3 / 2025

Für die erste Protestaktion gegen die Aufhebung der Schuldenbremse vor dem Bundestag hatten die Organisatoren noch einen symbolischen 200-Milliarden-Euro-Schein vorbereitet, der von den Groko-Verhandlern Scholz und Klingbeil an die Bundeswehr übergeben werden sollte. Denn ursprünglich war das die Größenordnung des von Merz vorgeschlagenen zweiten Sondervermögens. Aber der sich ankündigende neue Kurs der US-Regierung gegenüber den NATO-Partnern in Europa und gegenüber der Ukraine gaben den Hintergrund für eine Aufblähung der Planungen, die noch vor Wochen unvorstellbar schienen.

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Initiativen

Martin Singe

Widerstand gegen Atomkrieg 2025

Aktionen an Atomwaffenstandorten 2025

Die Doomsday Clock wurde wieder einmal vorgestellt – doch die Atommächte rüsten ungehemmt weiter und „modernisieren“ weltweit ihre Arsenale. In Europa werden „seit Trump“ neue wahnsinnige Atomkriegsphantasien mächtig. Doch auch der Widerstand geht weiter, auf politischer und auf aktionsmäßiger Ebene. Vgl. atomwaffenfrei.de

mehr ... Thema: Atomwaffen

Thomas Carl Schwoerer

Demo in Wiesbaden am 29.3.

Ein beeindruckender Schritt gegen Mittelstreckenwaffen

Die Demo gegen Mittelstreckenwaffen am 29.3. war wichtig, mit 3.000 Teilnehmenden (lt. Veranstalter 4000, Polizei: 2500) aus der ganzen Republik – gut besucht angesichts Wiesbadener Erfahrungen und drei gleichzeitiger Veranstaltungen zu Nahost u.a. in Frankfurt. Auch die Stimmung und die Route überwiegend durch Wohngebiete waren gut. Berichtet haben die Tages- und Hessenschau sowie die FR.

mehr ... Thema: Mittelstreckenwaffen

Matthias Linnemann

Münchner Friedenskonferenz

„Der Friede – Meisterstück der Vernunft“

„Es wäre gut, wenn diese Konferenz dem Friedensgebot des Grundgesetzes ein wenig auf die Sprünge helfen könnte“ (Prof. Dr. Heribert Prantl) Die 23. Internationale Münchner Friedenskonferenz hat stattgefunden. Allein das ist ein Erfolg. Bis kurz vor der Konferenz war nicht einmal klar , ob die Veranstaltung wegen erheblicher Schwierigkeiten bei der Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten überhaupt durchgeführt werden konnte. In den Tagen vor der Konferenz gab es zudem einen Hackerangriff auf den Online-Ticketshop der Konferenz.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Antimilitaristische Aktion Berlin (AMAB)

Putin-Kritik nicht mehr verfassungsfeindlich

Erfolgreicher Widerstand gegen Stigmatisierung durch Verfassungsschutz

Die Antimilitaristische Aktion Berlin steht nicht mehr im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin. Die Gruppe positioniert sich seit Februar 2022 mit kreativen Aktionen konsequent gegen den russischen Angriffskrieg. Ausgerechnet diese Aktionen galten dem Geheimdienst als Gefahr für die Demokratie. Die Gruppe wehrte sich dagegen mit einer gelungenen Öffentlichkeitsarbeit. „Geheime hassen Öffentlichkeit“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.

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Kongress gegen Bundeswehr an Schulen

GegenWehr – Kongress gegen die Militarisierung der Schulen

Über 120 größtenteils junge Menschen kamen am 8.2.2025 zum GegenWehr-Kongress nach Köln. Die junge GEW NRW, die Landesschüler*innenvertretung NRW und das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ hatten eingeladen.

mehr ... Thema: Militarisierung

Simon Bödecker

Banneraktionen zum dritten Jahrestag der russischen Invasion

Nachhaltiger Frieden für die Ukraine!

Die Botschaft von Donald Trump ist deutlich: Völkerrecht und Menschenrechte waren gestern, für die US-Regierung zählt allein das Recht des Stärkeren! Davon zeugt die beispiellose Wutrede seines Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenso wie die inszenierte Bloßstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Es geht den USA um Macht und Wirtschaftsinteressen – nachhaltiger Frieden in der Ukraine spielt dabei keine Rolle.

mehr ... Thema: Jahrestag Ukraine-Krieg, Ukraine

Krisen und Kriege

Christine Schweitzer

Ukraine: Der Krieg geht ungebremst weiter

Wenig Hoffnung auf eine schnelle Friedenslösung in der Ukraine

Am 24. März fand ein wohl 12-stündiges Gespräch zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad statt. Die Themen waren eher technischer Art, wie die Schifffahrt im Schwarzen Meer. Ein Durchbruch wurde nicht erzielt, der russische Vermittler drückte hinterher die Erwartung aus, dass die Verhandlungen sich bis 2026 hinziehen könnten. (1) Dies war vorläufig die letzte Runde bei den Vermittlungsversuchen, über die wir in diesem Heft berichten können.

mehr ... Thema: Ukraine

Johannes Zang

Israel-Palästina: „Wie könnt Ihr schweigen?“

Krieg im Gazastreifen – Militäroperationen im Westjordanland – Hausabriss und Vertreibung

Am 14. Tag des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas wurde der palästinensische Friedensaktivist Tamam al-Saadi in Jenin im nördlichen Westjordanland getötet. Am 1. Februar kehrte der 27-jährige Krankenpfleger nicht nach Hause zurück. Auf dem Heimweg vom Krankenhaus verlor er durch Israels Militäroperation Iron Wall (Eiserner Vorhang) sein Leben. Über die Art der Tötung – israelisches Bombardement oder Drohnenangriff – gehen die Berichte auseinander.

mehr ... Thema: Israel / Palästina

Friedensbewegung international

Rajagopal P.V.

Friedensmarsch in Kanada

„Walking Together for Peace"

Der indische Gandhi-Schüler und Aktivist der Gewaltfreiheit Rajagopal P.V. berichtet vom Friedensmarsch in Kanada gegen Militarisierung und Atomwaffen sowie von möglichen Friedensaufgaben.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

nuclearfreefutureaward.org

Nuclear-Free-Future-Awards 2025

Friedenspreis für Anti-Atom-Aktivist*innen

Die Nuclear-Free Future Awards wurden 1998 ins Leben gerufen und ehren die vielen Held*innen der globalen Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich für die Abschaffung von Uranabbau, Uranmunition, Atomkraft und Atomwaffen einsetzen. Der Preis wurde ursprünglich von der Nuclear-Free Future Foundation in München verwaltet und wird nun von Beyond Nuclear, USA, und der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) mitgesponsert.

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Christine Schweitzer

Münchner Sicherheitskonferenz

Im Glashaus mit Steinen werfen

Über 50 Staats- und Regierungschefs und 150 Minister standen auf der Gästeliste der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), einer seit 1963 jährlich stattfindenden Tagung. Doch ihr eigentliches Programm, das viele Panels umfasste – u.a. zu Nahost, Klimawandel, Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung der europäischen Verteidigung, Cybersicherheit, hybride Kriegsführung, Atomwaffen und vieles mehr (1) – trat gegenüber zwei Themen zurück: Dem Verhältnis der USA zu Europa und dem Krieg in der Ukraine.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Hintergrund

Gulê Cinar-Sahin

„Migrationshintergrund": Eine gefährliche Stigmatisierung

Rechtsradikale Hetze stoppen - Vielfalt ist Bereicherung

Vor ein paar Tagen sah ich einen Film. Es waren Bilder aus der dunkelsten Zeit Deutschlands: Menschen, die nicht als „deutsch" galten, wurden von Nazis gejagt, gestellt und hingerichtet. Ich sah in ihren Gesichtern Angst, Verzweiflung – und das Wissen, dass es für sie kein Entkommen gab.

mehr ... Thema: Flucht und Migration

Rolf Bader, Klaus Moegling

Rückkehr zu friedenspolitischer Vernunft

Auch ein „Verteidigungskrieg“ ist ein Krieg

Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden kann, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen.

mehr ... Thema: Sicherheit neu denken

Reiner Braun

Zur angeblichen Bedrohung durch Russland

Russland plant keinen Angriffskrieg

Der folgende Text ist eine schriftliche Stellungnahme von Reiner Braun für eine Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags am 13. März 2025. Es ging um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h), Bundestagsdrucksache 20/15096. Sehr geehrte Damen und Herren,

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Rudi Friedrich

Kriegsdienstverweigerung: Grundrecht im Ernstfall außer Kraft?

Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an

Der nachfolgende Artikel wurde von Connection e.V. am 12.3. als Pressemitteilung veröffentlicht und vom FriedensForum übernommen. Am 16. Januar 2025 fasste der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss (Beschluss 4 ARs 11/24) zur Frage, ob ein ukrainischer Staatsbürger ausgeliefert werden dürfe, obwohl er erklärt habe, Kriegsdienstverweigerer zu sein, und die Ukraine für den Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt hat. Dem Verweigerer droht in der Ukraine also die Einberufung in den Krieg und bei einer Verweigerung eine jahrelange Haftstrafe.

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Johannes Schillo

Buchbesprechung: Ole Nymoen zu Kriegsdienstverweigerung

„Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“

Kriegstüchtigkeit – „bei dieser Vokabel kann es einem klar denkenden Menschen eigentlich nur kalt den Rücken runterlaufen“. Das schreibt der junge Podcaster Ole Nymoen in seiner Streitschrift „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ (S. 11), mit der er sein Statement aus der Zeit vom Juli 2024 ausführlich, aber in gut gegliederter und lesbarer Form begründet. Der Zeitungsbeitrag hatte einen heftigen Shitstorm ausgelöst.

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Arnold Köpcke-Duttler

Buchbesprechung: Ulrike Eifler zu Gewerkschaften in der Friedensbewegung

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

Wer über ein Jahrhundert zurückblickt, wird damit konfrontiert, dass am 1. Mai 1916 Karl Liebknecht anlässlich einer Friedenskundgebung verhaftet, später vor Gericht gestellt wurde, und dass zu dem ersten Gerichtstermin Arbeiterinnen und Arbeiter der Berliner Rüstungsbetriebe für einen Tag die Arbeit niederlegten. Damit forderten sie eine Friedenspolitik (Brot und Frieden) und ermutigten zu einem politischen Massenstreik. Gegenwärtig verbreitet die Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!

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Karlheinz Lipp

Eine adlige Gegnerin des Ersten Weltkriegs

Therese von Bayerns Kritik am Ersten Weltkrieg

Selbst im Schatten des Ersten Weltkrieges verstummten die Friedensstimmen nicht. Im bürgerlich-pazifistischen Spektrum argumentierten u.a. die Deutsche Friedensgesellschaft, der Bund Neues Vaterland, die Zentralstelle Völkerrecht, einige Friedenspfarrer sowie Pazifistinnen (z.B. Anita Augspurg und Lida Gustava Heymann) gegen den Wahnsinn auf den Schlachtfeldern sowie die Kriegstüchtigkeit von Politikern. Der sozialistische Antimilitarismus (z.B. Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg) versuchte u.a. durch Streiks den Krieg zu beenden.

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Johannes Schillo

Militarisierung der Gesellschaft

Entspannung? Nein, militärische Resilienz, bis es kracht!

„Macht Kriegstüchtigkeit glücklich?“ Das fragte jüngst Minna Alander (1), Forschungsassistentin der Stiftung Wissenschaft und Politik, und gab ein bemerkenswertes Statement zum Zustand der europäischen Zivilgesellschaft ab. Sie bezog sich nämlich auf ihr Heimatland Finnland, das letztes Jahr, wie die Tagesschau (20.3.2024) meldete, „zum siebten Mal in Folge als glücklichstes Land der Welt gekürt“ wurde. Dort gelte ein „pragmatischer Pessimismus“ als Weg zum Glück und dieser wiederum als treibende Kraft zur Steigerung des Landesverteidigungswillens.

mehr ... Thema: Militarisierung

Juliane Hauschulz

Bericht über die 3. AVV-Staatenkonferenz

Ein aktives Forum der nuklearen Abrüstung

Vom 3. bis 7. März 2025 fand bei den Vereinten Nationen in New York die 3. Mitgliedsstaatenkonferenz (3MSP) des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) statt. Ich nahm an diesem Treffen als Vertreterin der IPPNW und von ICAN Deutschland teil, gemeinsam mit Delegierten aus über 70 Staaten sowie zahlreichen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die zusammenkamen, um die Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung des Vertrags zu diskutieren.

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Schwerpunkt

Prof. Dr. Jost Dülffer

Entstehung und Abflachung der Konfrontation des Kalten Krieges 1945-1962

Der Weg zu ersten Rüstungsbegrenzungsabkommen

Nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges schien eine neue friedliche Weltordnung greifbar. Auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 unterzeichneten die Vertreter der Großen Drei, USA, Sowjetunion und Großbritannien eine „Erklärung über das befreite Europa“, das sie in den nächsten Jahren gemeinsam wiederaufbauen wollten. Zugleich beschlossen sie als dauerhaften Kern der Ordnung eine Organisation, die „Vereinten Nationen“.