Redebeitrag für den Ostermarsch in Frankfurt am 21. April 2025

 

- Sperrfrist: 19.04., Redebeginn: ca. 13 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Die aktuelle Lage in Palästina 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Koalition der Friedenswilligen,

vielen Dank für die Friedens kooperative in Frankfurt, die mir die Gelegenheit gibt, bei diesem Ostermarsch eine kurze Rede über Palästina und vor allem den Krieg in Gaza zu halten.

Meine Rede wird sich auf drei elementare Punkte konzentrieren : 

  • die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen
  • die Lage in der Westbank
  • die Rolle des UN-Hilfswerks für die palästinensische Flüchtlinge.

1) Die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen

Am 19.01.25 wurde ein provisorischer Waffenstillstand für den Gaza- Streifen vereinbart. Die USA, Katar und Ägypten waren die Garanten dieser Vereinbarung.
Diese Vereinbarung enthält drei Phasen:

Die erste Phase dauerte 42 Tage an und endete am 02.03.2025.

Die Vereinbarung enthält folgende Punkte:

a) Die Freilassung der israelischen Geiseln und im Gegenzug die der palästinensischen Häftlinge, welche in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Die Zahl dieser, beläuft sich auf rund 10.000 Personen.

b) Der Gaza-Streifen wird mit humanitärer Hilfe beliefert. Laut dem humanitären Protokoll in der Vereinbarung liegt der Fokus vor allem auf Trinkwasser, Treibstoff, Zelte, Nahrungsmittel und Medikamente. Wie so oft, hält sich Israel nicht an diese Vereinbarungen. Die Mengen, die nach Gaza reingekommen waren, entsprachen nicht derer, die in dem besagten Protokoll festgehalten wurden. Seit mehr als 50 Tagen lässt Israel nichts in Gaza rein, laut UN- Welthungerhilfe sind zwei Millionen Menschen in Gaza vom Sterben durch Hunger bedroht.

c) Der Rückzug der  israelischen Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen. Lediglich der Grenzübergang Rafah und der in der Pufferzone im Norden Gaza sollten durch das israelische Militär kontrolliert werden. 

In der zweiten Phase soll sich das israelische Militär komplett vom Gaza-Streifen zurückziehen und die Grenzübergänge den Verantwortlichen in Gaza überlassen. Die palästinensischen Widerstandsgruppen haben den Versuch Israel die provisorischen Waffenstillstand zu kippen bzw. zu ändern abgelehnt.

Ab 18.03.2025 hat Israel ihren Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk wieder aufgenommen und den verhandelten Waffenstillstand einseitig gebrochen.

Dabei verfolgt die rechtsextreme Regierung in Israel folgende politische und militärische Ziele: 

  • a) Die Hamas zu entwaffnen bzw. zu liquidieren.
  • b) Die Hamas darf weder in Gaza noch in der Westbank politischen Einfluss haben.
  • c) Die  israelischen Geiseln durch militärischen Druck freizubekommen.
  • d) Die Vertreibung des palästinensischen Volkes vom Gaza- Streifen mit der Ermutigung des US- Präsidenten Trumps.
  • e) 30% von Gaza soll unter militärischer Herrschaft der israelischen Armee.

Selbstverständlich ist das alles mit der neuen US- Administration um Trump bestens abgesprochen worden.

2) Die Lage in der Westbank

Israel unterzeichnete die provisorische Waffenstillstandsvereinbarung am 19.01.25. Am selben Tag zogen mehrere israelische Militäreinheiten aus dem Gaza- Streifen in  Richtung Westbank. Dort nahm die Zahl der Tötungen und Zerstörungen ziviler Infrastruktur rasant zu. Insbesondere der Norden hat viele Opfer zu beklagen. Die israelischen Verantwortlichen behaupten, „sie wollen die Zellen des Terrors auslöschen”.

Hierfür setzen sie zwei Brigaden mit ca. 5600 Soldaten ein. Sie sind selbstverständlich mit allen Arten von Artillerie ausgestattet. Dazu zählen Waffen, Panzer, Kampfdrohnen und D2 Bulldozer, um ganze Wohnkomplexe zerstören zu können.

