Neue Entspannungspolitik in Zeiten von Atomkriegsgefahr und Klimakrise

Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag und mit Abrüsten für Klimagerechtigkeit

von Angelika Claußen
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Wir brauchen einen umfassenden Blick auf die Ursachen der durch den Ukrainekrieg verstärkten Atomkriegsgefahr, denn für eine neue Entspannungspolitik reicht ein Rückblick nicht. Die Herausforderungen durch die gegenwärtige Klimakrise und der mögliche Übergang zu einer multipolaren Weltordnung, von der keiner genau weiß, wie sie aussehen wird, muss ebenfalls berücksichtigt werden.

Die Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt war eingebettet in die von US-Präsident John F. Kennedy entwickelte „Strategie des Friedens“. Kennedys Friedensbegriff war noch nicht so breit gefasst, wie wir es später von dem Friedensforscher Johan Galtung (1) her kennen. Kennedys „Strategie des Friedens“ befasste sich mit den Fallstricken atomarer Hochrüstung der beiden damaligen Supermächte und der Frage, wie beide gemeinsam ihre vollständige gegenseitige Vernichtung verhindern könnten. (2) 1963, nach der Kubakrise, formulierte er das Ziel, dass Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR aufgenommen werden müssten, die eine friedliche Koexistenz der Systeme garantieren könnten. (3) Er führte aus, dass es für beide Staaten „lediglich erforderlich sei, durch gegenseitige Toleranz zusammenzuleben und Streitpunkte auf gerechte und friedliche Weise beizulegen“. Beide Parteien hätten „ein tiefes, auf Gegenseitigkeit beruhendes Interesse daran, dass ein gerechter und ehrlicher Frieden herrscht und dem Wettrüsten Einhalt geboten wird“. (4)

Die sozialdemokratische Entspannungspolitik mit ihren Architekten Egon Bahr und Willy Brandt griff diese Vision auf und entwickelte daraus kurzfristig erreichbare Ziele für die deutsche Bevölkerung und die deutsche Politik: Es ging zunächst um die Anerkennung des „Status quo“ der deutschen Teilung und dabei um Erleichterungen für die Menschen im anderen Teil Deutschlands. In der langfristigen Perspektive ging es um einen alternativen Weg zur deutschen Einheit.

Die bipolare Weltordnung oder der Ost-Westkonflikt bildeten damals die Grundlage der Entspannungspolitik.

Multipolarität statt Bipolarität

Inzwischen hat sich die Welt tiefgehend verändert. Statt Bipolarität wird um Multipolarität gestritten – Multipolarität weniger als Zustandsbild, sondern als Konzept bzw. als Leitbild. Stefan Mair von der Stiftung Politik und Wissenschaft stellt fest: „Großmachtrivalitäten und Konflikte zwischen divergierenden Gesellschaftssystemen unterminieren die westlich-liberale regelbasierte Weltordnung, die zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges mit einer globalen Hegemonialstellung der USA einhergegangen war.“ (5) Innerhalb der globalen Linken gibt es eine heftige Debatte darüber, wie die heraufkommende Multipolarität zu bewerten sei, und die Frage, ob das mit einer pauschalen Parteinahme für die aktuelle Politik Russlands, Chinas und Indiens verbunden sein muss. (6)

Doch welche Rolle spielen dabei die UN und die UN-Charta, die am 26. Juni 1945 Frieden zu einer international verbindlichen Norm erklärte und Krieg zur Abweichung von ihr? Ist Frieden keine allgemeingültige Norm mehr, weil die Institution UN zu schwach geworden ist und diejenigen Länder, die sich stark genug fühlen, nicht bereit sind, sich an beschlossene Resolutionen zu halten? Auch das Völkerrecht und die Menschenrechte stehen unter massivem Druck. In einer besonders eindrücklichen Rede an die 79. UN-Generalversammlung hat der brasilianische Präsident Lula die globalen Probleme und die Lösungsvorschläge für die notwendige Reform der UN-Strukturen auf den Punkt gebracht: „Wir können nicht auf eine globale Tragödie wie den Zweiten Weltkrieg warten, um auf ihren Trümmern eine neue Global Governance aufzubauen.“ (7)

Die wachsenden geopolitischen Spannungen um die Vormachtstellung zwischen den Großmächten USA in Gemeinschaft mit dem westlichen Militärbündnis NATO einerseits und den Großmächten Russland und China andererseits sind die Ursache für das gegenwärtige Wettrüsten und die damit verbundenen Kriege. Dadurch unterminieren sie selbst ihre nötigen Fähigkeiten zu gegenseitiger Kooperation, die zur Eindämmung der Klimakrise und der Atomkriegsgefahr dringend erforderlich wären. Gegenseitige Kooperation braucht als ersten Schritt friedliche Koexistenz und das Verständnis von gemeinsamer Sicherheit unter Bewahrung der ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten Erde.

