4 / 2020

Liebe Leserin, lieber Leser! „Lässt Corona den Protest sterben?“ titelte die taz Anfang April. Dem Demonstrationsverbot zu Beginn der Corona-Epidemie zum Trotz ist das eindeutig mit „nein“ zu beantworten. Doch wie viel Protest ist in Zeiten von Infektionsschutzmaßnahmen und eingeschränktem Demonstrationsverbot noch möglich? Allein zum 60. Ostermarsch ließ sich die Friedensbewegung Vielfältiges einfallen. Statt auf der Straße zu demonstrieren, fand der Protest kreativ virtuell und alternativ statt: mit Redebeiträgen und Musik in Videos, Protestliedern auf Balkonien, Pacefahnen und Friedenssprüchen auf Transparenten an Häusern, großen Zeitungsanzeigen oder vereinzelt auch illegalen kleinen Ostermarsch-Demonstrationen. In den Wochen darauf fiel der militarisierte Sprachgebrauch in der Politik des französischen Staatspräsidenten Macron auf: „Wir führen Krieg gegen das Virus“. Sollen solche Aussagen von der eigentlichen Bewältigung der Krise ablenken?

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Im Blickpunkt

Christine Schweitzer

Corona und Militarismus

Keine Kugel hält einen Virus auf

Die Corona-Pandemie ist nicht allen ungelegen gekommen. In ihrem Schatten haben populistische und diktatorische Regime, Rechtsextremist*innen und das Militär vieler Länder davon profitiert, dass die öffentliche Aufmerksamkeit abgelenkt ist. Anfang Mai fand der Internationale Rat der War Resisters‘ International statt, dem 1921 gegründeten Netzwerk pazifistischer und antimilitaristischer Gruppen aus aller Welt. (1) Er war eine Gelegenheit, die weltweiten Erfahrungen zum Thema „Militarisierung und Corona“ zusammenzutragen und zu vergleichen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Initiativen

Bernhard Trautvetter

Alternative Ostermärsche

Der Ostermarsch lebt für den Frieden

Am Karfreitag, dem 15. April 1960, starteten Atomkriegsgegner*innen zum ersten Ostermarsch in Deutschland. Er endete mit einer Abschlusskundgebung am Ostermontag auf dem Raketen-Übungsgelände Bergen-Höhne. Dieses Ereignis markiert den Beginn einer Bewegung, die über Jahrzehnte hinweg durch Höhen und Tiefen einen langen Atem entfaltet hat, da die Notwendigkeit des Friedens und der Abrüstung über die Zukunft der Menschheit entscheidet.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Ostermarsch

Philipp Ingenleuf

Aktivitäten für Abrüstung in Zeiten von Corona

Investieren wir in das Leben und nicht in Rüstung!

Für neue Rüstungsprojekte scheint immer Geld vorhanden zu sein. Wie sonst ließe sich erklären, dass der Rüstungshaushalt in den vergangenen Jahren so stark angestiegen ist, aber bei Erhöhungen in den zivilen Bereichen um jeden Euro gekämpft werden muss? Die Prioritäten sind falsch gesetzt. Das viele Geld für Rüstung wäre nachhaltiger in zivilen Bereichen aufgehoben, um die globalen Krisen anzugehen, wie etwa für mehr Klimaschutz oder ein besseres Gesundheitssystem.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Militarisierung

Martin Singe

Ohne Rüstung Leben

Corona-Friedenstagebuch

Die Aktion „Ohne Rüstung Leben“ gibt seit Anfang April ein Friedenstagebuch „Die Corona-Krise aus friedenspolitischer Perspektive“ heraus, das sich jeden Freitag mit einem bestimmten Aspekt von Friedenspolitik unter Corona-Perspektive befasst.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Johannes Oehler

Neue Kampfflugzeuge

Nukleare Teilhabe mit dem Tornado ausmustern!

Mit der Absichtserklärung, die Tornado-Kampfflugzeuge der Luftwaffe durch 93 Eurofighter und 45 F-18 Jets aus den USA abzulösen, hat die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine lange fällige Debatte zu Massenvernichtungswaffen in Deutschland losgetreten. Dahingehende Planungen aus dem Verteidigungsministerium (BMVg) wurden auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundestages, dass US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen, von der SZ an die Öffentlichkeit getragen.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung

Martin Singe, Armin Lauven

Aufruf

Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern

Mitglieder der Pax-Christi-Gruppe Bonn haben einen „Aufruf an die Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 am Atombombenstandort Büchel zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe“ gerichtet. In dem Aufruf heißt es u.a.:

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung, Militärstützpunkte

Armin Lauven

Rheinmetall entrüsten!