Das rechtsextreme Kabinett rund um Netanjahu mit Politikern wie Smotrich und Ben Gvir sind der Meinung, die Zeit sei gekommen, um Gaza und die Westbank unter israelischer Hoheit zu bringen. Diese Absicht hat sich seit Trumps Wahlerfolg in den USA verfestigt. Trump und Netanjahu haben zudem großes Interesse an dem Gas, welches vor der Küste Gazas in riesigen Mengen vorhanden ist.  
Ihr Plan lautet Enteignung und Annexion des Palästinensischen Bodens in der Westbank und Völkermord und ethnische Säuberung im Gaza- Streifen. Es soll  ein für alle Mal die Endlösung des palästinensischen israelischen Konfliktes herbeigeführt werden.

Ihre Politik beschränkt sich nicht nur auf die Tötung von Palästinensern, Zerstörung von Wohnvierteln und willkürlichen Verhaftungen von Menschen, sondern auch auf das Erschweren der Lebensumstände des palästinensischen Volkes in der Westbank. 

Die Lage wird immer dramatischer: 

  • Seit dem 07.10.23 dürfen rund 180.000 Arbeiter aus der Westbank nicht mehr nach Israel verreisen, um dort zu arbeiten. Die Folgen sind Armut und Hoffnungslosigkeit. 
  • Die Zahl der Checkpoints haben sich fast verdoppelt auf 887. Dazu kommen die Hinrichtungen, Tötungen und Verhaftungen von Zivilisten, vor allem Jugendlichen.
  • Zerstörung der Wasserversorgung, Infrastruktur, Stromnetze, Abwassersysteme und Straßen. Hinzu kommen militärische Angriffe, vorsätzliche Bombardierung und Zerstörung von Wohnhäusern.

Diese barbarischen Maßnahmen führten dazu, dass rund 45.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden sind, darunter 12.000 Kinder.

 3) Die Rolle des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinke

Ein Hauptpfeiler des Nahostkonfliktes ist das Rückkehrrecht der palästinensischen Geflüchteten in ihre Heimat. Diese wurde in der UN- Resolution 194 im Jahre 1948  festgehalten. Das UN-Hilfswerk „UNRWA“ wurde 1949 gegründet, um den palästinensischen geflüchteten, die während der „Nakba“ vertrieben worden sind, humanitäre Hilfe zu leisten. Die UNRWA stellt somit eine Art „Zeuge“ der brutalen Vertreibungen von 750.000 Palästinenserinnen /Palästinenser von ihrer Heimat 1948 dar.

Israels Regierung denkt, es sei jetzt die Zeit gekommen, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge endgültig zu lösen. Sie schlossen das Head Office der UNRWA in Ost-Jerusalem am 01.02.25.  Trump unterstütze die Schließung und setzt jegliche Finanzierung an die Hilfsorganisation aus. Rund 6,5 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen erhalten seit jeher keine sozialen Hilfen mehr. Auch wurden alle UN-Schulen und Kindergärten geschlossen. Was also heißt, dass auch die Bildung nicht mehr gewährleistet werden kann. 

Diese Entwicklung stellt, neben dem was im Gaza-Streifen und der Westbank geschieht eine dritte Katastrophe für das palästinensische Volk dar. 

Diese unmenschlichen Zustände zielen alle darauf ab die Entstehung eines palästinensischen Staates in dem besetzten Gebieten vom 1967 zu zerschlagen. Auch soll die Frage der palästinensischen Geflüchteten und ihr Recht auf Rückkehr unbeantwortet bleiben. Durch das Aussetzen von Zahlungen durch die USA und die Schließung wichtiger Hilfswerke, wie der UNRWA, wird den Palästinensern klar gemacht, dass man ihre Akte schließen möchte. Israel stellt sich nicht lediglich über das internationale Recht, sondern auch über geltende Menschenrechte und UN- Resolutionen, die das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem fordern.
Die Antwort des palästinensischen Volkes ist glasklar: 

Wir werden Widerstand leisten! So lange bis unsere nationalen Rechte, unsere Freiheit und unser Recht auf Selbstbestimmung gewährleistet wird. 

Daher fordern wir:

  • Sofortiger Waffenstillstand als 1.Schritt zur Beendigung des Völkermordes in Gaza.
  • Stopp aller finanziellen und Waffenlieferungen von Deutschland nach Israel! Anerkennung des Staates Palästina
  • Freiheit für Palästina

Vielen Dank.

 

George Rashmawi ist Sprecher der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands.