Komitee für Grundrechte und Demokratie

INFORMA- TIONEN 2001  voriger  nächster		INFORMATIONEN - Komitee-Rundbriefe 2001  Informationen 3/2001 - August GRUNDRECHTE-REPORT 2001 Im Mai 2001 ist der fünfte Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, der Grundrechte-Report 2001, erschienen. Dieser wird von den vier Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie und dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen herausgegeben. Der vom Rowohlt-Verlag veröffentlichte Band enthält 37 Beiträge von Autorinnen und Autoren aus dem gesamten Spektrum des Bürgerrechtsengagements. Sie zeigen anhand von konkreten Fällen Verstöße, Versäumnisse und Defizite auf, die in der Regel von staatlichen Organen zu verantworten sind. Als alternativer Verfassungsschutzbericht ist dieser Report deshalb immer wieder bezeichnetworden. Denn die Verfassung wird vor allem durch den Staat und seine Organe bedroht und nicht durch die Bürger und Bürgerinnen, die in erschreckendem und zunehmendem Maße zu Objekten der Beobachtung, Ausforschung und Diffamierung durch dieVerfassungsschutzbehörden werden. Im diesjährigen Bericht stechen (erneut) zwei Themenbereiche hervor: (1) Der Umgang mit Ausländern, Asylsuchenden und Flüchtlingen im Wohlstandsland Bundesrepublik Deutschland widerspricht in allen Facetten Grund- und Menschenrechten. (2) Mit den immer erneuten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, mit Privatisierung öffentlicher Räume und Ausweitung der polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten werden die Ausdrucks- und Wirkungsmöglichkeiten gesellschaftlicher Gruppen in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ausgehebelt. Das Buch ist im Buchhandel erhältlich: Grundrechte-Report 2001 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, herausgegeben von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finck, Elke Steven und Bela Rogalla, Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, rororo aktuell 23044, 16,90 DM E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

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