Alle Rüstungsexporte stoppen und verbieten!

Anlässlich der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall versammelten sich am 19.5.2020 etwa 100 Friedensbewegte in Düsseldorf. Sie waren einem Aufruf gefolgt, an einer Mahnwache teilzunehmen und gegen die todbringende Rüstungsproduktion und den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zu protestieren. Anliegen aller Redner*innen, die das breite Spektrum der Friedensbewegung abbildeten, war es, den Tätern Gesicht und den Opfern Stimme zu geben. Die Vertreter*innen von DFG-VK, Attac, Die LINKE, Ethecon, Akkustan und pax christi prangerten u.a. an

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte

Krisen und Kriege

Elke Dangeleit

Krieg in Syrien

Kein Frieden in Nordsyrien in Sicht

Während die Welt von der Corona-Pandemie in Atem gehalten wird, führt die Türkei in Nord- und Ostsyrien weiter Krieg. Dschihadistische Milizen, von der Türkei ausgebildet und finanziert, vertreiben die kurdische, christliche und ezidische Bevölkerung aus den von der Türkei besetzten Gebieten durch tägliche Angriffe mit Drohnen und Artillerie, der Sperrung eines Wasserwerks oder in Brand setzen von Ackerbauflächen. Sie sabotieren damit gleichzeitig die Bemühungen der Bevölkerung in der Corona-Prävention. Hilfen durch die internationale Gemeinschaft sind nicht in Sicht.

mehr ... Thema: Syrien

Friedensbewegung international

Stephan Brües

E-Council der War Resisters International

Militarisierung und Widerstand in Zeiten der Pandemie

Seit einiger Zeit trifft sich das globale Netzwerk „War Resisters‘ International“ (WRI) alle zwei Jahre virtuell zu einer elektronischen Ratstagung. Vom 1. bis 11. Mai 2020 fand das diesjährige Ratstreffen statt. Die Vertreter*innen der Mitgliedsorganisationen und zwölf gewählte Ratsmitglieder besprechen die vergangenen Tagungen und planen zukünftige Veranstaltungen, nehmen neue Mitglieder auf und reden über den Haushalt. Zudem diskutieren die Teilnehmenden über die Programme der WRI und die Arbeit von Arbeitsgruppen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Hintergrund

Otmar Steinbicker

Corona

Bedrohungen – und wie Frühwarnung versagt

Die Corona-Krise wirft in ihrer Heftigkeit viele Fragen auf, die sich erst nach einem Abklingen der unmittelbaren Gefahren sorgfältig diskutieren lassen, dann aber auch diskutiert werden müssen. Aus sicherheitspolitischer Sicht muss dann die Frage, wodurch werden wir bedroht, neu beantwortet werden.

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Martin Singe

EU-Außengrenzen

Mörderische EU-Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingspolitik der EU wird immer skandalöser, die Abschottung der EU immer schärfer, und die Abschiebungen - auch mittels FRONTEX - nehmen wieder zu. Die EU schaut tatenlos zu beim Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer oder beim Verelenden von Menschen in den Lagern in Griechenland. Die Auswirkungen sind tödlich. Unterlassene Hilfeleistung ist eigentlich ein Straftatbestand. Die im April 2020 nach langem politischen Gezerre auf den Weg gebrachte EU-Mission „Irini“ (Eirene, griechisch: Frieden) ist nicht nur vom Namen her an Zynismus kaum zu überbieten.

mehr ... Thema: Flucht und Migration

Kooperation für den Frieden

Thesenpapier

Visionen für ein Europa, das Frieden wagt

Die Ausbreitung des Coronavirus in Europa hat noch einmal die Krise EU-Europas verdeutlicht. Nationale Entscheidungen, Abgrenzung und Abschottung statt europäischer Solidarität, vor allen auch mit den schwächeren Mitgliedsstaaten, bestimmen die Politik der Regierungen. Die EU wird reduziert auf eine Finanzierungsquelle der europäischen Großindustrie und der Banken. Das Europa des Europarates wird nicht einmal genannt. Die folgenden Thesen wurden von Wiltrud Rösch-Metzler und Reiner Braun entworfen und von der Kooperation für den Frieden überarbeitet und veröffentlicht.

