Komitee für Grundrechte und Demokratie

INFORMA- TIONEN 2001  voriger  nächster		INFORMATIONEN - Komitee-Rundbriefe 2001  Informationen 2/2001 - Mai ATOMMÜLLTRANSPORT VON LA HAGUE NACH GORLEBEN Wir legten bereits Anfang April einen ersten Bericht zu den Demonstrationsbeobachtungen rund um Lüneburg, Dannenberg und Gorleben während des Castor-Transportes vor. Darin werden zunächst einige grundsätzliche politische Dimensionen des Konflikts um die Nutzung der Atomenergie profiliert. Die Geschichte der Atomenergie in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Ge-schichte, in der dauernd politische Überzeugungsarbeit und durchsichtige und Bürger beteiligende Entscheidungsprozesse durch Mißbrauch polizeilicher Gewalt ersetzt worden sind. Auch der sogenannte Energiekompromiß weist solche Mängel zuhauf auf. Bürger und Bürgerinnen sind an einer Entscheidungsfindung systematisch nicht beteiligt worden. Der Formelkompromiß ist sachlich mehr als dürftig und bleibt in entscheidenden Fragen vage. Die Besonderheiten des Protestes und das diese Demonstrationen, die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen einengende regierungsamtliche Vorgehen werden beschrieben: Verbot, Auflösung von Camps, Illegalisierung des demonstrativen Geschehens, pauschale Verdächtigungen, Aufpumpen von gewaltfreien Sitzblockaden zu Gewaltakten. Aus einem großen Haufen von Beobachtungen der über 30 BeobachterInnen werden einige Splitter zur Illustration herausgeklaubt und dokumentiert. Als vorläufiges Resumee fassen wir zusammen: Dieser regional konzentrierte Atomstaat" (Robert Jungk) konnte erschrecken. Ja, er muß dies anhaltend, auf dringende Abhilfeerpicht, tun. Ein ganzer Landkreis stand unter Polizeikontrolle und in ihm alle Bürgerinnen und Bürger. Letztere waren nur noch in eingeschränktem Maße Bürgerinnen und Bürger, Genießerinnen unmittelbar geltender Grundrechte, politische Wesen, deren politische Teilnahme erwünscht ist. Fast alles Bürgerliche also unter Kontrolle - das ist es, was Robert Jungk mit seiner Warnung vor dem Atomstaat im Auge hatte. Und dieser hat sich sechs Tage lang von Lüneburg bis Gorleben ereignet. Fast alles "im polizeilichen Griff." Und trotzdem fanden Bürger und Bürgerinnen Raum und Möglichkeit, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Sie gingen auf Schienen und Straßen und ließen sich nicht zu den Statisten geheimer und riskanter Einzelaktionen degradieren, zu denen das Polizeikonzept sie machen wollte. Der Bericht ist in der Zeitschrift Forum Wissenschaft, April 2001, erschienen und kann in Kopie im Kölner Büro bestellt werden. E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

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