Komitee für Grundrechte und Demokratie

Flucht, Migration und Asyl - Inhalt  voriger  nächster		Flucht, Migration und Asyl - Inhalt  Dokumente / frühere Stellungnahmen Aktion anläßlich der Innenministerkonferenz am 19.11.98 in Bonn Asyl ist Menschenrecht Kommt zum Protest für ein unverkürztes Asylrecht am 19. November 1998, von 10.00 - 12.00 Uhr in Bonn, vor dem Haus der Geschichte, Adenauerallee (U-Bahnhalt: Heussallee) Am 19. und 20. November 1998 tagt in Bonn die Innenministerkonferenz der Länder. In diesen Konferenzen wurden in den letzten Jahre z.B. die politischen Entscheidungen über die rigorose Abschiebepraxis - selbst in Kriegs- und Krisengebiete wird abgeschoben -, die Ausgrenzung und zum Teil gänzliche Ausschließung der Asylsuchenden aus dem Sozialhilfesystem und die Verwandlung der europäischen Außengrenzen in militarisierte und todbringende Grenzstreifen vorbereitet und gefällt. Die Innenministerkonferenzen sind unter Manfred Kanther zu einem Koordinationsgremium der Flüchtlingsabwehr geworden, das den Maximen Abschreckung, Abschottung, Vertreibung und Abschiebung folgte. Alles deutet daraufhin, daß unter der neuen Regierung mit Innenminister Otto Schily, der sich schon 1993 für die de-facto-Abschaffung des Asylreehts stark gemacht hat, alles beim Alten bleibt. Deshalb müssen die sozialen Bewegungen und Flüchtlingsinitiativen ihren außerparlamentarischen Druck und ihre praktische Solidarität verstärken und das Menschenrecht auf Asyl unter der neuen Regierung erst recht unablässig einklagen. Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Asylrecht mehr als dürftig. Für die bundesdeutsche Asylpolitik werden außer einer unspezifizierten (!) Altfallregelung und der "Beachtung" (nicht Anerkennung!) geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe lediglich eine Überprüfüng (1) der "Dauer (!) der Abschiebungshaft und des Flughafenverfahrens" als Vorhaben genannt. In der Frankfurter Rundschau hieß es am 30.10.1998: "Die neue Bundesregierung wird laut Schily in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ein `hohes Maß an Kontinuität` mit dem alten Kabinett verfolgen. `In der Grundorientierung werden wir nichts verändern, aber flexibler werden`, sagteer." Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Wir wollen deshalb anläßlich der ersten Innenministerkonferenz unter der neu-alten Regierung deutlich machen: Wir brauchen wieder ein Asylrecht, das seinen Namen verdient, also Flüchtlingenwirksamen Schutz bietet! Der herrschenden Praxis von Asylverweigerung und Abschiebepolitik muß ein Ende gesetzt werden! Unabhängig von einer grundgesetzlichen Wiederherstellung eines echten Grundrechts auf Asyl ist aktuell eine Asylpolitikgeboten, die zumindest folgende Punkte umsetzt:

			Schaffung einer Altfallregelung, die allen gegenwärtig im Asylverfahren Befindlichen ein Bleiberecht gewährt, um einen Schlußstrich unter die bisherige Praxis zu setzen!
			Neuordnung der Anerkennungsverfahren (kein Zeitdruck; keine Quotenvorgabe für Entscheider; Qualifizierung der Entscheider; a.i.-Länderberichte u.ä. als Grundlagen hinzuziehen)!
			Abschiebestopp gegenüber allen Staaten, in denen Krieg herrscht, Gewalt an derTagesordnung ist und/oder gefoltert wird!
			Abschaffung der Abschiebehaft und aller Abschiebegefängnisse!
			Aufhebung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes!
			Ersatzlose Abschaffung des Flughafenschnellverfahrens!
			Amnestie bzw. Aufenthaltsgewährung für alle Flüchtlinge, die in die Illegalität gedrängt wurden!

		E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

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