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Martin Singe

Buchbesprechung

Lebenslaute: „Widerständige Musik an unmöglichen Orten“

Die meist mit Zivilem Ungehorsam kombinierten musikalischen Aktionsauftritte der Lebenslaute, einem bunten Netzwerk von Musiker*innen, sind in der Friedensbewegung wohlbekannt. Die Konzertblockaden der Lebenslaute richten sich u.a. gegen Militär und Kriegsvorbereitungen, gegen die Atom-, Rüstungs-, Gentechnik- und Kohleindustrie, gegen Naturzerstörung und Rassismus, gegen Gewalt und Herrschaftsstrukturen sowie die Durchsetzung von Kapitalinteressen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Jürgen Grässlin

Rüstungsproduktion und -exporte

Aufrüstung und Militarisierung im Schatten der Corona-Pandemie

Waffenschmieden nutzen die Konzentration des öffentlichen Interesses auf COVID-19, um ungehemmt Kriegsgerät zu produzieren und zu exportieren. Im ersten halben Jahr der globalen Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus ist zweierlei offenbar geworden: Einerseits wird weltweit der Mangel an Geldern für das Gesundheitswesen beklagt, andererseits verfügen Militärs und Rüstungsmanager über Geldsummen wie seit Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Militarisierung, Rüstungsexporte

Martin Arnold

Gütekraft bei Hildegard Goss-Mayr

Der Kern der aktiven Gewaltfreiheit

Gewaltfreier Einsatz mobilisiert eine Wirkkraft, die weltweit verschieden benannt wird. (1) Gandhi nannte sie „satyagraha“, gemäß seiner Erläuterung mit „Gütekraft“ zu übersetzen. (2) Hildegard Goss-Mayr gebraucht gelegentlich „Gütekraft“ neben „Kraft der Gewaltfreiheit“.

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Christine Schweitzer

Buchbesprechung

“Du brauchst dich wegen meiner Hinrichtung nicht zu schämen …”

Wer sich mit Ziviler Konfliktbearbeitung beschäftigt, weiß, dass es eine der – ebenso wichtigen wie schwierigen - Aufgaben nach einem Krieg oder dem Sturz einer Diktatur ist, die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten. „Dealing with the past“ – Umgang mit der Vergangenheit - ist der Begriff dafür, und wir haben das Thema auch in vergangenen Ausgaben des Friedensforums ausführlicher behandelt. (1) Dass dies nicht nur eine Herausforderung für ferne Gesellschaften ist, sondern auch in mehrfacher Hinsicht (2) ein deutsches Thema, sollte bekannt sein.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Hans Wallner

Buchbesprechung

Rutger Bregman: Im Grunde gut. Eine neue Geschichte der Menschheit

Ein Buch, das mich sogleich in seinen Bann gezogen hat, weil es lehrt, optimistisch zu denken und hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Denn Bregman zeigt uns überraschende, manchmal provokante Erkenntnisse.

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Marlene Braun, Jennifer Ingenleuf, Stefanie Golomb

Frauen in der Bundeswehr

Echte Emanzipation oder Anpassung an militaristische Strukturen?

Die Frage nach der Rolle der Frau in der Bundeswehr ist – auch 20 Jahre nach der Öffnung für Frauen – eine nicht leicht zu beantwortende. Die sog. Kreil-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Januar 2000 ermöglichte es Frauen in der Bundesrepublik, erstmalig auch aktiven Militärdienst leisten zu können. Wo die breite Mehrheit politischer Akteur*innen aus allen Reihen vorher verlauten ließ, dass Frauen keinesfalls Dienst an der Waffe leisten dürften, musste auf Basis des EuGH-Urteils das Grundgesetz geändert werden. (1)

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Gender und Frieden

Dieter Junker

Nachruf

Schauspielerin Barbara Rütting verstorben

Ende März ist die Schauspielerin Barbara Rütting im Alter von 92 Jahren gestorben. Bekannt aus vielen Filmen engagierte sich die Künstlerin seit den 1980er Jahren zunehmend auch in der Politik, in der Umwelt- und in der Friedensbewegung. Seit vielen Jahren unterstützte sie dabei auch die Proteste der Atomwaffengegner*innen in Büchel und war mehrmals in der Eifel bei den Aktionen dabei. Eigentlich wollte sie auch an Ostermontag beim Ostermarsch in Büchel zu den Friedensaktivist*innen sprechen, doch das Corona-Virus hatte schon vorher für eine Absage gesorgt.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Ulrich Frey

Nachruf

Schwerer Abschied von Volkmar Deile

Wir trauern um Volkmar Deile. Geboren 1943 in Lübeck, ist er am 2. April 2020 in Berlin im Alter von 77 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Er war ein leidenschaftlicher, zielstrebiger Arbeiter für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Die Friedensdienste, die Friedensbewegung, die Kirchen in Deutschland, die Ökumene, die Menschenrechtsorganisationen sowie die Zivilgesellschaft haben ihm zukunftsweisende Initiativen zu verdanken.

