FF1/2000 - Inhalt vom: 01.02.2000		FF1/2000:   Kurzmitteilungen Arbeitskonferenz der PDS-Bundestagsfraktion am 25 März 2000 in Mannheim, DGB-Haus, 10 - 17 Uhr "Rüstungswirtschaft und Sicherheitspolitik im Zeichen der Europäisierung" Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation wurden Streitkräfte erheblich verkleinert, die Ausgaben für Rüstung und Waffenproduktion verringert - im Westen, aber vor allem im Osten. Es waren haushaltspolitische Zwänge, die zu Einschnitten in den Wehretats führten. Eine wirkliche Abrüstungspolitik fand nicht statt. Nun droht die Umkehrung des Trends. Qualitative Aufrüstung auf der Tagesordnung Die USA als dominierende Weltmacht planen beträchtliche Aufstockungen bei den Militärausgaben. Die Europäische Union möchte künftig auch als Militärunion im globalen Wettstreit mitreden - dies setzt milliardenschwere Investitionsprogramme in die Umrüstung der Streitkräfte voraus. Russland, China und sog. Schwellenländer haben aus dem Kosovo-Krieg der NATO den Schluss gezogen, dass sie ihre Streitkräfte modernisieren müssen. Die traditionell starke Rüstungslobby wittert neue Chancen. Hinter ihr stehen handfeste Wirtschaftliche Interessengruppen, die auf die Extraprofite aus dem Geschäft mit dem Tod nicht verzichten wollen. Sie bestärken jene Politiker, die unter dem Vorzeichen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, endlich Ernst machen wollen mit der gemeinsamen europäischen "Verteidigungspolitik". Darunter wird der Aufbau von EU/WEU-Kapazitäten für militärische Interventionen - auch unabhängig von der NATO - verstanden. Diese neuen Militärpotentiale sollen sich auf eine starke rüstungswirtschaftliche Basis stützen. Dies wiederum verlangt, dass die bisher stark nationalstaatlich verankerten Rüstungsunternehmen sich supranational zusammenschließen und neue Allianzen bilden.
zum Anfang FF1/2000 - Inhalt		Der Kampf um den Rüstungsweltmarkt Eine bisher unbekannte Fusions- und Umstrukturierungswelle hat diese Branche erfasst. Die neuen Mega-Unternehmen haben die erklärte Absicht, den US-Giganten auf dem Rüstungsweltmarkt Paroli bieten zu können. Dies verheißt in puncto Rüstungsexporte nichts Gutes - dort beginnt sich gerade der zwischenzeitliche Abwärtstrend umzukehren. Neue Entwicklungen - Neue Fragen Diese Entwicklungen werfen zahlreiche Fragen auf, die wir auf einer Arbeitskonferenz ausführlich diskutieren wollen: Ist es gerechtfertigt, von einem "militärisch-industriellen Komplex" zu sprechen?

			Welches Gewicht kommt den Rüstungsproduzenten vor dem Hintergrund der immer wichtiger werdenden zivil und militärisch verwendungsfähigen ("dual-use") Technologien zu?

			Welche Folgen ergeben sich aus dem besonderen Verhältnis von Politik und Ökonomie im Rüstungssektor für die gesellschaftlichen Machtstrukturen - und deren Kontrolle?

			Wie weit sind die Bestrebungen für eine Europäische Militärunion gediehen? Können die Europäer überhaupt mit den USA mithalten, wenn ja, um welchen Preis?

			Welche Gefahren gehen von einer militarisierten GASP aus?

			Scheitert eine solche GASP nicht an den alten nationalstaatlichen Rivalitäten?

			Bilden sich gegenwärtig tatsächlich transnationale Rüstungsfirmen heraus und was bedeutet dies für nationalstaatliche Außenpolitik?

			Welche Rolle soll der neu gegründeten Rüstungsagentur OCCAR im europäischen Integrationsprozess zukommen?

			Welche Konsequenzen hat die gegenwärtige Fusionswelle für die Entwicklung des Rüstungsweltmarktes (Rüstungsexporte)?

		Die Diskussion wird in vier Teile gegliedert sein: a) Kapitalistische Produktion, Rüstungsindustrie und Krisen (Dr. Winfried Wolf, MdB) b) Die Europäisierung der Rüstungsindustrie (Dr. Ingo Schmidt, Univ. Göttingen, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Arno Neuber (Informationsstelle Militarisierung), Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung Tübingen), Thomas Klein (Kampagne gegen Rüstungsexporte, Wiesbaden), c) Vor einer Europäischen Militärunion? (Dr. Hans-Joachim Gießmann (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, ISFH Hamburg), Otfried Nassauer (Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit, BITS), Paul Schäfer (PDS-Fraktion) d) Die Aufgabe der Linken - Arbeitsperspektiven (Heidi Lippmann (MdB PDS), Harry Siegert (DGB Heidelberg), Paul Rußmann (Ohne Rüstung leben, ORL, Kritische Aktionäre Daimler Chrysler) Die Veranstaltung wird um 10.00 Uhr beginnen und um 17.00 Uhr beendet sein. Anmeldungen: PPS im Deutschen Bundestag, AG Internationale Politik; Platz der Republik, 11011 Berlin,
zum Anfang FF1/2000 - Inhalt		Dr. Winfried Wolf, Jägerstr. 67, 10117 Berlin, Tel. 030/227-71788, Fax 030/227-76068
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