Seit über einem Jahr befindet sich die Bundeswehr im Kriegseinsatz in Syrien. Bis Ende 2016 hat sie die Luftangriffe mit 692 Tornado-Aufklärungsflügen unterstützt, 315 Mal absolvierte das im türkischen Incirlik stationierte deutsche Tankflugzeug Luft-Luft-Betankungen. Ende offen: Das Verteidigungsministerium plant jetzt einen permanenten Stützpunkt für 65 Mio. Euro einzurichten.

Nach den Terroranschlägen in Paris 2015 begründete die Bundesregierung diesen Kriegseinsatz damit, er erfolge „im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ bzw. gemäß des Rechts auf Selbstverteidigung. Beides setzt eigentlich den Angriff eines Staates auf einen anderen voraus und stärkt daher den Anspruch des IS (1), ein Staat zu sein. Terrorakte hingegen fallen unter das Strafrecht. Zudem sind die Bundeswehr und ihre Verbündeten gegen den erklärten Willen der syrischen Regierung aktiv – auch das ein klarer Rechtsverstoß.

DIE LINKE hat im Bundestag gegen den Syrieneinsatz gestimmt, weil man Terror nicht militärisch besiegen kann und weil der Einsatz gegen Verfassungs- und Völkerrecht verstößt. Eine Klage von dem Bundesverfassungsgericht wurde jedoch abgewiesen, u.a. mit der absurden Begründung: „… die Bundesregierung [hat] … betont, das Vorgehen sei ‚eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt." (2)

Ein Jahr später stimmt die Mehrheit im Bundestag zusätzlich der Entsendung von AWACS-Luftüberwachungsflugzeugen der NATO zu, die nun aktive Kriegspartei ist.

Der Bundeswehreinsatz in Syrien hat mehrere Dimensionen: Militärisch zielt er auf die Eindämmung des IS und die Eroberung weiterer Teile des syrischen Gebiets durch die bewaffnete Opposition. In der politischen Dimension geht es um den Machtwechsel in Syrien zugunsten einer wenig greifbaren, als "moderat" beschriebenen Opposition und die Zurückdrängung des wachsenden Einflusses von Russland und Iran in der Region. Auch das türkische Militär hat vollen Zugriff auf die von Tornados und AWACS gewonnenen Aufklärungsdaten, ungeachtet seiner Aggression gegen die KurdInnen in der Türkei und in Syrien – aber die Türkei erscheint ja unverzichtbar als Korken im Flaschenhals der Fluchtbewegungen.

Auch die als zivil und humanitär dargestellten Aktivitäten der Bundesregierung in der Region sind in diese Strategien eingebunden, so etwa der "Syria Recovery Trust Fund", der vor allem in Gebieten der so genannten Rebellen wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe leisten soll. Mit humanitärer Hilfe hat das allerdings nichts zu tun. Das gibt auch die Bundesregierung offen zu: "Anders als die humanitäre Hilfe ist der SRTF nicht neutral und unparteiisch, sondern derzeit ausschließlich auf die Unterstützung von Gebieten in Syrien ausgerichtet, die von der Opposition kontrolliert werden. Indem die Versorgung dieser Gebiete verbessert wird, stärkt der SRTF die Handlungsfähigkeit gemäßigter ziviler Oppositionsakteure als Alternative zu radikal-islamistischen Gesellschaftsentwürfen. Gleichzeitig werden so vom Regime unabhängige Institutionen aufrechterhalten und gestärkt." (3)

Zudem dringt Berlin darauf, die Ende Januar in Astana (Kasachstan) stattgefundenen Waffenstillstandsverhandlungen in den formellen Rahmen der Vereinten Nationen zu überführen. Davon erhofft man sich mehr Einfluss auf die Entwicklung der Region.

Einer der einflussreichsten Berater im Stab des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, ist Volker Perthes, Direktor der SWP, die im Jahr 2012 die Entwicklung der Pläne zur Umgestaltung Syriens nach dem erhofften Umsturz begleitet hat. Auf die Frage, was angesichts der erstarkten Stellung Russlands "Europa und die USA noch tun" könnten, um auf die Lage in Syrien Einfluss zu nehmen, erklärt Perthes: "Europa ist vor allem gut beim Wiederaufbau." Seine Hilfe freilich könne Europa an Bedingungen knüpfen - etwa daran, "dass auch die Opposition an der syrischen Regierung beteiligt sein muss". (4)  Da scheint wieder das Bild des von Bundesaußenminister Steinmeier gerne bemühten „außenpolitischen Instrumentenkastens“ auf, der laut dem Ansatz der „Vernetzten Sicherheit“ eine "werte- und interessenbasierte" deutsche Außenpolitik mit militärischen, zivilen und finanziellen Mitteln "kohärent" und konsequent durchsetzen soll.

Die westlichen Strategen sind letztendlich daran gescheitert, zu erkennen, dass sie es mit Gegnern zu tun haben, die mit konventionellen Denk- und Handlungsmustern nicht zu besiegen sind. Aus Afghanistan haben sie nichts gelernt. Terror kann nur beendet werden, indem man seine Wurzeln beseitigt – Krieg, Ausbeutung, Armut, Zukunftslosigkeit – und damit seinen Apologeten die moralische Legitimation und die Gefolgschaft entzieht.

Anmerkungen
1 Der UN-Weltsicherheitsrat, die USA, Großbritannien und auch Deutschland führen den IS als terroristische Vereinigung; s.zum Beispiel die „Foreign Terrorist Organizations“-Liste des US-Außenministeriums: https://www.state.gov/j/ct/rls/other/des/123085.htm

2 Der Generalstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof; eines der Antwortschreiben vom 14. Juni 2016; http://delfrieden.de/Syrien-Strafanzeige.pdf.

3 S. Bundestags-Drucksache 18/8564, Kleine Anfrage "Entwicklungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei, in Syrien und im Nordirak", Antwort auf Frage 56.

4 German Foreign Policy: Keine Ordnungsmacht (Berlin nicht bei Syrien-Friedensverhandlungen dabei). 19.01.2017, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59521.