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Heidi Meinzolt

Kapitalismus, Patriarchat und Militarismus

Sicherheit in Zeiten von Corona aus einem feministischen Blick

Müssen wir umdenken?- Na klar, wenn wir das nicht schon lange getan haben. Wir spüren es überdeutlich: Militärisch sind wir nicht zu schützen, auch nicht durch neue Grenzbarrieren, Gefängnisse und Abschiebezentren. Das Virus schlägt gerade da zu, wo Menschen zusammengepfercht leben, wo sie arm sind und in existentieller Not. (Sexuelle) Gewalt an Frauen und Kindern wächst in diesen Zeiten dramatisch an, Nothilfe versagt aus organisatorischen und finanziellen Gründen. Privatisierung und Profistreben haben die Gesundheitsvorsorge ausgedünnt und Produktionen ausgelagert.

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Schwerpunkt

Renate Wanie, Redaktion FriedensForum

Einleitung zum Schwerpunkt

Sicherheit neu denken?

„Fast alles schon mal dagewesen“, titelte kürzlich eine Tageszeitung und verwies auf die sicherheitspolitischen Diskussionen der 1980er Jahre. Von dem sicherheitspolitischen Konzept im Jahr 2020 kann davon keine Rede sein. Das im Jahr 2018 von der ev. Kirche Baden veröffentlichte Konzept „Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ (Snd) ist in fünf thematischen „Säulen“ umfassend durchdacht. Es stellt die militärische Sicherheitspolitik und zugleich die Wirksamkeit der Militärausgaben radikal infrage.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Sicherheit neu denken

Ralf Becker

Das Konzept des Szenarios und der aktuelle Stand der Entwicklung

Wir leben in Zeiten großer Transformation

Alte Konzepte und Lebenswirklichkeiten ringen mit neuen Paradigmen, Hoffnungen und Notwendigkeiten. Zunehmende weltweite Krisen betreffen in immer kürzeren Abständen auch unsere Gesellschaft. Wie üblich tendiert unsere Gesellschaft in der Krise zunächst zum Rückgriff auf vertraute Handlungsmuster. Dazu zählen aktuell immer noch auch militärische Aufrüstung und militärische Auslandseinsätze.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Sicherheit neu denken

Janika Hoppe

Zusammenfassung

Das Szenario in Kürze

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, gegen bestimmte Militäreinsätze, gegen Kindersoldat*innen und gegen Atomwaffen und deren Nachrüstung ist. Doch nach wie vor spielen diese Themen bei den Bundestagswahlen eine untergeordnete Rolle. Dies liegt vor allem an dem nach wie vor herrschenden Vertrauen in den Mythos der schützenden militärischen Gewalt und auch an der Unkenntnis von Alternativen.

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Martin Singe, Stefan Maaß

Interview mit Stefan Maaß

Eine andere Sicherheitspolitik ist möglich

Martin Singe (Redaktion FF, MS): Stefan, Du bist Mit-Autor der Studie „Sicherheit neu denken“ und am Versuch der Umsetzung des Konzeptes engagiert. In diesem kurzen Interview möchte ich einige kritische Punkte ansprechen, die mir bei Lektüre des Konzepts aufgefallen sind. Was sind Deine wichtigsten Erfahrungen, wenn Du das Konzept in Gruppen oder Gemeinden diskutierst?

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Sicherheit neu denken

Stefan Maaß

Perspektiven

Mobilisierung für eine zivile Sicherheitspolitik

„Deutschland hat in Kooperation mit anderen Ländern bis zum Jahr 2040 komplett umgestellt auf eine nachhaltige zivile Sicherheitspolitik. Dazu ist vor 2040 infolge unserer Kampagne eine politische Grundsatzentscheidung gefallen.“ So lautet das Ziel der Initiative „Sicherheit neu denken“, das vom Koordinierungskreis im Sommer 2019 beschlossen wurde.

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Kerstin Deibert

Eine neue Perspektive einnehmen

„Sicherheit neu denken“ in die öffentliche Diskussion bringen

Um der ambitionierten Vision einer nachhaltigen zivilen Sicherheitspolitik Deutschlands im Jahr 2040 näher zu kommen, plant die Initiative „Sicherheit neu denken“ für die Jahre 2020 und 2021 verstärkt Maßnahmen im Bereich der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie will einen gesellschaftlichen und politischen Dialog anstoßen und eine zivile Sicherheitspolitik als Alternative in die öffentliche Diskussion bringen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Sicherheit neu denken

Hans Georg Ehrhart

Internationale Militäreinsätze

Sind robuste Militärinterventionen hilfreich, Konflikte im Globalen Süden zu lösen?

