Die Botschaft von Donald Trump ist deutlich: Völkerrecht und Menschenrechte waren gestern, für die US-Regierung zählt allein das Recht des Stärkeren! Davon zeugt die beispiellose Wutrede seines Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenso wie die inszenierte Bloßstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Es geht den USA um Macht und Wirtschaftsinteressen – nachhaltiger Frieden in der Ukraine spielt dabei keine Rolle.

Europas Regierungen wirken angesichts dieser Entwicklung völlig unvorbereitet und konzeptlos. Reflexartig wird nach mehr Waffen gerufen, dabei ist das eigentliche Problem ein völlig anderes: Seit drei langen Jahren setzen Deutschland und Europa in der Ukraine vor allem auf die militärische Karte. Erreicht wurde damit nicht viel mehr als ein Abnutzungskrieg. Und noch immer gibt es keinen Plan für einen Weg aus dem Krieg, keine Vision für eine Zeit danach. Dieses fatale Versäumnis kann der „Dealmaker“ Trump jetzt nutzen, um direkt mit dem Aggressor Putin zu verhandeln. Und die Menschen in der Ukraine bleiben dabei auf der Strecke.

Banneraktion im Regierungsviertel

Von Lübeck bis Saarbrücken gab es zum dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges an verschiedenen Orten in Deutschland Kundgebungen unter dem Motto „Nachhaltiger Frieden für die Ukraine: Deeskalation – Waffenstillstand – Verhandlungen!“. Dazu aufgerufen hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“, in dem sich neben anderen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK), die Naturfreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi und die IPPNW engagieren. In Berlin wurde das weithin sichtbare Banner zur Aktion direkt an der Spree, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio und den Abgeordnetenbüros aufgehängt. Die interessierten Medien konnten Gespräche mit Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine führen.

„Bundesregierung muss sich für internationale Friedenskonferenz einsetzen“

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 24. Februar 2025 betonten Vertreter*innen unseres Bündnisses: Wer Frieden erreichen will, muss die Konfliktursachen berücksichtigen und alle relevanten Parteien einbinden – insbesondere auch die Zivilgesellschaft und die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in der Ostukraine. „Die Bundesregierung sollte sich daher konstruktiv für einen zeitnahen Waffenstillstand und eine internationale Friedenskonferenz einsetzen, an der neben der Ukraine und Russland auch die Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft beteiligt werden.“ Weiter schreiben wir: „Langfristig muss der Frieden für die Ukraine aus einer Friedenslogik heraus entwickelt werden: Über vertrauensbildende Maßnahmen hin zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, die auf Demilitarisierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt. Die europäischen Staaten sind gefordert, hier endlich die Initiative zu ergreifen!“

Künftige Weltordnung nicht den Trumps und Putins überlassen

Anstatt über den eigenmächtigen Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine nachzudenken, sollte sich Europa jetzt unmissverständlich auf die Seite des Völkerrechtes und der Menschenrechte stellen. Auch um die Staaten des Globalen Südens zurückzugewinnen, die gerade ihr restliches Vertrauen in die „westlichen Werte“ verlieren. Der Ukraine-Krieg macht auf schmerzliche Weise deutlich, wie dringend die Vereinten Nationen und ihre Organe gestärkt und weiterentwickelt werden müssen. Damit die künftige Weltordnung nicht von den Trumps und Putins gestaltet wird!

Hinweis: Die Inhalte und Einordnungen in diesem Artikel entsprechen der Situation Anfang März 2025. Aktuelle Informationen zum Thema finden sich unter anderem unter: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/, https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/ukraine/ und https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/ukraine-krieg/.

Simon Bödecker ist hauptamtlicher Referent für Öffentlichkeitsarbeit und atomare Abrüstung bei Ohne Rüstung Leben.