FF2008-6  voriger  nächster		FF2008-6  Krisen und Kriege Afghanistan-Einsatz Pax Christi Bonn   Afghanistan-Einsatz Die DFG-VK, Pax Christi und etliche andere Friedensgruppen hatten im Vorfeld der Mandatsabstimmungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Befragungen von Bundestagsabgeordneten vorgenommen. Wir dokumentieren eine kurze Bewertung der Bonner Pax-Christi-Gruppe zu ihrer Aktion zwischen beiden Abstimmungen. Kritisiert wird insbesondere auch das Täuschunsmanöver der Bundesregierung in Sachen Kommando Spezialkräfte. Dass dies nun wie bereits seit mehreren Jahren unter ISAF-Mandat im Einsatz ist, wurde tunlichst verschwiegen. Betont wurde nur, dass es aus dem OEF-Mandat herausgenommen werde, um mehr Stimmen zu ergattern. Doch auch bei der OEF-Abstimmung haben die NEIN-SagerInnen leicht zugenommen. Immerhin ein kleiner Erfolg. 2009 muss die Debatte um die Bundeswehrmandate frühzeitig und intensiv in die Wahlkampfauseinandersetzungen gebracht werden! Pax Christi Bonn kritisiert Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Die Bonner Pax-Christi-Gruppe hat die 35 Bundestagsabgeordneten im Erzbistum Köln über ihr Abstimmungsverhalten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr befragt: 17 Abgeordnete haben geantwortet, 3 haben ihre Ablehnung dargelegt, 14 haben ihre Zustimmung zum Bundeswehreinsatz begründet. Pax Christi kritisiert nach eingehender Analyse diese Zustimmungen und fordert den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2008 der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt; am 4. November 2008 soll über das OEF-Mandat abgestimmt werden. Die Bundesregierung hat versucht, die Anzahl der dem ISAF-Mandat zustimmenden Abgeordnete zu erhöhen, indem sie die Herausnahme der KSK-Soldaten (Kommando Spezialkräfte) aus dem noch umstritteneren OEF-Mandat verspricht. Pax Christi kritisiert dies als Täuschungsmanöver:

			ISAF selbst hat sich immer stärker zu einem kriegerischen Mandat entwickelt, seit die NATO das Kommando von ISAF übernommen hat und das Mandat auf ganz Afghanistan ausgedehnt wurde.
			Seit Juli 2008 ist die Bundeswehr mit einer Quick Reaction Force auch auf direkte Kampfeinsätze eingestellt.

		Die Bundesregierung versucht weiterhin, gegenüber den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das ISAF-Mandat der Bundeswehr als bewaffnete Entwicklungshilfe zu beschönigen. Doch längst ist deutlich geworden, dass ISAF und OEF gemeinsam den Krieg in Afghanistan verlängern, strategische NATO-Interessen verfolgen und einer Verhandlungslösung im Wege stehen. Pax Christi kritisiert die Antworten der Abgeordneten konkret in folgenden Punkten:

			Die Analysen und alternativen Vorschläge aus Friedensforschung und Friedensbewegung werden von den Abgeordneten kaum zur Kenntnis genommen bzw. berücksichtigt.
			Die strategischen Interessen der USA und der westlichen Mächte in der Region werden verschwiegen.
			Die zivilen Opfer werden ausgeblendet; eine ethische Kriteriologie kommt nicht zur Anwendung.
			Statt die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, wird durch die Fortsetzung des Krieges weiterer Terrorismus gezüchtet.

		Pax Christi Bonn ruft daher alle Bundestagsabgeordneten auf:

			Erteilen Sie dem OEF-Mandat und somit der Fortsetzung des sog. Anti-Terror-Krieges der USA eine klare Absage!
			Unterziehen sie das ISAF-Mandat in einem öffentlichen friedenspolitischen Hearing einer kritischen Analyse und beenden Sie den Bundeswehreinsatz!
			Leiten Sie eine echte Wende zu ziviler Konfliktbearbeitung ein, statt Bundeswehrsoldaten weiterhin zum Töten und Getötetwerden nach Afghanistan abzukommandieren!
			Beherzigen Sie die Vorschläge der Friedensbewegung, die die angebliche Alternativlosigkeit klar und deutlich widerlegen.

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