Gewaltkonflikte fordern durch Interventionen häufig mehr Opfer, dauern länger und sind schwieriger durch eine Verhandlungslösung beizulegen. Dieser Befund weckt erhebliche Zweifel am Sinn von robusten Militärinterventionen. Weitere Argumente verstärken diese Skepsis: 1. Historische Argumente

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Theodor Ziegler

Just Policing

Eine internationale Polizei als Element einer zivilen Sicherheitspolitik?

Der im Szenario „Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ (Snd) als ein Element vorgeschlagene Aufbau einer internationalen Polizei auf kontinentaler und globaler Ebene ruft gegenteilige Reaktionen hervor: Menschen mit einem eher anarchistischen Selbstverständnis kritisieren dies als „Polizeipazifismus“. Sie verweisen auf schlechte Erfahrungen mit der Polizei bei innergesellschaftlichen Konflikten oder sehen gar die Gefahr eines Polizeistaates.

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Christine Schweitzer

Aus pazifistischer Sicht

Just Policing – eine Alternative zu militärischer Intervention?

Das Konzept von „Sicherheit neu denken“ (Snd) will ein Modell des „Just Policing“ entwickeln, ohne allerdings dessen Details auszuformulieren. Stattdessen berufen sich die Autoren auf die Studien von Werkner und Schlabach. (1) Eine Kritik an diesem Konzept kommt aber nicht nur, wie Theo Ziegler meint, aus anarchistischer Sicht, sondern es gibt auch einige dem Konzept inhärente kritische Fragen. Dabei soll unbenommen nicht in Zweifel gezogen werden, dass eine politische Bewegung in die von Snd skizzierte Richtung natürlich ein großer Fortschritt gegenüber dem Status Quo wäre.

mehr ... Thema: Sicherheit neu denken, Zivile Konfliktbearbeitung

Renate Wanie

Zwei sicherheitspolitische Konzepte

„Sicherheit neu denken“ und Soziale Verteidigung

Ein neues sicherheitspolitisches Konzept liegt vor! Es basiert nicht auf dem Einsatz von Gewalt und Krieg, sondern auf Gewaltprävention und Kooperation: „Sicherheit neu denken“ (Snd) beschreibt eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik ohne Militär. In der vierten Säule „Resiliente Demokratie“ ist der organisierte Zivile Widerstand ein Element. Dabei beziehen sich die Autoren zunächst auf Instrumente aus der Sozialen Verteidigung (SV), einem verteidigungspolitischen Konzept. (Snd: 87)

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Otmar Steinbicker

Kritische Anmerkungen

Wer oder was bedroht uns?

Der Ansatz der Autoren von „Sicherheit neu denken“ ist anspruchsvoll: Sie wollen nicht bei einer Kritik des Militärs stehen bleiben, sondern konkrete Wege für einen Ausstieg aus der militärischen Sicherheitspolitik aufzeigen und einen Zeitplan aufstellen für ein militärfreies Deutschland bis zum Jahr 2040. Dass es hier vor allem um einen Diskussionsansatz geht, der den Blick für zivile Alternativen gegenüber traditionell militärisch verstandener Sicherheitspolitik öffnen soll, ist sinnvoll. Kritik am raschen vorgeschlagenen Zeitplan sollte dahinter zurückstehen.

mehr ... Thema: Sicherheit neu denken

Christoph Neeb

Kritische Anmerkungen

Lediglich eine Utopie?

„Sicherheit neu denken“ ist der Versuch, die Begriffe „Sicherheit“ und „Verantwortung“ politisch zurückzugewinnen für eine Friedenspolitik. Es gibt dazu eine grundlegende Erzählung, die hier als „Positivszenario“ bezeichnet wird, auf mich aber eher wie eine Utopie wirkt. Utopien sind in der Regel von statischem Denken und, wenn es keine Dystopien sind, von Wunschdenken geprägt und sie problematisieren sehr wenig. All das finde ich in dem Text „Sicherheit neu denken“.

mehr ... Thema: Sicherheit neu denken

Cornelia Mannewitz

Kritische Fragen

Sicherheit neu denken – wirklich?

„Sicherheit“ soll nicht mehr militärisch verstanden werden. Sehr gut. Nur: Kann dieses Papier („Sicherheit neu denken“) das erreichen?

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FriedensForum 4 / 2020

Sicherheit neu denken

Inhalt

Editorial

Im Blickpunkt

Initiativen

Krisen und Kriege

Friedensbewegung international

Hintergrund

Schwerpunkt