Es war schon eine Zeit großer Hoffnungen auf einen nachhaltigen Frieden, als Anfang der 1990er Jahre der „Kalte Krieg“, der Europa über Jahrzehnte teilte, beendet und der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. In einigen Ländern Westeuropas wurde von Friedensorganisationen nicht nur die Auflösung der NATO gefordert, sondern man sah den Zeitpunkt gekommen, die nationalen Armeen abzuschaffen und dem militaristischen Denken ein Ende zu setzen.

Mehr als drei Jahrzehnte später, am 28. Januar 2025, wurde die Weltuntergangsuhr auf 89 Sekunden vor Zwölf vorgestellt. So nahe an Mitternacht sahen die Wissenschafler*innen des Bulletins of Atomic Scientists die Zeiger noch nie, nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges.

Dabei teilte die Friedensbewegung Anfang der 1990er Jahre ihre Hoffnungen mit hochrangigen Politiker*innen, allen voran mit Michael Gorbatschow, der den Traum eines „Gemeinsamen Hauses Europa“ wieder auf die internationale politische Agenda brachte. Eine bestimmte Ausgestaltung lag dem Begriff allerdings nicht zugrunde. Gemeint waren wohl das Ende der Polarisierung, die Überwindung der Teilung und eine stabile friedliche Ordnung des Kontinents. Einen Rahmen hätte eine gestärkte und ausgebaute KSZE (später OSZE) bilden können. Europäische Regierungen dachten darüber nach, wie man ein Europa, das unabhängiger von den USA wäre, erschaffen könnte. In Le Monde diplomatique vom 13. 9. 2018 ist dazu in einem Artikel von Hélène Richard zu lesen: „François Mitterand wollte das wiedervereinigte Deutschland in ein erweitertes europäisches Sicherheitssystem integrieren und auch für Russland einen Platz freihalten… Auch Margaret Thatcher wollte Deutschland – angesichts seines absehbaren Machtzuwachses – in den europäischen Rahmen einspannen. Im Februar 1990 wies sie ihren Außenminister Douglas Hurd an, sich in den Verhandlungen für einen ‚erweiterten europäischen Bund‘ einzusetzen, ‚dem die osteuropäischen Länder und langfristig auch die Sowjetunion angehören‘.“ Ganz anders waren die Überlegungen in den USA, die darauf bedacht waren, ihre Stellung als einzig verbliebene Weltmacht abzusichern. In der sog. Wolfowitz-Doktrin von 1992 wurde dieser Herrschaftsanspruch festgehalten.

Die NATO definierte sich neue Aufgaben

Die NATO definierte für sich neue Aufgaben „Out of Area“, über ihre Auflösung wurde nie ernsthaft nachgedacht. Über die mündlichen Vereinbarungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung bezüglich der NATO-Osterweiterung wird bis heute kontrovers diskutiert. Jedenfalls stellte die NATO-Osterweiterung ein massives Sicherheitsproblem für Russland, dem Nachfolgestaat der UdSSR, die 1990/91 in 15 Staaten zerfiel, dar. In dem Buch „Der lange Weg zum Krieg“ von Günter Verheugen und Petra Erler beschreiben die Autor*innen die Versuche von Boris Jelzin und Wladimir Putin, die russische Isolation zu überwinden, gegebenenfalls auch durch einen Beitritt zur NATO. „Russland ist Teil der europäischen Kultur. Und ich kann mir mein Land nicht vorstellen, isoliert von Europa und von dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen“, so Putin in einem Interview mit David Frost von der BBC, das noch vor seinem Amtsantritt stattfand. Die Autor*innen machen auch darauf aufmerksam, dass bei einem Vergleich des sicherheitspolitischen Denkens in den USA und in Russland im Jahr 2000 ersichtlich wird, dass der Konflikt, der im Angriffskrieg gegen die Ukraine mündete, damals schon längst angelegt war.

