Vom 3. bis 7. März 2025 fand bei den Vereinten Nationen in New York die 3. Mitgliedsstaatenkonferenz (3MSP) des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) statt. Ich nahm an diesem Treffen als Vertreterin der IPPNW und von ICAN Deutschland teil, gemeinsam mit Delegierten aus über 70 Staaten sowie zahlreichen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die zusammenkamen, um die Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung des Vertrags zu diskutieren.

Die 3MSP bot ein breites Programm mit zahlreichen Side Events und spannenden Debatten im Rahmen der Hauptverhandlungen. Besonders interessant waren hier die Berichte der Arbeitsgruppen aus dem Intersessional Progress, dem Zeitraum zwischen den Staatentreffen, in dem Themen wie die Verifikation nuklearer Abrüstung oder die gegenderten Auswirkungen von Atomwaffen bearbeitet werden. Es wurde deutlich, dass alle Beteiligten in einen produktiven Arbeitsmodus gefunden haben. Hervorzuheben sind auch die immer bessere Organisation und das gestiegene Selbstbewusstsein der Überlebenden von Atomwaffen.

Die Konferenz war auch dieses Mal sehr zugänglich für die Zivilgesellschaft, im Gegensatz zu der zurückhaltenden Haltung gegenüber zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen bei anderen Konferenzen wie etwa zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Diese ungewohnte Öffentlichkeit war bei der zweiten Staatenkonferenz Ende 2023 in New York noch auf Sicherheitsbedenken der Verwaltung gestoßen. Dieses Mal zeigte sich die UN nun deutlich besser vorbereitet und allen Beteiligten gegenüber sehr positiv. Ein Vorteil des großen zivilgesellschaftlichen Engagements: Die anwesenden Diplomat*innen sahen darin einen enormen Motivationsschub. Es zeigt ihnen, dass ihre Arbeit gesehen und wertgeschätzt wird und bestärkt sie, weiter an diesem wichtigen Thema zu arbeiten.

Ein zentrales Ergebnis der Konferenz war die einstimmige Verabschiedung einer politischen Erklärung, die die Doktrin der nuklearen Abschreckung als gefährlich und illegitim verurteilt. Die Vertragsstaaten betonten, dass Atomwaffen für alle Staaten eine existenzielle Bedrohung darstellen und dass die Abhängigkeit von nuklearer Abschreckung die globale Instabilität erhöht und das Risiko eines Atomkriegs steigert, anstatt ihn zu verhindern. Die einzige echte Sicherheit liegt deshalb in der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen. Dieses Ergebnis der Konferenz können wir auch in Deutschland gut für unsere Arbeit nutzen, um damit auf die legitimen Sicherheitsinteressen eines Großteils der Länder weltweit aufmerksam zu machen, die sich von der Existenz von Atomwaffen bedroht fühlen.

Erstmals erkannten die Vertragsstaaten zudem die unverhältnismäßigen Auswirkungen von Atomwaffen auf Säuglinge und Kinder an. Diese Anerkennung stärkt das humanitäre Argument für Abrüstung und hebt die langfristigen Folgen von Atomwaffeneinsätzen hervor.

Die größte Enttäuschung der Konferenz gab es direkt zu Beginn: Die deutsche Bundesregierung war nicht angereist, auch alle anderen NATO-Mitglieder blieben der Konferenz fern. Damit nahm Deutschland erstmals nicht teil, obwohl die Bundesregierung bei den ersten beiden Staatentreffen beobachtend anwesend war und viele Organisationen im Vorfeld der Konferenz zur erneuten Teilnahme aufgerufen hatten. Dieser Boykott wichtiger UN-Abrüstungsverhandlungen signalisiert eine Absage an die Diplomatie in Krisenzeiten und wurde entsprechend scharf von uns verurteilt. Auch international stieß die Entscheidung auf Kritik. Dass die europäischen Staaten so auf den Zugang zu einem aktiven Forum der nuklearen Abrüstung verzichten ist unverständlich, selbst im Licht der aktuell aufflammenden Überlegungen zu einem europäischen Atomschirm.

Dieses Thema spielte auf der 3MSP eher am Rande eine Rolle. Dennoch nutzten die Vertreter*innen europäischer Organisationen die Möglichkeit, um sich zu treffen und die Entwicklungen in Europa zu diskutieren. Unter der Koordination von ICAN France und IPPNW Deutschland entstand ein gemeinsames Statement, das die wachsende Unterstützung für eine französisch-britische nukleare Abschreckung kritisiert. In diesem Statement, das Jean-Marie Collin und ich am Freitag in die Debatte um legitime Sicherheitsinteressen der AVV-Staaten einbrachten, warnten wir davor, jahrzehntelange Abrüstungsbemühungen zu untergraben und die Sicherheit in Europa und weltweit zu gefährden. Wir betonten, dass wir es als europäische Zivilgesellschaft als unsere Aufgabe verstehen, unsere Regierungen verantwortlich zu halten, und auf die Einhaltung des Völkerrechts zu drängen.

Die 3MSP hat ein starkes Signal für die globale Abrüstungsbewegung gesendet. Die klare Ablehnung der nuklearen Abschreckung, das Engagement für die universelle Umsetzung des Vertrags und die Anerkennung der humanitären Auswirkungen von Atomwaffen sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Als Mitglied der deutschen Zivilgesellschaft ist es ermutigend zu sehen, dass unsere Anstrengungen international Anklang finden und dass sich die Gemeinschaft des AVV nicht durch europäische Alleingänge davon abbringen lässt, weiterhin entschlossen für das Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen einzutreten.

Die Erklärung kann hier unter dem Namen „Draft Declaration“ gefunden werden: https://meetings.unoda.org/meeting/73413/documents 

Juliane Hauschulz ist Referentin für nukleare Abrüstung bei der IPPNW.