung Israels durch die Hisbollah zu beseitigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich eindeutig hinter die Forderungen Annans zu stellen. Bereits neun Tage dauert der Krieg im Libanon. Der israelische UN-Botschafter Dan Gillermann hat erklärt, dass die Angriffe wie bisher fortgesetzt werden sollen. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen für eine israelische Bodenoffensive. Dies wird von den USA toleriert, die auf Erfolge im "Kampf gegen den Terrorismus" und eine Schwächung der Hisbollah hoffen. Stattdessen erleben wir derzeit eine immer größere humanitäre Krise als Folge der militärischen Angriffe. Mit jedem Tag, den der Krieg andauert, sterben dutzende Zivilisten, Hunderttausende werden vertrieben. Zudem steigt die Gefahr, dass der Libanon in die dunklen Zeiten des Bürgerkriegs zurückfällt und es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Während ausländische Staatsbürger das Land verlassen, bleibt eine libanesische Zivilbevölkerung voller Angst hilflos zurück. Die dramatischen Folgen der militärischen Einsätze sind mit dem erklärten Ziel, die Befreiung der Geiseln und die Beseitigung der Hisbollah, nicht zu rechtfertigen. Während der Libanon zusehends destabilisiert wird, predigt der Führer der Hisbollah Hassan Nasrallah Durchhalteparolen. Tatsächlich wird die Unterstützung für die Hisbollah durch die Bilder der Zerstörung ganzer Stadtteile von Beirut immer größer. E-Mail: juergen (Punkt) trittin (at) wk (Punkt) bundestag (Punkt) de

voriger  nächster
Bereich: Themen		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website          Netzwerk  FriedensForum Termine   AktuellesHome