Als „Sündenfall“ bezeichnete Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Beitrag aus dem Jahr 2021 den NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, als „die Bush-Administration ohne Rücksicht auf Verluste den Weg für die Ukraine und Georgien in das Bündnis freimachen wollte. Ein Jahr vorher hatte Putin seine berühmte Warn-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten – keinen Schritt weiter! Washington wollte das ignorieren… Die schließlich gefundene Kompromissformel (‚Diese Länder werden Mitglieder der NATO werden‘) schien Frankreich und Deutschland akzeptabel, weil die Ankündigung ja nicht mit einem Datum versehen war… Aus Moskauer Sicht war und ist die Bukarester Kompromissformel aber genau das Gegenteil: nämlich eine NATO-Mitgliedschaftsperspektive und damit eine nicht hinnehmbare Bedrohung der von Russland traditionell geforderten Einflusssphäre.“

Abwärtsspirale

Ischinger ist aber auch der Meinung, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf Grund des Verhaltens Putins seit dem Georgienkrieg 2008 verschlechtert hatte. Zwar konnte Präsident Obama das Verhältnis zu Russland 2010 durch einen „ReSet“ verbessern, was aber nicht von langer Dauer war. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung separatistischer Strömungen im Donbass nahm die Abwärtsspirale ihren Lauf.

Dazu kam die Entwicklung Russlands hin zu einem autoritären Staat, der keine Opposition duldet und Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Wehrdienstverweigerer*innen mit aller Härte verfolgt. Das brutale Vorgehen während der Kriege in Tschetschenien und die überzogene Reaktion Russlands im Georgienkrieg 2008 trugen keinesfalls zu einer Verbesserung der Beziehungen bei. Dazu kommt, dass Russland auf ein Verhältnis zu westlichen Mächten „auf Augenhöhe“ Wert legte. Dem wurde nicht Rechnung getragen. Andererseits hätte die russische Regierung weniger Augenmerk auf geopolitische Interessen legen können und das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung und die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den Mittelpunkt stellen können.

Aus friedenspolitischer Sicht ergeben sich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) folgende Schlüsse:

Eine reale Chance für eine andere – zivile und möglichst gewaltfreie – Sicherheitsarchitektur für Europa, die selbstverständlich Russland mit einbezogen hätte, eröffnete sich Anfang der 1990er-Jahre. Hier hätte man mit Geduld und viel Kreativität daran arbeiten können, mit besonderem Augenmerk für den Abbau von Feindbildern, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Diese zivile Sicherheitsstruktur hätte auch den berechtigen Sorgen und Ängsten der Nachbarstaaten Russland Rechnung tragen müssen.

Eine reale Chance für einen Beitritt Russlands zur NATO hat wohl nie bestanden. Dazu gab es zu viele innerstaatliche Konflikte auf russischem Gebiet. Auch die mögliche Ausdehnung der NATO bis zur Grenze mit China wurde wahrscheinlich als problematisch angesehen. Andererseits leben Militärbündnisse von dem Vorhandensein eines Feindes. Es lag wohl nicht im Interesse der NATO-Staaten, insbesondere den USA, ein wirklich geeintes Europa aufzubauen und die Bedeutung der NATO zumindest wesentlich zu reduzieren.

Eine friedlichere Weltordnung beruht u.a. auf dem Gewaltverbot der UNO. Die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO und der USA haben vielleicht die Hemmschwelle Russlands für völkerrechtswidrige Annexionen bzw. Kriege herabgesetzt. Es liegt im Interesse aller, die UNO und die OSZE zu stärken und das geltende Völkerrecht einzufordern.

Die Europäische Union hat sich nun entschlossen, auf die veränderten Verhältnisse mit einer ungeheuren Aufrüstung zu reagieren. Diese Aufrüstung wird zu Lasten der zukünftigen Generationen gehen, die sie bezahlen und die mit den Folgen für Klima und Umwelt zurechtkommen müssen. Denn Rüstung zerstört das Klima und die Lebensgrundlagen der Menschen, auch ohne Krieg. Will man der Nachwelt eine solide Grundlage hinterlassen, braucht es eine Investition finanzieller und geistiger Ressourcen in zivile, gewaltfreie Friedenssicherung.

Irmgard Ehrenberger ist Geschäftsführerin des Internationalen Versöhnungsbundes, österreichischer Zweig, Projektleiterin des Programms „Friedenspräsenz in Europa“ und für die Bereiche aktive Friedenspolitik und Friedenskultur zuständig.