Der Atomwaffenverbotsvertrag

Präsident Lula hat dieses Verständnis bereits, im Gegensatz zu den Präsidenten der drei wichtigsten Atommächte Trump, Putin und Xi. Der brasilianische Präsident handelt in der Tradition der antikolonialen Wurzeln des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), des einzigen Vertrages, der das langfristige Ziel der Abschaffung von Atomwaffen verfolgt. Brasilien hat den AVV unterzeichnet. Kaum jemand würdigt bisher, dass der Atomwaffenverbotsvertrag unter den Bedingungen des Übergangs zum multipolaren Weltsystem von einem Bündnis aus weltweit tätigen Friedensorganisationen und klugen Diplomat*innen aus Österreich und aus Ländern des globalen Südens durchgesetzt wurde, vor allem aus atomwaffenfreien Staaten Mittel- und Lateinamerika sowie Afrikas. Die neue internationale Norm und die fortwährende Arbeit an der Durchsetzung des AVV ist somit den Ländern des globalen Südens zu verdanken.

Die beiden internationalen Friedensorganisationen IPPNW und ICAN haben sich an der NGO-Konferenz in Nairobi zur Reform der UN-Strukturen beteiligt. Ihre gemeinsame Forderung: Nicht-Atomwaffen-Staaten müssen einen ständigen Sitz mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat bekommen. (8)

Ein weiterer Schritt in Richtung Atomwaffenabrüstung war der Beschluss auf der 79. UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr für einen umfassenden Report über die Auswirkungen eines Atomkrieges in medizinischer, ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht. (9)

Zudem haben die von den Atomtests besonders betroffenen Pazifik-Staaten wie die Marschall-Inseln, Samoa und Kiribati sowie Kasachstan einen Antrag an die Weltgesundheitsversammlung vorbereitet. Darin wird gefordert, in den Report auch die Folgen eines einzelnen Atomwaffeneinsatzes mit einzubeziehen, und die Folgen der über 2000 Atomtests. Die Atomtestfolgen sind, wie eine IPPNW-Studie zeigt, viel gravierender als bisher angenommen. (10)

Der Atomwaffenverbotsvertrag bietet uns eine Grundlage, um die Eckpunkte einer neuen Entspannungspolitik zu konzipieren. Eine weitere Grundlage stellt die Arbeit der IPPNW auf der Weltklimakonferenz (11) dar, denn es gibt keinen Frieden auf einem brennenden Planeten. So wurden im drei Jahre währenden Ukrainekrieg beispielsweise 230 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente emittiert. Dies entspricht den jährlichen Emissionen von Österreich, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei zusammen. Führende Persönlichkeiten in der Weltpolitik wie Präsident Lula und sein Verständnis für die gegenwärtige Weltlage sowie seine Lösungsvorschläge zeigen Ansatzpunkte auf, wie die Menschheit die tödliche Spirale von Krieg und Aufrüstung samt Atomkriegsgefahr durchbrechen könnte, wie sie Klimakrise und weltweite soziale Ungleichheit zusammen überwunden werden können.

Neue Entspannungspolitik ist möglich

Diese Gefahren verdeutlichen, dass globale Zusammenarbeit erforderlich ist, um die komplexen Probleme anzugehen. Dieser erweiterte politische Prozess im Umfeld des Atomwaffenverbotsvertrags verdeutlicht darüber hinaus, dass eine neue Entspannungspolitik möglich ist. Noch sind das nur bescheidene Ansätze, die die Hauptakteure oft nicht erfassen. Aber ausgehend von den weniger mächtigen Staaten vor allem des globalen Südens entwickelt sich eine Dynamik der Kooperation, die auf weitere Staaten ausgreifen kann. Der Prozess um den AVV ist besonders beispielgebend, denn hier geschieht dies auf eine inklusive Weise, bei der sowohl die Betroffenen als auch die Zivilgesellschaft aktiv eingebunden werden. Doch auch die jährliche UN-Klimakonferenz ist für uns ein Ort der Begegnung, bei der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, UN-Fachorganisationen wie z.B. die WHO, die UNEP und das Welternährungsprogramm sowie willige Staaten neue Bausteine für Demilitarisierung und Dekarbonisierung entwickeln können.

Anmerkungen

Dr. Angelika Claußen ist IPPNW CO-Vorsitzende.

Ausgabe

3 / 2025 - Entspannungspolitik

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Angelika Claußen