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 Initiativen

30. August 2008: Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebung

Gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Andreas Beisbart

Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!

Zahlreiche Gruppen und Initiativen bereiten derzeit kreative Aktionen zum Tag ohne Abschiebungen vor.
(1) Zuvor war noch mal Kritik an unserem Konzept laut geworden: insbesondere die Terminwahl stand dabei im Fokus. Ein Samstag, und dann auch noch kurz nach dem Antirassistischen Camp in Hamburg, das schien einigen schlecht gewählt zu sein.

Wir haben den 30. August als Datum unseres Protestes gewählt, weil alleine an diesem Tag vier Opfer des Abschiebesystems zu beklagen sind: 1999 starb der Abschiebehäftling Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren an einer Rauchvergiftung. Im Jahr 2000 stürzte sich der 28-jährige Mongole Altankhou Dagwasoundel bei dem Versuch, der Abschiebungshaft zu entfliehen, in den Tod. Schon 1983 hatte sich der türkische Asylbewerber Cemal Kemal Altun aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin zu Tode gestürzt, 1994 starb der Nigerianer Kola Bankole nach Gewalteinwirkung durch BGS-Beamte in der Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte. Wir halten den 30. August deshalb für den geeigneten Tag, für ein Symbol der menschenverachtenden Abschiebepolitik.

Wir haben außerdem noch einmal deutlich gemacht, dass wir durchaus an vorhandene Mobilisierungen und Proteste anknüpfen wollen. Dezentraler Aktionstag bedeutet: viele kleine oder größere Aktionen an vielen unterschiedlichen Orten, rund um den 30.08. - also durchaus auch ein paar Tage davor. Mit dieser Kampagne hoffen wir, eine offensive Bündelung der Alltagskämpfe um Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und gegen rassistische Sondergesetze zu erreichen, die vielfach in defensiven Abwehrkämpfen gefangen bleiben und deren Wirkungsmacht deshalb gering bleibt. Wir legen besonderen Wert auf die Anschlussfähigkeit unseres Konzepts, das sich explizit nicht als Konkurrenzveranstaltung zu anderen Mobilisierungen betrachtet.

Angedacht sind bislang Besuche von Ausländerbehörden, ein Kino-Spot, Demonstrationen, ein Radioprogramm, kreative Aktionen an Flughäfen, vor Abschiebeknästen und in Innenstädten. In Büren werden wir eine Nachtdemonstration vom 29. auf den 30.08. mit viel Kulturprogramm und anderen Überraschungen durchführen. Weitere Ideen werden natürlich gerne aufgenommen!

Um eine Klammer zwischen allen Aktionen herzustellen, gibt es eine zentrale Internetseite (
http://abschiebefrei.blogsport.de) sowie gemeinsame Plakate und Aufrufe. Im Anschluss wollen wir eine Pressekonferenz geben, auf der ein Resümee der Kampagne gezogen wird.

Alle Betroffenen, Aktiven und Gruppen sind aufgefordert, selbst Aktionen zu starten oder sich an geplanten Aktivitäten zu beteiligen. Dafür ist es wichtig, dass alle Infos zentral bei uns zusammenkommen, um die Koordination und Außendarstellung zu gewährleisten.

Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!

Anmerkung



1Vgl. Artikel "Ein Tag ohne Abschiebungen" in FriedensForum 2/2008, S. 10.




Andreas Beisbart ist Mitglied der Bürengruppe Paderborn.
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