Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit

Wenn Du Frieden willst, bereite ihn vor

von Christine Schweitzer
Schwerpunkt
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Verhindert Abschreckung internationale Kriege? Gibt es eine „militärische Konfliktlösung“? Wie gehen Kriege überhaupt zu Ende? Und wie können die zugrundeliegenden Konflikte entschärft und beseitigt werden? Um diese Fragen geht es in diesem Beitrag.

Um mit der zweiten Frage anzufangen: Wenn Politiker*innen von „militärischer Konfliktlösung“ sprechen, dann meinen sie zumeist ein Konfliktergebnis zu Gunsten ihres Landes oder eine mit Gewalt erzwungene Beendigung eines Kriegs Dritter. Doch dass durch solche Regelungen die zugrundeliegenden Konflikte nicht „gelöst“ sind, kann dieser Tage u.a. im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina beobachtet werden, wo die Spannungen auch nach Ende der Kriege in den 1990er Jahren bestehen blieben. Ohne eine Konflikttransformation, die die Wurzeln des Konflikts und die Verletzungen, die er verursacht hat, bearbeitet, droht die Gefahr, dass die Auseinandersetzung früher oder später aufs Neue beginnt.

Im Übrigen ist auch gar nicht gesagt, dass ein Krieg zum Sieg der einen oder anderen Seite führt. Nach einer Schätzung des Friedensgutachtens 2023 enden lediglich 20% aller zwischenstaatlichen Kriege mit der Niederlage der einen Seite. 30% enden ohne klares Ergebnis, sondern erlahmen aus Erschöpfung. Waffenstillstände oder Friedensabkommen – beide das Ergebnis von Verhandlungen – sind die häufigste Form der Kriegsbeendigung. (1)

Abschreckung

„Abschreckung“ ist ein vermutlich Jahrtausende altes Konstrukt, wie das antike „Wer (den) Frieden wünscht, bereite (den) Krieg vor“ zeigt. In den Augen der (herrschenden) Politik ist das in der Zeit des Ost-West-Konflikts gelungen: „Die NATO war schon während des Ost-West-Konfliktes ein Erfolgsmodell. Sie sicherte durch glaubwürdige Abschreckung mehr als 40 Jahre lang den Frieden und trug zudem dazu bei, dass aus ehemaligen Feinden erst Bündnispartner und dann Freunde wurden“, ist z.B. auf der Seite des deutschen Verteidigungsministeriums zu lesen.

Der Wahrheitscharakter dieser Aussage kann durchaus in Frage gestellt werden. War es nicht eher die Friedensbewegung im Westen und der durch sie nach Moskau vermittelte Eindruck, dass der Westen eben NICHT kriegsbereit war, was Gorbatschow und den INF-Vertrag ermöglichte? Abschreckung, besonders nukleare Abschreckung, mag die Schwelle eines Angriffs erhöhen, aber die Argumente gegen sie sind wohlbekannt und müssen nicht ausgeführt werden. Sie reichen von der Gefahr eines Kriegs „aus Versehen“ über die Gefahr, dass konventionell begonnene Kriege eskalieren, und die Tatsache, dass auch atomwaffenbesitzende Staaten Krieg unterhalb der nuklearen Schwelle führen, also Krieg nicht verhindert wird, bis hin dazu, dass sie die Kriegsgefahr erhöht. Denn die Wahrnehmung, von der anderen Seite bedroht zu werden, ist i.d.R. eine gegenseitige, auch wenn die beiden Seiten dies meist nicht wahrhaben wollen. Angesichts immer kürzer werdender Vorwarnzeiten (neue Mittelstreckenwaffen, Hyperschallwaffen) und der dadurch gestiegenen Erstschlagsfähigkeit mögen Staaten auf die Idee kommen, den Krieg zu beginnen, bevor die andere Seite noch stärker wird und die eigenen Chancen, den Krieg zu gewinnen, noch geringer werden.

Kriegsverhinderung ohne Abschreckung und Militär

„Es kann der Frömmste nicht im Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“, heißt es bei Wilhelm Tell. Dieser sprichwörtlich gewordene Satz von Schiller beschreibt gut die gegenwärtigen Dilemmata – die Angriffe Russlands, der Hamas, der Hisbollah, usw. Wie könnte eine Alternative aussehen? Hier sprechen wir von zwei Zeitdimensionen. Die erste: Was muss sich in der Politik ändern, dass es nicht zu Krieg kommt (Prävention), welche Lehren gibt es aus der Geschichte?

  • Nach dem Zweiten Weltkrieg war es die Einbindung der beiden vordergründig entnazifizierten Deutschlands in internationale Kooperationen und eine allmähliche, bis heute unvollständige, aber vorhandene und vor allem von der Zivilgesellschaft vorangetriebene Versöhnungsarbeit. Österreich wählte den Weg eines neutralen Landes.
  • Am Ende des Kalten Kriegs stand die in anderen Beiträgen in diesem Heft beschriebene Entspannungspolitik zwischen Ost und West.
  • Und Russland? Was hätte anders laufen müssen, damit es vielleicht nicht zu dem russischen Angriff auf die Ukraine gekommen wäre? Aus Platzgründen hier nur ganz kurz: In der Ukraine gab es eigentlich seit ihrer Unabhängigwerdung – wie auch in anderen osteuropäischen Ländern - eine Spaltung der Gesellschaft in der Frage der außenpolitischen Orientierung Richtung EU oder Richtung Russland. Die beiden Aufstände 2004 und 2014 legen davon beredt Zeugnis ab. Wurde genug getan, um die beiden Lager zu versöhnen? Wohl kaum. Es wurde eher versucht, die jeweils andere Seite zum Verstummen zu bringen. Ein Teil der Mitverantwortung für diesen Krieg ist gewiss auch bei den Verbündeten der Ukraine, der NATO, zu suchen: die NATO-Osterweiterung, die vermutlich Zusagen gegenüber Russland brach (3), das Nicht-Ernstnehmen Russlands als globaler Partner durch den Westen und die westlichen Angriffskriege. Sie entschuldigen nicht den Angriff, aber sie gehören zu der Geschichte des Konflikts. Und sie sind Elemente, bei denen es möglich sein würde, von Seiten der NATO Russland entgegenzukommen – Abrüstungsverträge, Rückzug von Truppen, Aufhebung der Sanktionen, sobald Russland sich aus der Ukraine zurückzieht, wären nur drei Möglichkeiten.

