Komitee für Grundrechte und Demokratie

INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  voriger  nächster		INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  Informationen 4/2002 - 26. Juli Krieg ist Terror - friedliche Konfliktlösung und globale Gerechtigkeit! Andreas Buro Im Juni trafen sich ca. 60 VertreterInnen aus der Friedensbewegung in Bielefeld, um Perspektiven für die Friedensarbeit zu entwickeln. Einen Vorschlag für eine gemeinsame Aussage der Friedensbewegung legen wir Ihnen vor und bitten Sie, dies in Ihren Friedensgruppen, Ihrem Bekannten- und Kollegenkreis zu diskutieren. Die Friedensbewegung in Deutschland arbeitet mit großer Professionalität an vielen unterschiedlichen Themen und Projekten. Allerdings gelingt es ihr zur Zeit nicht, eine wesentliche gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik und die deutsche Kriegsbeteiligung in fernen Ländern zu bewirken. Um die gemeinsame Zielsetzung der vielen Aktivitäten und die Breite unseres politischen Ansatzes nach innen und außen erkennbar zu machen, könnte eine gemeinsame Aussage hilfreich sein. Der Vorschlag lautet: "Krieg ist Terror - friedliche Konfliktlösung und globale Gerechtigkeit!" Diese Aussage enthält eine eindeutige Ablehnung der gegenwärtigen Kriegspolitik nach allen Seiten. Sie enthält eine umfassende Angabe unserer Ziele friedliche Konfliktlösung, Prävention und Abrüstung und stellt unter friedenspolitischem Aspekt die Verbindung zu den globalisierungs-kritischen Bemühungen der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland und in vielen Teilen der Welt her. Dazu einige Anmerkungen: Krieg ist Terror Terror begleitet die Geschichte der Menschheit, freilich in unterschiedlichen Formen. Das Wort - aus dem Französischen entlehnt - bedeutet "Schrecken" und "in Schrecken versetzen". Es taucht in verschiedenen Verbindungen auf. So etwa als "Terrorangriffe" (NS-Jargon) durch Luftkrieg gegen die Bevölkerung, als Terror von Besatzungsregimen (z.B. Geiselnahmen und Erschießungen), als Vertreibungsterror (Balkan-Kriege), in Gestalt terroristischer Regime oder als Staatsterror (Russland/Tschetschenien, Iran usw.). Als Terrorismus ist auch die militärisch nicht-sanktionierte Anwendung von Gewalt im Guerilla-Krieg der Schwachen gegen die Starken gebrandmarkt worden. Jeder Krieg - heute kommen durchschnittlich neun tote Zivilisten auf einen toten Soldaten - ist im Sinne des Wortes systematischer Terror, also Terrorismus. Terrorismus ist demnach die gewaltträchtige Form des internationalen oder innergesellschaftlichen Konfliktaustrags. Zu diesen gewaltträchtigen Formen gehört neben dem konventionellen Krieg, dem Krieg mit Massenvernichtungsmitteln und dem Guerilla-Krieg auch der Attentats-Terror und die Selbstmord-Attentate. Die heutige Verwendung des Terrorismus-Begriffs blendet den Terror des "normalen Krieges" aus. Sie dient der Diffamierung der Gewalttätigkeit der Schwachen ("feige und aus dem Hinterhalt") und der moralischen Legitimation und Überhöhung des Krieges "der Starken" zum "gerechten Krieg". Der aktuelle Terrorismus-Begriff ist eine ideologische Kampfformel, welche vor allem dazu dient, den Kriegs-Terror des Westens und die auf Attentate folgenden so genannten Vergeltungsschläge zu rechtfertigen. Begriffe wie "gerechter Krieg" und "humanitäre Intervention" beziehen ihren legitimatorischen Charakter von der einseitigen Verwendung des Begriffs des Terrors als der Form der Gewalttätigkeit der Schwachen, die nicht über die hoch entwickelten technischen Mittel des militärischen Terrors verfügen. Paradoxerweise wird den Schwachen einerseits ihre Form der Gewaltanwendung (Attentate, Selbstmordstrategien) vorgeworfen, gleichzeitig werden sie kriminalisiert, weil sie sich angeblich in verbrecherischer Weise die Massenvernichtungsmittel beschaffen wollen, über die die starken Staaten bereitsausgiebig verfügen. "Die Guten", so die Logik, dürfen also über alle Mittel des Terrorismus und des Massenmords verfügen, nicht aber "die Bösen". Diese krude und unhistorische Logik ist auf das Engste verbunden mit der einzigartigen Machtposition der USA, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gegenwärtig als einzige Globalmacht in der Lage ist, in allen Teilen der Welt nach ihren Interessen militärisch zu intervenieren. Friedliche Konfliktlösung Beim Kampf gegen den Gewalt-Terror in allen seinen unterschiedlichen For-men darf es entgegen allen spontanen Impulsen nicht um gewaltsame Vergeltung gehen. Rache ist friedensfeindlich, unchristlich, unethisch, bedroht die Zukunft und steht im Gegensatz zu jeder bürgerlichen Rechtsauffassung. Unser Ziel ist die Überwindung von Gewalt als Form der Konfliktbearbeitung. Die Ursachen der Konflikte gilt es herauszuarbeiten und für alle tragbare Kompromisse zu erreichen. Das schließt strafgerichtliche Verfolgung nicht aus. Im Gegensatz auch zur westlichen Politik, die bereit ist, ihre Dominanz militärisch durchzusetzen, baut die Friedensbewegung auf Formen der zivilen Konfliktbearbeitung. Dabei kommt einer Politik der Prävention zur Verhinderung gewaltsamer Eskalationen von Konflikten ein hoher Stellenwert zu. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe sowohl für Regierungen wie auch für zivilgesellschaftliche Kräfte. Hierfür und für die Überwindung von strukturellen Ursachen von Konflikten sollen erhebliche Mittel für unsere und der anderen Sicherheit eingesetzt werden, nicht aber für immer weitere Aufrüstung zu weltweiter Interventionsfähigkeit. Der Kampf gegen den Terror des Krieges wird nicht erfolgreich sein, wenn er nicht verbunden wird, mit dem Kampf um Abrüstung, wodurch die Interventionsfähigkeit der mächtigen Staaten vermindert wird und Mittel für Friedenspolitik frei werden. Er erfordert, für die Durchsetzung von internationalem Recht und seiner Respektierung auch durch mächtige Staaten und Kräfte einzutreten. Globale Gerechtigkeit Internationales Recht wird aber auch nicht erfolgreich sein, wenn internationale ökonomische, finanzielle und politische Machtstrukturen Ungerechtigkeit zwischen den Gesellschaften und zwischen den Menschen ständig verstärken. Dann hilft auch internationales Recht nicht, wenn es nur der Kodifizierung von ungerechten Strukturen, Normen und Verhaltensweisen dient. Die Forderung nach mehr globaler Gerechtigkeit ist deshalb auch eine Forderung der Friedensbewegung und nicht nur eine aus sozial- und entwicklungspolitischer oder ethischer Perspektive. Wohl gemerkt: Unsere Forderung heißt nicht, kein Friede ohne Gerechtigkeit. Denn Frieden kann Gerechtigkeit fördern, so wie Krieg in aller Regel Ungerechtigkeit begünstigt. Wir verstehen die Forderung nach friedlicher Konfliktlösung als Weg zum Frieden eng verknüpft mit dem Bemühen um die Durchsetzung von mehr globaler Gerechtigkeit. Es gilt, den Krieg wie auch Ursachen, die stets erneut zu Gewalt treiben, zu überwinden. E-Mail: andreas.buro@gmx.de

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