Komitee für Grundrechte und Demokratie

INFORMA- TIONEN 2001  voriger  nächster		INFORMATIONEN - Komitee-Rundbriefe 2001  Informationen 2/2001 - Mai In eigener Sache ELKE STEVEN, DIRK VOGELSKAMP, MARTIN SINGE Wie in den letzten INFORMATIONEN mitgeteilt, steht das Demonstrationsrecht z.Zt. im Zentrum unserer Arbeit. Sie finden in diesen INFORMATIONEN Kurzberichte zu einer NPD- und Gegendemonstration in Dortmund, zum Castortransport nach Gorlebensowie zur verbotenen 1. Mai-Demonstration 2001 in Berlin. Eine Broschüre zur 1. Mai-Demonstration 2000 haben wir Anfang April unter dem Titel "Gegen Polizeigewalt" herausgegeben. Diese kann gegen 5,- DM (10 Exemplare 30,- DM) bei uns bestellt werden. Die Humanistische Union will am 10. Juni 2001 in Berlin den Fritz-Bauer-Preis an die ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes an die Soldaten der Bundeswehr, die Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien zu verweigern, verleihen. Wir dokumentieren einen Auszug aus der HU-Erklärung. Inzwischen liegt die Verteidigungsrede von Wolf-Dieter Narr, die er vor dem Landgericht Berlin gehalten hat, in schriftlicher Form vor. Sie kann im Sekretariat bestellt werden (bitte 5,- DM in Marken). Die Vorbereitungen für die Kinderfreizeiten laufen bereits auf Hochtouren. Wir danken schon heute allen SpenderInnen, die so schnell auf unseren diesjährigen Aufruf reagiert haben und einem oder mehreren Kindern 14 Tage "Ferien vom Krieg" ermöglichen. Vor einiger Zeit berichteten wir in den INFORMATIONEN über das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz. Inzwischen hat es hierzu einen ausführlichen Briefwechsel des Komitees mit der Bundesjustizministerin gegeben, die unserer Kritik zum Teil zustimmte. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht mit zwei Entscheidungen den GesetzeskritikerInnen tendenziell Recht gegeben. Das Komitee wurde daraufhin wieder aktiv und mahnt in einem Brief an die Landesjustizministerien die Einhaltung der Verfassungsgerichts-Kriterien an. In diesen INFORMATIONEN finden Sie bereits die kurzgefaßte Einladung zu unserer Jahrestagung, die vom 21. bis 23.9.2001 erneut in Arnoldshain stattfinden wird. Wer Interesse hat, möge sich auch schon den Termin unserer nächsten Mitgliederversammlung, den 1.12.2001, vormerken. Dieser Aussendung liegt unsere neue BürgerInneninformation zur Frage eines Einwanderungsgesetzes bei. Wir bitten um Nachbestellungen und Verbreitung. Herzliche Grüße aus dem Kölner Komitee-Büro! E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

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