Die zweite Dimension ist die Kriegsbeendigung. So traurig und auch ungerecht es ist: Sobald es einen Angriff gegeben hat, muss auch der Angegriffene Opfer bringen. Aber nicht notwendigerweise in Form von Blut und Zerstörung. Opfer zu bringen kann auch heißen, zu prüfen, wo vielleicht das eigene Handeln zur Eskalation beigetragen hat und welche Kompromisse man eingehen kann, um die Gewalt zu stoppen. Was können Angebote sein, die die eigene Selbstbestimmung und Freiheit nicht infrage stellen, aber der anderen Seite trotzdem entgegenkommen? Im Falle Israels ist es mehr als offensichtlich, dass die völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete und die Siedlungspolitik solche Wurzeln sind und welcher Art die Angebote sein müssten, die zu einer Befriedung der Region führen können.

Hanne-Margret Birckenbach hat für eine solche, auf Frieden orientierte Politik den Begriff der Friedenslogik geprägt. Sie beschreibt fünf „friedenslogische Handlungsprinzipien“: Gewaltprävention, Konflikttransformation (Bearbeitung der Ursachen), Dialogverträglichkeit (Erweiterung von Denk- und Kooperationsräumen), normorientierte Interessenentwicklung (Verknüpfung von Friedensethik mit den realen Anwendungsbedingungen) und Fehlerfreundlichkeit. (4)

Institutionalisierung von Ziviler Konfliktbearbeitung

Eine der Voraussetzungen für eine Wende hin zu einer zivilen, gewaltfreien Bearbeitung von Konflikten ist deren Institutionalisierung. ‚Das gibt es doch schon‘, könnte eingewendet werden, und tatsächlich: Die Vereinten Nationen, die OSZE oder die Afrikanische Union haben entsprechende Institutionen geschaffen. Beispiele ist das integrierte Herangehen an Probleme (z.B. die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030), zahlreiche Ausschüsse (z.B. UN-Menschenrechtsausschuss), die Einsetzung von Sonderberichterstatt*innen für bestimmte Konflikte, eine „Mediation Support Group“, die den UN-Generalsekretär bei Vermittlungsbemühungen unterstützen soll, und natürlich auch die militärischen UN-Friedensmissionen und der Weltsicherheitsrat selbst, bei aller berechtigten Kritik an letztgenannten. (5) Internationale Schiedsgerichte sind eine weitere Möglichkeit der Beilegung von Streitigkeiten.

Auf einzelstaatlicher Ebene ist das deutsche Beispiel interessant: Anfang der 2000er Jahre gab es ein vielleicht zehn Jahre währendes Zeitfenster, in dem zahlreiche Instrumente der „zivilen Krisenprävention“ geschaffen wurden, vom deutschen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (6) über den Zivilen Friedensdienst, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, das für ausländische NROs offene Förderinstrument Zivik bis zur Deutschen Stiftung Friedensforschung. Sie waren allerdings von Anfang an vorrangig ein passgenauer Baustein in einer militärgestützten Gesamtstrategie. „In unserem vernetzten Ansatz ergänzen sich zivile und militärische Instrumente“, heißt es im Weißbuch von 2016 (S. 60). Zivile Instrumente wurden da gefördert, wo sie als adäquater als militärische angesehen wurden, z.B. als ziviles Element in komplexen Missionen der Friedenskonsolidierung. Und auch wenn die genannten Institutionen größtenteils auch heute noch existieren, hat ihr Gewicht in der deutschen Politik stark abgenommen.

Last not least, es könnte über alternative Formen der Verteidigung nachgedacht werden, wenn man denn schon meint, dass es sie braucht. Defensive Verteidigung oder Soziale Verteidigung sind zwei Konzepte, die schon im letzten Jahrhundert ausgearbeitet wurden und derzeit von einer -zugegebenermaßen - sehr kleinen Gruppe von Menschen (s. Friedensforum 2/2023) an die moderne Zeit angepasst werden.

Das Fazit: Es braucht den politischen Willen, staatlicherseits andere Wege der Konfliktbearbeitung zu beschreiten. Die Instrumente bzw. das Wissen, wie sie aussehen sollten, gibt es.

Anmerkungen

Dr. Christine Schweitzer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut für Friedensarbeit und gewaltfreie Konfliktaustragung (ifgk.de) und Redakteurin des Friedensforum. Bis März 2025 war sie darüber hinaus Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung.

Ausgabe

3 / 2025 - Entspannungspolitik

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Christine Schweitzer
Christine Schweitzer ist Co-Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung und Redakteurin des Friedensforums.